Mal wieder Kommunalpolitik mit Straßenbauprogramm, Solarpark, Toilette und anderem

Solarpark:

Letztens habe ich noch hier auf einen Kommentar geantwortet, dass der große Solarpark vor den Toren Strausbergs vom Tisch sei und nun steht er wieder auf der Tagesordnung für den nächsten Ausschuss. Man möchte dann doch bauen, aber mit verkleinerter Fläche. Und die Stadtverordneten sollen entscheiden, ob wir das überhaupt noch wollen oder nicht.

Meine Meinung hat sich nicht geändert. Ich finde die Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen zu Solarparks nicht gut, gerade wenn es noch anderswo genügend Konversionsflächen bzw. Brachen gibt, die nach einer vernünftigen Nachnutzung regelrecht rufen. Mal sehen, wie das Meinungsbild dann am Dienstag im Ausschuss ist.

Öffentliche Toilette:

Wir sollen noch mal zustimmen, dass wir die öffentliche Toilette am Müncheberger Parkplatz bauen. Meiner Meinung nach hatten wir schon ausgiebig darüber diskutiert und das beschlossen… Aber vielleicht gehts hier nur noch mal um die technischen Details. Jedenfalls ist eine Toilette in der Altstadt dringend notwendig und wir sollten jetzt endlich mal anfangen die zu bauen. Und auch wenn die so exorbitant teuer ist. Da bekommt man ja schon fast ein kleines Eigenheim für das Geld, das dieser eine(!) Raum kostet. Die Piraten in Berlin kämpfen für Unisex-Toiletten und wir bauen sie. 😉

Straßenbauprogramm:

Die Stadtverordneten haben sich ja dafür ausgesprochen, dass ein Programm auf den Weg gebracht wird, um in absehbarer Zeit die unbefestigten Straßen im Stadtgebiet auszubauen. Nun hat es etwas gedauert und die Verwaltung hat einen ersten Entwurf  vorgelegt. Für mich liegt hier die Betonung auf Entwurf, da dieses Papier eine Diskussionsgrundlage in meinen Augen ist. Mehr nicht. Um so mehr verwundert war ich gestern, als die Bürgermeisterin den Gladowshöhern auf ihrer Mitgliederversammlung erklärte, dass die ersten Straßen 2015 bei ihnen gebaut werden, wenn die Stadtverordneten dem zustimmen.

Dass hier die Anwesenden verstört und auch aufgebracht reagierten, war mehr als verständlich und in der Pause habe ich dann versucht, die Wogen etwas zu glätten.
Dieser Entwurf wird jetzt beraten und wir werden da sicherlich noch einiges zu klären haben.
Die Stadtverordneten beraten jetzt darüber, ob dieser Entwurf inhaltlich so ausgelegt werden kann. Dann muss eine breite Bürgerbeteiligung erfolgen, d.h. der Entwurf muss angemessen lange ausgelegt und auch im Internet veröffentlicht werden.

Hier sind dann alle Strausberg und besonders die betroffenen Anlieger gefragt, sich intensiv mit dem Papier zu beschäftigen und sich zu beteiligen. Denn dieser Entwurf ist nicht in Stein gemeißelt, sondern eine Diskussionsgrundlage, um überhaupt erst einmal eine Vorstellung zu haben. Wenn jetzt Anlieger kommen und sagen, dass ihre Straße erst später gebaut werden soll oder sie in der Zeitschiene vorgezogen werden sollen, weil sie der Sandweg schon seit langem nervt, dann werden solche Hinweise in den nächsten Entwurf eingearbeitet. Man muss auch noch einmal kritisch die angedachten Straßenquerschnitte überdenken. Brauchen wir überall unbedingt 5,10 m Straßenbreite oder lässt sich ein Begegnungsverkehr auch mit einer schmaleren Straße und entsprechenden Einbuchtungen erreichen?
Sind vielleicht aus Sicht der Anlieger andere Straßen in ihrem Umfeld eher zu priorisieren als geplant?

Bis zum Herbst 2013 erfolgt die Bürgerbeteiligung für diesen Entwurf. Dazu wird es auch Einwohnerversammlungen in den Schwerpunktgebieten geben. Im November 2013 soll dann eine neuer Entwurf den Stadtverordneten vorgelegt werden, der die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung enthält. Und wer sich dann noch nicht beteiligt hat, der wird es schwer haben, später noch seine Ideen einzubringen. Denn irgendwann wird das Straßenbauprogramm endgültig beschlossen und umgesetzt.
Den aktuellen Entwurf findet man hier unter Punkt 12.

Im kommenden Bauausschuss sind noch einige andere interessante Punkte, die ich nicht alle hier darlegen will. So geht es um die Grundschule am Wäldchen, den Radweg nach Hohenstein, Deckenerneuerung von bestehenden Straßen, den Ausbau der Landhausstraße und so weiter. Wir werden wohl wieder etwas länger sitzen…

 

Alle Dokumente für den nächsten Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr findet man im Ratsmanager der Stadt Strausberg. Ich habe das mal direkt verlinkt, da die Darstellung mit den Frames sowas von 1993 ist…

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