Die kryptische Abkürzung ACTA lässt ja sicherlich viele schulterzuckend weiterlesen, aber bitte macht das mal nicht. Nehmt euch die Zeit und seht euch das Video an. Hinterher werdet ihr auch erst einmal “baff” vor dem Rechner sitzen und ungläubig den Kopf schütteln.

Ja, das soll durchgesetzt werden. Man hat das Verfahren bislang so vor der Öffentlichkeit abgeschottet, dass es schon sehr weit vorangeschritten ist. Nun bleibt nur noch der Weg, die EU-Parlamentarier wachzurütteln und sie davon zu überzeugen, diesem Vorhaben nicht zuzustimmen.

Das könnt ihr hier auf der Seite von AVAAZ tun.

Verwundert war ich schon, dass man hier einen “Zugezogenen” fragt, fühlte mich aber auch etwas geehrt. Und so stimmte ich zu und lies mich für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung und zum Ortsbeirat als Einzelbewerber aufstellen.

Und ohne weitere Werbung kamen dann so viele Stimmen zusammen, dass ich in beide Gremien gewählt wurde. Ab da begann eine spürbare Umstellung meines Lebens. Hatte ich früher Zeit, um am Rechner neue Sachen auszuprobieren und Webseiten zu basteln, bin ich heute froh, wenn ich einen funktionierenden PC vor mir habe, an dem ich arbeiten kann.

Die Tage, an denen ich abends zu Hause bin, werden immer weniger. Wo ich früher die drei Termine im Kopf hatte, kann ich nun nicht mehr auf meinen Terminplaner verzichten. Man ist viel unterwegs und selten zu Hause.

Und warum so viel Streß? Andere Stadtverordnete leben doch auch viel ruhiger…

Wenn ich einen Job übernehme, dann versuche ich, den bestmöglich zu machen. Dazu gehört halt, dass man auch an den diversen Sitzungen teilnimmt, die die Ämter mit sich bringen. Man muss etwas netzwerken, über den Tellerrand schauen. Das bringt weitere Termine mit sich. Momentan verschlingen die Piraten auch viel Zeit.

Apropos Piratenpartei.
Heute bin ich genau 3 Jahre Mitglied mit Höhen und Tiefen. Mal abgesehen davon, dass man damals vielen Leuten diese unbekannte Splitterpartei und den Eintritt in dieselbe  erklären musste, war auch Parteimitglied für mich eine neue Erfahrung. Oder besser gesagt, diese Zeit bracht viele Erfahrungen mit sich. Schöne Momente und auch solche, die mich über einen Austritt nachdenken ließen. Aber mittlerweile bin ich hier abgeklärter und kann auch mit “Parteifreunden” umgehen.

Und hier läuft es momentan so gut, dass ich auch gern bereit bin, hier viel Zeit zu investieren, damit die Piraten mit ihren Ideen weiter vorankommen.

Und was war in den letzten drei Jahren so los bei meinen kommunalpolitischen Aktivitäten?

Anfangs musste ich noch lernen. Da war das ganz gut, dass wir uns zu einer offenen Fraktion zusammengeschlossen hatten. Auch wenn wir verschiedenen Parteien und Gruppierungen angehörten, war die Hilfe untereinander schon groß. Das hat mir gut geholfen.

Wenn ich nun aber aufzählen wollte, was ich persönlich so erreicht habe, dann ist das nicht viel. Ich musste mich schnell daran gewöhnen, dass man mit seinen Ideen gegen Wände anrennt, oder sie endlos dauern, bis sie umgesetzt werden.

Ein gutes Beispiel ist hier der Jugendclub in Hohenstein. Bis jetzt konnte ich noch nicht das erreichen, was ich mir vorgenommen hatte. Eine Odyssey… Hat man auf der einen Seite Gelder besorgt, wird das Projekt aus baufachlicher Sicht torpediert und und und. Da könnte ich langsam ein Buch zu schreiben.

Ein anderes Projekt, Breitbandanbindung für Hohenstein, nähert sich bald dem Ende. Doch schon, wenn man bedenkt, dass ich das Mitte 2009 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht habe. Es ist einfach schwierig, unkompliziert und rasch etwas umzusetzen, wenn man immer von anderen abhängig ist. Meistens sind diese höheren Mächte, die Verwaltung, Landespolitik und deren Ämter. Wenn ein Projekt scheitert, weil ich keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung erreichen konnte, dann habe ich wahrscheinlich nicht genug dafür getrommelt oder es war halt schlecht. Aber es ist frustrierend, wenn man von den anderen ausgebremst wird…

Bleibt die Hoffnung, dass ich hier bis zum Ende der Legislaturperiode noch was schaffe. Ein paar Projekte sind ja noch offen, bzw. Langzeitprojekte, wie der Radweg nach Hohenstein. Und anderen Ideen möchte ich gemeinsam mit den Einwohnern noch angehen. Aber dazu in einem anderen Artikel mehr.

Warum?

Als Ausschussvorsitzender legt man gemeinsam mit der Verwaltung die Tagesordnung für den Ausschuss fest. Das mache ich ja jetzt auch schon ein paar Tage und bisher gab es hier auch noch keine großen Fehlgriffe meinerseits.

Nur dass das bei der morgigen Tagesordnung nicht so bei allen Fraktionsmitgliedern gesehen wird. Hatte ich mich doch erdreistet, ein Schreiben des Handelscentrums Strausberg als Informationsvorlage mit auf die Tagesordnung zu nehmen.

Sofort witterte man Lobbyismus und war außer sich, dass wir das im Ausschuss behandeln.

Sicherlich ist das Lobbyismus, wenn von außen versucht wird, die Stadtverordneten von den eigenen Zielen zu überzeugen. Und Lobbyismus ist meiner Meinung nach nicht per se schlecht. Jeder darf versuchen, die Politik zu überzeugen, auf seine Wünsche und Sorgen einzugehen. Das versuchen Unternehmen, aber auch kleine Non-Profit-Organisationen.

Das ist aber nur solange OK, wie offengelegt wird, wie diese Lobbyarbeit betrieben wird. Es muss transparent nachvollziehbar sein, so dass sich auch Dritte darüber ein Bild machen können.

Und das ist mein Ziel mit dieser Vorlage.
Vor Wochen wurde ich vom Handelscentrum zu einem Gespräch eingeladen und Herr Fritz und Frau Behlau schilderten mir ihr Problem mit dem zukünftigen Drogeriemarkt in der Hegermühle. Darüber hatte ich hier geschrieben.

Die Stadtverordneten(auch ich) hatten beschlossen, dass sich dort ein entsprechender Händler ansiedeln kann und ihm auch ein Grundstück verkauft.

Das stört den Betreiber des Handelscentrums, welches ja nicht weit weg ist. Kann ich verstehen. Im Gespräch damals wurde deutlich, dass man auch mit anderen Stadtverordneten Gespräche hatte oder plante. Und jetzt bekam ich ein Gutachten(Auftraggeber Handelscentrum) zugesandt, welches grob aussagt, dass die Stadt den Bau hätte gar nicht genehmigen dürfen. Gut so ein Gutachten, dass im Sinne das Auftraggebers aussagt, muss man etwas distanziert lesen. Da bin ich Realist.

Aber da ich weiß, dass auch im Hintergrund Gespräche geführt wurden und ich vermute, dass diese Form der Lobbyarbeit auch weiter geführt wird, möchte ich die Diskussion in der Öffentlichkeit führen. Dann kann sich jeder erklären und die Öffentlichkeit sich ein Bild machen.

Die Diskussion heute abend in der Fraktion zeigte auch sehr deutlich, wie die einzelnen Mitglieder dazu stehen. Und hat mir gezeigt, dass Transparenz in der Kommunalpolitik noch ein weiter Weg sein wird. Denn das, was gesagt wurde, kann man ganz vernünftig auch öffentlich diskutieren.

So kann ich mir durchaus vorstellen, dass es morgen im Ausschuss heißt, dass man erst einmal eine Stellungnahme der Verwaltung abwarten will. Oder gesagt wird, dass ist ein Beschluss der Stadtverordneten – das ziehen wir jetzt durch. Dann weiß jeder, was Sache ist.

Aber ein “ist uns egal, diskutieren wir nicht drüber, lassen wir in der Versenkung verschwinden” kann es doch auch nicht sein. Jedenfalls dann nicht, wenn der Lobbyist im Hintergrund soviel Stimmen gesammelt hat, um vielleicht doch bereits gefasste Beschlüsse zu kippen. Dann lasst uns vorher gemeinsam in der Öffentlichkeit ein Meinung bilden und gegebenenfalls  festigen.
Man möge mir verzeihen, dass ich mich bislang noch nicht an den Politikstil der Altvorderen angepasst habe. Möchte ich auch nicht.

Es gab vor der Abstimmung zum BGE-Antrag Diskussionen und hinterher auch noch. Von den Medien wird den Piraten nun eine “Linkslastigkeit” unterstellt, die ich so gar nicht sehe.

Ich zähle mich eher zu den konservativen Piraten, wenn es denn so etwas gibt. Und ich kann mich trotzdem für die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens(BGE) erwärmen.

Warum?

Der Traum von Vollbeschäftigung ist wohl seit Jahrzehnten ausgeträumt. Es gibt einfach nicht für alle Menschen Arbeit. In der DDR gab es die, weil einfach mehr Leute beschäftigt wurden, als benötigt wurden.

Aber die Zeiten sind vorbei.
Und ich kann es nicht verstehen, warum man Menschen Repressalien aussetzt, zwangsbeschäftigt, sie ihrer Altersvorsorge beraubt und ständig überwacht, nur weil man sie auf dem Arbeitsmarkt nicht braucht. Das ist doch die Realität, vor der man die Augen nicht verschließen soll.
Und es ist auch erwiesen, dass Kinder, die in solchen Verhältnissen aufwachsen, es sehr schwer haben, dort auszubrechen und “was besseres zu werden”. (Manchmal habe ich auch das Gefühl, dass diese Klasseneinteilung in ganz arm und Elite so gewollt ist…)

Aber zurück zum BGE.
Was soll daran falsch sein, allen Menschen die gleiche Chance zu geben? Ein Grundeinkommen, mit dem man über die Runden kommt, ohne dass irgendeine Behörde Bedingungen zu diesem Geld stellen kann. Ein Einkommen, dass allen Menschen gleich zusteht.

Die Kritiker werfen jetzt ein, dass das ja der Kommunismus sei und doch gar nicht funktionieren würde, weil ja alle dann nur noch auf der faulen Haut liegen würden. Aber da muss ich widersprechen.

Ziel des Kommunismus ist doch, alle Menschen gleichzuschalten und Eigentum des Einzelnen abzuschaffen und das ist das BGE nicht.

Hier erfolgt eine Grundsicherung und egal, was der Einzelne noch dazu verdient, es wird ihm nicht genommen. Bislang zeigte die Entwicklung der Menschheit immer, dass die Menschen in der Regel nach Besserem streben, sich beschäftigen wollen. Das können sie dann, ohne, dass die Arbeit der Sicherung des Lebensunterhalts dient.

Das würde wahrscheinlich den ganzen Arbeitsmarkt durcheinander bringen. Firmen müssten sich um ihre Mitarbeiter bemühen. Die Menschen könnten die Tätigkeiten ausüben, die ihnen Freude bringen. Sie “müssen” nicht arbeiten, um die Miete zu bezahlen.

Sicherlich wird es einige geben, die dann mit dem, was sie durch das BGE bekommen würden, zufrieden sind und vielleicht den ganzen Tag Angeln. Oder sie werden sich stärker in ehrenamtliche Tätigkeiten stürzen, weil sie ja dann dazu die Zeit haben. Die meisten Menschen werden sich aber einen Job suchen, wo sie noch etwas dazu verdienen, um sich mehr Wünsche zu erfüllen.

Denn machen wir uns nichts vor, die Finanzierung des BGE wird irgendwie zu großen Teilen durch Konsumsteuern erfolgen müssen, was bedeutet, dass zumindest die Waren, die man nicht fürs tägliche Leben braucht, teurer werden.

Über das BGE kann man sicherlich viel diskutieren. Und es ist noch ein langer Weg bis dorthin, aber wie twitterte heute jemand so schön:

“Bis 1883 galt auch die gesetzliche Krankenversicherung als unbezahlbare Utopie. Wird Zeit eine neue “Utopie” umzusetzen.”

Update:
Im Jahr 2005 hat der Spiegel ein interessantes Interview mit dem DM-Chef Götz Werner geführt. Zum Thema BGE.

“Rund 60 Prozent der in Deutschland aus dem Netz geladenen Bücher sei illegal beschafft worden, zitierte Honnefelder eine umstrittene Studie, die im Auftrag des Börsenvereins durchgeführt worden war. Damit sich ein legaler Markt herausbilden und halten könnte, müsse es “spürbare Sanktionen für rechtswidriges Handeln” geben. Am Wochenende hatte der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins Warnhinweise bei illegalen Downloads gefordert.” (Heise)

Es ist schade, dass man nicht aus Erfahrungen und Fehlern Anderer lernen will oder kann.

Dabei ist es gar nicht so lange her, da hatte die Musikindustrie genau solche Parolen auf Lager. Man schützte die Musik aufwändig mit DRM und versuchte sie teuer an den Mann zu bringen. Nebenbei wurden Musik-CDs so manipuliert, dass oft der ehrliche Käufer Probleme hatte sie auf dem heimischen Player abzuspielen. Hatte der Kunde dann mal Online einen Musiktitel gekauft, wurde er weiter gegängelt, weil man ihm vorschrieb, wie er seine Musik nutzen darf. Also wie oft, darf ich einen Titel kopieren und auf welchen Geräten nutzen und ähnliches.

Das solche Maßnahmen einfach nicht verkaufsfördernd sind, haben mittlerweile dann doch so einige Entscheider in der Musikbranche erkannt. Der ehrliche Kunde war dermaßen benachteiligt, gegenüber Leuten, die sich die Titel einfach so “heruntergeladen” haben.
Aber hier hat ein Umdenken eingesetzt. Die Musik, die man online erhält ist weitgehend kompatibel, bezahlbar und frei von jeglichem Kopierschutz. Und wenn man nun meint, dass der Absatz eingebrochen ist, irrt man gewaltig. Das Gegenteil ist der Fall.
Das zeigt doch, dass so ein Markt funktioniert, wenn man auf die Wünsche der Kunden eingeht und seine Firmenstrategie dem Markt anpasst.

Anders sieht das noch die Buchbranche. Sie sieht den Kunden immer noch als Gegner. Man hat nicht dazugelernt. Im jungen Markt der E-Books versucht man diese gegen illegales Kopieren zu schützen und nimmt dabei in Kauf, dass man untereinander inkompatibel allein schon aufgrund der verschiedenen Formate wird. Die E-Books sind oft nur unwesentlich preiswerter. Gerade letzteres stößt auf Unverständnis, da diese E-Books mit ihrem Kopierschutz an den Käufer gekoppelt sind.

Ein richtiges Buch kann ich verborgen so oft ich will. Wenn der Platz im Schrank nicht mehr ausreicht, habe ich die Möglichkeit, dieses Buch zu verkaufen. Das alles geht beim kopiergeschützen E-Book nicht. Ich kann es nur eingeschränkt nutzen und soll dafür fast dasselbe bezahlen, wie für die gedruckte Version?

Hier muss seitens der Buchbranche ein Umdenken erfolgen, bzw. sollten sich einige ältere Herren, die dort anscheinend Entscheidungen fällen, mal in Sachen Internet/Onlinenutzung weiterbilden.

So wird ihr Modell nicht funktionieren.

Und ich ärgere mich darüber, dass es soweit gekommen ist. Sicher hätte ich das selbst schon lange mal in die Hand nehmen müssen und neben den ganzen kommunalpolitischen Aktivitäten auch mal wieder piratische Gespräche führen müssen. Blöd ausgedrückt, gemeint ist einfach ein regelmäßiges Treffen mit Piraten aus der Umgebung und Leuten, die es interessiert, wer wir Piraten sind.

Deshalb lade ich hier ganz zwanglos mal alle diejenigen ein, die sich informieren wollen und mit mir über die Piraten, Kommunalpolitik und andere Themen reden wollen.

Als Termin habe ich mir den 21.09.2011 um 19:00 Uhr ausgesucht. Ich sitze dann im Restaurant “Zur Fähre” (Map) und freue mich auf spannende Gespräche mit euch!

Themenvorschläge meinerseits:

- Wer sind die Piraten überhaupt?
- Transparenz in der Kommunalpolitik?
- Wahl in Berlin, Vorratsdatenspeicherung und andere aktuelle Themen

Ja was soll dann die Terrorwarnung?
Das kosmetische Zur-Schau-Stellen bewaffneter Polizisten wird wahrscheinlich nicht im Geringsten gegen einen Terroristen helfen. Also was soll das?

Wenn ich zufällig an einem Ort bin, an dem geschossen wird oder ein Attentäter eine Bombe hochgehen lässt, dann habe ich einfach mal Pech gehabt. Genauso gut kann es mich treffen, wenn ein mir entgegenkommender Autofahrer einen Herzinfarkt erleidet und frontal in mein Auto rast. Ist wahrscheinlich statistisch gesehen, eher wahrscheinlich, dass so ein Fall eintritt.

Wozu dann diese Warnung des Innenministers?
Mein erster Gedanke war, dass es ja ganz praktisch ist, wenn vor einer Innenministerkonferenz die Ängste in der Bevölkerung geschürt werden. Selbige ist dann eher empfänglich für Maßnahmen die der Terrorabwehr dienen (könnten).

Und wie praktisch das ist, beweisen gerade diejenigen, die mal wieder aus ihren Löchern gekrochen kommen und ganz tolle Forderungen aufstellen.

So möchte man ganz gern die Vorratsdatenspeicherung einführen, die ja vom BVerfG gestoppt wurde. Aus Gründen. Es kann nämlich nicht angehen, dass die Kommunikationsdaten aller Bürger gespeichert werden, nur um möglicherweise Erfolg bei der Terrorismusbekämpfung zu haben.

Andere wiederum fordern dann gleich mal den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Geschichte und Grundgesetz kann man ja mal kurz ausblenden, wenn es um den Terror geht.

Oder aber man fordert ganz locker, die Pressefreiheit einzuschränken.

Früher habe ich über solche Politiker nur den Kopf geschüttelt. Mittlerweile weiß ich, dass man gegen solche Auswüchse ankämpfen muss. Denn jede diese Forderungen ist ein weiterer Schritt in ein Orwellsches Imperium, das die Freiheit seiner Bürger immer weiter einschränkt. Wollen wir das wirklich?

Ich glaube kaum.
Und ich glaube auch nicht, dass diese Maßnahmen uns wirklich bei der Terrorabwehr weiterhelfen. Sie helfen aber denen, die gerade an der Macht sind, ihre Position weiter auszubauen und zu festigen.

Wenn wir unsere Freiheiten so einfach aufgeben, hat der Terrorismus ohne überhaupt weiter tätig zu werden, schon gewonnen.
Und dagegen sollten wir uns wehren. Solange es noch geht.

Denn wenn es so weiter geht mit diesen Forderungen nach mehr Kontrolle und Überwachung, befürchte ich fast, dass demnächst auch das Publizieren im Internet, so wie hier, mal eben eingeschränkt oder zensiert werden soll.

Sicher kriselt es seit einiger Zeit bei den Piraten.
Das war aber vorhersehbar.
Erstens hat der enorme Mitgliederzuwachs auch so den einen oder anderen Spinner mit hereingespült. Also solche, die bereits in anderen Parteien wegen ihrer obskuren Ideen belächelt wurden. Und je nachdem, wie die agieren, können die allein schon für eine “interessante Stimmungslage” innerhalb der Partei sorgen. Aber das wird sich mit der Zeit legen und die Spreu wird sich vom Weizen trennen. Da bin ich mir ganz sicher.
Problematisch daran ist nur, wenn fähige Mitglieder irgendwann so genervt sind, dass sie aufgeben.

2009 wurde die Piratenpartei zu einem Hort von vielen Menschen, die sich selbst einen Ruck gegeben haben, um durch Mitarbeit in einer Partei politische Veränderungen voranzubringen. Viele von denen waren neu “im Geschäft” und hätten besser mit ins Boot geholt werden müssen. Statt dessen mussten viele sich dann diverse Grabenkämpfe innerhalb der Partei mit ansehen und zogen verschreckt von dannen.
Nur, wenn man sich umsieht, dann ist das auch im übrigen Leben meist auch so, dass, wo Menschen zusammenkommen, es dann auch zu Meinungsverschiedenheiten und Machtkämpfen kommt. Das ist im Beruf, im Verein, in der Schule und woanders auch so.
Schön ist es nicht, aber auch die Piraten sind davor nicht gefeit. Es ist nur die Frage, wie man damit umgeht.
So ist es im Landesverband Brandenburg so, dass der alte Landesvorstand rausgekegelt wurde und die “jungen Wilden” das Ruder übernommen haben. War menschlich nicht schön, aber taktisch geschickt gemacht. Der alte Vorstand hatte einfach auch nur zu lange untätig zugesehen, wie ihm der Boden unter den Füßen weggezogen wurde.
Nun gibt es einen neuen Vorstand, der das Geschäft erst einmal übernehmen muss und eine gewisse Schonfrist genießt. Die hatte er. Und wenn man sich die Aktivitäten so ansieht, dann kommt die Ernüchterung. Lange Sitzungen abhalten, auf möglichst jedem Treffen anwesend sein und so Aktivität vortäuschen, ist zu wenig.
Auch wenn wir basisdemokratisch organisiert sind, braucht die Basis Impulse “von oben”. Treffen mit immer denselben Personen sind keine solchen Impulse in der politischen Arbeit. Aber ich schweife ab…

Uns fehlen halt ein paar schillernde Führungsfiguren, die die Basis und auch Außenstehende mitreißen können.
Und dann ist da noch das Programm der Partei. Kernthemen oder breites Vollprogramm?
Das ist eine gute Frage. Ich tendiere ja auch eher zu dern “Kernis”. Wegen der schleichenden Aushöhlung der Bürgerrechte durch die herrschenden Parteien bin ich vor knapp zwei Jahren in die Piratenpartei eingetreten.
Diese Kernthemen sollten immer unser wichtigstes Ziel bleiben. Gerade hier haben wir Kompetenz bewiesen und sollten diese ausbauen.
Andererseits kann ich auch die Befürworter eines Vollprogramms verstehen. Um mehr Menschen zu erreichen, müssen wir uns auch anderen Themen zuwenden. Aber das braucht seine Zeit. Um einfach zu jedem Thema ein Statement abgeben zu können, fehlt es uns auch an Fachkräften. Da wo andere Parteien bezahlte Fachkräfte auf Themen ansetzen kann, müssen wir uns das ehrenamtlich mühsam erarbeiten. Deshalb müssen und können wir auch nicht alle politische Themen beackern.
Das ist der falsche Weg, das jetzt auf die Schnelle verwirlichen zu wollen.
Genauso wie es in meinen Augen falsch ist, sich an jede Bürgerinitiative “ranzuhängen” und auf möglichst vielen Demos in Erscheinung zu treten.
Wenn ich z.B. (obwohl ich das Ansinnen verstehe) mich mit großem Aufwand bei den Anti-CCS-Demos engagiere, dann bleibt wenig Zeit und Kraft, eigene Aktionen auf die Beine zu stellen und das eigene Profil somit zu schärfen.

Wenn der Spiegel schreibt, dass die Piraten tot seien, dann sollen sie das tun. Ich sehe das trotz der momentanen Problemchen nicht so. Hier unten rappelt sich gerade wieder die Basis auf und formiert sich neu. Genug zu tun gibt es ja. Wenn uns die Regierung weiter die Spielbälle so zuwirft, dann rechne ich eher mit einem weiteren Erstarken der Piratenpartei.

Manches muss so ein gewählter Vertreter selbst entscheiden, das ist normal und etwas Eigenverantwortlichkeit muss man jedem auch zugestehen bzw. einfordern.

Nur gibt es mitunter Situationen, wo man nicht genau weiß, wie die Bürger(um mal bei dem Abgeordneten zu bleiben) denken und Mehrheiten bilden würden. Um dann ein Meinungsbild zu bekommen, gibt es Versammlungen oder ähnliches, wo aber auch nur ein Bruchteil anwesend sind.

In der Piratenpartei wurde jetzt parteiintern ein Werkzeug eingeführt, welches die Meinungsfindung erst einmal “innerbetrieblich” erleichtern soll. Das hat den hübschen neudeutschen Namen “Liquid Feedback” (LF), was ich jetzt einfach mal mit “flüssiger Rückmeldung” übersetze und so auch nicht gerade Aufschluss über den Inhalt dieses Werkzeuges gibt.

Ich versuche es einfach mal zu erklären, ohne viel technische Begriffe zu verwenden:
Es handelt sich um eine Software, auf die angemeldete Nutzer per Internet zugreifen können. Dort ist es jedem Nutzer möglich selbst Initiativen zu starten, ander zu unterstützen, Anmerkungen zu geben und abzustimmen.

Ich mach es mal an einem Beispiel aus der Lokalpolitik, was so zwar nicht im bundesweiten LF zu finden sein wird, aber die Sache besser verdeutlicht.
Denn, um es vorweg zu nehmen, ich sehe LF als Werkzeug hier in der Lokalpolitik, um irgendann mal wirklich zu wissen, was für den Bürger wichtig ist.

In dieses LF stellt nun ein Bürger eine Idee, ein Vorschlag oder eine Forderung als Text ein, den er für wichtig hält. Nun muss er das so formulieren, dass ihn auch andere verstehen und möglicherweise diese Initiative unterstützen. Denn nur wenn ein gewisser Prozentsatz der Nutzer des Systems diesen Vorschlag unterstützen, kommt er in die nächste Phase. Das ist wichtig, da hier im Vorfeld sinnlose Vorschläge gleich ausgesiebt werden.

In dieser ersten Phase kann man dem Verfasser Anregungen mitgeben. Diese Anregungen sind von allen lesbar und sollen bewirken, dass so eine Initiative auch am Ende durchdacht ist. So kann man seine Unterstützung daran festmachen, dass der Initiator die Anregung X in seine Initiative aufnimmt. Der Initiator sieht, wieviele potentielle Unterstützer es gibt und welche Anregungen sie umgesetzt sehen würden.

In dieser Diskussionsphase gibt es noch keine Möglichkeit der Nutzer, gegen irgendetwas zu stimmen. Man macht entweder Anregungen und hofft auf die Umsetzung oder startet zu dem Theme einfach eine alternative Initiative. So mal als Beispiel: Nutzer A schlägt vor, ein Gebäude in der Stadt soll abgerissen werden, weil es die Stadt verschandelt. Nun könnte es dazu z.B. die Anregung vom Nutzer B geben, dass er dem zustimmt, wenn beim Abriss ordentlich Sprengstoff verwendet wird. Nutzer C dagegen möchte den Abriss nicht und startet eine alternative Initiative, in der er für die Erhaltung des Gebäudes plädiert.

Finden sich bei beiden Initiativen genügend Unterstützer, dann wird nach x Tagen die Diskussionsphase beendet und man kann abstimmen.

Und am Ende erhält man ein Meinungsbild, dass dann auch ganz gut die mehrheitliche Meinung abbildet.

Interessant im LF ist auch noch die Delegierungsmöglichkeit. In der Regel werden im LF der Übersichtlichkeit die Initiativen gewissen Themenbereichen zugeordnet. Hier kann ich nun, wenn ich mich in einem Themenbereich nicht so auskenne, meine Stimme jemndem anderen übertragen. Der stimmt dann immer mit einer zusätzlichen Stimme ab. So kann man verhindern, dass die Beteiligung zu gering ist, weil sich vielleicht einige nicht trauen, bei komplizierten Themen abzustimmen.

Das klingt jetzt vielleicht alles etwas wirr, ist aber auch nicht so einfach in ein paar Sätzen zu erläutern. Das, was vielleicht zu kompliziert hier aufgeschrieben wurde, ist im LF mit wenigen Mausklicks erledigt.

Ich jedenfalls könnte mir vorstellen, in naher Zukunft so ein Werkzeug im Ortsteil oder in der Stadt den Bürgern an die Hand zu geben, um ihnen so ein effektives Mitmachen in der Lokalpolitik zu ermöglichen.

Dieses Jahr war ja sehr ereignisreich für mich.

Ende 2008 wurde ich ja als Stadtverordneter und Ortsvorsteher gewählt. So richtig ging die lokalpolitische Arbeit aber erst 2009 los. Auch verbunden mit einer erschreckend hohen Zahl an Sitzungen und Terminen, die man so nebenher absolviert.

Aber damit habe ich mich arrangiert, die Familie hoffentlich auch.

Und was habe ich so erreichen können? Wenn man so über das Jahr Fazit zieht, dann ist es doch erstaunlich wenig, was man konkret vorzuweisen hat. Man übersieht dabei aber immer wieder, dass einem konkreten Ergebnis oft viele Gespräche, Sitzungen, Telefonate, Schreibkram vorangehen.

Als Ortsvorsteher habe ich eine Beschlussvorlage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, um hier im Ortsteil eine schnellere Internetanbindung zu erreichen. Da war ich übrigens der erste Ortsvorsteher, der auf diesem Weg versucht, etwas für Hohenstein zu erreichen… Man muss auch die politischen Mittel ausnutzen, die man so hat. Sonst vergessen die Strausberger irgendwann einmal, dass sie noch einen Ortsteil haben.

An der Umsetzung des Beschlusses wird in der Stadtverwaltung gearbeitet. Dauert halt alles etwas, wenn man sich an Richtlinien halten muss, um Fördermittel zu bekommen.

Und dann waren noch die kleinen Dinge, wie

- erstmalige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Arbeit des Ortsbeirates
- Ausreichen von Fördermitteln an den Dorfverein
- Errichtung des Bolzplatzes in Hohenstein
- Hilfestellung für den Förderverein Dorfkirche Ruhlsdorf wg. Fördermittel
- und so manche kleine Hilfestellung, wie z.B. den Antrag auf Errichtung einer Bedarfshaltestelle zwischen Hohenstein und Ruhlsdorf zu beschleunigen.

Als Stadtverordneter war die politische Arbeit nicht ganz so erfolgreich. Zu oft musste man sich der Übermacht von SPD und Linke beugen, die ihren Willen mit ihrer Stimmenmehrheit einfach durchsetzte. Das ärgert mich immer wieder, gerade wenn, wie in diesem Jahr so oft geschehen, Beschlüsse durchgesetzt werden, die vor der Wahl offensichtlich den Bürger milde stimmen sollte und sehr viel Geld kosteten.

Ich bin aber den Mitstreitern der Offenen Fraktion sehr dankbar, dass ich in diesem Jahr sehr viel von den “alten Hasen” lernen durfte. Die Tips und Tricks der Kommunalpolitik waren wichtig und ich hätte sie nicht mal so eben im Selbststudium erlernen können.

Einen Teil habe ich auch gleich umgesetzt und versucht, gemeinsam mit der Offenen Fraktion entsprechende Beschlüsse herbeizuführen. So ist die Veröffentlichung der Niederschriften und Protokolle der Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlung auf meinem Mist gewachsen.
Weiterhin arbeite ich in der Lenkungsgruppe “Bürgerhaushalt” mit, die sich mit der Vorbereitung des ersten Bürgerhaushalts für Strausberg beschäftigt. Ich denke, dass der Bürgerhaushalt ein wichtiges Element ist, um dem Bürger auch in der Zeit zwischen den Wahlen mehr Mitbestimmung zu ermöglichen.

Und dann wurde das Jahr 2009 für mich piratisch.
Ich hatte mich ja entschlossen, die Piratenpartei zu unterstützen und bin dort Mitglied geworden, was etwas mediales Echo nach sich zog.

Eigentlich wollte ich nur passiv mit meinem Beitrag die Piratenpartei unterstützen, habe aber dann gesehen, dass die paar “Hansels” da mehr Mitarbeit gebrauchen können. Und so zog ich los, hängte zur Wahl Plakate auf, gründete den ersten Kreisverband hier im Land Brandenburg, wurde Kreisvorsitzender, wurde Mitglied im Landesvorstand und so weiter. Bis ich an die Stelle kam, dass ich merkte, dass ich mich einfach mal übernommen hatte.

Man kann nicht auf allen Hochzeiten tanzen…

Und nun bin ich gespannt, wie das im Jahr 2010 weitergeht. Die Arbeit in der Kommunalpolitik macht immer noch Spaß und wenn man merkt, dass man auch etwas bewegen kann, dann ist es immer eine kleine Bestätigung für die Zeit, die man sich dafür ans Bein gebunden hat.

Und nun ist erst einmal Pause in der Kommunalpolitik. Feiertage sind Feiertage.

Ich wünsche allen Lesern ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und einen unfallfreien Rutsch ins Neue Jahr.