unwählbar

Ich bin frustriert.

In den vergangenen Wochen wurde mit vielen Aktionen auf den Gesetzentwurf von Zensursula aufmerksam gemacht und darauf Hingewiesen, dass so ein Gesetz nur blinder Aktionismus und eine völlig falsche Herangehensweise an das Problem Kinderpornographie ist. Es meldeten sich Experten zu Wort, die versuchten, das wissenschaftlich zu untermauern. Andere nahmen sich bereits bekannte Sperrliste anderer Länder vor und zeigten, wie einfach sich solche Angebote ohne großen Aufwand löschen lassen.

Über 130.000 Menschen gaben ihre Stimme einer Petition, die den Bundestag aufforderte, diesen Gesetzesentwurf abzulehnen.

Und was machen die Abgeordneten des Bundestages heute?
Sie beschließen mehrheitlich dieses Gesetz.

Für mich ist das ein absolut arrogantes Verhalten, wenn vom Volk gewählte(!) Vertreter so agieren. Es bestand absolut kein Zeitdruck, dieses Gesetz so durchzuboxen.

Es ist einfach ein Schlag ins Gesicht der Bürger, wenn man die Scheuklappen anlegt und so beratungsresistent ein Gesetz beschließt.

Den Tag heute sollten wir uns merken. Wir können unseren kindern später dann erklären, dass das der Tag war an dem die Zensur in diesem ach so demokratischen Staat eingeführt wurde. Denn nichts anderes wird dieses Gesetz bewirken. Abseits jeder rechtsstaatlicher Kontrolle darf das BKA bald Webangebote auf eine geheime Sperrliste setzen und niemand wird das kontrollieren.

Gute Nacht Deutschland.

Update:

Info für alle (Noch)SPD-Wähler. Die Abgeordnete Petra Bierwirth(SPD) aus dem hiesigen Wahlkreis hat auch für das Gesetz gestimmt und die Demokratie mit Füßen getreten. Naja, vielleicht hat sie nicht die Zeit gehabt, in den 20 Jahren seit der Wende sich mit dem Grundgesetz zu befassen.

Die Liste der namentlichen Abstimmung kann man hier finden.

Update 2:
Im Blog von Thomas Knüwer gibt es einen sehr schönen Artikel dazu, das den ganzen Schlamassel noch einmal gut aufarbeitet.

6 Comments

  1. Hi Jens

    mir geht es ähnlich .. ich kann nicht verstehen wieso die Politiker die mit Ja gestimmt haben so ignorant sein können .. ich hoffe das es nicht lange dauern wird bis das Gesetzt wieder gekippt ist .. schade um das Geld was diese Aktion gekostet hat – damit hätte man sinnvolleres machen können.

    Carsten.

  2. Beratungsresistent trifft es ganz gut. und Ignorant.
    Frustration und Ohnmacht.
    Was anderes: Die Auswirkung des Web 2.0 auf demokratische Systeme hat man ganz gut im Iran gesehen. Mussawi auf Twitter und das Mobilfunknetz wird abgeschaltet.
    Es sind aber zu viele Demonstranten, zu viele Menschen.
    Der Wert am Internet liegt für uns in seiner Vielfältigkeit und Aktualität. Lasst uns das nutzen und zeigen, worauf das demokratische Prinzip eigentlich basiert:

    Auf einer proportionalen Reflektion des Meinungsbildes der
    teilnehmenden Bürger.
    Und nicht auf Stimmvieh oder die schweigende und ängstliche Masse, die das Ergebnis der Reflektion um sowas wie die Hälfte zu verschmieren…

    http://www.jetzt-abwaehlen.de

    Roman.

  3. Pingback: Zensur ist durch - tiyun.de

  4. Das eigentlich traurige ist, dass von Anfang an feststand, dass dieses Gesetz in Karlsruhe landet – und trotzdem wird dafür gestimmt.
    Jetzt dauert es erstmal wieder Monate (wenn nicht sogar Jahre), bis es dort behandelt wird – in der Zwischenzeit haben Schäuble un Co. bereits 20 neue Punkte hinzugefügt, welche dann auch erst wieder nach Karlsruhe gehen, wo zwischenzeitlich der Gesetzestext lediglich leicht modifiziert wurde.

    Nix ist mit wieder absägen! ES IST DA!
    Macht Euch schonmal mit dem Gedanken vertraut, dass wir uns in einem Polizei- und Überwachungsstaat leben, der künftig nur noch weiter ausgebaut wird.

    Die Idioten, die bisher CDU und SPD gewählt haben, werden auch weiterhin diese Verräter wählen, denn wenn die was gelernt hätten, wäre weder Hartz-4, noch das BKA-Gesetz, noch die Vorratsdatenspeicherung, oder die biometrischen Pässe etc gekommen!

    Demokratie war gestern – von nun an heisst es warten, wann der Hammer endgültig kommt, denn das war nur der Vorbote…..!

  5. Na so wie „Der Sven“ sehe ich das nicht. Ich denke schon, dass durch diese Abstimmung ein enormer Imageschaden für CDU/SPD entstanden ist. Wie groß der Einfluss der Netzaktivisten ist, hat ja bereits die Petition gezeigt und ich denke das wird sich auch in der kommenden Wahl zeigen.

    Ich frage mich, wieviel der Politiker die mit „Ja“ gestimmt haben sich vorab überhaupt minimal mit dem Thema auseinander gesetzt haben. Ich denke die kann man, wenn überhaupt, an einer Hand abzählen.

    Naja, was man mit der KiPo-Käule nicht so alles hinbekommt. Früher mussten bestimmte Leute „Abzeichen“ tragen, heute bekommen Webseiten diese „Abzeichen“ zwangsverordnet.

    PS: KiPo ist etwas, was es zu bekämpfen gilt. Wer es nur ausblendet und weg guckt, hat nicht aus der Geschichte gelernt!

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