Konstituierende Sitzung der SVV Strausberg

die neuen(alten) StadtverordnetenIn der gestrigen Sitzung ging es mehr um Formalien und Personalien.

Da wurde festgelegt, wieviele Ausschussmitglieder in den jeweiligen Ausschüssen es geben soll. Hier bleibt es bei der alten Anzahl von jeweils 9 Sitzen.

Interessant wurde es bei den Personalien.

Es musste ein neuer Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung und seine Stellvertreter gewählt werden. Da im ersten Wahlgang keiner der beiden Kandidaten Meinhard Tietz(DIE LINKE) und Steffen Schuster(UFW) die absolute Mehrheit erreichen konnte, wurde ein zweiter Wahlgang fällig.

Hier erreichte dann Steffen Schuster die benötigte Mehrheit und wurde zum Vorsitzenden gewählt.

Für den Posten des 1. Stellvertreters standen Martin Schultheiß(DIE LINKE) und Nick Reinking(SPD) zur Wahl. Nach dem Wahlgang wurde verkündet, dass Nick Reinking mit 16 Stimmen die Wahl gewonnen hätte.

Wenig später erklärte die Wahlleiterin Frau Kneppenberg(SPD), dass aufgefallen ist, dass Nick Reinking ja auch die absolute Mehrheit von 17 Stimmen hätte erreichen müssen. Aber anstatt den erforderlichen zweiten Wahlgang durchzuführen, will sie nun die Kommunalaufsicht fragen, ob der Fehler unproblematisch sei. Ich prophezeihe hier schon mal, dass wir in der nächsten Sitzung den zweiten Wahlgang nachholen werden.

Und da war dann doch noch die Vorlage, dass die Bürgermeisterin per se den Hauptausschuss führen soll. Bisher wurde der Vorsitzende aus den Reihen der Mitglieder des Hauptausschusses gewählt. Nun sollte das mit dieser Vorlage festgeschrieben werden.

Wir haben darüber in der Fraktion diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Herangehensweise nicht so gut ist.

Der Hauptausschuss ist ein wichtiger Ausschuss der SVV. Auf der anderen Seite steht die Bürgermeisterin, die die Verwaltung vertritt und ein extra Amt bekleidet und dafür von den Bürgern gewählt wurde. Sie hat Kraft dieses Amtes bereits einen Sitz im Hauptausschuss und darf hier beraten und abstimmen.

Warum sollte sie nun den Ausschuss auch noch führen sollen?
Frau Kaiser von den Linken fragte deshalb auch noch nach, ob hier etwas vorgefallen sei, weswegen diese Regelung eingeführt werden soll. Die Ausführungen der Bürgermeisterin: „… weil viele Bürgermeisterkollegen das auch so praktizieren…“ waren wenig befriedigend.

Ich habe deshalb gegen diese Vorlage gestimmt und sie hat auch nicht die erforderliche Mehrheit bekommen.

Es bleibt nun den Mitgliedern des Hauptausschusses unbenommen, die Bürgermeisterin zu ihrer Vorsitzenden zu wählen. Damit habe ich kein Problem.

Aber wahrscheinlich spielten bei dieser Vorlage auch andere Gründe eine Rolle. Es scheint eine Allianz aus SPD, CDU und UFW u.a. zu geben, die sich gegen die Linken verbündet haben. Aus einigen Äußerungen war zu hören, dass man sich freut, jetzt wieder Verhältnisse wie in den 90er Jahren zu haben.

Diese Entwicklung beunruhigt mich etwas.

Ich bin kein Linker und bin in der Vergangenheit auch gegen viele Ideen der Linken vorgegangen, die inhaltlich Murks waren.
Aber ich erinnere an die unsägliche Zeit der gemeinsamen Kooperation SPD-Linke, die in ihrer arroganten Mehrheit gar nicht mehr auf Kritik hörte und einfach irgendwelchen Mist beschloss.

Und ich habe das Gefühl, dass sich diese Überheblichkeit, eine Mehrheit hinter sich zu haben, gerade wieder unter anderem Vorzeichen bildet. Ich weiß, dass man Mehrheiten benötigt, um seine Vorstellungen durchzusetzen.

Aber bitte nicht unter dem Motto „Alles gegen die Linke“.
Das wird der Kommunalpolitik nicht gut tun. Wir sollten konstruktiv zusammenarbeiten und etwas FÜR die Stadt und ihre Einwohner tun.

13 Comments

  1. Danke für Deine kurze Einschätzung!

    Ich teile deine Forderung, dass die Stadtverordneten Politik für die Bürger machen und nicht in Lager denken sollen.

    Ich bin für transparente Politik für die Bürger angetreten und nicht für oder gegen ein Lager. Ich hoffe, dass die oben genannte Kooperation der Fraktionen sich nicht gegen die Sache stellt, nur weil die Vorlage von der „Opposition“ gekommen ist.

    Wie sie sich weiter Verhalten werden wir dann in den ersten Ausschusssitzungen sehen.

    Martin Schultheiß

  2. Gesunde Unruhe kann nicht schaden. Hinter der Vorlage Bürgermeisterin und Vorsitz Hauptausschuss aber
    gleich eine neue Allianz analog der rot/roten Kooperation zu wittern, ist ziemlich unbedarft. Wenn Dir in mehr als fünf Jahren Zusammenarbeit mit jetzigen Mitgliedern der Fraktion U.f.W. nicht kenntlich geworden ist das Sachpolitik das kommunale Handeln bestimmen muss wenn es erfolgreich sein will, hat das mein außerordentliches Bedauern. Ich habe dies in meinen einleitenden Worten deshalb nochmal ausdrücklich unterstrichen und nicht vor wortbrüchig zu werden, was im übrigen auch für die Fraktion gilt.
    Voreilige, gewagte weil unbegründete Spekulationen jedoch, trüben ohne Not das notwendige sachlichen Arbeitsklima, wie der vorstehende Kommentar schon belegt.

  3. Wolfgang, ich habe da nur weitergedacht. Der Zusammenschluss hat doch schon funktioniert, um Steffen zum Vorsitzenden zu küren.
    Und dann stimmten (mutmaßlich, da die Wahl ja geheim war, ich aber nicht davon ausgehe, dass viele Linke Steffen gewählt haben) bei der Vorlage Vorsitz Hauptausschuss wieder dieselben dafür. Warum auch immer…
    Wie ich oben schon schrieb, es ist normal, Mehrheiten zusammenzusammeln. Aber ich habe ein ungutes Gefühl dabei, sollte sich das verfestigen.
    Und das Gefühl kommt durch Aussagen, wie „90er Verhältnisse, jetzt können wir es denen zeigen“ und Facebook-Post beteiligter Parteien in Form von „Den ersten Sieg konnten wir bereits verbuchen“ nach der Wahl von Steffen. https://www.evernote.com/shard/s40/sh/cbcfef2a-ab17-4d68-80b9-c973fab2ab91/25031e39b7090316b1d0bd75cea52e53

    Aber vielleicht war das eine einmalige Sache und wir treffen uns alle auf Augenhöhe bei der anstehenden Sachpolitik. 😉

  4. Hallo Jens, ich hoffe doch sehr, dass Dein letzter Satz die zukünftige Zusammenarbeit bestimmt.
    Nach 20 Jahren Vorsitz der SVV durch einen Stadtverordneten PDS/ die LInke, sollte der Wechsel angemessen sein und selbst für die Fraktion die Linke keinen Weltuntergang bedeuten. Damit dies aber so geschehen konnte, war natürlich Vorverständigung erforderlich, da so etwas bei der Vielfalt von Fraktionen plus Einzelbewerber nicht dem Selbstlauf überlassen werden kann, wenn es Erfolg haben soll. Ich weiß nicht wer was zu den 90er Verhältnissen geäußert hat. Zeitzeugen können es kaum gewesen sein, denn nach Konstituierung der SVV mit Wahl des Präsidiums, des Bürgermeisters und seiner 2. hauptamtlichen Beigeordneten, hat sich die dazu notwendige Allianz wahrlich nicht geküsst.

  5. Hallo Wolfgang,

    natürlich ist im Vorfeld eine Verständigung notwendig und es ist völlig OK, dass Steffen jetzt mit seinem Vorsitz die jahrelange Vorherrschaft der Linken auf diesen Posten durchbricht.

    Und eine Zusammenarbeit in der Sache an sich wird wohl keiner ausschlagen. Wir müssen nur miteinander reden. Ich persönlich habe es ja immer schon so gehalten, dass ich Vorlagen zustimmen werde, wenn sie inhaltlich gut sind. Da ist es mir egal, von wem sie kommen. Wenn alle so fair mitspielen, dann wäre das wünschenswert. Ich möchte nur nicht, dass wir auf das Level „Die Vorlage ist von denen, da stimmen wir nicht zu bzw. die haben ja bei unserer Vorlage letztens nicht zugestimmt.“ abrutschen. Das wäre der Sache nicht dienlich.

    Und das ganze Pöstchengeschubse am Anfang der Wahlperiode ist mir egal. Mir war nur der Ortsvorsteher und ein Sitz im Ausschuss wichtig. Auf Sachen wie Fraktionsvorsitz, HA-Sitz u.ä. kann ich gern verzichten.

  6. Wolfgang, wenn es keine Absprachen zwischen euch gibt, dann kannst du uns doch sicher das Treffen in der Stadverwaltung am 04.06. erklären. Und damit meine ich nicht die vorbereitnene Sitzung zur konstituierenden SVV. Ich meine das Treffen bei dem Linke und wir nicht eingeladen waren.
    Auch wenn ich eurer (deiner und Jürgens) Meinung nach der faulste sachkundige Ew war, doch habe ich in meinen vielen vielen Ausschusssitzungen ein bißchen strausberger Komunalpolitikgebaren mitbekommen, um zu erkennen, dass Jens goldrichtig mit seiner Erkenntnis liegt.

    Wir werden auf jeden Fall für das stimmen was für Strausberg am Besten ist egal von welcher „Seite“ der Vorschlag kommt. Das werden wir in Zukunft so tun und letzten Donnerstag haben wir das auch schon getan. Ich teile auch Jens Wunsch, dass die Stadtverordneten fernab von rückständigen Lagerdenken zur Sachpolitik zurückkehren.

  7. Na dann kann ich ja nur hoffen, dass deine weisen Worte auch von jedem Stadtverordneten erhört wurden. Wir haben sie auf jeden Fall verinnerlicht. Einen schönen Fußballabend.

  8. Zitat „Der Michel“:
    „Wir werden auf jeden Fall für das stimmen was für Strausberg am Besten ist egal von welcher “Seite” der Vorschlag kommt. Das werden wir in Zukunft so tun und letzten Donnerstag haben wir das auch schon getan. Ich teile auch Jens Wunsch, dass die Stadtverordneten fernab von rückständigen Lagerdenken zur Sachpolitik zurückkehren.“ Zitat Ende.

    Wer weiß es genau – was für Strausberg am Besten ist?
    Ihre FRAKTION? Für diese weisen Aussichten und Unfehlbarkeiten sind Sie zu beneiden. Vielleicht können Sie im Weiteren an Ihrer Kompetenz alle Wähler beteiligen – auch wenn unsere Stimmen anderen Kandidaten galten.

  9. Sehr geehrter Herr Klein.

    Man kann nur für das stimmen wovon man „denkt“ es sei das beste für Strausberg. Mit dem Kommentar wollte ich nur ausdrücken, dass eben dieses Lagerdenken und das dazu gehörige Abstimmungsverhalten eben nicht gut für unsere Stadt sein kann. Ähnliche Situationen mit anderer Farbgebung hatten wir schon mal. Jegliche berechtigte Kritik wird niedergebügelt und die sinnfreiesten Anträge werden auf Grund von ominösen Allianzen durchgedrückt.

  10. Mensch Michel, langsam müsste Dir auffallen, dass Du Dich mit Deinen Äußerungen zu mutmaßlichen Heckenschützen schon bevor es wirklich losgeht zwischen alle Stühle setzt. Die Praxis ist das Kriterium der Wahrheit.

  11. Hallo Herr Michel,
    ich wollte mich nach meiner Feststellung zu Ihrem Zitat hier auf der Seite von Herrn Knoblich nicht mehr äußern. Wie Herr Winkelmann richtig meint – es wird die Zukunft in Ihrer kommunalen Vertretung zeigen wie Sie und Ihnen nahe Stadtverordnete für Strausberg „das Beste“ erreichen wollen. Die Feststellung „was das Beste für Strausberg ist“ treffen nicht Sie sondern die Bürger Ihrer Stadt. Die benötigen dennoch keinen Souffleur…
    Die Mehrheitsfähigkeit Ihrer Vorstellungen und Herangehensweisen werden den Ausschlag geben und viel, viel Eigenerarbeitung der Probleme. Wenn man zu dieser enormen ehrenamtlichen Arbeit nicht bereit ist, hätte man das Mandat nicht annehmen dürfen. Der Verwaltung durch eine Mehrheit eine Aufgabe überzustülpen ist nicht schwer, doch die Mitarbeiter einer öffentlichen Verwaltung merken sofort wenn es Strohfeuer oder die heiße Luft davon sind. Auch die Wähler merken das ganz schnell.
    Durch meine familiären Bezüge zu Strausberg bin ich interessiert und auch ganz gut informiert. Ansonsten gehöre ich seit einigen Jahren zu einer Vertretung in OHV….

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