die neuen(alten) StadtverordnetenIn der gestrigen Sitzung ging es mehr um Formalien und Personalien.

Da wurde festgelegt, wieviele Ausschussmitglieder in den jeweiligen Ausschüssen es geben soll. Hier bleibt es bei der alten Anzahl von jeweils 9 Sitzen.

Interessant wurde es bei den Personalien.

Es musste ein neuer Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung und seine Stellvertreter gewählt werden. Da im ersten Wahlgang keiner der beiden Kandidaten Meinhard Tietz(DIE LINKE) und Steffen Schuster(UFW) die absolute Mehrheit erreichen konnte, wurde ein zweiter Wahlgang fällig.

Hier erreichte dann Steffen Schuster die benötigte Mehrheit und wurde zum Vorsitzenden gewählt.

Für den Posten des 1. Stellvertreters standen Martin Schultheiß(DIE LINKE) und Nick Reinking(SPD) zur Wahl. Nach dem Wahlgang wurde verkündet, dass Nick Reinking mit 16 Stimmen die Wahl gewonnen hätte.

Wenig später erklärte die Wahlleiterin Frau Kneppenberg(SPD), dass aufgefallen ist, dass Nick Reinking ja auch die absolute Mehrheit von 17 Stimmen hätte erreichen müssen. Aber anstatt den erforderlichen zweiten Wahlgang durchzuführen, will sie nun die Kommunalaufsicht fragen, ob der Fehler unproblematisch sei. Ich prophezeihe hier schon mal, dass wir in der nächsten Sitzung den zweiten Wahlgang nachholen werden.

Und da war dann doch noch die Vorlage, dass die Bürgermeisterin per se den Hauptausschuss führen soll. Bisher wurde der Vorsitzende aus den Reihen der Mitglieder des Hauptausschusses gewählt. Nun sollte das mit dieser Vorlage festgeschrieben werden.

Wir haben darüber in der Fraktion diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Herangehensweise nicht so gut ist.

Der Hauptausschuss ist ein wichtiger Ausschuss der SVV. Auf der anderen Seite steht die Bürgermeisterin, die die Verwaltung vertritt und ein extra Amt bekleidet und dafür von den Bürgern gewählt wurde. Sie hat Kraft dieses Amtes bereits einen Sitz im Hauptausschuss und darf hier beraten und abstimmen.

Warum sollte sie nun den Ausschuss auch noch führen sollen?
Frau Kaiser von den Linken fragte deshalb auch noch nach, ob hier etwas vorgefallen sei, weswegen diese Regelung eingeführt werden soll. Die Ausführungen der Bürgermeisterin: “… weil viele Bürgermeisterkollegen das auch so praktizieren…” waren wenig befriedigend.

Ich habe deshalb gegen diese Vorlage gestimmt und sie hat auch nicht die erforderliche Mehrheit bekommen.

Es bleibt nun den Mitgliedern des Hauptausschusses unbenommen, die Bürgermeisterin zu ihrer Vorsitzenden zu wählen. Damit habe ich kein Problem.

Aber wahrscheinlich spielten bei dieser Vorlage auch andere Gründe eine Rolle. Es scheint eine Allianz aus SPD, CDU und UFW u.a. zu geben, die sich gegen die Linken verbündet haben. Aus einigen Äußerungen war zu hören, dass man sich freut, jetzt wieder Verhältnisse wie in den 90er Jahren zu haben.

Diese Entwicklung beunruhigt mich etwas.

Ich bin kein Linker und bin in der Vergangenheit auch gegen viele Ideen der Linken vorgegangen, die inhaltlich Murks waren.
Aber ich erinnere an die unsägliche Zeit der gemeinsamen Kooperation SPD-Linke, die in ihrer arroganten Mehrheit gar nicht mehr auf Kritik hörte und einfach irgendwelchen Mist beschloss.

Und ich habe das Gefühl, dass sich diese Überheblichkeit, eine Mehrheit hinter sich zu haben, gerade wieder unter anderem Vorzeichen bildet. Ich weiß, dass man Mehrheiten benötigt, um seine Vorstellungen durchzusetzen.

Aber bitte nicht unter dem Motto “Alles gegen die Linke”.
Das wird der Kommunalpolitik nicht gut tun. Wir sollten konstruktiv zusammenarbeiten und etwas FÜR die Stadt und ihre Einwohner tun.