Heute haben wir mal ein schönes Beispiel dafür, warum ich die Piratenpartei unterstütze, die nämlich genau solche Vorstöße der momentanen Politik kritisch beäugt:

Ursula von der Leyen(Familienministerin) macht ja momentan mächtig Druck, um eine Sperrung von Kinderpornoseiten im Internet durch die Zugangsanbieter (die Provider, wie z.B. 1&1, Telekom usw.) zu erreichen:

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat am heutigen Donnerstag im Vorfeld einer Anhörung im Unterausschuss Neue Medien des Bundestags erneut die Werbetrommel gerührt für ihre heftig umstrittene Forderung nach Sperrungen kinderpornographischer Webseiten durch die Internetprovider. Die heftige Kritik aus Reihen der Internetwirtschaft und von Rechtsexperten bezeichnete die CDU-Politikerin als reines “Ablenkungsmanöver”: “Wir rühren nicht an der Kommunikationsfreiheit.” Es gehe darum, Schwerstkriminalität zu bekämpfen. Entscheiden müsse sich Politik und Gesellschaft höchstens, ob die Freizügigkeit des Marktes das höhere Gut darstelle oder die der Menschenwürde.

Und jeder wird erst einmal sagen, dass das gut und richtig ist, denn man kann ja nicht Kinderpornografie unterstützen. Man muss an die Opfer denken…

Ja.
Ich möchte auch, dass hier die Täter ermittelt und gefasst werden.
Aber gucken wir uns doch mal genauer an, was die von der Leyen machen möchte:
Es soll beim Provider eine technische Sperre eingerichtet werden, die bestimmte Seiten für die Nutzer sperrt. Das geht technisch, ist aber wiederum auch umgehbar. Die Liste der gesperrten Seiten soll durch das BKA aktualisiert werden.

Und nun die Frage:
Erreichen wir dadurch, dass die Täter dingfest gemacht werden?

Natürlich nicht. Denn hier werden “nur” Internetseiten blockiert, die dann auf der Liste stehen. Was soll das dann?

Warum wird dann zensiert? Warum wird in die Grundrechte aller Bürger eingegriffen, wenn durch diese Maßnahme eine Ermittlung der Täter gar nicht beabsichtigt ist?
Um nur mal das Grundgesetz in Erinnerung zu rufen:

Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Auch wenn hier noch argumentiert wird, dass das gegen Kinderpornografie sei, was ist in einem Jahr? Sicher wird auch niemand etwas dagegen haben, wenn auch die Naziseiten gesperrt werden. Ja und dann kann man es natürlich auch der Musikindustrie nicht verdenken, wenn sie kommen und ihre Begehrlichkeiten vortragen. Sind ja sowieso alles Verbrecher da draußen im Internet, oder?

Dann wird es nur noch ein kleiner Schritt sein, wo auch mal die eine oder andere kritische Webseite “versehentlich” im Filter landet. Wer kontrolliert eigentlich das BKA und die Liste?

Das sind die Fragen, die man sich einfach bei solchen Vorstößen stellen muss. Wirksame Täterermittlung und –bekämpfung sieht anders aus.

Und wer jetzt noch nicht genug hat, kann sich ja mal diese Diskussion zum Thema anhören.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat das Problem Internetsperren auch untersucht und hat auch seine Zweifel.

Update:
Wie weit die Willkür bei einer Internetzensur führen kann, kann man sehr schön in diesem Artikel nachlesen.