Warum?

Als Ausschussvorsitzender legt man gemeinsam mit der Verwaltung die Tagesordnung für den Ausschuss fest. Das mache ich ja jetzt auch schon ein paar Tage und bisher gab es hier auch noch keine großen Fehlgriffe meinerseits.

Nur dass das bei der morgigen Tagesordnung nicht so bei allen Fraktionsmitgliedern gesehen wird. Hatte ich mich doch erdreistet, ein Schreiben des Handelscentrums Strausberg als Informationsvorlage mit auf die Tagesordnung zu nehmen.

Sofort witterte man Lobbyismus und war außer sich, dass wir das im Ausschuss behandeln.

Sicherlich ist das Lobbyismus, wenn von außen versucht wird, die Stadtverordneten von den eigenen Zielen zu überzeugen. Und Lobbyismus ist meiner Meinung nach nicht per se schlecht. Jeder darf versuchen, die Politik zu überzeugen, auf seine Wünsche und Sorgen einzugehen. Das versuchen Unternehmen, aber auch kleine Non-Profit-Organisationen.

Das ist aber nur solange OK, wie offengelegt wird, wie diese Lobbyarbeit betrieben wird. Es muss transparent nachvollziehbar sein, so dass sich auch Dritte darüber ein Bild machen können.

Und das ist mein Ziel mit dieser Vorlage.
Vor Wochen wurde ich vom Handelscentrum zu einem Gespräch eingeladen und Herr Fritz und Frau Behlau schilderten mir ihr Problem mit dem zukünftigen Drogeriemarkt in der Hegermühle. Darüber hatte ich hier geschrieben.

Die Stadtverordneten(auch ich) hatten beschlossen, dass sich dort ein entsprechender Händler ansiedeln kann und ihm auch ein Grundstück verkauft.

Das stört den Betreiber des Handelscentrums, welches ja nicht weit weg ist. Kann ich verstehen. Im Gespräch damals wurde deutlich, dass man auch mit anderen Stadtverordneten Gespräche hatte oder plante. Und jetzt bekam ich ein Gutachten(Auftraggeber Handelscentrum) zugesandt, welches grob aussagt, dass die Stadt den Bau hätte gar nicht genehmigen dürfen. Gut so ein Gutachten, dass im Sinne das Auftraggebers aussagt, muss man etwas distanziert lesen. Da bin ich Realist.

Aber da ich weiß, dass auch im Hintergrund Gespräche geführt wurden und ich vermute, dass diese Form der Lobbyarbeit auch weiter geführt wird, möchte ich die Diskussion in der Öffentlichkeit führen. Dann kann sich jeder erklären und die Öffentlichkeit sich ein Bild machen.

Die Diskussion heute abend in der Fraktion zeigte auch sehr deutlich, wie die einzelnen Mitglieder dazu stehen. Und hat mir gezeigt, dass Transparenz in der Kommunalpolitik noch ein weiter Weg sein wird. Denn das, was gesagt wurde, kann man ganz vernünftig auch öffentlich diskutieren.

So kann ich mir durchaus vorstellen, dass es morgen im Ausschuss heißt, dass man erst einmal eine Stellungnahme der Verwaltung abwarten will. Oder gesagt wird, dass ist ein Beschluss der Stadtverordneten – das ziehen wir jetzt durch. Dann weiß jeder, was Sache ist.

Aber ein “ist uns egal, diskutieren wir nicht drüber, lassen wir in der Versenkung verschwinden” kann es doch auch nicht sein. Jedenfalls dann nicht, wenn der Lobbyist im Hintergrund soviel Stimmen gesammelt hat, um vielleicht doch bereits gefasste Beschlüsse zu kippen. Dann lasst uns vorher gemeinsam in der Öffentlichkeit ein Meinung bilden und gegebenenfalls  festigen.
Man möge mir verzeihen, dass ich mich bislang noch nicht an den Politikstil der Altvorderen angepasst habe. Möchte ich auch nicht.

Dabei hat das Thema Straßenbeleuchtung eine gewisse Brisanz und auch “Geschmäckle”, wenn man sich die Hintergründe mal ansieht. Die recht sachlichen Ausführungen der Stadtverwaltung dazu, kann man sich hier in dieser Vorlage anschauen.

Dass man damals beim Abschluss des Vertrages, die eigenen Stadtwerke bevorzugt hat, kann ich noch nachvollziehen. Damals ging es auch unter anderem um den Erhalt einiger Arbeitsplätze und die “wilden 90er” waren sicher für viele Entscheider nicht so einfach.

Spätestens aber im Jahr 2001 waren die Stadtwerke nicht mehr zu 100% in kommunaler Hand. Bereits jetzt hätte man Handeln müssen, was aber unterblieb. Statt dessen quälte sich die Verwaltung weiter mit einem Beleuchtungsvertrag herum, der wichtige Details nicht regelte und es hier regelmäßig zu Problemen bei der Ausgestaltung(Wer ist für was zuständig und bezahlt es.) kam.

Hinzu kommt, dass die Stadt Strausberg die Stadtwerke mit diesem Vertrag regelrecht sponsort. Wenn man etwas googelt, findet man viele Ergebnisse von anderen Kommunen, die weit unter den Kosten pro Lichtpunkt von Strausberg liegen. Mit rund 170 € pro Lichtpunkt sind wir wahrscheinlich Spitzenreiter in Deutschland. Wobei hier noch hinzukommt, dass in diesen Kosten so gut wie keine Investitionen in die bestehenden Anlagen geflossen sind.

Nun braucht man nur mal sich die Zahlen anderer Kommunen anzusehen und kurz mal hochrechnen, was die Stadt Strausberg in den letzten zehn Jahren an Mehrausgaben bei der Straßenbeleuchtung ausgegeben hat. Wenn ich nur ca. 130 €/Lichtpunkt ansetze, wobei es Kommunen gibt, die hier auf einen Betrag von unter 100 € kommen, dann ergeben sich ca. 100.000 € im Jahr, die wir zuviel zahlen. Das Ergebnis mal 10 Jahre und wir haben eine Million, die mittlerweile zu den Stadtwerken und der EWE geflossen sind.
Warum spricht da niemand drüber?

Der nächste Punkt ist der, dass man seitens der Verwaltung es gern sehen würde, wenn der nächste Straßenbeleuchtungsvertrag wieder mit den Stadtwerken abgeschlossen würde. Rein rechtlich kann man diese Leistung an eine hundertprozentige Tochter der Stadt ohne Ausschreibung vergeben. Nur dass die Stadtwerke das nicht mehr sind. Also versucht man über den Umweg Strausberger Eisenbahn GmbH diesen Posten ohne Ausschreibung den Stadtwerken zuzuschieben. Die Eisenbahn GmbH ist eine hunderprozentige Tochtergesellschaft.

Angeblich ist der Aufwand für eine Ausschreibung zu hoch. Wenn man sich aber zurückerinnert, konnte die Stadt damals für die Reinigungsleistungen der Schulen durch eine europaweite Ausschreibung sehr viel Geld sparen. Warum also nicht hier bei dieser Leistung?

Und dann wären noch die Kosten des eingeschalteten Anwaltsbüros, welche den neuen Vertrag ausarbeiten soll. Man einigt sich vorab darauf, dass die Stadt max. 15.000 €  zahlt. Den Rest, des bis zu 60.000 € hohen Anwaltshonorars sollen die Stadtwerke begleichen. Schön, dass die Stadt hier Geld spart, aber ist man dann als Vertragspartner auf Augenhöhe? Und ist es wirklich notwendig ein solches Anwaltsbüro einzuschalten, auch wenn es sich fachlich darauf spezialisiert hat?

Das Ganze hat für mich etwas Geschmäckle, deshalb sollte diese Leistung auch ausgeschrieben werden. Auch wenn das erst einmal Aufwand und Kosten verursacht. Selbst wenn hier 100.000 € zusammenkommen würden, würden diese Kosten bereits im ersten Jahr nach Vertragsschluss wieder durch die Einsparungen hereingespielt. Ich würde ja der städtischen Gesellschaft diesen Auftrag gönnen, nur habe ich das Gefühl, dass hier nicht mit offenen Karten gespielt wird.
Wichtig ist, dass auch die anderen Stadtverordneten das Thema kritisch begleiten.

“…Die Gegner des Altstadtcenter-Projekts haben offenbar gute Lobbyarbeit geleistet: Im Bauausschuss gab es am Dienstag keine Zustimmung für den nächsten Verfahrensschritt. Mit 3:3 Stimmen und einer Enthaltung wurde die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans abgelehnt. Die Entscheidung trifft allerdings die Stadtverordnetenversammlung (SVV)…”

Es fehlten zwei Vertreter des Ausschusses. Möglicherweise wäre dann die Abstimmung anders entschieden worden. Das Thema Altstadtcenter wird teilweise emotional diskutiert und das soll auch so sein. Ich würde jetzt nicht von erfolgreichem Lobbyismus der Gegner reden, wenn sich die Stadtverordneten mit diesem Thema schwer tun.

Denn die müssen ja am Ende sich für oder gegen so ein Center entscheiden. Und jeder schätzt die Fakten anders ein und so manch einer schließt sich dann denjenigen an, die lautstark dagegen protestieren.

Was ja an sich noch nicht einmal so schlimm wäre, wenn es nicht Stadtverordnete wären, die vor Jahren die TAMAX ermuntert hatten, hier zu investieren. Also Leute, die schon etwas länger in der SVV sitzen und mit Beschlüssen zu Grundstücksverkäufen an die TAMAX Zeichen gesetzt hatten, um ein solches Center hier in die Altstadt zu holen.

Solche Leute, die teilweise polemisch dabei argumentieren, sind es, die uns die Suppe eingebrockt haben.

Jetzt, wo die TAMAX alle privaten Grundstücke kaufen konnte und in die Planung investiert, bekommen manche kalte Füße. Und ich frage mich, was man denn will.
Wenn das Center abgelehnt wird, hat die TAMAX dort immer noch alle Grundstücke, mit denen sie wenig anfangen kann. Einen neuen Anlauf für eine andere Investition wird es dann nicht geben. Genauso wenig wie die Stadt dann auf einen guten Partner hoffen kann, wenn es gilt diese Brache zu entwickeln.
Ich prophezeie jetzt schon mal weiteren Stillstand für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Aber anscheinend ist es für einige leichter, auf Erreichtes zurückzublicken, anstatt wichtige Entscheidungen für die Stadt mitzutragen.

Das ist zum einen der ruhende Verkehr, also die Parksituation. Dazu gibt es eine Vorlage, die den momentanen Stand an Parkplätzen wiedergibt und auch einen Ansatz enthält, um die Parkplatzsituation für die Anwohner der Großen Straße zu verbessern.
Nach einem “Twittergespräch” gestern abend mit einem Anwohner, werde ich im Ausschuss versuchen, diese Option noch zu erweitern. Das heißt, dass nicht nur der eine Parkplatz am Ende der Stadt für das Anwohnerparken geöffnet wird, sondern auch die Parkplätze am Buchhorst und in der Müncheberger Straße. Es würde dann theoretisch eine Win-Win-Situation eintreten: Das Anwohnerparken würde sich auf die drei Parkplätze verteilen und die Anwohner selbst müssten nicht so weite Wege in Kauf nehmen.

Na mal sehen, wie das im Ausschuss diskutiert wird.

Die Vorlage “Verkehrskonzept Altstadt – Vorbereitung Konzept fließender Verkehr” muss ich mir am Wochenende noch mal in aller Ruhe ansehen. Hinweise hierzu nehme ich gern entgegen.

Die restliche Tagesordnung ist unproblematisch, könnte aber bei einigen Punkten doch noch zu angeregten Diskussionen führen. Baumfällung vs. Photovoltaikanlagen wäre so eine Sache. Und auch die Photovoltaikanlage im Gewerbegebiet ist nicht ohne. Soll man dem zustimmen, wo der Bewerber nicht die volle Pacht zahlen will und auch keine Arbeitsplätze entstehen?

Hier findet man die Tagesordnung des Ausschusses und hier die Übersicht über die zu beratenden Vorlagen.

Es sind Punkte dabei, die recht zügig abgearbeitet werden können.
Aber auch Vorlagen, die mit Sicherheit ausgiebig diskutiert werden. So bin ich gespannt, wie die Kooperation versuchen wird, die Vorlage der Offenen Fraktion “Nutzung städtischer Immobilien durch Vereine, Verbände u. ä.” zu zerpflücken.

Auf alle Fälle wird sicher der Vorwurf kommen, dass wir die Vereinslandschaft damit zerstören wollen und dass die Vereine das unmöglich zahlen können und somit ihre gesellschaftliche Arbeit nicht mehr durchführbar ist.

So ungefähr wird das sicher abgehen.
Dabei ist das gar nicht das, was wir mit dieser Vorlage erreichen wollen. In der Stadt Strausberg nutzen viele Vereine die städtischen Immobilien. Die einen zahlen Miete und Betriebskosten, andere zahlen nur teilweise oder gleich gar nichts für die Nutzung.
Dabei ist unklar warum so eine Ungleichheit besteht. Warum übernimmt die Stadt bei einem Nutzer großzügig die Betriebskosten und bei anderen nicht? Warum bekommt ein Verein Räumlichkeiten kostenlos überlassen und die Vereine im Mühlenweg zahlen brav ihre Miete?

Diese Ungleichheit gilt es zu beseitigen. Dabei sollen einmal die bestehenden Verträge überprüft werden und bei Verlängerung entsprechend angepasst werden. Wobei gesagt werden muss, dass die angestrebten Mieten moderat und für einen Verein bezahlbar sind.
Ausnahmen sollen im Ausschuss beraten und beschlossen werden. Denn es wird sicher Ausnahmen geben. Ich denke da nur an Sportvereine, die die Betriebskosten für eine genutzte große Sportanlage, wie z.B. einen Sportplatz, nicht komplett stemmen können. Diese Ausnahmen sind dann aber transparent und für jeden nachvollziehbar.
Der Zustand, wie er momentan vorherrscht, sollte beendet werden. Denn wenn die Verwaltung schon selbst eine ganze Weile benötigt, um herauszufinden, wer wo und wieviel zahlt, gibt eher Anlass zu wilden Spekulationen, als zur Transparenz in der Verwaltung.

Weiter werden wir noch intensiv über die Vorlage der Kooperation(Rot-Rot) reden müssen. Verkehrspolitische Ziele für Strausberg haben sie ihr Papier genannt, das mehr Fragen aufwirft, als mir für die Sitzung lieb ist. Ich bin auf die Antworten gespannt.

Von der Offenen Fraktion gibt es noch eine Infovorlage, die W. Winkelmann hier näher erläutert hat.

Die Tagesordnung war ja nicht so lang, deshalb sah ich hier keine Probleme.

Die Anfragen und Diskussionen zu den Vorlagen hielten sich auch in Grenzen, so dass wir in Rekordzeit die Tagesordnung abgearbeitet haben. Bis auf einzelne Informationsvorlagen wie z.B. die zum Altstadtcenter.

Die war als Informationsvorlage gekennzeichnet und sollte eigentlich nur den Stand wiedergeben, der bisher erreicht wurde. Aber das Thema bietet ja Diskussionsstoff. Und da war es nicht verwunderlich, dass hier Meinungen geäußert wurden und teilweise die Verwaltung mit Aufgaben dazu betraut wurde.

So wurde die Parkplatzproblematik angesprochen, die durch die Initiative der Kritiker aus dem Buchhorst in der letzten Stadtverordnetenversamnlung angemahnt wurde. Weiterhin wurde zu der Entwässerung des Grundstücks und der Belieferungsproblematik einschließlich der zu engen Kurven diskutiert.

Und wenn es hier vielleicht so ankam, dass ich die Anwohner mit ihren Problemen nicht ernst nehme:
Dem ist nicht so. Ich finde es richtig, wenn versucht wird, Probleme bereits im Vorfeld zu erkennen und Lösungen dafür zu suchen. Es entstand nur der Eindruck bei mir, dass versucht wird, permanenten Druck auf Stadtverordnete durch dauernde Präsenz auszuüben um diese zu beeinflussen.

Wir alle wollen sicherlich ein Altstadtcenter, wo wir am Ende sagen können, dass wir versucht haben, das Beste für Anwohner, Strausberger und andere Betroffene zu erreichen. Das wird sicherlich nicht für jeden das gewünschte Ergebnis bringen, aber ich denke, dass das auf einen Kompromiss hinausläuft, den wir alle gestalten müssen.

So ergab sich für mich das Stimmungsbild des heutigen Abends. Der Besprechungsraum war richtig voll, am Ende standen auch noch ein paar Leute.
Und obwohl die Kritiker des Altstadtcenters meistens das Wort ergriffen, war aber auch zu erkennen, dass nicht alle Anwesenden entschiedene Gegner des Vorhabens waren.

Zeitweise geriet die Diskussion etwas aus dem Ruder, aber am Ende waren alle so diszipliniert, dass man sich gegenseitig auch mal ausreden ließ.

Fazit für mich war heute abend:
Man muss sich sicherlich noch über einige Details verständigen. Die vorgebrachten Gegenargumente konnten mich nicht wirklich überzeugen.
Denn vieles davon war rein spekulativ und wurde kaum mit Fakten unterlegt.  Wie zum Beispiel solche Aussagen: “Ich kann mir nicht vorstellen, dass das wirtschaftlich funktioniert…” und anderes.

Es wurde am heutigen Abend immer wieder betont, dass die Stadtverordneten entscheiden, ob und in welcher Form so ein Center gebaut wird. Und eine solche Entscheidung kann ich selbst nicht auf Annahmen und Bauchgefühl stützen.

Und da punktet der Vorhabenträger momentan mehr.
Wenn da Gutachten vorliegen, die mir bestimmte Sachen vernünftig darlegen, dann bin ich geneigt, dem eher zu folgen.
Alles andere wäre auch nicht sinnvoll.

Hier noch mal Links zu dem Vorhaben:
Planzeichnung Vorentwurf
UVP Vorprüfung

Was war also letzte Woche so los im Bauausschuss?
Uns wurde durch das Architekturbüro noch einmal detailliert die Planungen für die Sanierung der Lise-Meitner-Oberschule vorgestellt. Das war informativ und auch die gestellten Fragen wurden umfassend beantwortet.

Genauso informativ fand ich die Darlegungen zur Entwicklung der Schwimmhalle durch Herrn Thaleiser, der ganz gut erläutern konnte, wofür die Zuschüsse der Stadt benötigt wurden und wie die Auslastung der Schwimmhalle eigentlich ist. Und die ist sehr gut. Zwar weniger “öffentliche Besucher”, dafür aber mehr Bundeswehr, Verein u.a. Institutionen.
Ich denke, dass hier die Fragen beantwortet wurden, die dahingehend im letzen Ausschuss gestellt wurden.

Und dann kamen die Vorlagen zur CO2-Verpressung. Die Informationen der Stadtverwaltung wurden zur Kenntnis genommen, aber nicht kommentiert. Die Verwaltung schlug hier vor, zunächst die Landtagsabgeordneten zu befragen. Da im letzten Hauptausschuss deutlich erkennbar war, was es bringt, die Abgeordneten zu einem konkreten Problem zu befragen, hielt sich hier das Interesse deutlich in Grenzen.
Interessanter war der Vortrag von Herrn Stumpe von der Bürgerinitiative aus Neutrebbin, die sich gegen so eine Lagerung ausprechen.
So einige Gegenargumente, wie “wir haben ja in Rüdersdorf auch schon einen Gasspeicher” fielen bei seinem Vortrag wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Da het er insgesamt gut argumentiert und es auch überzeugend rübergebracht.
So war es kaum verwunderlich, dass der Ausschuss der Vorlage, sich gegen die Verpressung von CO2 auszusprechen, mehrheitlich zustimmte.
Die Vorlage wurde dann von der Bürgermeisterin übernommen und heute auch im Hauptausschuss beschlossen.

Eine interessante Vorlage kam auch von der CDU-Fraktion, die sonst ich irgendwann mal in den politischen Raum “geworfen” hätte.
Es ging um ein zu erstellendes Straßenbauprogramm. Strausberg hat über 30 km unbefestigte Straßen, von denen ein Teil immer mal wieder begradigt werden oder anderweitig versucht wird, dort die Löcher zu stopfen.
Das kostet Geld und man erzielt nur eine temporäre Verbesserung.
Nun will man sich am Beispiel von umliegenden Gemeinden orientieren und ein Straßenbauprogramm erstellen.
Also gemeinsam mit dem Anlieger einen Zeitplan festlegen, wann welche Straße neu gebaut wird.

Wir wissen alle, dass Straßenbau Geld kostet. einerseits für die Stadt, aber auch für die Anlieger. Und hier soll beiden die Möglichkeit gegeben werden, sich auf die Baumaßnahmen auch einzustellen und planen zu können.
Wenn ich als Anlieger weiß, dass meine Straße im Jahr 2018 “dran” ist, dann kann ich mich darauf einstellen.
Und der Anlieger kann jetzt bereits im Vorfeld mitbestimmen, wie dieser Zeitplan aussehen soll.
Die Stadt wird dann auch gleichzeitig vorbereiten, mit welchen Kosten man rechnen muss.

Ich finde eine solche Planung sinnvoll und gut, denn so hören vielleicht auch die Probleme auf, die ich bisher einfach nicht lösen konnte. Nämlich die, bei dem ein Teil der Anlieger den Bau der Straßen forderten und der andere Teil das ablehnten. Ich kann beide Seiten verstehen. Aber helfen konnte ich nicht wirklich…

Was war noch?
Ach ja. Breitbandanbindung für den Ortsteil Hohenstein. Der war im Bauausschuss im nichtöffentlichen Teil, wegen der Summen, die in der Vorlage drin standen und weil ja noch eine Ausschreibung erfolgen muss.
Konnte ich nachvollziehen.

Heute war die Vorlage im Hauptausschuss und wurde im öffentlichen Teil behandelt. Mit nur unwesentlichen Änderungen. Das muss ich jetzt nicht verstehen, erleichtert mir aber die Veröffentlichung.
Kurz gesagt:
Breitband für Hohenstein geht weiter. Im Mai soll eine öffentliche Ausschreibung erfolgen und dann sehen wir weiter.
Pasend dazu ein aktueller Artikel in der MOZ, in dem steht, dass Brandenburg sehr wenig Fördermittel für diesen Zweck in Anspruch genommen hat.
Ist für mich auch kein Wunder. Im Land Brandenburg werden die Gemeinden regelrecht allein gelassen mit dem Problem Breitband auf dem flachen Land. Wenn nicht jemand engagiert sich kümmert, passiert einfach nichts.
Das kann man auch verstehen, denn in der Verwaltung ist einfach nicht die Fachkompetenz für solche Probleme vorhanden. Die fangen dann auch “an zu schwimmen”.
Weiterhin fehlt es im Land an koordinierenden Stellen, die Projekte für mehrere Nachbargemeinden zusammenfassen und leiten. Das ist so sinnlos, wenn bei Thema Netzwerk jeder versucht, sich um eine Insellösung zu kümmern…
Und dann kommt noch die Förderrichtlinie dazu, die fordert, dass der Netzbetreiber eine Unwirtschaftlichkeitsberechnung abgeben soll. Die machen so etwas mit gaaanz viel Freude, Elan und superkurzfristig. :-/

Egal. Ich hoffe, dass wir für Hohenstein so langsam eine Lösung bekommen werden. Und dann stürzen wir uns gemainsam auf das nächte Projekt.

Eine “nette” Diskussion gab es bei der Vorlage zur Straßenumbenennung.
Der vorgeschobene Vorwand der Linken, dass doch die Bürger dadurch einen unnötigen Aufwand bei einer Umbenennung ihrer Straße hätten, löste sich bereits nach kurzer Diskussion in Luft auf. So wurde dann dem großen Thälmann gehuldigt und weitere Diskussionen über diverse Persönlichkeiten geführt.
Die offene Fraktion wollte gerade eine solche Diskussion nicht führen und auch durch die CDU wurde anfangs betont, dass die umzubenennenden Straßen gern auch andere sein können. Uns ging es allein darum, dass die Partnerstädte nach Jahren der Partnerschaft auch mal in dieser Form gewürdigt werden. Alle paar Jahre die Städte besuchen, dort fein essen und trinken und eine Besichtigungstour machen, kann ja nicht die nur die Partnerschaft begründen. Zumal es in Frankenthal bereits eine Strausberger Straße gibt.
Wie zu erwarten, sträubte isch Rot-Rot gegen diese Vorlage und wurde durch deren Mehrheit abgelehnt.

Zu den Polleröffnungszeiten gab es auch wieder eine Vorlage. Es wär ein Wunder gewesen, wenn sich hier niemand zu Wort gemeldet hätte. Der Standpunkt der offenen Fraktion war eindeutig. Wieder eine punktuelle Maßnahme, die uns in der Sache keinen Schritt weiterbringt. Es fehlt an einem Konzept für die gesamte Altstadt. Wobei da ja bereits genug Papier beschrieben wurde. Wolfgang Winkelmann brachte davon mal einen gut 50cm hohen Stapel mit und erläuterte kurz, was einzelne Studien so gekostet haben.
Ich selbst habe hier eine Studie zu liegen, die recht eindeutig einen Weg aus der Misere aufzeigt. Da frage ich mich nur, warum diese Studie aus dem Jahr 1995 noch nicht umgesetzt wurde. Vielleicht muss man das mal die vormaligen Stadtverordneten fragen, die in dieser Hinsicht blockiert haben.
Zurück zu den Pollern:
Dort gab es noch eine Änderungsempfehlung, der dann mehrheitlich gefolgt wurde. So sollen die Poller täglich von 8-19 Uhr geöffnet werden.

Auch wenn zu allen Vorlagen Redebedarf bestand und man Details noch klären muss, kamen wir insgesamt nicht weiter. Und zwar beim Verkehr in der Altstadt. Die Vorlagen griffen wieder nur punktuell in Teile des Altstadtverkehrs ein. So wurde beim Altstadtcenter recht gut auf den Verkehr eingegangen und erläutert, wie man sich das dort mit dem Kunden- und Lieferverkehr vorstellt. Aber halt wieder nur dieser Bereich in sich betrachtet.

Es fehlt ein Konzept, welches alle zu erwartenden Verkehrsströme rund um die Altstadt insgesamt betrachtet. Eine verkehrstechnische Untersuchung in dieser Richtung liegt ja bereits vor und müsste jetzt noch an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden(Öffnung Große Straße, Altstadtcenter).

Dann müsste es doch möglich sein, dass uns Fachleute sagen können, mit welchen Mitteln man den Verkehr in der Altstadt steuern kann. Wo ist gegebenenfalls  zu bremsen, abzupollern oder vielleicht auch mit Einbahnstraßen zu lenken?

Wie kann man verhindern, dass unnötiger Verkehr in die Stadt fließt? Wie erreiche ich am besten, dass sich Autofahrer wirklich an die 20 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung halten?

Die Mitglieder des Bauausschuss können allenfalls Hinweise geben. Eine fachliche Bewertung und Empfehlung können sie einfach nicht leisten.
Denn wir haben ja alle gesehen, wohin es führt, wenn man “so aus dem Bauch heraus” die Öffnung der Großen Straße beschließt, ohne das Umfeld zu betrachten.

Und weil die Vorlage zum Zweirichtungsverkehr der Müncheberger Straße genauso eine Einzelbetrachtung war, wurde diese Vorlage erst einmal zurückgezogen.

Im weiteren verweise ich einfach mal auf den Artikel der UfW – Pro Strausberg, der kompakt den gestrigen Bauauschuss gut wiedergibt.

Für mich persönlich war es dann schon eine Umstellung, da vorn zu sitzen und nun den Ausschuss zu leiten. Ich hatte ja vorher auch schon Sitzungen geleitet. Das ging von Vereinssitzungen bis hin zum Ortsbeirat.

Aber der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr hat schon eine andere Qualität. Das ist nämlich der Ausschuss, in dem viele Vorlagen erstmalig diskutiert werden. Dementsprechend viel Redebedarf und Fragen gibt es dann. In den weiteren Ausschüssen ist dann so einiges bereits geklärt und oft werden dann die Umformulierungen aus dem Bauausschuss der Einfachheit halber übernommen.

Mir hat es Spaß gemacht. Und ich denke, dass ich das auch ganz gut hinbekommen habe. Und ja:
Beim nächsten Mal werde ich die Gäste nicht vergessen und ordentlich begrüßen. Und ich hatte mir noch extra alle Namen aufgeschrieben… :-/