Der Auftritt der rot-roten Kooperation gestern in der Stadtverordnetenversammlung war ja schon recht peinlich.

Es sollten einzelne Maßnahmen aus dem noch zu beschließenden Haushalt herausgelöst und seperat beschlossen werden, damit dort mit dem Bau begonnen werden kann.
Ich hatte bei dem Prozedere so leichte Bauchschmerzen, da nun die großen Brocken aus der Haushaltsdiskussion herausgelöst wurden und man jetzt keinen Zugriff mehr darauf hat.

Andererseits sind das fast alles Baumaßnahmen, die bereits in den Vorjahren begonnen wurden und jetzt natürlich weitergeführt werden sollten.

Und so wurden dei Haushaltsmittel bei der ersten Kita bewilligt, bei der zweiten und…

Ja und dann stellte die Kooperation plötzlich einen Änderungsantrag, der in seiner Form anfangs gar nicht als Änderungsantrag erkennbar war. Sie wollte einen “Sperrvermerk” bei den Ausgaben für die Kita Kinderland, um “die Ausgaben besser kontrollieren” zu können. Die Kämmerin der Stadt musste dann notgedrungen eine kleine Nachhilfe in Sachen Haushaltsrecht geben, um den Genossen die Auswirkungen eines Sperrvermerkes zu erläutern.
Denn dann dürfen bei der gesperrten Haushaltsstelle nämlich gar keine Ausgaben getätigt werden.

Und trotzdem wurde munter weiter diskutiert und die Redebeiträge der Kooperation wurden immer wunderlicher. Es war einfach nur noch peinlich, gerade weil Vertreter der Kita im Zuschauerbereich saßen.

Es wurde eine Planungssicherheit eingefordert und nach Zahlen verlangt, die den Bestand der Kita für die nächsten 15 Jahre untermauern.
Wer für solche Zahlen die passende Glaskugel hat, kann sich gern bei mir melden. Wer soll bitteschön eine verlässliche Prognose abgeben, wieviele Kinder in den nächsten Jahren geboren werden?

Bei Schulen kann man halbwegs abschätzen, was an Bedarf entsteht, da man ja sieht, was an Kindern in den Kitas heranwachsen. Aber wo sollen solche Zahlen für die Altersgruppe der 0-3-jährigen Kinder herkommen?

Eine weitere wichtige Frage wurde seitens rot-rot auch nicht beantwortet:
Warum hat sie bei den anderen Kitas nicht dieselben Fragen gestellt? Was unterscheidet die eine von der anderen Kita? Wenn man konsequent eine Linie verfolgt, hätte man nicht grundsätzlich alle Kitas gleich behandeln müssen?

Wie gesagt, die ganze Diskussion war eine Farce. Rot-Rot betonte immer wieder, dass sie die Kita eigentlich wollen, aber trotzdem irgendwie dagegen sind, dort Geld reinzustecken. SIe verstrickten sich in ihrer eigenen unlogischen Argumentation, bei der ich immer noch nicht weiß, was sie eigentlich wollten.

Bei der anschließenden Abstimmung waren sie dann plötzlich alle dafür, die Kita weiter zu sanieren und bewillgten die Haushaltsmittel. Das muss man nicht verstehen. Das ist Strausberger Kommunalpolitik. Und über eine halbe Stunde sinnlose Diskussion. Wertvolle Lebenszeit, die man besser hätte verbringen können.