Und ich ärgere mich darüber, dass es soweit gekommen ist. Sicher hätte ich das selbst schon lange mal in die Hand nehmen müssen und neben den ganzen kommunalpolitischen Aktivitäten auch mal wieder piratische Gespräche führen müssen. Blöd ausgedrückt, gemeint ist einfach ein regelmäßiges Treffen mit Piraten aus der Umgebung und Leuten, die es interessiert, wer wir Piraten sind.

Deshalb lade ich hier ganz zwanglos mal alle diejenigen ein, die sich informieren wollen und mit mir über die Piraten, Kommunalpolitik und andere Themen reden wollen.

Als Termin habe ich mir den 21.09.2011 um 19:00 Uhr ausgesucht. Ich sitze dann im Restaurant “Zur Fähre” (Map) und freue mich auf spannende Gespräche mit euch!

Themenvorschläge meinerseits:

- Wer sind die Piraten überhaupt?
- Transparenz in der Kommunalpolitik?
- Wahl in Berlin, Vorratsdatenspeicherung und andere aktuelle Themen

Und die war gar nicht mal so schlecht über die Bühne gegangen. Kleinere organisatorische Fehler hatte ich für mich noch ausgemacht, aber das fiel nicht weiter auf. Beim nächsten mal wird es besser.

Gerechnet hatte ich mit 30 – 40 Teilnehmern, da ich auch nur vereinzelt Rückmeldungen erhalten habe. Bei schlechterem Wetter hätte ich die Zahl sicher noch nach unten korrigieren müssen. Aber so waren wir dann bei strahlendem Sonnenschein 125 Radfahrer, die nach Strausberg und zurück fuhren. Schön.

Die Lokalzeitung und Strausberg-Live.de waren vor Ort. Das reichte für die erste Demo m.M. nach auch völlig aus. TV und Rundfunk kann man dazuholen, wenn die Demo eine gewisse Teilnehmeranzahl erreicht hat. Sonst ist das für die eh uninteressant. Vielleicht im nächsten Jahr…

Jetzt muss ich das Ganze nur noch nachbereiten und Briefe verschicken, um andere für das Thema zu sensibilisieren.

Wir stehen halt am Anfang. Und das nach mittlerweile 15-jähriger Wartezeit auf den Radweg.

Auf der “Dorfseite” habe ich noch mehr dazu geschrieben.

Deshalb ist es an der Zeit, mit dieser Forderung mehr in die Öffentlichkeit zu gehen und mehr Nachdruck zu verleihen. Deshalb sind alle Radfahrinteressierte aufgerufen, sich an der Demo für einen Radweg zu beteiligen.

Die Demo findet am 07.05.2011, um 10:00 Uhr statt. Treffpunkt ist der Sportplatz in Hohenstein.

Wir werden dann gemeinsam nach Strausberg radeln und bis in die Innenstadt fahren. An diesem Tag wird die Landesstraße praktisch zum Radweg, da die Polizei dafür sorgen wird, dass wir nicht befürchten müssen, von Autofahrern waghalsig überholt zu werden, wie es ja sonst der Fall ist.

Die Geschwindigkeit wird so gewählt, dass auch ungeübte Radfahrer problemlos mitfahren können. Die Strecke sollte von jedermann zu schaffen sein.
Nachdem wir in Strausberg lautstark auf uns aufmerksam gemacht haben, geht es wieder zurück nach Hohenstein, wo sich anschließend bei einem Imbiss  gestärkt werden kann.

Meine persönliche Bitte:
So eine Demo wird nur wahrgenommen, wenn sich viele daran beteiligen. Deshalb macht mit der ganzen Familie mit und ladet auch Freunde und Bekannte ein, die Strecke zwischen Strausberg und Hohenstein an diesem Tag einmal mit dem Fahrrad zu erkunden!

Weiterhin suche ich noch Leute, die während dieser Tour als Ordner mitmachen. Ihre Aufgabe wäre es, die Demo zu begleiten und bestimmte Gefahrenstellen abzusichern.

Und wenn ich hier in den Kommentaren noch ein paar Rückmeldungen erhalten könnte, würde ich mich freuen.

Von den Grundschulen der Stadt Strausberg und der freien Schule wurden Vertreter entsandt. Ich glaube, dass es wohl jeweils 10 Kinder waren.

Und die teilten sich dann in Arbeitsgruppen auf, die bestimmte Stadtteile repräsentierten.

Hier wurde dann den ganzen Vormittag debattiert und Probleme, die die Kinder in der Stadt sahen, herausgearbeitet.

Zwischendurch war Mittagspause. Der Schulessenlieferant stellte ein ansehnliches Büffet zu Verfügung, was mich staunen ließ. Denn wenn man mal ehrlich ist: Schulessen ist ja nicht immer so der Bringer, was aber auch dem Vorkochen und dem Transport des Essens geschuldet ist.

Am Nachmittag wurden dann die Ergebnisse der Arbeitsgruppen allen vorgestellt und in Form von Anträgen/Wünschen an die Zuständigen übergeben. Gleichzeitig wurden Verantwortliche festgelegt, die  kontrollieren sollen, inwieweit die Anträge erledigt werden.

Viele dieser Anträge nahm die Bürgermeisterin in Empfang. Teilweise direkt als Chefin der Stadtverwaltung, aber auch vertretungsweise für die städtische Wohnungsbaugesellschaft.

Denn unter den Anträgen waren auch solche, die eine Verbesserung des Wohnumfeldes incl. der Spielplätze forderten. Weitere waren z.B.: ein Kino in Strausberg, Sanierung der Toiletten einer Schule, Veränderung der Taktzeiten der Straßenbahn am Wochenende, sowie Ordnung und Sauberkeit im Stadtgebiet.

Bemerkenswert fand ich auch die Forderung der Schüler nach einer Projektwoche zu Gewalt, Mobbing und Drogen. Sie wurde von den Grundschülern damit begründet, dass die Probleme vermehrt an ihren Schulen auftreten. Da war ich dann doch erstaunt, dass wir hier im idyllischen Strausberg bereits solche Probleme haben.

Zu der Übergabe waren Vertreter der Kommunalpolitik geladen. Bis auf Vertreter der Stadtverwaltung, der Bürgermeisterin, der Vorsitzenden der Stadverordnetenversammlung und mir als Vertreter der Offenen Fraktion waren andere Kommunalpolitiker der Einladung nicht gefolgt.

Das finde ich schade. Sicherlich kann nicht jeder aufgrund seines Berufes bereits am Nachmittag zu Terminen erscheinen, aber ein Vertreter der jeweiligen Fraktion wäre sicher möglich gewesen. Mir war diese Veranstaltung wichtig. Allein schon aus Respekt vor der Arbeit, die die Kinder und die Jugendpflegerin der Stadt in diese Veranstaltung gesteckt haben.

Bisher waren die Fälle, wo ich hier am Amtsgericht eingesetzt wurde, wenig spektakulär. Genauso wenig, wie die letzte Verhandlung. Aber da war ein Detail, was auffiel.

Der Fall ist kurz geschildert.
durch den Angeklagten wurden Waren bestellt und nicht bezahlt. Teilweise dachte er sich Phantasienamen aus, auf die die Bestellung lief. Irgendwann kam ihm die Polizei auf die Schliche. Dank seiner Ordnungsliebe wurde bei einer Durchsuchung dann auch viele Belege gefunden, die uns eine Anklageschrift mit über 90 Anklagepunkten bescherte.

Aber da war dann noch ein Name, unter dem er bestellte. Und den hatte er sich nicht ausgedacht, sondern die nötigen Daten aus einer Zeitungsanzeige  entnommen.

Und diese Person hatte dann ziemlichen Ärger.
Denn der Name war hier in der Region fast einmalig. Diese Person war auch als Zeuge geladen und berichtete dann von den Schwierigkeiten, die er hatte. Als er geschäftlich eine Erweiterung plante, wurde er von seinem Bankberater auf seine Schufa-Einträge angesprochen. Verwundert ging er dann wohl zur Schufa und war entsetzt, dass diese alle entsprechenden Eintragungen bei ihm vorgenommen hatte, obwohl die einzige Übereinstimmung der Name war.

Es folgten Titel gegen ihn, Vollstreckungsbescheide wurden wirksam und der Gerichtsvollzieher kündigte sich an. Am Ende musste sich dieser Mann einen Anwalt nehmen, um das zu klären.

Dem Angeklagten konnte man hier auch keinen Vorwurf machen. Er selbst war sichtlich erschüttert, dass diese Namenswahl solche Ausmaße angenommen hatte und entschuldigte sich dafür.

Was soll man aber von der Schufa halten? Eine Firma, die mit dem Slogan “Wir schaffen Vertrauen” wirbt und dann mit solchen Fehlern einen Mann fast ruiniert? Wer kontrolliert diesen Datensammelmoloch?

Es gibt heutzutage kaum noch Verträge, bei denen nicht die Schufaauskunft gefordert wird. Die Firmen verlassen sich auf die Einträge dort.
Nur was macht der einfache Bürger, der den Daten der Schufa so ausgeliefert ist? Ich halte es für bedenklich, wenn eine private Firma mittlerweile eine solche Machtposition inne hat und kaum kontrolliert wird…

Auch hier war es voll, so dass die Leute bis in den Flur hinein sitzen oder stehen mussten. Der Anlass war ja auch interessant und wichtig. Es ging um einen vermeintlichen Austritt der Stadt Strausberg aus dem Verband und insgesamt um die Altanschließergebühren.

Wir als Stadtverordnete hatten beschlossen, dass die Bürgermeisterin doch bitte prüfen soll, inwieweit ein Austritt aus dem Verband möglich ist, der einfach keine Anstalten machte, seine Mitgliedsgemeinden zu unterstützen. So kam es jedenfalls damals hier an und irgendwie wurde ich das Gefühl nicht los, dass trotz anderweitiger Beteuerungen bei dieser Veranstaltung die Probleme einzelner Mitglieder des WSE nicht interessierten.

Herr Haferkorn in seiner Eigenschaft als Verbandsvorsteher hatte einen umfangreichen Vortrag vorbereitet, der auch recht gut untersetzt war. Und wenn er den genau so sachlich rübergebracht hätte, dann wäre es sehr gut gewesen. Nur muss man sich die Blöße geben und ständig Seitenhiebe austeilen und so etwas mit einem hämischen Unterton vortragen?

Wenn Stadtverordneten vorgeworfen wird, sie hätten sich “vor den Karren eines wild gewordenen Geschäftsführers der SWG ” spannen lassen? Es waren noch mehr solche unterschwellige Bemerkungen dabei, von denen ich jetzt einfach mal behaupte, dass sie zu einem sachlichen Dialog nicht dazugehören und es einem Verbandsvorsteher einfach nicht zusteht, sich so in der Öffentlichkeit zu artikulieren. Man sollte von den anwesenden Bürgermeistern des Verbandes hier eigentlich erwarten, dass sie ihren Geschäftsführer dahingehend mal aufklären.
Läge es in meiner Hand, würde ich solch einen Auftritt nicht dulden. Es gibt sicherlich hier im Umkreis noch andere Menschen die so einen Posten als Geschäftsführer verantwortungsbewusst ausfüllen könnten.

So ein Wasserverband ist ja auch ein tolles Konstrukt. Spätestens bei dieser Veranstaltung sollte es dem letzen auch klar geworden sein, dass Strausberg da nicht austreten kann. Mitgehangen, mitgefangen. Die Hürden für einen Austritt sind einfach zu hoch. Aber das war sicherlich einer Vielzahl der Stadtverordneten schon vorher klar. Es ging uns doch in erster Linie darum, gehört zu werden und vielleicht Lösungen bei der Altanschließerproblematik zu finden.

Aber genau da hört es bei dieser Solidargemeinschaft dann auf. Das war den meisten anderen Bürgermeistern recht deutlich anzumerken: Was scheren mich die Probleme anderer….

Die Folien, die nur kurz gezeigt wurden, machten das Dilemma von Strausberg deutlich. Dort wurden die Beiträge aufgeführt, die im Bereich der jeweiligen Kommunen zu zahlen sind. 200.000€, 700.000€ usw. Spitzenreiter ist das Stadtgebiet von Strausberg mit ca. 14 Mio €.

Ich hatte das Gefühl, dass so manch anderer Bürgermeister der Meinung war, dass er mit “seiner” geringen Belastung leben kann und eigentlich sich nicht mit den Problemen von Strausberg befassen will. Dabei geht es doch irgendwann um die ganze Region.  Wenn die Bundeswehr sich aus Strausberg zurückzieht, dann trifft es nämlich auch die umliegenden Gemeinden. Aber da fehlt manchmal der Weiblick.

Der Wasserverband schreibt schwarze Zahlen. Er ist theoretisch nicht auf die zusätzlichen Einnahmen angewiesen, die ihm der Gesetzgeber vorschreibt. Aber wenn so ein Wasserverband wirklich eine Solidargemeinschaft ist, wie sie vorgibt, dann könnte man eigentlich erwarten, dass mehr getan wird, um darauf hinzuwirken, dass die Folgen für den Bürger und die Kommunen nicht so einschneidend ausfallen.

Und die betroffenen Bürger sollten sich bei der nächsten Wahl in Erinnerung rufen, wem sie das alles zu verdanken haben: SPD und CDU haben das Gesetz beschlossen und SPD und Linke fühlten sich nicht in der Lage diesen Murks abzumildern oder zurückzunehmen.

Das KJP existiert und wurde letztens feierlich und offiziell gegründet.

Das ist die eine Seite.
Denn man kann es ja gut meinen mit solch einer Einrichtung, aber funktioniert das auch?

Auf der Gründungsversammlung sah alles gut aus und man war recht positiv gestimmt. Die Kinder und Jugendlichen, die sich hier zur Gründung und Wahl gefunden hatten, waren richtig gut drauf und überzeugten jetzt schon mit ihrer Redegewandtheit. Das beeindruckte mich und auch meine Tochter, die ich kurzerhand zu der Veranstaltung mitgeschleppt hatte. So zeigte sie sich interessiert, an einem Treffen der Truppe “Kinder mischen mit” teilzunehmen.

Und das war letzten Samstag. Da ich eh den Fahrer der Tochter spielen durfte, wollte ich mir das alles gleich mal ansehen. So fragte ich die Jugendpflegerin, ob ich mich mal ein Stündchen mit in den Raum setzen dürfte. Diese verwies an die Kinder, die dann entschieden, dass ich dableiben dürfte. Glück gehabt.

Nun aber zum eigentlichen Grund des Artikels:
Ich war begeistert, wie die Kinder behutsam durch die Stadtjugendpflegerin, Frau Backs, an die Themen herangeführt werden. Das hat schon einen sehr kompetenten Eindruck vermittelt und die Kinder waren mit Freude bei der Sache.

Ich glaube, dass wir damals mit der Einstellung von Frau Backs eine “guten Griff” gemacht haben. Sie ist bei der Jugend beliebt, hat aber auch immer ein Ohr für die Erwachsenen und kann mit ihrer freundlichen Art gut vermitteln.

Und das ist auch immens wichtig, bei so einem zarten Pflänzchen, wie dem KJP in Strausberg.

Ich werde die Fortschritte hier jedenfalls immer weiter verfolgen und das KJP unterstützen.
So, wie das jetzt angelaufen ist, kann das nur was Gutes werden.

Eine “nette” Diskussion gab es bei der Vorlage zur Straßenumbenennung.
Der vorgeschobene Vorwand der Linken, dass doch die Bürger dadurch einen unnötigen Aufwand bei einer Umbenennung ihrer Straße hätten, löste sich bereits nach kurzer Diskussion in Luft auf. So wurde dann dem großen Thälmann gehuldigt und weitere Diskussionen über diverse Persönlichkeiten geführt.
Die offene Fraktion wollte gerade eine solche Diskussion nicht führen und auch durch die CDU wurde anfangs betont, dass die umzubenennenden Straßen gern auch andere sein können. Uns ging es allein darum, dass die Partnerstädte nach Jahren der Partnerschaft auch mal in dieser Form gewürdigt werden. Alle paar Jahre die Städte besuchen, dort fein essen und trinken und eine Besichtigungstour machen, kann ja nicht die nur die Partnerschaft begründen. Zumal es in Frankenthal bereits eine Strausberger Straße gibt.
Wie zu erwarten, sträubte isch Rot-Rot gegen diese Vorlage und wurde durch deren Mehrheit abgelehnt.

Zu den Polleröffnungszeiten gab es auch wieder eine Vorlage. Es wär ein Wunder gewesen, wenn sich hier niemand zu Wort gemeldet hätte. Der Standpunkt der offenen Fraktion war eindeutig. Wieder eine punktuelle Maßnahme, die uns in der Sache keinen Schritt weiterbringt. Es fehlt an einem Konzept für die gesamte Altstadt. Wobei da ja bereits genug Papier beschrieben wurde. Wolfgang Winkelmann brachte davon mal einen gut 50cm hohen Stapel mit und erläuterte kurz, was einzelne Studien so gekostet haben.
Ich selbst habe hier eine Studie zu liegen, die recht eindeutig einen Weg aus der Misere aufzeigt. Da frage ich mich nur, warum diese Studie aus dem Jahr 1995 noch nicht umgesetzt wurde. Vielleicht muss man das mal die vormaligen Stadtverordneten fragen, die in dieser Hinsicht blockiert haben.
Zurück zu den Pollern:
Dort gab es noch eine Änderungsempfehlung, der dann mehrheitlich gefolgt wurde. So sollen die Poller täglich von 8-19 Uhr geöffnet werden.

Recht deutlich wird das auch in diesem Beitrag vom ZDF, der die Hintergründe zu dem Boom bei der industriellen Hähnchenmast aufdeckt.

“Kommunen können Anlieger, deren Grundstücke an eine öffentliche Straße ohne angelegten Gehweg grenzen, nicht dazu verpflichten, einen Streifen am Fahrbahnrand von Schnee beziehungsweise Eisglätte zu befreien. Das entschied das Potsdamer Verwaltungsgericht am Donnerstag (Az.: 10 K 1885/06). Mit der Entscheidung hatte der Feststellungsantrag des Klägers Erfolg.”

Wenn ich mich hier im Ortsteil so umsehe, dann dürfte das auf gut 99% der Anlieger passen.
Denn hier gibt es eigentlich nur Straßen, wo keine weiteren Gehwege vorhanden sind. Fußgängerzone und verkehrsberuhigter Bereich liegt auch nicht vor, so dass dieses Urteil auch hier zutreffen müsste. (Hier ist es noch mal näher erläutert.)

Und wo wir jetzt schon wieder alle mit dem Schnee kämpfen müssen, macht dieses Urteil die Sache nicht einfacher.
Denjenigen, die bisher nur widerwillig ihren Streifen vor dem Grundstück freigeschaufelt hatten, wird das Urteil sehr gelegen kommen.

Soll die Gemeinde mal machen…
Was schwer werden wird. Man braucht sich nur mal den momentanen Zustand nach den Schneefällen der letzten Tage ansehen und weiß, dass die Gemeinde gar nicht in der Lage ist, alles zu beräumen.

Ich kann nur hoffen, dass die meisten Anwohner praktisch denken und der Vernunft geschuldet einen Weg vor der eigenen Gartentür beräumen, so dass Nachbarn und andere Fußgänger halbwegs unbeschadet durch den Winter kommen.
Vielleicht ist man ja demnächst selbst in der misslichen Lage und muss zu Fuß durch den Schnee stampfen…