Manches muss so ein gewählter Vertreter selbst entscheiden, das ist normal und etwas Eigenverantwortlichkeit muss man jedem auch zugestehen bzw. einfordern.

Nur gibt es mitunter Situationen, wo man nicht genau weiß, wie die Bürger(um mal bei dem Abgeordneten zu bleiben) denken und Mehrheiten bilden würden. Um dann ein Meinungsbild zu bekommen, gibt es Versammlungen oder ähnliches, wo aber auch nur ein Bruchteil anwesend sind.

In der Piratenpartei wurde jetzt parteiintern ein Werkzeug eingeführt, welches die Meinungsfindung erst einmal “innerbetrieblich” erleichtern soll. Das hat den hübschen neudeutschen Namen “Liquid Feedback” (LF), was ich jetzt einfach mal mit “flüssiger Rückmeldung” übersetze und so auch nicht gerade Aufschluss über den Inhalt dieses Werkzeuges gibt.

Ich versuche es einfach mal zu erklären, ohne viel technische Begriffe zu verwenden:
Es handelt sich um eine Software, auf die angemeldete Nutzer per Internet zugreifen können. Dort ist es jedem Nutzer möglich selbst Initiativen zu starten, ander zu unterstützen, Anmerkungen zu geben und abzustimmen.

Ich mach es mal an einem Beispiel aus der Lokalpolitik, was so zwar nicht im bundesweiten LF zu finden sein wird, aber die Sache besser verdeutlicht.
Denn, um es vorweg zu nehmen, ich sehe LF als Werkzeug hier in der Lokalpolitik, um irgendann mal wirklich zu wissen, was für den Bürger wichtig ist.

In dieses LF stellt nun ein Bürger eine Idee, ein Vorschlag oder eine Forderung als Text ein, den er für wichtig hält. Nun muss er das so formulieren, dass ihn auch andere verstehen und möglicherweise diese Initiative unterstützen. Denn nur wenn ein gewisser Prozentsatz der Nutzer des Systems diesen Vorschlag unterstützen, kommt er in die nächste Phase. Das ist wichtig, da hier im Vorfeld sinnlose Vorschläge gleich ausgesiebt werden.

In dieser ersten Phase kann man dem Verfasser Anregungen mitgeben. Diese Anregungen sind von allen lesbar und sollen bewirken, dass so eine Initiative auch am Ende durchdacht ist. So kann man seine Unterstützung daran festmachen, dass der Initiator die Anregung X in seine Initiative aufnimmt. Der Initiator sieht, wieviele potentielle Unterstützer es gibt und welche Anregungen sie umgesetzt sehen würden.

In dieser Diskussionsphase gibt es noch keine Möglichkeit der Nutzer, gegen irgendetwas zu stimmen. Man macht entweder Anregungen und hofft auf die Umsetzung oder startet zu dem Theme einfach eine alternative Initiative. So mal als Beispiel: Nutzer A schlägt vor, ein Gebäude in der Stadt soll abgerissen werden, weil es die Stadt verschandelt. Nun könnte es dazu z.B. die Anregung vom Nutzer B geben, dass er dem zustimmt, wenn beim Abriss ordentlich Sprengstoff verwendet wird. Nutzer C dagegen möchte den Abriss nicht und startet eine alternative Initiative, in der er für die Erhaltung des Gebäudes plädiert.

Finden sich bei beiden Initiativen genügend Unterstützer, dann wird nach x Tagen die Diskussionsphase beendet und man kann abstimmen.

Und am Ende erhält man ein Meinungsbild, dass dann auch ganz gut die mehrheitliche Meinung abbildet.

Interessant im LF ist auch noch die Delegierungsmöglichkeit. In der Regel werden im LF der Übersichtlichkeit die Initiativen gewissen Themenbereichen zugeordnet. Hier kann ich nun, wenn ich mich in einem Themenbereich nicht so auskenne, meine Stimme jemndem anderen übertragen. Der stimmt dann immer mit einer zusätzlichen Stimme ab. So kann man verhindern, dass die Beteiligung zu gering ist, weil sich vielleicht einige nicht trauen, bei komplizierten Themen abzustimmen.

Das klingt jetzt vielleicht alles etwas wirr, ist aber auch nicht so einfach in ein paar Sätzen zu erläutern. Das, was vielleicht zu kompliziert hier aufgeschrieben wurde, ist im LF mit wenigen Mausklicks erledigt.

Ich jedenfalls könnte mir vorstellen, in naher Zukunft so ein Werkzeug im Ortsteil oder in der Stadt den Bürgern an die Hand zu geben, um ihnen so ein effektives Mitmachen in der Lokalpolitik zu ermöglichen.

Dieses Jahr war ja sehr ereignisreich für mich.

Ende 2008 wurde ich ja als Stadtverordneter und Ortsvorsteher gewählt. So richtig ging die lokalpolitische Arbeit aber erst 2009 los. Auch verbunden mit einer erschreckend hohen Zahl an Sitzungen und Terminen, die man so nebenher absolviert.

Aber damit habe ich mich arrangiert, die Familie hoffentlich auch.

Und was habe ich so erreichen können? Wenn man so über das Jahr Fazit zieht, dann ist es doch erstaunlich wenig, was man konkret vorzuweisen hat. Man übersieht dabei aber immer wieder, dass einem konkreten Ergebnis oft viele Gespräche, Sitzungen, Telefonate, Schreibkram vorangehen.

Als Ortsvorsteher habe ich eine Beschlussvorlage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, um hier im Ortsteil eine schnellere Internetanbindung zu erreichen. Da war ich übrigens der erste Ortsvorsteher, der auf diesem Weg versucht, etwas für Hohenstein zu erreichen… Man muss auch die politischen Mittel ausnutzen, die man so hat. Sonst vergessen die Strausberger irgendwann einmal, dass sie noch einen Ortsteil haben.

An der Umsetzung des Beschlusses wird in der Stadtverwaltung gearbeitet. Dauert halt alles etwas, wenn man sich an Richtlinien halten muss, um Fördermittel zu bekommen.

Und dann waren noch die kleinen Dinge, wie

- erstmalige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Arbeit des Ortsbeirates
- Ausreichen von Fördermitteln an den Dorfverein
- Errichtung des Bolzplatzes in Hohenstein
- Hilfestellung für den Förderverein Dorfkirche Ruhlsdorf wg. Fördermittel
- und so manche kleine Hilfestellung, wie z.B. den Antrag auf Errichtung einer Bedarfshaltestelle zwischen Hohenstein und Ruhlsdorf zu beschleunigen.

Als Stadtverordneter war die politische Arbeit nicht ganz so erfolgreich. Zu oft musste man sich der Übermacht von SPD und Linke beugen, die ihren Willen mit ihrer Stimmenmehrheit einfach durchsetzte. Das ärgert mich immer wieder, gerade wenn, wie in diesem Jahr so oft geschehen, Beschlüsse durchgesetzt werden, die vor der Wahl offensichtlich den Bürger milde stimmen sollte und sehr viel Geld kosteten.

Ich bin aber den Mitstreitern der Offenen Fraktion sehr dankbar, dass ich in diesem Jahr sehr viel von den “alten Hasen” lernen durfte. Die Tips und Tricks der Kommunalpolitik waren wichtig und ich hätte sie nicht mal so eben im Selbststudium erlernen können.

Einen Teil habe ich auch gleich umgesetzt und versucht, gemeinsam mit der Offenen Fraktion entsprechende Beschlüsse herbeizuführen. So ist die Veröffentlichung der Niederschriften und Protokolle der Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlung auf meinem Mist gewachsen.
Weiterhin arbeite ich in der Lenkungsgruppe “Bürgerhaushalt” mit, die sich mit der Vorbereitung des ersten Bürgerhaushalts für Strausberg beschäftigt. Ich denke, dass der Bürgerhaushalt ein wichtiges Element ist, um dem Bürger auch in der Zeit zwischen den Wahlen mehr Mitbestimmung zu ermöglichen.

Und dann wurde das Jahr 2009 für mich piratisch.
Ich hatte mich ja entschlossen, die Piratenpartei zu unterstützen und bin dort Mitglied geworden, was etwas mediales Echo nach sich zog.

Eigentlich wollte ich nur passiv mit meinem Beitrag die Piratenpartei unterstützen, habe aber dann gesehen, dass die paar “Hansels” da mehr Mitarbeit gebrauchen können. Und so zog ich los, hängte zur Wahl Plakate auf, gründete den ersten Kreisverband hier im Land Brandenburg, wurde Kreisvorsitzender, wurde Mitglied im Landesvorstand und so weiter. Bis ich an die Stelle kam, dass ich merkte, dass ich mich einfach mal übernommen hatte.

Man kann nicht auf allen Hochzeiten tanzen…

Und nun bin ich gespannt, wie das im Jahr 2010 weitergeht. Die Arbeit in der Kommunalpolitik macht immer noch Spaß und wenn man merkt, dass man auch etwas bewegen kann, dann ist es immer eine kleine Bestätigung für die Zeit, die man sich dafür ans Bein gebunden hat.

Und nun ist erst einmal Pause in der Kommunalpolitik. Feiertage sind Feiertage.

Ich wünsche allen Lesern ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und einen unfallfreien Rutsch ins Neue Jahr.

Bild von modellflieger http://www.pixelio.de/details.php?image_id=306114

Als ich im Januar 2009 in die Piratenpartei eintrat, kannte kaum jemand diese kleine Partei. Um so verständlicher war es, dass ich damals auch mit vielen Fragen zu meinen Beweggründen konfrontiert wurde.

Aber die Ziele der Partei, gegen einen Überwachungsstaat anzutreten und verlorene Bürgerrechte wieder zu erobern, fand ich gut und wichtig. Und diese Ziele sind für mich heute auch noch sehr wichtig.

Deshalb engagierte ich mich bei den Piraten, weil ich auch sah, dass es ohne Mitarbeit nicht funktionieren kann. Ich habe Unterschriften für die Wahlzulassung gesammelt, erstmalig in meinem Leben Plakate aufgehangen und  Infostände betreut, die ersten Stammtische in Strausberg organisiert, mit Medien kommuniziert und den ersten Kreisverband im Land Brandenburg mit gegründet.

Das war lehrreich und spannend, hat jede Menge Zeit und auch etwas Geld gekostet. Aber ich empfand diese Arbeit als wichtig für die junge Partei.

Das ging sicher vielen so, die diese Zeit miterlebt haben.

Seit der Bundestagswahl ist diese Hochstimmung einem für mich unerträglichen Zustand gewichen. Beinahe ständig darf man den Streit unter den Mitgliedern verfolgen, ist als Mitglied des Landesvorstandes damit beschäftigt, sich gegen permanente Anschuldigungen zur Wehr zu setzen und darf miterleben, wie “basisdemokratisch” versucht wird, eine Parallelstruktur innerhalb der Partei aufzubauen.

Das alles nervt nur noch und kostet unheimlich Zeit, wenn man überhaupt nur einmal mitlesen will, was wieder einmal auf der Mailingliste so abgeht.

Zeit, die mir mittlerweile in meiner lokalpolitischen Arbeit fehlt. Und das ist nicht gut. Denn hier sind die Leute, die mich mal gewählt haben und zu Recht erwarten, dass ich mich mit ihren Problemen beschäftige.

Deshalb ziehe ich jetzt einen Schlussstrich unter das Kapitel “aktive Arbeit in der Piratenpartei” und mich von den Ämtern die ich dort innehabe zurück.

Ich bleibe weiter in der Partei, da ich immer noch die Hoffnung habe, dass es irgendwann mal wieder aufwärts geht.

Voraussetzung wäre dazu aber wahrscheinlich ein konsequenter Rausschmiss einiger Querulanten, Quertreiber und Verschwörungstheoretiker. Der Mitgliedszuwachs nach der Europawahl hat da so Einiges mit an Bord gespült…

Da hat mich die Meldung, dass nun ein Buch erschienen sei, dass sich mit der Piratenpatei beschäftigt, eher mäßig interessiert. Weil die Zeit zum Lesen momentan gar nicht vorhanden ist.

Aber da der Verlag so nett ist, das Buch auch als PDF zu veröffentlichen, habe ich einfach mal kurz quergelesen. Das Buch ist sachlich gehalten und erklärt ganz gut das Phänomenen Piratenpartei. Also guter Lesestoff für alle, denen es zu müßig ist, sich alle Informationen umständlich aus dem Internet herauszuklauben.

Denn viele Informationen in dem Buch sind halt aus dem Netz und werden ganz ordentlich zusammengefasst.

Und ganz zufällig bin ich dann darüber gestolpert, dass ich da auch namentlich und mit Blogzitat erwähnt werde.

Das ich so etwas noch erleben darf…

Und ich bin ganz zufrieden.
Wenn die Piraten aus dem Stand allein hier in Brandenburg auf 2,5 % kommen, dann heißt das, dass viele Wähler erkannt haben, dass sich etwas ändern muss in diesem Land.

Auf der Seite des Kreisverbandes MOL der Piraten habe ich etwas mehr dazu geschrieben.

Hier in Hohenstein haben über 6 % der Menschen die Piraten gewählt. Ich denke, dass das auch daran liegt, dass ich bis jetzt ganz gut hier als Lokalpolitiker agiere.
Wir haben nun vier Jahre Zeit, uns immer wieder zu engagieren und auch lokalpolitisch in der Region mitzuarbeiten. Dann klappt es auch beim nächsten Mal mit den fünf Prozent.

“Weil das viele Leute immer noch nicht verstanden haben, erkläre ich es nochmal zur Wahl: Nichtwählen gilt nicht als "ihr könnt mich alle mal" sondern als "mir doch egal, macht doch was ihr wollt". Nicht wählen ist daher direkt eine Stimme für die Wahlgewinner. Wenn ihr also "ihr könnt mich alle mal" sagen wollt, geht hin und stimmt ungültig. Das zählt dann immer noch wie ein Nichtwähler, aber man taucht immerhin in der "ihr könnt mich alle mal" Statistik auf. Wenn ihr das nur zu den etablierten Parteien sagen wollt, stimmt für eine Unter-5%-Partei. Und wenn ihr sie wirklich ärgern wollt, wählt die Piraten.”

Die Bürger sind wieder einmal aufgefordert zu den Wahlurnen zu schreiten und ihre Stimme abzugeben. Man darf gespannt sein, wie die Wahlbeteiligung denn dieses Mal ist und wie die Partei der Nichtwähler prozentual abschneidet.

Viele Leute werden zusätzlich zu den Kreuzen in der Wahlkabine noch “drei Kreuze” machen, weil nun endlich die Wahlkampfsaison vorüber ist und Normalität einzieht. Die vielen Plakate werden verschwinden, die Städte wieder ansehnlicher.

Und da bin ich echt gespannt, ob sich das massive Auftreten der SPD hier im Umkreis gelohnt hat, oder, wie bereits aus Leserzuschriften diverser Zeitungen zu entnehmen war, der Bürger einfach nur noch genervt vom Plakatierungswahn ist und seine Stimme entsprechend vergibt.

In der Lokalpolitik wird nun hoffentlich auch wieder für den Bürger gearbeitet und nicht, wie einige Beschlussvorlagen der Rot-Roten Kooperation hier vermuten ließen, aus rein wahlkampftaktischen Überlegungen gehandelt.

Und persönlich bin jetzt schon neugierig, ob sich der anstrengende Wahlkampf für die Piraten gelohnt hat. Denn mittlerweile unkt so mancher, dass es doch was werden könnte mit der Fünf-Prozenthürde.

Ich bekomme hier aus meinem Umfeld immer mehr Hinweise, dass wir als neue Kraft in der Parteienlandschaft gehandelt werden und viele die Piratenpartei als wirkliche Alternative zu den anderen Parteien sehen. Und auch so wählen werden.

Und das freut mich, zeigt es doch, dass wir nicht als Spaßpartei angesehen werden und es viele Menschen gibt, die sich ernsthaft mit unserem Programm auseinandersetzen.

Klar machen zum Ändern!

Warum also dieses Desinteresse bei den Medien?

Ich vermute, dass man so langsam fürchtet, die Piratenpartei könnte bei der kommenden Wahl in den Bundestag einziehen. Und die etablierten Parteien haben einfach Angst, sich in einer öffentlichen Diskussion den Piraten zu stellen.

Anders kann man z.B. nicht erklären, warum Stefan Raab in seiner Wahlsondersendung sich beharrlich weigert, die Piraten auch nur zu erwähnen, bzw. einzuladen.

Mit Gleichheit und demokratischem Verständnis ist das nicht zu erklären. Man versucht hier bewusst dem Publikum vorzugaukeln, dass es ja nur die “großen” Parteien gäbe und beeinflusst bereits so die Wähler.

Auch wenn ich den Raab mit “TV Total” eher weniger sehe, bin ich der Meinung, dass den Piraten, die bereits im Bundestag vertreten sind und nach der Wahl sicherlich in Fraktionsstärke dort einziehen, dieselben Rechte eingeräumt werden sollten, wie anderen Parteien auch. Ich unterstütze die Aktion “Enter den Raab” und hoffe, dass die Macher der Sendung sich nicht weiter den Vorwurf der Wählermanipulation vorwerfen lassen müssen.