Bürgerhaushalt in Strausberg

Vorhin war ich zu einer kleinen Veranstaltung hier im Ort. Diese war durch die Lokalzeitung als öffentliche Bürgerversammlung angekündigt, bei dem das Thema Bürgerhaushalt erläutert werden soll.

Das war aber nicht ganz so. Denn die Veranstaltung war eine des Siedlervereins Gladowshöhe, die diesen Tagesordnungspunkt mit auf der Liste hatte.
Da nun einige „Nichtsiedler“ vor der Tür standen, machte der Siedlerverein freundlicherweise für diesen Tagesordnungspunkt eine öffentliche Sitzung daraus und wir konnten teilnehmen.

Wir, damit meine ich die Hohensteiner.
Was die Herren Winkelmann, Patzer und Schmitz da wollten, weiß ich auch nicht genau. Wahrscheinlich muss man ja vor der Wahl jede Veranstaltung mitnehmen, die sich so bietet. Und diese Plattform haben sie dann auch genutzt und Reden geschwungen…

Zurück zum eigentlichen Thema.
Der Bürgerhaushalt ist eigentlich eine gute Sache:

Der Bürgerhaushalt, auch partizipativer Haushalt oder Beteiligungshaushalt genannt, ist eine neue direkte Art von (kommunaler) Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung einer Stadt, einer Gemeinde oder einer anderen Verwaltungseinheit bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Betroffenen zumindest über einen Teil vom Investitionshaushalt mitbestimmen und entscheiden.

(Quelle Wikipedia)

Nur verstehe ich diesen Ansatz so, dass die Bürger am Ende wirklich über wichtige Dinge in ihrem unmittelbarem Umfeld entscheiden und das im Haushalt der Stadt einfließen lassen können. So zumindest lese ich das aus der Wikipedia heraus.
Der Ansatz in Strausberg ist auch erst einmal vernünftig. Die Einwohner eines Ortsteils sollen z.B. gemeinsam entscheiden, welche Sachen mit der höchsten Priorität behandelt werden sollen, da die Stadt nicht wissen kann, ob z.B. der Bau eines Fußweges an dieser Stelle denn sinnvoll ist oder vielleicht auch mit anderen Mitteln gemacht werden kann.
Die Bürger sollen praktisch mitdenken und mehrheitliche Vorschläge unterbreiten, die die Stadt dann auch mit der Gewissheit umsetzen kann, dass wirklich genau das ist, was die Leute vor Ort wollen.

Das ist, wie gesagt, im Ansatz schon ganz gut.
Aber in Strausberg soll dann immer noch die Hürde der Stadtverordnetenversammlung bestehen bleiben. Diese entscheidet dann, ob überhaupt Geld fließt und kann sich natürlich auch für ganz andere Projekte entscheiden.
Und ich möchte nicht unken, aber ich glaube nicht, dass sich unsere Stadtverordnetenversammlung da plötzlich dreht und den wirklichen Bürgerinteressen folgen wird. Eher ist zu vermuten, dass es wie gehabt mehr darum geht die Interessen der eigenen Partei zu vertreten. Und daran wird dieser Versuch scheitern, mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen.

Denn diese Bürgerbeteiligung haben wir doch jetzt schon.
Im Dorf finden wir jetzt schon gemeinsam heraus, wo investiert werden müsste und welche Sachen an erster Stelle gemacht werden müssten. Das sind meist ganz einfache Dinge, die hier auch jeder abnickt.

Nur wenn ein Ortsteil nur knapp 400 Einwohner und keine Stimme in der Stadtverordnetenversammlung hat, dann verhallen die Wünsche ungehört. Und das schon seit Jahren.

Ich bin skeptisch, ob dieser Ansatz hier in Strausberg funktionieren wird.

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