Damals war ich ja noch recht frisch in der Lokalpolitik und dachte, dass das dann recht schnell gehen würde, wenn der Beschluss erst einmal gefasst sei.

Na ja, falsch gedacht. Bis jetzt haben wir noch kein schnelles Internet.
Ich will jetzt nicht die einzelnen Gründe aufzählen, die das so verzögerten, sondern freue mich, dass wir in diesem Jahr diese Thema abschließen können. Dazu habe ich mit den beteiligten Firmen am 25.01. eine Einwohnerversammlung durchgeführt, um die Einwohner zu informieren.

Beteiligt sind hier WINGAS und die Firma Mr. Net Group.

Diese nutzen das Glasfasernetz, dass bei der OPAL-Gasleitung mitverlegt wurde und binden das an die Verteiler an, die hier in Hohenstein und Gladowshöhe stehen.
Und darüber wurden die Einwohner informiert. Es wurden technische Details erläutert und die Preise für einen Anschluss genannt. Dadurch, dass der DSLAM dann mitten im Ort steht, werden fast alle Einwohner in den Genuß eines 50Mbit/s-Anschlusses kommen. Wobei man hier wählen kann, welche Bandbreite man haben möchte. Hier stehen 2, 6, 8, 16, 25 und 50 Mbit zur Wahl. Die Preise halte ich auch für recht moderat. Wer kein schnelleres Internet benötigt, bleibt halt bei seinem alten Anbieter. Niemand wird gezwungen, irgendwelche Umstellungen mitzumachen.

Interessant fand ich ja in diesem Zusammenhang jetzt die Pressemitteilung von unserem Brandenburger Wirtschaftsminister:

“…Das Kabinett hat heute der Vorlage von Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers zum Breitbandausbau im Land Brandenburg zugestimmt. Ziel des „Entwicklungskonzepts Brandenburg – Glasfaser 2020“ ist es, die Versorgung Brandenburgs mit schnellem Internet zügig zu verbessern. Christoffers sagte in Potsdam: „Kern des neuen Konzepts ist der Aufbau eines leistungsfähigen Glasfasernetzes mit Hilfe der bestehenden Energie-Infrastruktur. Je effizienter die Trassen, in denen beispielsweise Gasleitungen gemeinsam mit Glasfaserkabeln verlegt worden sind, genutzt werden, umso schneller kann die Anbindung dünn besiedelter Räume an das Breitbandinternet erfolgen. Hier hat Brandenburg gute Voraussetzungen. Das Land verfügt über ein umfangreiches Infrastrukturnetz im Energiesektor mit einer parallelen Glasfaserinfrastruktur, die als Rückgrat für den geplanten Ausbau dienen kann“….”

Interessant weil ich bereits 2010 mit verschiedenen Leuten darüber gefachsimpelt habe, dass diese Gasleitung mit Glasfaser eigentlich ein Segen sei für den ländlichen Raum um Breitband für die Menschen hier zu realisieren. Das Konzept konnte ich mir noch nicht ansehen, da man im Wirtschaftsministerium erst mal lieber eine Pressemitteilung herausgibt, aber auf Nachfrage erklärt, dass man noch bis zum 10.02 brauche, um diese für den Bürger ins Internet zu stellen…

Und wenn wir jetzt hier im Juni/Juli den Anschluss nach “nur” drei Jahren haben, dann kann ich wieder einen Haken hinter eines der langfristigen Projekte fürs Dorf machen. Erfolge sind in der Lokalpolitik sooo selten….

Verwundert war ich schon, dass man hier einen “Zugezogenen” fragt, fühlte mich aber auch etwas geehrt. Und so stimmte ich zu und lies mich für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung und zum Ortsbeirat als Einzelbewerber aufstellen.

Und ohne weitere Werbung kamen dann so viele Stimmen zusammen, dass ich in beide Gremien gewählt wurde. Ab da begann eine spürbare Umstellung meines Lebens. Hatte ich früher Zeit, um am Rechner neue Sachen auszuprobieren und Webseiten zu basteln, bin ich heute froh, wenn ich einen funktionierenden PC vor mir habe, an dem ich arbeiten kann.

Die Tage, an denen ich abends zu Hause bin, werden immer weniger. Wo ich früher die drei Termine im Kopf hatte, kann ich nun nicht mehr auf meinen Terminplaner verzichten. Man ist viel unterwegs und selten zu Hause.

Und warum so viel Streß? Andere Stadtverordnete leben doch auch viel ruhiger…

Wenn ich einen Job übernehme, dann versuche ich, den bestmöglich zu machen. Dazu gehört halt, dass man auch an den diversen Sitzungen teilnimmt, die die Ämter mit sich bringen. Man muss etwas netzwerken, über den Tellerrand schauen. Das bringt weitere Termine mit sich. Momentan verschlingen die Piraten auch viel Zeit.

Apropos Piratenpartei.
Heute bin ich genau 3 Jahre Mitglied mit Höhen und Tiefen. Mal abgesehen davon, dass man damals vielen Leuten diese unbekannte Splitterpartei und den Eintritt in dieselbe  erklären musste, war auch Parteimitglied für mich eine neue Erfahrung. Oder besser gesagt, diese Zeit bracht viele Erfahrungen mit sich. Schöne Momente und auch solche, die mich über einen Austritt nachdenken ließen. Aber mittlerweile bin ich hier abgeklärter und kann auch mit “Parteifreunden” umgehen.

Und hier läuft es momentan so gut, dass ich auch gern bereit bin, hier viel Zeit zu investieren, damit die Piraten mit ihren Ideen weiter vorankommen.

Und was war in den letzten drei Jahren so los bei meinen kommunalpolitischen Aktivitäten?

Anfangs musste ich noch lernen. Da war das ganz gut, dass wir uns zu einer offenen Fraktion zusammengeschlossen hatten. Auch wenn wir verschiedenen Parteien und Gruppierungen angehörten, war die Hilfe untereinander schon groß. Das hat mir gut geholfen.

Wenn ich nun aber aufzählen wollte, was ich persönlich so erreicht habe, dann ist das nicht viel. Ich musste mich schnell daran gewöhnen, dass man mit seinen Ideen gegen Wände anrennt, oder sie endlos dauern, bis sie umgesetzt werden.

Ein gutes Beispiel ist hier der Jugendclub in Hohenstein. Bis jetzt konnte ich noch nicht das erreichen, was ich mir vorgenommen hatte. Eine Odyssey… Hat man auf der einen Seite Gelder besorgt, wird das Projekt aus baufachlicher Sicht torpediert und und und. Da könnte ich langsam ein Buch zu schreiben.

Ein anderes Projekt, Breitbandanbindung für Hohenstein, nähert sich bald dem Ende. Doch schon, wenn man bedenkt, dass ich das Mitte 2009 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht habe. Es ist einfach schwierig, unkompliziert und rasch etwas umzusetzen, wenn man immer von anderen abhängig ist. Meistens sind diese höheren Mächte, die Verwaltung, Landespolitik und deren Ämter. Wenn ein Projekt scheitert, weil ich keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung erreichen konnte, dann habe ich wahrscheinlich nicht genug dafür getrommelt oder es war halt schlecht. Aber es ist frustrierend, wenn man von den anderen ausgebremst wird…

Bleibt die Hoffnung, dass ich hier bis zum Ende der Legislaturperiode noch was schaffe. Ein paar Projekte sind ja noch offen, bzw. Langzeitprojekte, wie der Radweg nach Hohenstein. Und anderen Ideen möchte ich gemeinsam mit den Einwohnern noch angehen. Aber dazu in einem anderen Artikel mehr.

Ein paar Fragen stellen sich mir da, wenn ich so sehe, was in den jeweiligen Ausschüssen beraten werden soll.

Fangen wir bei diesem Zuschuss an.
Ich muss das einfach mal öffentlich hinterfragen, weil ich es immer noch nicht verstehe, warum ein Verein jährlich Steuergelder in nicht beträchtlicher Höhe erhält und für mich der Sinn und Zweck des Projektes nicht schlüssig ist. Gerade wenn man weiß, dass das Gebäude unentgeltlich durch die Stadt überlassen ist und die Verträge so gestaltet sind, dass dieser Verein noch Untermietverträge abschließen kann. Und einige sollen ja dort ihren festen Wohnsitz dort haben. Sehr praktisch, wenn dann die Stadt noch für diverse Reparaturen aufkommen darf.

Eigentlich ein Unding, das man nur nicht antasten darf, weil…? Müsste man mal die Vertreter der Linkspartei fragen.

Und wo wir schon dabei sind. Diese Vorlage ist auch so ein Ding.
Auch wenn es nach Nörgelei aussieht, aber die Forderung nach diesem Konzept ist mal wieder eine typische Vorlage von den Linken und der SPD.

Ich verstehe ja den Sinn dahinter. Die Öffentlichkeitsarbeit soll effektiv und wenn möglich, abrechenbar sein. Es nutzt nichts, wenn man auf Messen Stände bezahlt und am Ende nicht weiß, was es gebracht hat. Und es ist legitim zu fragen, ob die Stadt bei StrausbergTV Sendezeit kaufen muss.  Aber:

Warum überlässt man der Verwaltung die Erstellung eines Konzeptes? Warum bringt man nicht seine eigenen Vorstellungen zu Papier?
Wenn ich so eine Forderung stelle, muss ich doch schon wissen, was man besser machen könnte. Oder eine Idee in Worte fassen. Warum formuliert man solche Ideen nicht? Was will man für ein Konzept erwarten, wenn man der Verwaltung sagt, dass sie alles schlecht machen und nun an einem neuen Konzept arbeiten dürfen?

Also so ist das kein guter Stil. Ganz abgesehen davon, dass solche Konzepte nur funktionieren, wenn sie auch gelebt werden. Und Letzteres bedeutet mehr, als nur Papier vollzuschreiben.

Bei dieser Vorlage müssten wir uns langsam mal überlegen, ob diese städtische Gesellschaft noch zeitgemäß ist, oder ob man die Verwaltung und Bewirtschaftung des SEP nicht  anders lösen können. Für mich stellt sich das so dar, dass die Stadt jährlich Geld da reinpumpt, in eine Aufgabe, die durch die Verwaltung vielleicht selbst zu lösen sein könnte. Und mit wesentlich geringeren Kosten.

Im Land Brandenburg sind die Standortschließungen und Dienstpostenkürzungen kaum zu spüren. Es trifft nur einen Standort. Und der ist ausgerechnet Strausberg.

Hier werden dann über 50% der bisherigen Dienstposten wegfallen, was ein spürbarer Einschnitt ist. Aufgelöst werden

- IV. Bataillon Luftwaffenausbildungsregiment
- Infrastrukturstab Ost
- Zentrum für Transformation der Bundeswehr
- Wehrbereichsverwaltung Ost.

Beim Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr ist die geplante Zusammenführung mit dem Militärgeschichtlichem Forschungsamt in Potsdam auch eher als Auflösung für den Standort hier zu werten.

Da aber bei der Bundeswehr Auflösung nicht gleich Auflösung heißt, werden Teile der Wehrbereichsverwaltung hier weiter unter anderem Namen verbleiben. Sie heißen dann Kompetenzzentrum Baumanagement und Bundesamt für das Personalmanagement Servicezentrum Ost Personalabrechnung. Neu hinzu kommt das Kommando Heer.

Hier vermute ich mal, dass dieses Kommando Heer in der Liegenschaft Nord angesiedelt wird. Sonst würden dann doch einige Häuser leerstehen.
Die große Liegenschaft in Strausberg-Vorstadt wird wohl aufgegeben werden. So meine Vermutung.

Für Strausberg ist diese Bundeswehrreduzierung schon ein harter Schlag, zumal hier nur wenig Handwerk und Industrie angesiedelt ist. Warum gerade hier so stark reduziert wurde und was man hätte unternehmen können, um auf diese Entscheidung besser einzuwirken, darüber lässt sich nur spekulieren. Ich denke mal, dass von seiten der Kommunalpolitik und der Bürgermeisterin alles getan wurde, um die Bedeutung der Bundeswehr für Strausberg deutlich zu machen.

Wer sich detailliert über die Neustrukturierung informieren möchte, kann das in diesem PDF tun:
Broschüre Die Stationierung der Bundeswehr in Deutschland

Diese versucht gerade, Bereiche, wie z.B. das Sponsoring durch kommunale Unternehmen transparenter zu gestalten und gibt bereits im Zwischenbericht gute Empfehlungen ab. So soll u.a. ein Förderbeirat gegründet werden, der transparent die Vergabe der Mittel begleitet und der Unternehmensführung die Entscheidung abnimmt, an wen Mittel ausgezahlt werden. Da auch in diesem Förderbeirat wieder viele Menschen sitzen werden, die sich auch anderswo gesellschaftlich engagieren, finde ich diese Regelung hier ganz gut:

“…Bei dem Bewerbungsverfahren soll die institutionelle Aufstellung der zu fördernden
Einrichtungen offengelegt werden, um (potenzielle) Interessenkonflikte ausschließen
zu können. Offenzulegen ist daher jegliche Nähebeziehungen zwischen Personen, die
für die zu fördernde Institution tätig sind, zu Mitgliedern des Förderbeirats oder Personen, die für die fördernden Unternehmen der Landeshauptstadt Potsdam tätig sind
(einschließlich Nähebeziehungen von nahen Verwandten der vorgenanten Personen).
Weitere Anforderungen ergeben sich aus den oben genannten Grundsätzen… “

Das würde mir einige Schreiberei ersparen, wenn es mal wieder heißt die personellen Verbindungen in den einzelnen Gremien der Öffentlichkeit näher zu bringen. Man erinnere sich an den Artikel hier.

Ich wünsche der Transparenzkommission in Potsdam viel Glück und hoffe, dass die Empfehlungen in entsprechende Richtlinien umgesetzt werden. Glück deshalb, weil ich nicht ganz daran glaube, dass es reibungslos abgeht, denn es geht am Ende dort um Geld und Pfründe, die sicherlich nicht von allen so klaglos aufgegeben werden.

Da in Strausberg ein ähnlicher Filz herrscht, bei dem immer wieder dieselben Akteure in entsprechenden Positionen, Institutionen, Ämtern und Vereinen anzutreffen sind, wünsche ich mir hier auch so eine Transparenzkommission und das Erstellen von transparenten Verfahren rund um die kommunalen Unternehmen. Das würde Strausberg einfach mal gut tun und das Vertrauen der Bürger in die Kommunalpolitik stärken.

Was ich bei den Potsdamern noch wichtig und gut finde:

“…Die Aufgaben der Transparenzkommission sind auf die Zukunft gerichtet (“aus Fehlern lernen – Prozesse verbessern”) und nicht auf die Aufklärung von Sachverhalten aus der Vergangenheit, die zur Einsetzung der Kommission geführt haben…”

Denn für einen Neuanfang wäre es schädlich, wenn man sich gegenseitig Vergangenes vorhalten würde und Fehler, die möglicherweise der Umbruchszeit geschuldet sind, heutigen Akteuren immer wieder aufs Butterbrot schmieren würde.

Und nun liebe Stadtverordnete und Strausberger:
Sollen wir das mal angehen und hier auch mehr Transparenz in die bestehenden Prozesse hineinbringen?

Ich wäre dafür.

Bildnachweis: By Carolus LudovicusCarolus Ludovicus at de.wikipedia [CC-BY-SA-2.0-de (www.creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/de/deed.en)], from Wikimedia Commons

Wenn wir später überall Liquid Democracy eingeführt haben, sieht das sicherlich besser aus, da der Bürger seine Probleme hier unabhängig von finanziellen Mitteln in den politischen Raum werfen kann.

Worauf ich eigentlich hinaus wollte:
Ich hatte heute ein Gespräch mit dem Centermanagement des Handelscentrums in Strausberg. Hier ging es speziell um die Problematik der von der Stadt genehmigten oder wenig gesteuerten Verkaufsflächen in der Stadt.
Zuerst hatte ich ja gedacht, dass man nur einen Konkurrenzbetrieb weghaben will.

Aber das Problem ist dann doch größer.
Wir haben, mal grob gesagt, zu viel Verkaufsfläche pro Kopf in bestimmten Branchen. Vielleicht auch insgesamt…

Und nun soll sich diese Zahl noch weiter erhöhen, was zu einem recht hartem Wettbewerb führen wird. So ein Wettbewerb ist ja auch nicht schlecht, da er den Handel zwingt, sich mehr um die Kunden zu bemühen. Aber so wie ich das verstanden habe, wird es hier am Ende auch Verlierer  geben. Wenn die Kaufkraft nicht da ist und auch das Umland nahezu ausgeschöpft ist, dann geht eigentlich nicht mehr.

Wenn wir als Stadt nun ohne Not einen weiteren Markt in dieser Branche zulassen, lassen wir einen Verdrängungskampf zu, der so nicht sein muss. Hier hätte ich mir vom Stadtplaner vorab mehr Aufklärung gewünscht, als es um die Entscheidung ging, einen weiteren Drogeriemarkt anzusiedeln. In der Ausschusssitzung wurde da auch damals nicht viel diskutiert. Heute liegt mir der Einzelhandelsbericht des Landes Brandenburg vor, der einige Fragen zu dem Thema aufwirft…
Wir sollten uns des Problems noch einmal annehmen. Wie ich mitbekommen habe, wurden auch andere Lokalpolitiker angesprochen. Vielleicht haben diese auch den Diskussionsbedarf erkannt, nur leider haben sie sich bisher dazu nicht geäußert.

Das rutscht dann schon wieder in den Bereich Hinterzimmerpolitik ab, da die Öffentlichkeit so gut wie ausgeschlossen ist. Aber irgendwann werden andere auch erkennen, dass man sich kein Bein bricht, wenn man etwas transparenter agiert.

Bildquelle: http://www.piratenpartei-goettingen.de/

Momentan würden 7% der Bundesbürger die Piraten wählen, wenn nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären. Immer wieder ist in den Medien zu lesen, dass das meistens Protestwähler seien.

Ich denke, dass es eher die Wut und die Ohnmacht der Bürger widerspiegelt, die langsam mitbekommen, dass ihr Einfluss auf die Politik nach der Wahl gegen Null tendiert.
Und wenn man nun sieht, wie offen und transparent die frisch gewählten Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhaus in der Fraktion der Piraten starten, dann haben sicher viele Menschen Hoffnung, dass hier ein neuer Politikstil einzieht.

Wobei die es schwer haben werden. Alle Piraten, die jetzt bei den letzten Wahlen in Landes- und Kommunalparlamente  eingezogen sind, kommen praktisch in einem Sumpf an.
Hier rede ich noch gar nicht mal von Bestechung oder ähnlichem, sondern vom allgegenwärtigen System der Gefälligkeiten, die die Lokalpolitik durchzieht. Hinzu gesellen sich die Hinterzimmerpolitik und immer wieder Mittel, um den eigenen Informationsvorsprung zu sichern.

Mittlerweile bin ich nicht mehr Rookie, was die Kommunalpolitik angeht. Nach drei Jahren Stadtverordneter und Ortsvorsteher durfte ich jetzt lange genug in das System reinriechen.

Man muss schon höllisch aufpassen, damit man in diesem System Rückgrat bewahrt und nicht Teil des Ganzen wird. Das geht ganz schnell. Man braucht für seine eigenen Pläne/Vorhaben Mehrheiten im Parlament und hin und wieder Unterstützung der Verwaltung. Ist man zudem noch in einem Verein engagiert, freut man sich über Zuwendungen kommunaler Unternehmen.
Das funktioniert auch prima. Leider nicht transparent für alle. So ist es nicht nachvollziehbar, welche Gelder der kommunalen Unternehmen an welche Vereine fließen. Gleichzeitig wäre es sicher interessant zu erfahren, welcher Vereinsvorstand gleichzeitig gewählter Vertreter im Stadtparlament ist und die Zuwendung an seinen Verein mit entsprechendem Auftreten bei anstehenden Entscheidungen honoriert.
Oder gleich selbst im Aufsichtsrat der Gesellschaft sitzt…

Dieses “System” funktioniert natürlich auch wunderbar in die andere Richtung. Wer nicht spurt…
Eine Verteilung dieser Mittel durch  ein unabhängiges Gremium(Bürgerhaushalt?) würde hier schon helfen.

Als Stadtverordneter sollte man eigentlich alles tun, um für die Bürger und die Kommune selbst viel zu erreichen. Das ist manchmal ein Balanceakt, aber es kann funktionieren. Selbst die Stadtverwaltung müsste das so sehen und “mitziehen”. Leider klappt das nicht ganz so, da Teile der Verwaltung “mauern”. Erst auf Nachfrage im Ausschuss bekommt man Informationen, die dann so manche Begründung einer Beschlussvorlage in anderem Licht erscheinen lassen.
Aus unerfindlichen Gründen wird in der Verwaltung so eine Vorlage “passend” geschrieben, um sie leichter beschließen zu lassen. Da liegt doch der Verdacht nahe, dass etwas vorab abgesprochen wurde, wenn es dermaßen intransparent läuft.

Ich kann den Bürger schon verstehen, wenn er sich ohnmächtig von der Politik abwendet. Nur wird es dann noch ewig so weitergehen.
Und das kann es doch nicht sein.

Ich jedenfalls werde weiter die Zustände anprangern und nicht aufhören, Fragen zu stellen. Auch wenn es für den Einen oder Anderen unangenehm wird. Und ich hoffe, dass die Bürger im Dorf nicht allzu sehr darunter leiden müssen, wenn angedachte Projekte plötzlich nicht mehr realisiert werden können, weil dann die Retourkutsche kommt weil sich Gründe finden, die dem entgegenstehen. Man weiß ja, wie man das drehen kann…

“Nachdem sich die Stadtverordneten anfangs einig darin gewesen waren, dass der Schandfleck „einstiges Möbelhaus” endlich verschwinden und der Investor Tamax für das Center zügig in Besitz der dafür benötigten Grundstücke kommen möge, tun jetzt einige Kommunalpolitiker so, als würde die Cosa Nostra hier ein Bordell errichten wollen. Die Argumente der Kritiker werden immer diffuser: Neben Verkehrschaos, Dumpingpreisen zu Lasten der etablierten Gewerbetreibenden sowie Denkmalschutz und Biotopzerstörung wird auch angezweifelt, dass Lastwagen in den „engen Gassen” die Zulieferung hinbekommen.”

(hier komplett lesen)

Dabei hat das Thema Straßenbeleuchtung eine gewisse Brisanz und auch “Geschmäckle”, wenn man sich die Hintergründe mal ansieht. Die recht sachlichen Ausführungen der Stadtverwaltung dazu, kann man sich hier in dieser Vorlage anschauen.

Dass man damals beim Abschluss des Vertrages, die eigenen Stadtwerke bevorzugt hat, kann ich noch nachvollziehen. Damals ging es auch unter anderem um den Erhalt einiger Arbeitsplätze und die “wilden 90er” waren sicher für viele Entscheider nicht so einfach.

Spätestens aber im Jahr 2001 waren die Stadtwerke nicht mehr zu 100% in kommunaler Hand. Bereits jetzt hätte man Handeln müssen, was aber unterblieb. Statt dessen quälte sich die Verwaltung weiter mit einem Beleuchtungsvertrag herum, der wichtige Details nicht regelte und es hier regelmäßig zu Problemen bei der Ausgestaltung(Wer ist für was zuständig und bezahlt es.) kam.

Hinzu kommt, dass die Stadt Strausberg die Stadtwerke mit diesem Vertrag regelrecht sponsort. Wenn man etwas googelt, findet man viele Ergebnisse von anderen Kommunen, die weit unter den Kosten pro Lichtpunkt von Strausberg liegen. Mit rund 170 € pro Lichtpunkt sind wir wahrscheinlich Spitzenreiter in Deutschland. Wobei hier noch hinzukommt, dass in diesen Kosten so gut wie keine Investitionen in die bestehenden Anlagen geflossen sind.

Nun braucht man nur mal sich die Zahlen anderer Kommunen anzusehen und kurz mal hochrechnen, was die Stadt Strausberg in den letzten zehn Jahren an Mehrausgaben bei der Straßenbeleuchtung ausgegeben hat. Wenn ich nur ca. 130 €/Lichtpunkt ansetze, wobei es Kommunen gibt, die hier auf einen Betrag von unter 100 € kommen, dann ergeben sich ca. 100.000 € im Jahr, die wir zuviel zahlen. Das Ergebnis mal 10 Jahre und wir haben eine Million, die mittlerweile zu den Stadtwerken und der EWE geflossen sind.
Warum spricht da niemand drüber?

Der nächste Punkt ist der, dass man seitens der Verwaltung es gern sehen würde, wenn der nächste Straßenbeleuchtungsvertrag wieder mit den Stadtwerken abgeschlossen würde. Rein rechtlich kann man diese Leistung an eine hundertprozentige Tochter der Stadt ohne Ausschreibung vergeben. Nur dass die Stadtwerke das nicht mehr sind. Also versucht man über den Umweg Strausberger Eisenbahn GmbH diesen Posten ohne Ausschreibung den Stadtwerken zuzuschieben. Die Eisenbahn GmbH ist eine hunderprozentige Tochtergesellschaft.

Angeblich ist der Aufwand für eine Ausschreibung zu hoch. Wenn man sich aber zurückerinnert, konnte die Stadt damals für die Reinigungsleistungen der Schulen durch eine europaweite Ausschreibung sehr viel Geld sparen. Warum also nicht hier bei dieser Leistung?

Und dann wären noch die Kosten des eingeschalteten Anwaltsbüros, welche den neuen Vertrag ausarbeiten soll. Man einigt sich vorab darauf, dass die Stadt max. 15.000 €  zahlt. Den Rest, des bis zu 60.000 € hohen Anwaltshonorars sollen die Stadtwerke begleichen. Schön, dass die Stadt hier Geld spart, aber ist man dann als Vertragspartner auf Augenhöhe? Und ist es wirklich notwendig ein solches Anwaltsbüro einzuschalten, auch wenn es sich fachlich darauf spezialisiert hat?

Das Ganze hat für mich etwas Geschmäckle, deshalb sollte diese Leistung auch ausgeschrieben werden. Auch wenn das erst einmal Aufwand und Kosten verursacht. Selbst wenn hier 100.000 € zusammenkommen würden, würden diese Kosten bereits im ersten Jahr nach Vertragsschluss wieder durch die Einsparungen hereingespielt. Ich würde ja der städtischen Gesellschaft diesen Auftrag gönnen, nur habe ich das Gefühl, dass hier nicht mit offenen Karten gespielt wird.
Wichtig ist, dass auch die anderen Stadtverordneten das Thema kritisch begleiten.

“…Die Gegner des Altstadtcenter-Projekts haben offenbar gute Lobbyarbeit geleistet: Im Bauausschuss gab es am Dienstag keine Zustimmung für den nächsten Verfahrensschritt. Mit 3:3 Stimmen und einer Enthaltung wurde die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans abgelehnt. Die Entscheidung trifft allerdings die Stadtverordnetenversammlung (SVV)…”

Es fehlten zwei Vertreter des Ausschusses. Möglicherweise wäre dann die Abstimmung anders entschieden worden. Das Thema Altstadtcenter wird teilweise emotional diskutiert und das soll auch so sein. Ich würde jetzt nicht von erfolgreichem Lobbyismus der Gegner reden, wenn sich die Stadtverordneten mit diesem Thema schwer tun.

Denn die müssen ja am Ende sich für oder gegen so ein Center entscheiden. Und jeder schätzt die Fakten anders ein und so manch einer schließt sich dann denjenigen an, die lautstark dagegen protestieren.

Was ja an sich noch nicht einmal so schlimm wäre, wenn es nicht Stadtverordnete wären, die vor Jahren die TAMAX ermuntert hatten, hier zu investieren. Also Leute, die schon etwas länger in der SVV sitzen und mit Beschlüssen zu Grundstücksverkäufen an die TAMAX Zeichen gesetzt hatten, um ein solches Center hier in die Altstadt zu holen.

Solche Leute, die teilweise polemisch dabei argumentieren, sind es, die uns die Suppe eingebrockt haben.

Jetzt, wo die TAMAX alle privaten Grundstücke kaufen konnte und in die Planung investiert, bekommen manche kalte Füße. Und ich frage mich, was man denn will.
Wenn das Center abgelehnt wird, hat die TAMAX dort immer noch alle Grundstücke, mit denen sie wenig anfangen kann. Einen neuen Anlauf für eine andere Investition wird es dann nicht geben. Genauso wenig wie die Stadt dann auf einen guten Partner hoffen kann, wenn es gilt diese Brache zu entwickeln.
Ich prophezeie jetzt schon mal weiteren Stillstand für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Aber anscheinend ist es für einige leichter, auf Erreichtes zurückzublicken, anstatt wichtige Entscheidungen für die Stadt mitzutragen.