Verwundert war ich schon, dass man hier einen “Zugezogenen” fragt, fühlte mich aber auch etwas geehrt. Und so stimmte ich zu und lies mich für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung und zum Ortsbeirat als Einzelbewerber aufstellen.

Und ohne weitere Werbung kamen dann so viele Stimmen zusammen, dass ich in beide Gremien gewählt wurde. Ab da begann eine spürbare Umstellung meines Lebens. Hatte ich früher Zeit, um am Rechner neue Sachen auszuprobieren und Webseiten zu basteln, bin ich heute froh, wenn ich einen funktionierenden PC vor mir habe, an dem ich arbeiten kann.

Die Tage, an denen ich abends zu Hause bin, werden immer weniger. Wo ich früher die drei Termine im Kopf hatte, kann ich nun nicht mehr auf meinen Terminplaner verzichten. Man ist viel unterwegs und selten zu Hause.

Und warum so viel Streß? Andere Stadtverordnete leben doch auch viel ruhiger…

Wenn ich einen Job übernehme, dann versuche ich, den bestmöglich zu machen. Dazu gehört halt, dass man auch an den diversen Sitzungen teilnimmt, die die Ämter mit sich bringen. Man muss etwas netzwerken, über den Tellerrand schauen. Das bringt weitere Termine mit sich. Momentan verschlingen die Piraten auch viel Zeit.

Apropos Piratenpartei.
Heute bin ich genau 3 Jahre Mitglied mit Höhen und Tiefen. Mal abgesehen davon, dass man damals vielen Leuten diese unbekannte Splitterpartei und den Eintritt in dieselbe  erklären musste, war auch Parteimitglied für mich eine neue Erfahrung. Oder besser gesagt, diese Zeit bracht viele Erfahrungen mit sich. Schöne Momente und auch solche, die mich über einen Austritt nachdenken ließen. Aber mittlerweile bin ich hier abgeklärter und kann auch mit “Parteifreunden” umgehen.

Und hier läuft es momentan so gut, dass ich auch gern bereit bin, hier viel Zeit zu investieren, damit die Piraten mit ihren Ideen weiter vorankommen.

Und was war in den letzten drei Jahren so los bei meinen kommunalpolitischen Aktivitäten?

Anfangs musste ich noch lernen. Da war das ganz gut, dass wir uns zu einer offenen Fraktion zusammengeschlossen hatten. Auch wenn wir verschiedenen Parteien und Gruppierungen angehörten, war die Hilfe untereinander schon groß. Das hat mir gut geholfen.

Wenn ich nun aber aufzählen wollte, was ich persönlich so erreicht habe, dann ist das nicht viel. Ich musste mich schnell daran gewöhnen, dass man mit seinen Ideen gegen Wände anrennt, oder sie endlos dauern, bis sie umgesetzt werden.

Ein gutes Beispiel ist hier der Jugendclub in Hohenstein. Bis jetzt konnte ich noch nicht das erreichen, was ich mir vorgenommen hatte. Eine Odyssey… Hat man auf der einen Seite Gelder besorgt, wird das Projekt aus baufachlicher Sicht torpediert und und und. Da könnte ich langsam ein Buch zu schreiben.

Ein anderes Projekt, Breitbandanbindung für Hohenstein, nähert sich bald dem Ende. Doch schon, wenn man bedenkt, dass ich das Mitte 2009 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht habe. Es ist einfach schwierig, unkompliziert und rasch etwas umzusetzen, wenn man immer von anderen abhängig ist. Meistens sind diese höheren Mächte, die Verwaltung, Landespolitik und deren Ämter. Wenn ein Projekt scheitert, weil ich keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung erreichen konnte, dann habe ich wahrscheinlich nicht genug dafür getrommelt oder es war halt schlecht. Aber es ist frustrierend, wenn man von den anderen ausgebremst wird…

Bleibt die Hoffnung, dass ich hier bis zum Ende der Legislaturperiode noch was schaffe. Ein paar Projekte sind ja noch offen, bzw. Langzeitprojekte, wie der Radweg nach Hohenstein. Und anderen Ideen möchte ich gemeinsam mit den Einwohnern noch angehen. Aber dazu in einem anderen Artikel mehr.

Warum?

Als Ausschussvorsitzender legt man gemeinsam mit der Verwaltung die Tagesordnung für den Ausschuss fest. Das mache ich ja jetzt auch schon ein paar Tage und bisher gab es hier auch noch keine großen Fehlgriffe meinerseits.

Nur dass das bei der morgigen Tagesordnung nicht so bei allen Fraktionsmitgliedern gesehen wird. Hatte ich mich doch erdreistet, ein Schreiben des Handelscentrums Strausberg als Informationsvorlage mit auf die Tagesordnung zu nehmen.

Sofort witterte man Lobbyismus und war außer sich, dass wir das im Ausschuss behandeln.

Sicherlich ist das Lobbyismus, wenn von außen versucht wird, die Stadtverordneten von den eigenen Zielen zu überzeugen. Und Lobbyismus ist meiner Meinung nach nicht per se schlecht. Jeder darf versuchen, die Politik zu überzeugen, auf seine Wünsche und Sorgen einzugehen. Das versuchen Unternehmen, aber auch kleine Non-Profit-Organisationen.

Das ist aber nur solange OK, wie offengelegt wird, wie diese Lobbyarbeit betrieben wird. Es muss transparent nachvollziehbar sein, so dass sich auch Dritte darüber ein Bild machen können.

Und das ist mein Ziel mit dieser Vorlage.
Vor Wochen wurde ich vom Handelscentrum zu einem Gespräch eingeladen und Herr Fritz und Frau Behlau schilderten mir ihr Problem mit dem zukünftigen Drogeriemarkt in der Hegermühle. Darüber hatte ich hier geschrieben.

Die Stadtverordneten(auch ich) hatten beschlossen, dass sich dort ein entsprechender Händler ansiedeln kann und ihm auch ein Grundstück verkauft.

Das stört den Betreiber des Handelscentrums, welches ja nicht weit weg ist. Kann ich verstehen. Im Gespräch damals wurde deutlich, dass man auch mit anderen Stadtverordneten Gespräche hatte oder plante. Und jetzt bekam ich ein Gutachten(Auftraggeber Handelscentrum) zugesandt, welches grob aussagt, dass die Stadt den Bau hätte gar nicht genehmigen dürfen. Gut so ein Gutachten, dass im Sinne das Auftraggebers aussagt, muss man etwas distanziert lesen. Da bin ich Realist.

Aber da ich weiß, dass auch im Hintergrund Gespräche geführt wurden und ich vermute, dass diese Form der Lobbyarbeit auch weiter geführt wird, möchte ich die Diskussion in der Öffentlichkeit führen. Dann kann sich jeder erklären und die Öffentlichkeit sich ein Bild machen.

Die Diskussion heute abend in der Fraktion zeigte auch sehr deutlich, wie die einzelnen Mitglieder dazu stehen. Und hat mir gezeigt, dass Transparenz in der Kommunalpolitik noch ein weiter Weg sein wird. Denn das, was gesagt wurde, kann man ganz vernünftig auch öffentlich diskutieren.

So kann ich mir durchaus vorstellen, dass es morgen im Ausschuss heißt, dass man erst einmal eine Stellungnahme der Verwaltung abwarten will. Oder gesagt wird, dass ist ein Beschluss der Stadtverordneten – das ziehen wir jetzt durch. Dann weiß jeder, was Sache ist.

Aber ein “ist uns egal, diskutieren wir nicht drüber, lassen wir in der Versenkung verschwinden” kann es doch auch nicht sein. Jedenfalls dann nicht, wenn der Lobbyist im Hintergrund soviel Stimmen gesammelt hat, um vielleicht doch bereits gefasste Beschlüsse zu kippen. Dann lasst uns vorher gemeinsam in der Öffentlichkeit ein Meinung bilden und gegebenenfalls  festigen.
Man möge mir verzeihen, dass ich mich bislang noch nicht an den Politikstil der Altvorderen angepasst habe. Möchte ich auch nicht.

Diese versucht gerade, Bereiche, wie z.B. das Sponsoring durch kommunale Unternehmen transparenter zu gestalten und gibt bereits im Zwischenbericht gute Empfehlungen ab. So soll u.a. ein Förderbeirat gegründet werden, der transparent die Vergabe der Mittel begleitet und der Unternehmensführung die Entscheidung abnimmt, an wen Mittel ausgezahlt werden. Da auch in diesem Förderbeirat wieder viele Menschen sitzen werden, die sich auch anderswo gesellschaftlich engagieren, finde ich diese Regelung hier ganz gut:

“…Bei dem Bewerbungsverfahren soll die institutionelle Aufstellung der zu fördernden
Einrichtungen offengelegt werden, um (potenzielle) Interessenkonflikte ausschließen
zu können. Offenzulegen ist daher jegliche Nähebeziehungen zwischen Personen, die
für die zu fördernde Institution tätig sind, zu Mitgliedern des Förderbeirats oder Personen, die für die fördernden Unternehmen der Landeshauptstadt Potsdam tätig sind
(einschließlich Nähebeziehungen von nahen Verwandten der vorgenanten Personen).
Weitere Anforderungen ergeben sich aus den oben genannten Grundsätzen… “

Das würde mir einige Schreiberei ersparen, wenn es mal wieder heißt die personellen Verbindungen in den einzelnen Gremien der Öffentlichkeit näher zu bringen. Man erinnere sich an den Artikel hier.

Ich wünsche der Transparenzkommission in Potsdam viel Glück und hoffe, dass die Empfehlungen in entsprechende Richtlinien umgesetzt werden. Glück deshalb, weil ich nicht ganz daran glaube, dass es reibungslos abgeht, denn es geht am Ende dort um Geld und Pfründe, die sicherlich nicht von allen so klaglos aufgegeben werden.

Da in Strausberg ein ähnlicher Filz herrscht, bei dem immer wieder dieselben Akteure in entsprechenden Positionen, Institutionen, Ämtern und Vereinen anzutreffen sind, wünsche ich mir hier auch so eine Transparenzkommission und das Erstellen von transparenten Verfahren rund um die kommunalen Unternehmen. Das würde Strausberg einfach mal gut tun und das Vertrauen der Bürger in die Kommunalpolitik stärken.

Was ich bei den Potsdamern noch wichtig und gut finde:

“…Die Aufgaben der Transparenzkommission sind auf die Zukunft gerichtet (“aus Fehlern lernen – Prozesse verbessern”) und nicht auf die Aufklärung von Sachverhalten aus der Vergangenheit, die zur Einsetzung der Kommission geführt haben…”

Denn für einen Neuanfang wäre es schädlich, wenn man sich gegenseitig Vergangenes vorhalten würde und Fehler, die möglicherweise der Umbruchszeit geschuldet sind, heutigen Akteuren immer wieder aufs Butterbrot schmieren würde.

Und nun liebe Stadtverordnete und Strausberger:
Sollen wir das mal angehen und hier auch mehr Transparenz in die bestehenden Prozesse hineinbringen?

Ich wäre dafür.

Bildnachweis: By Carolus LudovicusCarolus Ludovicus at de.wikipedia [CC-BY-SA-2.0-de (www.creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/de/deed.en)], from Wikimedia Commons

Dabei hat das Thema Straßenbeleuchtung eine gewisse Brisanz und auch “Geschmäckle”, wenn man sich die Hintergründe mal ansieht. Die recht sachlichen Ausführungen der Stadtverwaltung dazu, kann man sich hier in dieser Vorlage anschauen.

Dass man damals beim Abschluss des Vertrages, die eigenen Stadtwerke bevorzugt hat, kann ich noch nachvollziehen. Damals ging es auch unter anderem um den Erhalt einiger Arbeitsplätze und die “wilden 90er” waren sicher für viele Entscheider nicht so einfach.

Spätestens aber im Jahr 2001 waren die Stadtwerke nicht mehr zu 100% in kommunaler Hand. Bereits jetzt hätte man Handeln müssen, was aber unterblieb. Statt dessen quälte sich die Verwaltung weiter mit einem Beleuchtungsvertrag herum, der wichtige Details nicht regelte und es hier regelmäßig zu Problemen bei der Ausgestaltung(Wer ist für was zuständig und bezahlt es.) kam.

Hinzu kommt, dass die Stadt Strausberg die Stadtwerke mit diesem Vertrag regelrecht sponsort. Wenn man etwas googelt, findet man viele Ergebnisse von anderen Kommunen, die weit unter den Kosten pro Lichtpunkt von Strausberg liegen. Mit rund 170 € pro Lichtpunkt sind wir wahrscheinlich Spitzenreiter in Deutschland. Wobei hier noch hinzukommt, dass in diesen Kosten so gut wie keine Investitionen in die bestehenden Anlagen geflossen sind.

Nun braucht man nur mal sich die Zahlen anderer Kommunen anzusehen und kurz mal hochrechnen, was die Stadt Strausberg in den letzten zehn Jahren an Mehrausgaben bei der Straßenbeleuchtung ausgegeben hat. Wenn ich nur ca. 130 €/Lichtpunkt ansetze, wobei es Kommunen gibt, die hier auf einen Betrag von unter 100 € kommen, dann ergeben sich ca. 100.000 € im Jahr, die wir zuviel zahlen. Das Ergebnis mal 10 Jahre und wir haben eine Million, die mittlerweile zu den Stadtwerken und der EWE geflossen sind.
Warum spricht da niemand drüber?

Der nächste Punkt ist der, dass man seitens der Verwaltung es gern sehen würde, wenn der nächste Straßenbeleuchtungsvertrag wieder mit den Stadtwerken abgeschlossen würde. Rein rechtlich kann man diese Leistung an eine hundertprozentige Tochter der Stadt ohne Ausschreibung vergeben. Nur dass die Stadtwerke das nicht mehr sind. Also versucht man über den Umweg Strausberger Eisenbahn GmbH diesen Posten ohne Ausschreibung den Stadtwerken zuzuschieben. Die Eisenbahn GmbH ist eine hunderprozentige Tochtergesellschaft.

Angeblich ist der Aufwand für eine Ausschreibung zu hoch. Wenn man sich aber zurückerinnert, konnte die Stadt damals für die Reinigungsleistungen der Schulen durch eine europaweite Ausschreibung sehr viel Geld sparen. Warum also nicht hier bei dieser Leistung?

Und dann wären noch die Kosten des eingeschalteten Anwaltsbüros, welche den neuen Vertrag ausarbeiten soll. Man einigt sich vorab darauf, dass die Stadt max. 15.000 €  zahlt. Den Rest, des bis zu 60.000 € hohen Anwaltshonorars sollen die Stadtwerke begleichen. Schön, dass die Stadt hier Geld spart, aber ist man dann als Vertragspartner auf Augenhöhe? Und ist es wirklich notwendig ein solches Anwaltsbüro einzuschalten, auch wenn es sich fachlich darauf spezialisiert hat?

Das Ganze hat für mich etwas Geschmäckle, deshalb sollte diese Leistung auch ausgeschrieben werden. Auch wenn das erst einmal Aufwand und Kosten verursacht. Selbst wenn hier 100.000 € zusammenkommen würden, würden diese Kosten bereits im ersten Jahr nach Vertragsschluss wieder durch die Einsparungen hereingespielt. Ich würde ja der städtischen Gesellschaft diesen Auftrag gönnen, nur habe ich das Gefühl, dass hier nicht mit offenen Karten gespielt wird.
Wichtig ist, dass auch die anderen Stadtverordneten das Thema kritisch begleiten.

“…Die Gegner des Altstadtcenter-Projekts haben offenbar gute Lobbyarbeit geleistet: Im Bauausschuss gab es am Dienstag keine Zustimmung für den nächsten Verfahrensschritt. Mit 3:3 Stimmen und einer Enthaltung wurde die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans abgelehnt. Die Entscheidung trifft allerdings die Stadtverordnetenversammlung (SVV)…”

Es fehlten zwei Vertreter des Ausschusses. Möglicherweise wäre dann die Abstimmung anders entschieden worden. Das Thema Altstadtcenter wird teilweise emotional diskutiert und das soll auch so sein. Ich würde jetzt nicht von erfolgreichem Lobbyismus der Gegner reden, wenn sich die Stadtverordneten mit diesem Thema schwer tun.

Denn die müssen ja am Ende sich für oder gegen so ein Center entscheiden. Und jeder schätzt die Fakten anders ein und so manch einer schließt sich dann denjenigen an, die lautstark dagegen protestieren.

Was ja an sich noch nicht einmal so schlimm wäre, wenn es nicht Stadtverordnete wären, die vor Jahren die TAMAX ermuntert hatten, hier zu investieren. Also Leute, die schon etwas länger in der SVV sitzen und mit Beschlüssen zu Grundstücksverkäufen an die TAMAX Zeichen gesetzt hatten, um ein solches Center hier in die Altstadt zu holen.

Solche Leute, die teilweise polemisch dabei argumentieren, sind es, die uns die Suppe eingebrockt haben.

Jetzt, wo die TAMAX alle privaten Grundstücke kaufen konnte und in die Planung investiert, bekommen manche kalte Füße. Und ich frage mich, was man denn will.
Wenn das Center abgelehnt wird, hat die TAMAX dort immer noch alle Grundstücke, mit denen sie wenig anfangen kann. Einen neuen Anlauf für eine andere Investition wird es dann nicht geben. Genauso wenig wie die Stadt dann auf einen guten Partner hoffen kann, wenn es gilt diese Brache zu entwickeln.
Ich prophezeie jetzt schon mal weiteren Stillstand für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Aber anscheinend ist es für einige leichter, auf Erreichtes zurückzublicken, anstatt wichtige Entscheidungen für die Stadt mitzutragen.

Das ist zum einen der ruhende Verkehr, also die Parksituation. Dazu gibt es eine Vorlage, die den momentanen Stand an Parkplätzen wiedergibt und auch einen Ansatz enthält, um die Parkplatzsituation für die Anwohner der Großen Straße zu verbessern.
Nach einem “Twittergespräch” gestern abend mit einem Anwohner, werde ich im Ausschuss versuchen, diese Option noch zu erweitern. Das heißt, dass nicht nur der eine Parkplatz am Ende der Stadt für das Anwohnerparken geöffnet wird, sondern auch die Parkplätze am Buchhorst und in der Müncheberger Straße. Es würde dann theoretisch eine Win-Win-Situation eintreten: Das Anwohnerparken würde sich auf die drei Parkplätze verteilen und die Anwohner selbst müssten nicht so weite Wege in Kauf nehmen.

Na mal sehen, wie das im Ausschuss diskutiert wird.

Die Vorlage “Verkehrskonzept Altstadt – Vorbereitung Konzept fließender Verkehr” muss ich mir am Wochenende noch mal in aller Ruhe ansehen. Hinweise hierzu nehme ich gern entgegen.

Die restliche Tagesordnung ist unproblematisch, könnte aber bei einigen Punkten doch noch zu angeregten Diskussionen führen. Baumfällung vs. Photovoltaikanlagen wäre so eine Sache. Und auch die Photovoltaikanlage im Gewerbegebiet ist nicht ohne. Soll man dem zustimmen, wo der Bewerber nicht die volle Pacht zahlen will und auch keine Arbeitsplätze entstehen?

Hier findet man die Tagesordnung des Ausschusses und hier die Übersicht über die zu beratenden Vorlagen.

Es waren mehr Zuschauer als Stadtverordnete im Saal. Was auch kein Wunder war. Stand doch eine aktuelle Stunde zum Thema Altstadtcenter auf der Tagesordnung.
Und die ging recht gesittet ab. Es kamen alle zu Wort, also Stadt, Planer, die Fraktionen und auch die Bürgerinitiative.

Und es war herauszuhören, dass das Center insgesamt nicht abgelehnt wird, sondern eigentlich alle versuchen, die Rahmenbedingungen für ein solches Center in der Altstadt für alle erträglich zu gestalten.

Da ist sicher noch einiges zu tun, was den Verkehr und Lärm für die Anwohner angeht.
Deshalb wurde seitens der Stadtverwaltung auch ausgeführt, das der Kreuzungsbereich Buchhorst – An der Stadtmauer noch einmal intensiv geprüft wird.

Von vielen wurde bezweifelt, dass so ein Center die Altstadt belebt, da sie recht einseitig den Kundenstrom im Center betrachten. Ich denke aber, dass im Umfeld eines solchen Centers in dieser Lage insgesamt die Umgebung aufgewertet wird. Hier wird sich anstatt der Versicherungsbüros auch wieder Handel ansiedeln. Bereits bestehende Geschäfte werden profitieren. Schon allein aus dem Grund, dass dann in der Nähe kostenlose Parkplätze sind.

Und eigentlich hätte diese Sitzung dann auch weiter so über die Bühne gehen können. Wäre da nicht die Rot-Rote Vorlage zu den verkehrspolitischen Zielen gewesen.
Im Bauausschuss hatte ich ja bereits ausgeführt, dass das Papier viel zu allegemein gehalten ist. Politikersprech brauchen wir hier nicht. Heute kamen von weiteren Stadtverordneten dann auch noch schöne Argumente, die gegen diese Vorlage sprachen. So sind halt viele Punkte bereits in anderen Papieren(INSEK) festgeschrieben. Viele Punkte werden bereits durch andere Vorschriften geregelt. Insgesamt sind diese Ziele so unkonkret, dass sich die beiden Fraktionen durchaus den Vorwurf gefallen lassen müssen, die Vorlage eingebracht zu haben, um ihr “Vorlagenpunktekonto” zu erhöhen.

Aber da kann man in den Ausschüssen mit Engelszungen reden. Und wenn man in der Stadtverordnetenversammlung noch einmal versucht, die Leute davon zu überzeugen, dass die Vorlage nichts taugt, wird man noch schräg von der Seite angemacht: Wie kann das sein, dass hier noch mal alle reden, wenn die Ausschüsse das doch so empfohlen haben…

Aber genau das ist es ja, was mich so ärgert.
Man ignoriert alle anderen Meinungen, weil man auf die eigene Mehrheit vertrauen kann. Da ist es der SPD und den Linken sowas von egal, wenn sie Bullshit beschließen. Wenn sie es so wollen, dann machen sie es so. Und da ist es auch egal, ob das der Stadt dienlich ist oder nicht. Da könnte man manchmal k…

Besonders dann auch, wenn wie heute der Einwand kommt, dass die SVV bereits 1992 einen Beschluss über die Verkehrspolitik in der Stadt gefasst hat. Der dann auch inhaltlich wesentlich fundierter ist, als der aktuelle…

So etwas wird ausgeblendet und nun haben wir halt zwei Beschlüsse, wie mit der Verkehrspolitik in der Stadt umgegangen werden soll.

Aber man beugt sich dann den Mehrheiten und sieht zu, wie man das Beste draus macht. Hier wäre jetzt eigentlich eine Beschlussvorlage einzubringen, die die Schließung der Großen Straße am Südknoten fordert. Denn genau eine solche Zielsetzung wurde heute mit dieser Vorlage beschlossen.

Es sind Punkte dabei, die recht zügig abgearbeitet werden können.
Aber auch Vorlagen, die mit Sicherheit ausgiebig diskutiert werden. So bin ich gespannt, wie die Kooperation versuchen wird, die Vorlage der Offenen Fraktion “Nutzung städtischer Immobilien durch Vereine, Verbände u. ä.” zu zerpflücken.

Auf alle Fälle wird sicher der Vorwurf kommen, dass wir die Vereinslandschaft damit zerstören wollen und dass die Vereine das unmöglich zahlen können und somit ihre gesellschaftliche Arbeit nicht mehr durchführbar ist.

So ungefähr wird das sicher abgehen.
Dabei ist das gar nicht das, was wir mit dieser Vorlage erreichen wollen. In der Stadt Strausberg nutzen viele Vereine die städtischen Immobilien. Die einen zahlen Miete und Betriebskosten, andere zahlen nur teilweise oder gleich gar nichts für die Nutzung.
Dabei ist unklar warum so eine Ungleichheit besteht. Warum übernimmt die Stadt bei einem Nutzer großzügig die Betriebskosten und bei anderen nicht? Warum bekommt ein Verein Räumlichkeiten kostenlos überlassen und die Vereine im Mühlenweg zahlen brav ihre Miete?

Diese Ungleichheit gilt es zu beseitigen. Dabei sollen einmal die bestehenden Verträge überprüft werden und bei Verlängerung entsprechend angepasst werden. Wobei gesagt werden muss, dass die angestrebten Mieten moderat und für einen Verein bezahlbar sind.
Ausnahmen sollen im Ausschuss beraten und beschlossen werden. Denn es wird sicher Ausnahmen geben. Ich denke da nur an Sportvereine, die die Betriebskosten für eine genutzte große Sportanlage, wie z.B. einen Sportplatz, nicht komplett stemmen können. Diese Ausnahmen sind dann aber transparent und für jeden nachvollziehbar.
Der Zustand, wie er momentan vorherrscht, sollte beendet werden. Denn wenn die Verwaltung schon selbst eine ganze Weile benötigt, um herauszufinden, wer wo und wieviel zahlt, gibt eher Anlass zu wilden Spekulationen, als zur Transparenz in der Verwaltung.

Weiter werden wir noch intensiv über die Vorlage der Kooperation(Rot-Rot) reden müssen. Verkehrspolitische Ziele für Strausberg haben sie ihr Papier genannt, das mehr Fragen aufwirft, als mir für die Sitzung lieb ist. Ich bin auf die Antworten gespannt.

Von der Offenen Fraktion gibt es noch eine Infovorlage, die W. Winkelmann hier näher erläutert hat.

Die Tagesordnung war ja nicht so lang, deshalb sah ich hier keine Probleme.

Die Anfragen und Diskussionen zu den Vorlagen hielten sich auch in Grenzen, so dass wir in Rekordzeit die Tagesordnung abgearbeitet haben. Bis auf einzelne Informationsvorlagen wie z.B. die zum Altstadtcenter.

Die war als Informationsvorlage gekennzeichnet und sollte eigentlich nur den Stand wiedergeben, der bisher erreicht wurde. Aber das Thema bietet ja Diskussionsstoff. Und da war es nicht verwunderlich, dass hier Meinungen geäußert wurden und teilweise die Verwaltung mit Aufgaben dazu betraut wurde.

So wurde die Parkplatzproblematik angesprochen, die durch die Initiative der Kritiker aus dem Buchhorst in der letzten Stadtverordnetenversamnlung angemahnt wurde. Weiterhin wurde zu der Entwässerung des Grundstücks und der Belieferungsproblematik einschließlich der zu engen Kurven diskutiert.

Und wenn es hier vielleicht so ankam, dass ich die Anwohner mit ihren Problemen nicht ernst nehme:
Dem ist nicht so. Ich finde es richtig, wenn versucht wird, Probleme bereits im Vorfeld zu erkennen und Lösungen dafür zu suchen. Es entstand nur der Eindruck bei mir, dass versucht wird, permanenten Druck auf Stadtverordnete durch dauernde Präsenz auszuüben um diese zu beeinflussen.

Wir alle wollen sicherlich ein Altstadtcenter, wo wir am Ende sagen können, dass wir versucht haben, das Beste für Anwohner, Strausberger und andere Betroffene zu erreichen. Das wird sicherlich nicht für jeden das gewünschte Ergebnis bringen, aber ich denke, dass das auf einen Kompromiss hinausläuft, den wir alle gestalten müssen.

Für Außenstehende sei hier nochmals gesagt, dass das meistens in der Stadtverordnetenversammlung so schnell geht, weil man die Probleme zu einzelnen Vorlagen bereits in den Ausschüssen diskutiert hat und nun “nur noch” beschließt.

Eine Einwohnerfragestunde soll, wie der Name schon sagt, Einwohnern ermöglichen, Fragen an die Verwaltung und die Stadtverordneten zu stellen.

Deshalb konnte ich nicht verstehen, warum der Initiative gegen das Altstadtcenter schon wieder die Möglichkeit eingeräumt wurde, per Beamer ihre Vorstellungen zu präsentieren. Besonders dann nicht, wenn zwei Tage zuvor eine frühzeitige Bürgerbeteiligung in Form einer Einwohnerversammlung stattgefunden hatte.

Ich finde es mit diesem Hintergrund einfach frech, die SVV in der Form für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Denn die Fragen die heute gestellt wurden, hätte man auch kurz und formlos bei der Stadtverwaltung einreichen können. Oder einfach mal bei der Veranstaltung am Dienstag stellen können. Aber da kam ja nichts in der Form…

Und wenn ich weiß, dass bei der Initiative Fachleute mitmachen, dann hätte ich erwartet, dass dort nicht Themen angegangen werden, die Hoffnungen wecken und Stadtverordnete verunsichern, die dann aber baurechtlich gar nicht umsetzbar sind. So muss der Investor auf seinem Grundstück die Parkplätze nachweisen und nicht 300 m außerhalb…

Was soll das?