Ein Problem was man so als neu gewählter Stadtverordneter hat, ist dass man jetzt Beschlussvorlagen auf den Tisch bekommt, die vor der Wahl von der alten Stadtverordnetenversammlung angeschoben wurden.

Das sind so einige und die meisten sind auch sachlich korrekt und vorher ausgiebig diskutiert worden.

Bauchschmerzen bekomme ich aber mit den “politischen” Willensbekundungen, die da ins Leben gerufen wurden und nun beschlossen werden sollen. Die Sache mit dem Klub am See ist hatte ich ja hier schon mal erwähnt.

Nun kommt eine zweite Beschlussvorlage mit dem Stapel Unterlagen hereingeflattert die mir einiges Kopfzerbrechen bereitet:
Es geht darum, dass Kinder, die aus einkommensschwachen Haushalten kommen, einen Zuschuss zur Bezahlung der Mittagsversorgung erhalten können, bzw. dass der Eigenanteil der Eltern hier ganz wegfällt.

Das ist ein ganz löbliches Ansinnen, dass ich auch erst einmal nur unterstützen kann. Viele Kinder haben noch nicht einmal ein Frühstück in der Schule dabei und nehmen auch nicht am Mittagessen teil, weil für sie die Eltern nicht bezahlen. Über das Können oder Wollen dieser Eltern möchte ich mich nicht hier weiter auslassen. Nur soviel:
Wer sein Kind morgens zur Schule oder in die Kita bringt, dann aber rauchend bis zur nächsten Imbissbude weiterzieht , um dort mit Gleichgesinnten das wenige Geld dort anzulegen, hat in meinen Augen einen solchen Zuschuss gar nicht verdient.
Aber das sind zum Glück nicht alle und vielen fehlt sicherlich das Geld am Ende.

Die leidtragenden sind die Kinder und ich sehe es ein, dass man an dieser Stelle helfend und unterstützend eingreifen muss.

Die Ziele sind also wirklich sozial und so ist wahrscheinlich dieser Beschluss damals zustande gekommen, als es darum ging, die Stadt um Prüfung eines solchen Ansinnens zu beauftragen.
Was mich daran stört, ist, dass damals schon wieder vergessen wurde, gleichzeitig zu prüfen, wo die Gelder herkommen sollen, um das Ganze zu finanzieren.

Es zeichnet sind bereits jetzt recht deutlich ab, dass in den kommenden Jahren weniger Geld zur Verfügung stehen wird. Die Haushaltsberatungen beginnen zwar erst, aber die Löcher, die sich da auftun, sieht man jetzt schon recht deutlich.

Und jetzt bekommt die neue Stadtverordnetenversammlung bereits zum zweiten Mal eine Beschlussvorlage untergeschoben, wo die Finanzierbarkeit man bestenfalls aus der Glaskugel herauslesen kann.
Und so etwas ärgert mich. Das ist keine gute Arbeit.

Aber leider stört das die “Roten” im Parlament nicht so sehr. Ich habe hier ganz stark das Gefühl, dass man hier gern etwas entscheidet, was zwar erst mal beim Volk gut ankommt, aber handwerklich ganz schlecht durchdacht ist.
Wenn man dann kritische Fragen stellt, ist man automatisch der Buhmann.