Demokratie

Der Schäuble hat ja ein interessantes Demokratieverständnis…

Der möchte ja unbedingt das umstrittene BKA-Gesetz auf den Weg bringen. Und so, wie es aussieht, bekommt er im Bundesrat nicht die erforderlichen Stimmen dafür. Jeder andere würde spätestens jetzt überlegen, warum er keine Zustimmung erhält.

Schäuble denkt da schon weiter:

Der Innenminister fordert Konsequenzen: Nach dem Konflikt um das geplante BKA-Gesetz will Wolfgang Schäuble die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern lassen. In Zukunft solle die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden – Enthaltungen würden nicht mehr gewertet. (Quelle)

Also, wenn man auf demokratischem Weg nicht durchkommt, ändert man einfach die Spielregeln. Es ist schon beängstigend, was dieser Mann so für Ideen hat. Wollen wir nur mal hoffen, dass den mal so langsam jemand bremst.

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