Eine Beratungsvorlage zum Solarpark Strausberg stand ja noch aus. Darin ging es darum, das Verfahren zur Beteiligung öffentlicher Träger zu beginnen.
Auf gut Deutsch: Es werden alle möglichen Behörden und Institutionen angeschrieben und um Stellungnahmen gebeten und damit ein großer Berg Papier verschickt.

Eigentlich ein einfacher Verwaltungsvorgang, der aber an dieser Stelle ins Stocken geriet.

Die Mitglieder des Bauausschusses befürchteten, dass hier viel Arbeit durch die Stadtverwaltung in ein Projekt gesteckt würde, was am Ende dann doch nicht realisiert werden kann.
Zum Einen steht momentan noch auf der Kippe, ob dieser Solarpark finanzierbar ist, wenn die Förderung durch den Bund gekürzt wird.

Und zum anderen wurden wir durch Schreiben von Bürgern darauf aufmerksam gemacht, dass der Vorhabenträger noch gar nicht über alle Grundstücke der Planungsfläche verfügt, sei es Kauf oder Pacht. Zudem wurde aus einem Schreiben auch deutlich, dass nicht alle Eigentümer gewillt sind, ihre Grundstücke für diesen Zweck herzugeben.

Deshalb wurde gestern ein zusätzlicher Beschluss gefasst, der die Verwaltung beauftragte, hier die Informationen vom Vorhabenträger einzuholen, wann er über alle Grundstücke verfügen kann bzw. wie der momentane Stand dazu ist.

Zum ersten Beschluss habe ich mich enthalten, da ich damals schon gegen die überdimensionale Flächenkulisse gestimmt habe. Ich hatte eine Variante bevorzugt, die in ihren Ausmaßen nicht so gigantisch gewesen war und die sicherlich für viele Beteilgte ein Kompromiss gewesen wäre. Leider sahen das nicht alle im Bauausschuss so.

Und jetzt melden sich immer mehr Betroffene und ich sehe so langsam das Ganze Projekt kippen.

Aber da sich alle diszipliniert verhalten haben und wir ganz ordentlich diskutierten, waren wir dann doch schon nach nur 2,5 Stunden fertig. Da sage ich einfach mal danke an alle Beteiligten.

Und was war so los?

Erste Differenzen gab es bereits bei der Abstimmung zur Tagesordnung. Unsere Fraktion hätte es gern gesehen, dass die Vorlage “Verkehrsorganisatorische Maßnahmen im Zuge der Öffnung der Großen Straße” von der Tagesordnung gestrichen worden wäre. Gründe dafür hatten wir angebracht, aber wir scheiterten wie immer an der Mehrheit von Rot-Rot.
Zur selben Vorlage stellte ich dann noch den Antrag, das Rederecht auf einen Vertreter des Runden Tisches zu begrenzen. Auch durchgefallen, es durften drei Vertreter reden. Dabei ist zu beachten, dass alle drei Vertreter des Runden Tisches Mitglieder des Gewerbevereins Strausberger Altstadt waren. Ganz früher gehörten dem Runden Tisch wohl auch mal Leute aus dem Straßenverkehrsamt und Bewohnern der Altstadt an. Die waren nicht anwesend. Wahrscheinlich hatten die nicht so “tolle” Ideen, wie die drei, die nun sprechen durften.

Tja und mein Diskussionsbeitrag zu der Vorlage war dann nicht ganz so emotionslos, wie man das eigentlich machen sollte. Dafür hatte ich mich schon zu sehr darüber geärgert.

Die Vorlage besteht ja nur aus Vorschlägen des Gewerbevereins und einer Stellungnahme der Verwaltung dazu. So musste ich dann auch anmerken, dass eigentlich über der Vorlage als Einreicher nicht der Bürgermeister, sondern der Gewerbeverein stehen müsste.
Und da kann ich mich gleich wieder aufregen.

Was ermächtigt den Gewerbeverein dazu, Vorschläge zur Parkplatzbewirtschaftung, zur Straßenführung und zu div. begleitenden Baumaßnahmen als Beschlussvorlage in die Stadt einzubringen?!

Wohlgemerkt: Ladenbesitzer, also Laien maßen sich an, zu wissen, wie man die wirre Situation in der Altstadt entschärfen kann. Noch dazu mit so tollen Konzepten, wie der Abschaffung der Parkgebühren(die ja nun wirklich human sind), die am Ende der Stadt richtig Geld kosten.
Ein Experiment von drei Privatleuten mit städtischen Mitteln auf Kosten aller Bürger…

Lieber Gewerbeverein, ich wiederhole mich gern noch mal:
Mit Verkehr in der Altstadt werdet ihr auch nicht mehr Kunden bekommen. Es sei denn, ihr macht so etwas wie einen DriveIn auf. Kunden kommen dann, wenn der Service und der Preis stimmt und wenn es für ihn attraktiv genug ist, dorthin zu fahren. Die Strausberger Altstadt ist seit der Öffnung der Großen Straße im Süden mit Sicherheit nicht attraktiver geworden. Und wenn der Service nicht stimmt, dann bleiben auch die Kunden weg. Schon mal an Parkplatzgebührenerstattung der Kunden nachgedacht? Oder an kundenfreundliche Öffnungszeiten? Ihr müsst mal langsam anfangen, darüber nachzudenken, wie ihr eure Geschäfte für den Kunden attraktiver machen könnt, anstatt immer nur den Schwarzen Peter der Stadt zuzuschieben.

Aber genug mit dem Thema.
Glücklicherweise kam von Herrn Mader der Vorschlag, über die Vorlage zu beraten, sie aber nicht zu beschließen. Das war das einzig Vernünftige in dieser Situation.

Sehr interessant, war die Präsentation der Vorstudie für eine Machbarkeitsstudie “Stabilisierung des Wasserhaushaltes des Straussees”. Hier wurde sehr gut dargelegt, warum wir weniger Wasser im See haben, als vor 30 Jahren. Mit blanken Zahlen und interessanten Vergleichen wurden z.B. solche Gerüchte widerlegt, dass die Bombensprengung im See ein Loch in denselben gerissen hat. Oder auch, dass der Golfplatz Wilkendorf zuviel Grundwasser entnimmt usw.

Zum Tagesordnungspunkt mit dem meisten Papier, dem Haushalt 2010, wurde nicht viel beraten. Alle waren sich bewusst, dass wir mit weniger Einnahmen, mehr Kreisumlage sparen müssen. So wurden einige Maßnahmen gestrichen oder in kommende Jahre verschoben. Die Rücklage der Stadt ist 2012 aufgebraucht. Spätestens dann wirds richtig interessant…

Über die CDU-Vorlage zur Südspange/Ortsumgehung Strausberg/Hennickendorf mussten wir auch nicht mehr beraten. Die hatte sich erledigt, da die Maßnahme durch das Ministerium aus dem Bedarfsplan gestrichen wurde.

Tja und die restlichen Vorlagen waren meist unproblematisch.

Photo by Leone Fabre

Ein wenig gruselt es mich schon vor dem Dienstag.

Denn die Tagesordnung für die Ausschusssitzung ist doch recht lang. Und da dort auch wieder Themen bei sind, wo man trefflich diskutieren kann, wird es eine lange Sitzung werden.

Die Tagesordnung kann man sich auch hier ansehen.

Wer dazu Fragen hat oder Näheres wissen möchte, der kann sich gern in den Kommentaren hier verewigen.

Im TOP 2 geht es ja um verkehrsorganisatorische Maßnahmen in der Altstadt, als Themen wie Parkraumbewirtschaftung, Stellplätze, Anwohnerparkausweise usw. Also ein recht großes Paket, was dort beraten und beschlossen werden soll. Hier befürchte ich, dass die Diskussion ausarten wird, da aus der Vorlage nicht so klar hervorgeht, was nun das Beste der vorgeschlagenen Varianten ist und weil zu dem Thema mit Sicherheit jeder was sagen möchte.
(Für den Mitleser Sven: Anwohnerparkausweise für Anwohner aller möglichen Straßen, nur nicht die der Großen Straße… lt. Vorschlag Verwaltung. Und LKW-Stellplätze sehe ich auch weit und breit nicht.)

Update:
Ich habe die Vorlage mal gescannt. Vorlage 254 /2010 (ca. 7 MB)

Egal was wir in diesem Punkt beschließen: Da die Öffentlichkeit, wie immer erst im Nachhinein darauf aufmerksam wird, wird es auch hier wieder viele Meinungsäußerungen in den Medien und Diskussionen geben.

TOP 11 ist so unscheinbar und wird doch fast jeden Strausberger treffen. Die Stadt will  mit dieser Satzung für alles Mögliche Gebühren erheben. Also was die Verwaltung betrifft. Hier scheint Strausberg eine der letzten Städte zu sein, die eine solche Gebührensatzung noch nicht haben. Vielleicht frage ich mal nach, warum das hier so spät passiert ist.
Auch wenn man dann für diverses Verwaltungshandeln mit Gebühren belastet wird, ist es eigentlich richtig, dass sich die Kommune den Mehraufwand, den sie hat, entsprechend vergüten lässt. Das macht jeder Private und sollte für die Stadtverwaltung auch möglich sein. Da hab ich mich doch glatt vertan. Strausberg hat ja schon seit Ewigkeiten eine solche Gebührensatzung. Ich hab sie nur nicht gefunden. So wie es aussieht, werden dort nur marginale Änderungen  vorgenommen. Ist also nicht so schlimm, wie ich geschrieben habe. Asche auf mein Haupt…

Da wir in dieser Sitzung auch noch über den Haushalt beraten, hoffe ich, dass die Sitzungsleitung recht straff führt und Endlosdiskussionen unterbindet. Sonst werden wir wohl nicht fertig werden.

Denn auch wenn man sich in vielen Punkten recht einig ist, passiert es immer wieder, dass gerade dann noch munter über die Vorlagen diskutiert wird.

Neben Informationen zum Klimaschutzkonzept, einer Auswertung zur Stadtbuslinie und anderem gab es dann halt die Sachen, bei denen man nachfragen musste.

Wir wurden recht umfassend über das Gesamtkonzept zur Sanierung der Kita Spatzennest informiert und haben dann auch dieser Sanierung und der Einordnung der Maßnahme in den Investitionsplan der Stadt zugestimmt.

Die Kosten dafür werden sich auf ca. 2,2 Mio € belaufen, was mal wieder für die Stadt ein mächtiger Brocken sein wird. Angesichts der recht miesen Haushaltsituation habe ich dann mal vorsichtig gefragt, ob da evtl. noch Einsparmöglichkeiten drin sind. Hätte ich nicht tun sollen. Beim Thema Kita darf man das anscheinend nicht und man wird böse angeguckt.

Ich bin für die Sanierung der Kita, die ja auch sehr gut ausgelastet ist und in einem Wohnviertel liegt, wo viele Kinder es wenigstens in der Kita schön haben sollen.
Aber an so einer Planung sind immer Personen beteiligt, die nicht ganz unvoreingenommen sind. Die einen wollen das Beste für die Kids, die anderen werden prozentual nach der entstehenden Bausumme bezahlt… Irgendwie fehlt mir bei solchen Projekten eine Kontrollinstanz. Als Stadtverordneter kann man das nicht leisten, da man ja nicht die fachliche Ausbildung hat. Man kann nur nachfragen und für sich entscheiden, ob die Antwort befriedigend ausgefallen ist, oder nicht.

Zum nächsten Thema:

Die Anbindung Rudolf-Egelhofer-Straße/Bahnhofstraße ist verkehrssicherheitstechnisch ungünstig. Hier soll eine Art Rückbau erfolgen, so dass aus dem Dreieck eine normale Einmündung wird. Im Zuge dessen wurde nun überlegt, aus den verbleibenden Flächen Parkmöglichkeiten werden zu lassen. Wer die Parkplatzsituation um den Bahnhof in Vorstadt kennt, weiß, dass gerade für die vielen Pendler jeder weitere Parkplatz Gold wert ist. Die entstehen da nun(also nicht vor 2011) und auch Fahrradabstellplätze, was denen einen oder anderen sicher auch freuen wird.

Viel diskutiert wurde auch über den Uferwanderweg zwischen Fischerkietz und Kulturpark. Hier wurde die weitere Planung erst einmal ausgesetzt und das Vorhaben weiter nach hinten verschoben.

Die geplante Ortsumgehung Hennickendorf-Strausberg ist sicherlich in ihren Details noch auszudiskutieren. Aber ich bin der Meinung, dass diese Straße eine gute Anbindung Strausbergs in Richtung Autobahn darstellt und irgendwann auch wirtschaftlich gesehen werden muss.

Strausberg und die umliegenden Gemeinden setzen auf Touristik. Und hier muss man auch bedenken, dass die ganzen Touristen auch irgendwie die Plätze erreichen müssen, die wir so vehement bewerben. Die Kolonne Berliner Autos wollen wir doch auch nicht am Wochenende in der Stadt heben. Also muss man Alternativen anbieten.
Da ist so eine Ortsumgehung schon sinnvoll.

Und ich denke, dass man in 5 oder 15 Jahren, wenn die Planungen wirklich anfangen, dann die Detailfragen klären muss.

Dabei ging es um die Unterstützung bei der Herstellung der barrierefreien Zugänglichkeit durch die Stadt Strausberg für den Ballsaal. Die Stadt plant, den Verein “Kunst mittendrin” dafür mit 3000 € zu unterstützen. Das Problem an der Sache ist aber, dass dieser Zuschuss indirekt an Dritte fließt, also an den Vermieter. Das ist so rechtlich nicht möglich.
Für die Schaffung der Barrierefreiheit wird dem Ballsaal einer Frist von drei Jahren eingeräumt. Daher kann ich auch nicht die Eile verstehen, warum nun so plötzlich das Geld ausgereicht werden soll.
Wichtig ist doch die Herstellung aller notwendigen Brandschutzmaßnahmen. Denn wenn diese bestehen kann auch der Ballsaal wieder eröffnet werden.
Da dieser Punkt einigen suspekt war, ergab die Abstimmung, diese Vorlage nicht zu behandeln. Dass später doch noch darüber diskutiert wurde, verstand ich auch nicht.

Längere Diskussion gab es dann bei der Vorlage zur Stadtumbaustrategie Strausberg.
Hier konnte man schon merken, dass bald Bürgermeisterwahl hier in der Stadt ist. Die Linken hatten sich an der Thematik festgebissen, dass auch bei sinkenden Einwohnerzahlen in der Zukunft hier Wohnblocks abgerissen werden sollen. Dass dieses Papier in erster Linie der Beantragung von Fördermitteln dient, war ihnen anscheinend nicht bewusst. Oder sie wollten es nicht wahrnehmen.
Auch wir werden nicht darum herumkommen, dass bei erheblichem Leerstand von Wohnungen, irgendwann einmal die Anzahl der Wohnungen verringert werden müssen. Aber das ist ja kein Muss, sondern die Abschätzung was passieren soll, wenn der Fall eintritt, dass sich die Einwohnerzahl extrem verringert.
Aber wie das auch immer so ist, die Linken wollten davon nichts hören und stimmten gegen die Vorlage.

Der Rest der Sitzung war recht unspektakulär. Bis auf die Informationen zur geplanten Hähnchenmastanlage in Hohenstein. Hier informierte offiziell die Stadtverwaltung über die geplante Errichtung und den Betrieb einer Hähnchenmastanlage in unserem Ortsteil.
Geplant ist eine Anlage mit 150.000 Tieren pro Durchgang, wobei ein Durchgang ungefähr fünf Wochen dauert. Für den An- und Abtransport der Tiere können wir mit 60-70 LKWs rechnen, die dann durch das Dorf fahren werden. Zusätzlich kommen noch etwa 10-12 Fahrzeugbewegungen pro Tag hinzu.
Nachdem sich die Gemüter nun beruhigt hatten als kein Genmais mehr angebaut wurde, sehe ich neues Unheil heraufziehen. Widerstand gegen die Hähnchenmastanlage wurde schon angekündigt. Und auch ich bin kein Befürworter einer solchen Anlage. Denn das, was dort errichtet werden soll, hat für mich nichts mehr mit Landwirtschaft zu tun. Das ist einfach Industrie. Zudem man befürchten muss, dass sich das Wohnumfeld hier durch diese Anlage nicht gerade verbessern wird.
Ich warte jetzt auf detaillierte Unterlagen, dann werden wir weiter sehen.

So halbwegs wurde ich ja da richtig wiedergegeben, aber der Vollständigkeit halber noch ein paar Anmerkungen.

Ich bin grundsätzlich nicht gegen die Nutzung der Solarenergie.

Aber ich habe halt meine Bedenken, dass ein Solarpark mit einer Größe von ca. 130 ha direkt am Stadtrand von Strausberg so optimal ist.

Die Landschaft rund um Strausberg ist auch immer Naherholungsgebiet der Einwohner. Auch wenn es Brachland ist.
Hier sollte man unbedingt auch prüfen, ob eine solche Anlage nicht auch in kleineren Dimensionen gebaut werden kann. Die Firma, die uns diesen Solarpark vor die Haustür setzen möchte, interessiert am Ende nur der Profit, der daraus erzielt wird.
Deshalb auch die Eile, mit der nun versucht wird, einen passeneden Bebauungsplan zu erstellen. Hier geht es um große Summen an Fördermitteln, die am Ende durch alle Stromverbraucher bezahlt werden.

Hier sollten wir nicht den Fehler begehen und dieses Projekt mal eben so schnell durchzuwinken, wie ein städtischer Radweg. Die Fehler, die wir jetzt begehen, stehen dann in Strausberg 20 Jahre in der Landschaft.

Ich war ja auf einer Infotour mit dabei, wo wir das Werk, in dem die Solarmodule produziert werden und den Solarpark in Lieberose besichtigt haben.

Auf der Busfahrt war ich noch recht euphorisch, aber wenn ich jetzt täglich an dem Feld vorbeifahre, wo später die Solarmodule stehen sollen, habe ich so leichte Zweifel.

Deshalb würden mich viele Kommentare von euch Lesern freuen, um mal wieder die Meinung anderer Leute einzuholen. Auf den Bildern kommt das Gigantische der Anlage nur schwer rüber, man muss das schon mal selbst gesehen haben.

Die Vorteile, die ich sehe:

- ökologische Stromerzeugung

- Strausberg, als innovativer, moderner Standort, auch für alle sichtbar

- einige wenige Arbeitsplätze entstehen (während des Aufbau weitere)

- die Fläche, die genutzt werden soll, ist für Landwirtschaft nicht ertragreich

dem gegenüber stehen:

- über einen langen Zeitraum werden die Module an zwei Einfahrtstraßen von Strausberg da stehen und das Eingangsbild möglicherweise “verschandeln”

- die Fläche steht einem möglichen Wohnungsbau nicht mehr zur Verfügung

- da die Fläche dem Bund und dem Land gehört, verdient die Stadt nichts an dabei

Und nun eure Meinung. Passt so etwas hier her? Müssen wir in Strausberg so etwas unbedingt haben? Was seht ihr noch für Vor- und Nachteile?

Das Thema “Elektroboot auf dem Straussee” beschäftigt diverse Ausschüsse ja nun schon eine Weile. Nun waren Entscheidungen gefragt. Ich habe mich für die Variante des Fischers(Rinast) entschieden. So wie die Mehrheit dann auch. Für einen der beiden Bewerber musste man sich nun irgendwann entscheiden und diese Entscheidung war ja auch nichts weiter, als dass wir sagen, dass dieser Bewerber das OK der Stadt hat.
Ob nun die weiteren Behörden das aus ihrer Sicht(Naturschutz usw.) auch befürworten bleibt abzuwarten.

Dann war das Thema Mini-Blockheizkraftwerk für die Kita Kinderland auch wieder dran.
Die Verwaltung und auch ich favorisieren eine solche Lösung, wo Wärme und Strom in so einer kleinen Anlage vor Ort selbst erzeugt wird.

Das sehen die Linken in Strausberg anders und versuchen nun schon seit einer Weile, die Stadtwerke Strausberg mit ihrer Fernwärmeversorgung als die bessere Lösung zu präsentieren.
Und das wird langsam lästig. Heute durfte Herr Gagel von den Stadtwerken sprechen und präsentierte – oh Wunder – eine DIN-A4 Seite mit Zahlen, die darstellten, dass der Bezug von Fernwärme der Stadtwerke am Ende billiger sei.
Warum das nun plötzlich so günstig ist, wo wir doch seit Jahren einen rasanten Anstieg der Fernwärmekosten bei der Schwimmhalle haben, wurde aus den Zahlen nicht klar. Nebenbei gesagt, ist das auch nicht die feine englische Art, solche Zahlenwerke plötzlich im Ausschuss zu präsentieren.

So kam es, wie es kommen musste: Eine Entscheidung, wie die Wärmeversorgung der Kita nun realisiert werden soll, wurde vertagt.

Ein Thema war noch die Neugestaltung des Marktes in Strausberg, an dem ja schon fleißig gebaut wird. Hier soll ja auch eine Wasserspiel/Brunnen eingefügt werden, der das Ganze dann verschönern soll.

Ich hatte mich schon auf eine Variante festgelegt. Aber nachdem die voraussichtlichen Bau- und Unterhaltskosten genannt wurden, fiel mir, wie einigen anderen auch, die Kinnlade herunter. Für einen ca. 2 x 2 m großes Wasserspiel mal locker 100.000 € auszugeben, halte ich zu gewagt.
Und auch wenn wir im Bauausschuss gern mal mit großen Summen jonglieren: Für das Geld baut sich mancher fast ein Eigenheim. Da bestand also noch Klärungsbedarf, so dass das Thema auf der nächsten Sitzung behandelt wird.

Wie oben schon geschrieben, die Tagesordnung war lang. Nur bin ich jetzt zu müde, um alle Punkte noch einmal hier wiederzugeben. Reicht ja auch.

Die rot-rote Kooperation hatte doch in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung so vehement gefordert, den geplanten Sanierungsbedarf für die Kita Kinderland zu unterlegen und das in den Ausschüssen vorzulegen.

Und heute hatten wir unter dieser Forderung zu “leiden” . Denn die Verwaltung war gut aufgestellt. Mittels Powerpoint wurden da jede Menge Zahlen präsentiert und diverse Rechnungen erläutert. Und das zog sich.

Meiner Meinung nach war das eine kleine Retourkutsche seitens der Verwaltung, uns mit so viel Material zu bombardieren. Aber ich muss zugeben, dass ich das an ihrer Stelle genauso genüsslich durchgezogen hätte.

Die anschließende Diskussion drohte kurzeitig wieder zu kippen. Die Eierei der Linken ist manchmal schon komisch anzusehen. Da liegen die Zahlen vor einem auf dem Tisch und man fragt trotzdem nach.
Dann will der eine Linke plötzlich eine moderne Öko-Heizanlage, der andere Linke wettert gleichzeitig über die hohen Gesamtkosten der Sanierung. Ich wäre auch für mehr Öko beim Bau. Doch gerade diese Sachen treiben die Kosten doch nach oben.

Nach der ganzen Mäkelei betonten sie noch mal ganz ausdrücklich, dass sie ja die Sanierung der Kita Kinderland wollen und eigentlich nur falsch verstanden wurden…

Wie schön. Erst die Diskussion lostreten und sich dann über die Lawine wundern, die über einen hereinrollt. Am Ende wurde dann einstimmig darüber abgestimmt, dass die Haushaltsmittel für die Sanierung gerechtfertigt sind.

Dieser eine Punkt auf der Tagesordnung hat dann geschlagene zwei Stunden gedauert. Muss ich in der Form auch nicht noch mal haben.

Sonst war nicht mehr viel auf der Tagesordnung.
Das Thema Elektroboot auf dem Straussee wurde erst einmal zurückgestellt, da da auch noch ein Antrag eines zweiten Anbieters kommen soll und man das dann in der Gesamtheit besser beraten kann.

Zum Thema Verkehrsführung Altstadt werden in Kürze die möglichen Varianten den Bürgern vorgestellt und zur Meinungsäußerung aufgerufen.

Wolfgang Winkelmann hatte dazu mal einen Packen vergilbtes Papier mitgebracht, der die Planungen der Stadt dazu enthielt. Zur Verkehrsführung in der Altstadt wurde schon so viel geredet(seit 1992) und auch jede Menge Geld ausgegeben, dass es nun mal wirklich an der Zeit ist, hier eine abschließende Lösung zu finden.

Wenn es mit der Bürgerbeteiligung so weit ist, werde ich noch mal gesondert dazu aufrufen, sein Recht wahrzunehmen und dort seine Meinung zu äußern.