Man konnte drauf wetten.

So kurz vor der Innenministerkonferenz passt doch eine Terrorwarnung prima ins Konzept. Alle werden hellhörig ob der vermeintlichen Bedrohungslage und die Bevölkerung wird darauf eingestimmt, dass man ja nun was tun muss, um sich gegen den Terrorismus zur Wehr zu setzen.

Daher verwundert es nicht, dass dann auch promt die ersten Forderungen aufkommen:

“Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), nahm die Warnung zum Anlass, um eine Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung ins Gespräch zu bringen. Uhl sagte, es seien verbesserte Möglichkeiten zur Überwachung der Telekommunikation durch die Nachrichtendienste nötig. “Wenn diese Chance vertan wird und sich der Terrorist mit der Bombe unterm Arm auf den Weg gemacht hat, hat der Staat verloren.” Es sei “völlig undenkbar”, dass die Menschen ohne Vorratsdatenspeicherung geschützt werden könnten.”

Das hatten wir alles schon mal. Es wurde viel geschrieben und protestiert. Und geklagt. Am Ende hat dann das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung gekippt.

Es sit schlimm, dass nun wieder die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung erhoben wird. Wie oft soll man denn nun noch argumentieren, dass das Speichern der Kommunikationsdaten aller Bürger einfach der falsche Weg ist?
Der gemeine Terrorist wird sicherlich entsprechend vorbereitet agieren und z.B. Wegwerfhandys benutzen. Wozu dann die Vorratsdatenspeicherung?