Einwohnerversammlung zur Einführung der Fußgängerzone – und nun wie weiter?

Ein wenig muss ich ja die Bürgermeisterin und Herrn Machleidt von der Stadtverwaltung in Schutz nehmen. Jedenfalls bei dem heutigen Versuch, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung dem Bürger näher zu bringen. Denn heute offenbarte sich, wie so ein Schnellschuss zum Rohrkrepierer werden kann. Der Beschluss: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die verkehrsrechtliche Anordnung für das Einrichten einer …

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Rohrkrepierer?

Zum Glück sind wir in Hohenstein nicht mehr auf diese tolle Breitbandoffensive der Landesregierung angewiesen. Denn der offizielle Startschuss für das VDSL im Ortsteil Hohenstein wird am 27.03.2013 sein. Soviel kann ich schon sagen. Dann haben wir schnelles Internet und müssen nicht hoffen, dass das Konzept der Landesregierung aufgeht. Denn daran zweifel ich etwas. In …

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Wenn Journalisten versuchen zu recherchieren

Da war ja am Wochenende die Aufstellungsversammlung der Brandenburger Piraten für unsere Landesliste zur Bundestagswahl 2013. Und ja, auch ich wollte auf einen der vorderen Plätze und habe mich auch entsprechend vorbereitet. Meine Rede scheint auch gut angekommen zu sein und ich wartete auf die Fragerunde. Hier wurden Fragen schriftlich eingereicht und davon einige für die Kandidaten …

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Backup: Gutachten zur Abgeordnetenbestechung

Weil ich der Meinung bin, dass vom Steuerzahler bezahlte Gutachten auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen sollen, halte ich hier ein Backup des PDF zur Abgeordnetenkorruption bereit. Kann ja sein, dass der Bundestag mit seiner Forderung nach Löschung bei Netzpolitik.org durchkommt. Dann helfen halt nur viele Backups. Vom Streisandeffekt scheint beim Bundestag auch noch niemand etwas gehört …

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Sitzungsprotokolle

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Verkehr hatte ich kurz nachgefragt, ob die Sitzungsprotokolle nicht schon früher ins Netz gestellt werden können. Ich halte die Praxis, die Niederschriften erst nach der nächsten Sitzung ins Internet zu stellen, für nicht bürgernah. Wenn wir im Ausschuss bereits zu neuen Dingen reden, hat der …

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