Gestern habe ich mich mit anderen Piraten mal fast nach Polen aufgemacht um ganz im Osten des Oderbruches an einer Diskussionsveranstaltung teilzunehmen. Eingeladen hatte das “Theater am Rand” zur Podiumsveranstaltung zu den Plänen der Windenergienutzung in der Region Oderland-Spree.

Und die Veranstaltung war trotz der nichtzentralen Lage gut besucht.

Worum ging es?
Die Landesregierung hat es sich auf die Fahnen geschrieben, regenerative Energien weiter auszubauen, so dass im Jahr 2020 ein Anteil an regenerativen Energien von 20% erreicht wird. Das ist ja erst einmal nicht schlecht. So waren bisher Windeignungsgebiete ausgewiesen. Die Zahl der Anlagen wuchs an. Nun hat man erkannt, dass die ausgewiesenen Flächen nicht ausreichen, um das ehrgeizige Ziel der Landesregierung zu erreichen. Also werden die regionalen Planungsgemeinschaften angewiesen, hier neu zu planen und auszuweisen. Der Vorteil bei diesen Windeignungsgebieten besteht darin, dass dann nur auf diesen Flächen Windkraftanlagen errichtet werden dürfen. Verzichtet man auf die Ausweisung dieser Gebiete, kann nach geltendem Baurecht eigentlich überall eine Windkraftanlage errichtet werden, wenn bestimmte Vorgaben eingehalten werden.

So weit, so gut, möchte man meinen. Warum aber waren so viele Besucher zu dieser Veranstaltung gekommen?

Aus den Diskussionsbeiträgen war eigentlich ein Grundtenor herauszuhören: die fehlende Beteiligungsmöglichkeit und Einbeziehung der Bürger vor Ort. Nur die wenigsten lehnten die Windenergie völlig ab, es herrschte eher Konsens darüber, dass man auch die Windenergie braucht, um z.B. aus Kohle und Atom auszusteigen.

Aber man spürte deutlich die Angst, etwas von “oben” übergestülpt zu bekommen. Und die ist ja auch nicht ganz unberechtigt.

– Die Entwurfskarte zu den Windeignungsgebieten ist so ungenau, dass man gar nicht ermitteln kann, wo denn nun die Grenzen zwischen Eignung und Nichteignung gezogen sind.
– Die Gebiete werden praktisch nach bestimmten Kriterien an grünen Tisch bestimmt(z.B. 1000m Abstand zu Wohnhäusern etc.)
– Bestehende Windparks scheinen bei der Planung keine Rolle zu spielen, es besteht die Gefahr für Orte, auf der anderen Seite noch einen Park vor die Nase gesetzt zu bekommen.
– Die Planungsgemeinschaft besteht nur aus wenigen Akteuren aus der Politik.
– Eine Bürgerbeteiligung ist erst geplant, wenn die Windeignungsgebiete festgestellt wurden und birgt immer die Gefahr, dass die Beschließenden den einfachen Weg wählen und Einwände zu Gunsten einer fertigen Planung hinwegwischen.

Die Teilnehmer auf dem Podium(Landrat Schmidt, Amtsdirektor Birkholz und der Leiter der Planungsgemeinschaft) wirkten teilweise recht hilflos in ihrer Argumentation, da sie sich immer auf die Rechtmäßigkeit des angewandten Verfahrens zurückzogen. Ich glaube, sie hatten irgendwie nicht verstanden, worum es den Leuten geht.  Denn diese wollten einfach nur gehört werden und ihre Ideen, wie man diese Planung erträglicher für den Bürger machen kann, in das Verfahren einfließen lassen.
Und diese Möglichkeit besteht momentan einfach nicht. Man zieht sich zurück mit der Aussage, “dass man ja über nichts diskutieren kann, was noch nicht erarbeitet wurde”.

Aber warum bezieht man bestehende Bürgerinitiativen und Einwohner nicht einfach mit bei der Erarbeitung mit ein?
Es ist sicherlich mit weniger Arbeit verbunden, die Pläne am Reißbrett zu erstellen, als gezielt zu den Bürgern zu gehen und gemeinsam mit ihnen an einer Lösung zu arbeiten.

Warum werden keine Untergruppen der Planungsgemeinschaft gebildet, die lokal mitarbeiten können? So könnte man hier bereits Vor- und Nachteile einer bevorstehenden Bebauung vor Ort diskutieren und sich auf einen Kompromiss einigen. Denn es wird immer auf einen solchen ankommen und auf die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten.

Dazu muss man aber auch alle Beteiligten gleichberechtigt mit einbeziehen, um sie mit ins Boot zu holen.

Eine Planung von oben wird nicht mehr funktionieren. Diese erzeugt mittlerweile automatisch Widerstand und wird nur unter großen Anstrengungen durchgesetzt werden können. Aber vielleicht ist es ja genau das, was die Politiker der Landesregierung und der Planungsgemeinschaft wollen:

Der Kampf gegen die eigene Wählerschaft. Viel Erfolg dabei!