Man hätte sich die Vorlage sparen können, da sich jeder hat ausmalen können, wie das Ergebnis der Prüfung ausfallen wird. Da die Kooperation dahingehend uneinsichtig war, wurde das mit deren Mehrheit so beschlossen und die Verwaltung darf jetzt wieder Kraft und Zeit einsetzen, um uns dann irgendwann davon in Kenntnis zu setzen.
Ich hab mich da enthalten, da ich grundsätzlich den ÖPNV in der Stadt für wichtig halte, aber nicht einsehe, dass dieser mit Biegen und Brechen auf Kosten der Allgemeinheit durchgesetzt wird.

Kurz zu Wort gemeldet habe ich mich noch in der Funktion als Ortsvorsteher zum Aufstellungsbeschluss B-Plan Hohenstein Ost und um Zustimmung geworben. Hier haben mittlerweile fast alle Stadtverordneten verstanden, worum es bei diesem B-Plan geht und dann mehrheitlich zugestimmt.

Was am Ende der Sitzung dann nur noch hitzegeplagt abgenickt wurde, war die von mir initiierte Vorlage, alle Beschlussvorlagen der Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlung bis spätestens Ende des Jahres dann regelmäßig und rechtzeitig vor den Sitzungen im Internet zu veröffentlichen. Ich sehne den Tag herbei, an dem man dann interessierten Bürgern eine Mail mit einem Link zu entsprechenden Veröffentlichung schicken kann, damit diese sich vorab informieren können.

Hier hoffe ich auch auf Hinweise aus der Bevölkerung, die man dann in den Ausschusssitzungen vorbringen kann, damit nicht, wie bereits öfter vorgekommen, erst nach den Sitzungen wichtige Informationen von Bürgern bei uns eintrudeln.

Seit Ewigkeiten ist das Kinder- und Jugendparlament(KJP) im Gespräch. Da wurde früher mal von den Stadtverordneten beschlossen, dass so ein KJP hier entstehen soll. Da sind dann alle dafür, klingt ja toll so ein KJP.

Als die Hauptsatzung der Stadt Strausberg dann am 05.03.2009 beschlossen wurde, gab es bereits die ersten Verstimmungen. Von der Offenen Fraktion wurde angemahnt, dass wie andere Beiräte auch, das KJP in der Hauptsatzung festgeschrieben werden soll.

Das stieß damals auf Ablehnung bei den Linken und der SPD. Hier einfach mal ein Auszug aus der damaligen Diskussion:

“…Frau Zeymer erinnerte daran, dass die Stadtverordneten einstimmig ein Kinder- und Jugendparlament beschlossen haben. Die Offene Fraktion ist darüber erstaunt, dass dieses Kinder- und Jugendparlament im § 7 überhaupt nicht zum Tragen kommt. Es ist eine Institution, die den Kindern und Jugendlichen auch hilft, gemeinschaftlich politische Verantwortung, wenn es funktioniert, wahrzunehmen. Bevor es allerdings funktioniert, muss man es mit den Kindern und Jugendlichen versuchen und nicht vorneweg sagen, es wird sowieso nichts. Sie stellte im Namen der Fraktion den Antrag, einen zusätzlichen Punkt 5 aufzunehmen unter § 7 Absatz 1, der da lautet: „das Kinder- und Jugendparlament zur Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen der Stadt Strausberg“.

Herr Schäfer bestätigte, dass ein Beschluss zum Kinder- und Jugendparlament gefasst wurde, machte jedoch darauf aufmerksam, dass sich dieses Kinder- und Jugendparlament aber noch bilden muss. Aus seiner Sicht sollte die Hauptsatzung geändert werden, wenn die Bildung erfolgt ist. Jetzt dieses Kinder- und Jugend-parlament festzuschreiben, obwohl es noch gar nicht gegründet wurde, hält er für verfrüht.

Frau Zeymer schlug vor, folgende Formulierung zu wählen: „das in Vorbereitung und Gründung befindliche Kinder- und Jugendparlament zurInteressenvertretung der Kinder und Jugendlichen der Stadt Strausberg“.

Frau Stark sprach sich gegen den Antrag der Offenen Fraktion aus. Sie machte deutlich, dass der § 7 Regelungen zu den Beiräten enthält und diesen vorschreibt, wie sie sich zusammensetzen. Und man möchte nicht von vornherein einem Parlament – was eigentlich auch von unten nach oben und nicht umgekehrt wachsen soll – vorgeben, wie es sich zusammensetzen und arbeiten soll. Sollten wir das Parlament schaffen, woran sie auch glaubt, dann hat man immer noch die Möglichkeit, einen entsprechenden Paragraphen in die Hauptsatzung aufzunehmen.

Herr Schmitz unterstützte den Antrag der Offenen Fraktion, weil der § 19 der Brandenburgischen Kommunal-verfassung die Grundlage ist, von der sich lediglich die Hauptsatzung ableitet. Und da geht es um Gruppen von Bürgern in dieser Stadt, die in dieser Hauptsatzung eine Wiederspiegelung ihrer Befindlichkeiten finden sollen. Sonst wird über Kinder und Jugendliche zu jedem Anlass gesprochen und das wenigste dafür getan…”

Und nun steht das KJP in den Startlöchern und soll in die Hauptsatzung aufgenommen werden. In allen Ausschussitzungen wurde dem zugestimmt. So war die Verwunderung groß, als Herr Mader plötzlich die entsprechende Passage so ncht mehr in die Hauptsatzung aufnehmen wollte. Er eierte rum und sprach von juristischen Bedenken, die die Justiziarin der Stadt aber ausräumen konnte und darauf hinwies, dass die Kommunalaufsicht dem Passus bereits zugestimmt hat.

Und trotzdem stimmten bei der Abstimmung zum Änderungsantrag Mader alle Linken dafür und verhinderten so die Aufnahme des KJP in die Hauptsatzung.

Verstanden hat das von uns keiner.
Hat da die Riege der alten Herren ein Problem damit, wenn Kinder und Jugendliche mitbestimmen sollen?
Über solche Aktionen kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln…

Eine Beratungsvorlage zum Solarpark Strausberg stand ja noch aus. Darin ging es darum, das Verfahren zur Beteiligung öffentlicher Träger zu beginnen.
Auf gut Deutsch: Es werden alle möglichen Behörden und Institutionen angeschrieben und um Stellungnahmen gebeten und damit ein großer Berg Papier verschickt.

Eigentlich ein einfacher Verwaltungsvorgang, der aber an dieser Stelle ins Stocken geriet.

Die Mitglieder des Bauausschusses befürchteten, dass hier viel Arbeit durch die Stadtverwaltung in ein Projekt gesteckt würde, was am Ende dann doch nicht realisiert werden kann.
Zum Einen steht momentan noch auf der Kippe, ob dieser Solarpark finanzierbar ist, wenn die Förderung durch den Bund gekürzt wird.

Und zum anderen wurden wir durch Schreiben von Bürgern darauf aufmerksam gemacht, dass der Vorhabenträger noch gar nicht über alle Grundstücke der Planungsfläche verfügt, sei es Kauf oder Pacht. Zudem wurde aus einem Schreiben auch deutlich, dass nicht alle Eigentümer gewillt sind, ihre Grundstücke für diesen Zweck herzugeben.

Deshalb wurde gestern ein zusätzlicher Beschluss gefasst, der die Verwaltung beauftragte, hier die Informationen vom Vorhabenträger einzuholen, wann er über alle Grundstücke verfügen kann bzw. wie der momentane Stand dazu ist.

Zum ersten Beschluss habe ich mich enthalten, da ich damals schon gegen die überdimensionale Flächenkulisse gestimmt habe. Ich hatte eine Variante bevorzugt, die in ihren Ausmaßen nicht so gigantisch gewesen war und die sicherlich für viele Beteilgte ein Kompromiss gewesen wäre. Leider sahen das nicht alle im Bauausschuss so.

Und jetzt melden sich immer mehr Betroffene und ich sehe so langsam das Ganze Projekt kippen.

Aber da sich alle diszipliniert verhalten haben und wir ganz ordentlich diskutierten, waren wir dann doch schon nach nur 2,5 Stunden fertig. Da sage ich einfach mal danke an alle Beteiligten.

Und was war so los?

Erste Differenzen gab es bereits bei der Abstimmung zur Tagesordnung. Unsere Fraktion hätte es gern gesehen, dass die Vorlage “Verkehrsorganisatorische Maßnahmen im Zuge der Öffnung der Großen Straße” von der Tagesordnung gestrichen worden wäre. Gründe dafür hatten wir angebracht, aber wir scheiterten wie immer an der Mehrheit von Rot-Rot.
Zur selben Vorlage stellte ich dann noch den Antrag, das Rederecht auf einen Vertreter des Runden Tisches zu begrenzen. Auch durchgefallen, es durften drei Vertreter reden. Dabei ist zu beachten, dass alle drei Vertreter des Runden Tisches Mitglieder des Gewerbevereins Strausberger Altstadt waren. Ganz früher gehörten dem Runden Tisch wohl auch mal Leute aus dem Straßenverkehrsamt und Bewohnern der Altstadt an. Die waren nicht anwesend. Wahrscheinlich hatten die nicht so “tolle” Ideen, wie die drei, die nun sprechen durften.

Tja und mein Diskussionsbeitrag zu der Vorlage war dann nicht ganz so emotionslos, wie man das eigentlich machen sollte. Dafür hatte ich mich schon zu sehr darüber geärgert.

Die Vorlage besteht ja nur aus Vorschlägen des Gewerbevereins und einer Stellungnahme der Verwaltung dazu. So musste ich dann auch anmerken, dass eigentlich über der Vorlage als Einreicher nicht der Bürgermeister, sondern der Gewerbeverein stehen müsste.
Und da kann ich mich gleich wieder aufregen.

Was ermächtigt den Gewerbeverein dazu, Vorschläge zur Parkplatzbewirtschaftung, zur Straßenführung und zu div. begleitenden Baumaßnahmen als Beschlussvorlage in die Stadt einzubringen?!

Wohlgemerkt: Ladenbesitzer, also Laien maßen sich an, zu wissen, wie man die wirre Situation in der Altstadt entschärfen kann. Noch dazu mit so tollen Konzepten, wie der Abschaffung der Parkgebühren(die ja nun wirklich human sind), die am Ende der Stadt richtig Geld kosten.
Ein Experiment von drei Privatleuten mit städtischen Mitteln auf Kosten aller Bürger…

Lieber Gewerbeverein, ich wiederhole mich gern noch mal:
Mit Verkehr in der Altstadt werdet ihr auch nicht mehr Kunden bekommen. Es sei denn, ihr macht so etwas wie einen DriveIn auf. Kunden kommen dann, wenn der Service und der Preis stimmt und wenn es für ihn attraktiv genug ist, dorthin zu fahren. Die Strausberger Altstadt ist seit der Öffnung der Großen Straße im Süden mit Sicherheit nicht attraktiver geworden. Und wenn der Service nicht stimmt, dann bleiben auch die Kunden weg. Schon mal an Parkplatzgebührenerstattung der Kunden nachgedacht? Oder an kundenfreundliche Öffnungszeiten? Ihr müsst mal langsam anfangen, darüber nachzudenken, wie ihr eure Geschäfte für den Kunden attraktiver machen könnt, anstatt immer nur den Schwarzen Peter der Stadt zuzuschieben.

Aber genug mit dem Thema.
Glücklicherweise kam von Herrn Mader der Vorschlag, über die Vorlage zu beraten, sie aber nicht zu beschließen. Das war das einzig Vernünftige in dieser Situation.

Sehr interessant, war die Präsentation der Vorstudie für eine Machbarkeitsstudie “Stabilisierung des Wasserhaushaltes des Straussees”. Hier wurde sehr gut dargelegt, warum wir weniger Wasser im See haben, als vor 30 Jahren. Mit blanken Zahlen und interessanten Vergleichen wurden z.B. solche Gerüchte widerlegt, dass die Bombensprengung im See ein Loch in denselben gerissen hat. Oder auch, dass der Golfplatz Wilkendorf zuviel Grundwasser entnimmt usw.

Zum Tagesordnungspunkt mit dem meisten Papier, dem Haushalt 2010, wurde nicht viel beraten. Alle waren sich bewusst, dass wir mit weniger Einnahmen, mehr Kreisumlage sparen müssen. So wurden einige Maßnahmen gestrichen oder in kommende Jahre verschoben. Die Rücklage der Stadt ist 2012 aufgebraucht. Spätestens dann wirds richtig interessant…

Über die CDU-Vorlage zur Südspange/Ortsumgehung Strausberg/Hennickendorf mussten wir auch nicht mehr beraten. Die hatte sich erledigt, da die Maßnahme durch das Ministerium aus dem Bedarfsplan gestrichen wurde.

Tja und die restlichen Vorlagen waren meist unproblematisch.

Photo by Leone Fabre

Ein wenig gruselt es mich schon vor dem Dienstag.

Denn die Tagesordnung für die Ausschusssitzung ist doch recht lang. Und da dort auch wieder Themen bei sind, wo man trefflich diskutieren kann, wird es eine lange Sitzung werden.

Die Tagesordnung kann man sich auch hier ansehen.

Wer dazu Fragen hat oder Näheres wissen möchte, der kann sich gern in den Kommentaren hier verewigen.

Im TOP 2 geht es ja um verkehrsorganisatorische Maßnahmen in der Altstadt, als Themen wie Parkraumbewirtschaftung, Stellplätze, Anwohnerparkausweise usw. Also ein recht großes Paket, was dort beraten und beschlossen werden soll. Hier befürchte ich, dass die Diskussion ausarten wird, da aus der Vorlage nicht so klar hervorgeht, was nun das Beste der vorgeschlagenen Varianten ist und weil zu dem Thema mit Sicherheit jeder was sagen möchte.
(Für den Mitleser Sven: Anwohnerparkausweise für Anwohner aller möglichen Straßen, nur nicht die der Großen Straße… lt. Vorschlag Verwaltung. Und LKW-Stellplätze sehe ich auch weit und breit nicht.)

Update:
Ich habe die Vorlage mal gescannt. Vorlage 254 /2010 (ca. 7 MB)

Egal was wir in diesem Punkt beschließen: Da die Öffentlichkeit, wie immer erst im Nachhinein darauf aufmerksam wird, wird es auch hier wieder viele Meinungsäußerungen in den Medien und Diskussionen geben.

TOP 11 ist so unscheinbar und wird doch fast jeden Strausberger treffen. Die Stadt will  mit dieser Satzung für alles Mögliche Gebühren erheben. Also was die Verwaltung betrifft. Hier scheint Strausberg eine der letzten Städte zu sein, die eine solche Gebührensatzung noch nicht haben. Vielleicht frage ich mal nach, warum das hier so spät passiert ist.
Auch wenn man dann für diverses Verwaltungshandeln mit Gebühren belastet wird, ist es eigentlich richtig, dass sich die Kommune den Mehraufwand, den sie hat, entsprechend vergüten lässt. Das macht jeder Private und sollte für die Stadtverwaltung auch möglich sein. Da hab ich mich doch glatt vertan. Strausberg hat ja schon seit Ewigkeiten eine solche Gebührensatzung. Ich hab sie nur nicht gefunden. So wie es aussieht, werden dort nur marginale Änderungen  vorgenommen. Ist also nicht so schlimm, wie ich geschrieben habe. Asche auf mein Haupt…

Da wir in dieser Sitzung auch noch über den Haushalt beraten, hoffe ich, dass die Sitzungsleitung recht straff führt und Endlosdiskussionen unterbindet. Sonst werden wir wohl nicht fertig werden.

Denn auch wenn man sich in vielen Punkten recht einig ist, passiert es immer wieder, dass gerade dann noch munter über die Vorlagen diskutiert wird.

Neben Informationen zum Klimaschutzkonzept, einer Auswertung zur Stadtbuslinie und anderem gab es dann halt die Sachen, bei denen man nachfragen musste.

Wir wurden recht umfassend über das Gesamtkonzept zur Sanierung der Kita Spatzennest informiert und haben dann auch dieser Sanierung und der Einordnung der Maßnahme in den Investitionsplan der Stadt zugestimmt.

Die Kosten dafür werden sich auf ca. 2,2 Mio € belaufen, was mal wieder für die Stadt ein mächtiger Brocken sein wird. Angesichts der recht miesen Haushaltsituation habe ich dann mal vorsichtig gefragt, ob da evtl. noch Einsparmöglichkeiten drin sind. Hätte ich nicht tun sollen. Beim Thema Kita darf man das anscheinend nicht und man wird böse angeguckt.

Ich bin für die Sanierung der Kita, die ja auch sehr gut ausgelastet ist und in einem Wohnviertel liegt, wo viele Kinder es wenigstens in der Kita schön haben sollen.
Aber an so einer Planung sind immer Personen beteiligt, die nicht ganz unvoreingenommen sind. Die einen wollen das Beste für die Kids, die anderen werden prozentual nach der entstehenden Bausumme bezahlt… Irgendwie fehlt mir bei solchen Projekten eine Kontrollinstanz. Als Stadtverordneter kann man das nicht leisten, da man ja nicht die fachliche Ausbildung hat. Man kann nur nachfragen und für sich entscheiden, ob die Antwort befriedigend ausgefallen ist, oder nicht.

Zum nächsten Thema:

Die Anbindung Rudolf-Egelhofer-Straße/Bahnhofstraße ist verkehrssicherheitstechnisch ungünstig. Hier soll eine Art Rückbau erfolgen, so dass aus dem Dreieck eine normale Einmündung wird. Im Zuge dessen wurde nun überlegt, aus den verbleibenden Flächen Parkmöglichkeiten werden zu lassen. Wer die Parkplatzsituation um den Bahnhof in Vorstadt kennt, weiß, dass gerade für die vielen Pendler jeder weitere Parkplatz Gold wert ist. Die entstehen da nun(also nicht vor 2011) und auch Fahrradabstellplätze, was denen einen oder anderen sicher auch freuen wird.

Viel diskutiert wurde auch über den Uferwanderweg zwischen Fischerkietz und Kulturpark. Hier wurde die weitere Planung erst einmal ausgesetzt und das Vorhaben weiter nach hinten verschoben.

Die geplante Ortsumgehung Hennickendorf-Strausberg ist sicherlich in ihren Details noch auszudiskutieren. Aber ich bin der Meinung, dass diese Straße eine gute Anbindung Strausbergs in Richtung Autobahn darstellt und irgendwann auch wirtschaftlich gesehen werden muss.

Strausberg und die umliegenden Gemeinden setzen auf Touristik. Und hier muss man auch bedenken, dass die ganzen Touristen auch irgendwie die Plätze erreichen müssen, die wir so vehement bewerben. Die Kolonne Berliner Autos wollen wir doch auch nicht am Wochenende in der Stadt heben. Also muss man Alternativen anbieten.
Da ist so eine Ortsumgehung schon sinnvoll.

Und ich denke, dass man in 5 oder 15 Jahren, wenn die Planungen wirklich anfangen, dann die Detailfragen klären muss.

Dabei ging es um die Unterstützung bei der Herstellung der barrierefreien Zugänglichkeit durch die Stadt Strausberg für den Ballsaal. Die Stadt plant, den Verein “Kunst mittendrin” dafür mit 3000 € zu unterstützen. Das Problem an der Sache ist aber, dass dieser Zuschuss indirekt an Dritte fließt, also an den Vermieter. Das ist so rechtlich nicht möglich.
Für die Schaffung der Barrierefreiheit wird dem Ballsaal einer Frist von drei Jahren eingeräumt. Daher kann ich auch nicht die Eile verstehen, warum nun so plötzlich das Geld ausgereicht werden soll.
Wichtig ist doch die Herstellung aller notwendigen Brandschutzmaßnahmen. Denn wenn diese bestehen kann auch der Ballsaal wieder eröffnet werden.
Da dieser Punkt einigen suspekt war, ergab die Abstimmung, diese Vorlage nicht zu behandeln. Dass später doch noch darüber diskutiert wurde, verstand ich auch nicht.

Längere Diskussion gab es dann bei der Vorlage zur Stadtumbaustrategie Strausberg.
Hier konnte man schon merken, dass bald Bürgermeisterwahl hier in der Stadt ist. Die Linken hatten sich an der Thematik festgebissen, dass auch bei sinkenden Einwohnerzahlen in der Zukunft hier Wohnblocks abgerissen werden sollen. Dass dieses Papier in erster Linie der Beantragung von Fördermitteln dient, war ihnen anscheinend nicht bewusst. Oder sie wollten es nicht wahrnehmen.
Auch wir werden nicht darum herumkommen, dass bei erheblichem Leerstand von Wohnungen, irgendwann einmal die Anzahl der Wohnungen verringert werden müssen. Aber das ist ja kein Muss, sondern die Abschätzung was passieren soll, wenn der Fall eintritt, dass sich die Einwohnerzahl extrem verringert.
Aber wie das auch immer so ist, die Linken wollten davon nichts hören und stimmten gegen die Vorlage.

Der Rest der Sitzung war recht unspektakulär. Bis auf die Informationen zur geplanten Hähnchenmastanlage in Hohenstein. Hier informierte offiziell die Stadtverwaltung über die geplante Errichtung und den Betrieb einer Hähnchenmastanlage in unserem Ortsteil.
Geplant ist eine Anlage mit 150.000 Tieren pro Durchgang, wobei ein Durchgang ungefähr fünf Wochen dauert. Für den An- und Abtransport der Tiere können wir mit 60-70 LKWs rechnen, die dann durch das Dorf fahren werden. Zusätzlich kommen noch etwa 10-12 Fahrzeugbewegungen pro Tag hinzu.
Nachdem sich die Gemüter nun beruhigt hatten als kein Genmais mehr angebaut wurde, sehe ich neues Unheil heraufziehen. Widerstand gegen die Hähnchenmastanlage wurde schon angekündigt. Und auch ich bin kein Befürworter einer solchen Anlage. Denn das, was dort errichtet werden soll, hat für mich nichts mehr mit Landwirtschaft zu tun. Das ist einfach Industrie. Zudem man befürchten muss, dass sich das Wohnumfeld hier durch diese Anlage nicht gerade verbessern wird.
Ich warte jetzt auf detaillierte Unterlagen, dann werden wir weiter sehen.

So halbwegs wurde ich ja da richtig wiedergegeben, aber der Vollständigkeit halber noch ein paar Anmerkungen.

Ich bin grundsätzlich nicht gegen die Nutzung der Solarenergie.

Aber ich habe halt meine Bedenken, dass ein Solarpark mit einer Größe von ca. 130 ha direkt am Stadtrand von Strausberg so optimal ist.

Die Landschaft rund um Strausberg ist auch immer Naherholungsgebiet der Einwohner. Auch wenn es Brachland ist.
Hier sollte man unbedingt auch prüfen, ob eine solche Anlage nicht auch in kleineren Dimensionen gebaut werden kann. Die Firma, die uns diesen Solarpark vor die Haustür setzen möchte, interessiert am Ende nur der Profit, der daraus erzielt wird.
Deshalb auch die Eile, mit der nun versucht wird, einen passeneden Bebauungsplan zu erstellen. Hier geht es um große Summen an Fördermitteln, die am Ende durch alle Stromverbraucher bezahlt werden.

Hier sollten wir nicht den Fehler begehen und dieses Projekt mal eben so schnell durchzuwinken, wie ein städtischer Radweg. Die Fehler, die wir jetzt begehen, stehen dann in Strausberg 20 Jahre in der Landschaft.

Von der Offenen Fraktion werde der Antrag gestellt, die Vorlage zur Öffnung der Großen Straße von der Tagesordnung zu streichen und ihn an die Ausschüsse zurückzuweisen.

Das konnte nicht klappen, das wussten wir vorher. Aber wenn man es nicht wenigstens versucht…

Bei der Übermacht, die Rot-Rot hier in Strausberg hat, ist es immer schwierig an die Vernunft zu appellieren. Wenn die Genossen sich etwas in den Kopf gesetzt haben, dann kann man es ihnen nur schwer wieder ausreden. Wenn Sie Kinder haben, dann kennen Sie sicherlich die Problematik.

Aber blicken wir zurück.

Vor einiger Zeit brachte die Kooperation(für Unkundige: die SPD hat hier in Strausberg mit der PDS den Linken eine Kooperation geschlossen, um sich komfortable Mehrheiten zu sichern) eine Vorlage ein, die an sich schon ein Lacher war.

Tenor der Vorlage war, dass der Bürgermeister beauftragt wurde, eine Vorlage zu erstellen, die die Ein- und Ausfahrt am Südende der Altstadt regeln sollte.

Die Vorlage hätte man auch gleich so formulieren können, dass der Bürgermeister beauftragt wird, eine solche Öffnung der Großen Straße zu realisieren.

Aber dazu fehlte der Kooperation anscheinend der Mut. Rechtzeitig vor der Wahl so ein Vorstoß macht sich doch gut, besonders dann, wenn man bei einem Fehlschlag die Schuld der Verwaltung in die Schuhe schieben kann.

Und dann kam von der Verwaltung die Retourkutsche.

Eine recht schwammig formulierte Vorlage muss dann natürlich aus allen möglichen Blickwinkeln betrachtet werden und so ergab sich dann die ausgearbeitete Vorlage seitens der Verwaltung mit vielen Punkten zur Auswahl und Betrachtungen dazu.

Die sollte nun in den Ausschüssen behandelt werden. Und das passte den Genossen auch wieder nicht. Die Vorlage wurde mit der Mehrheit der Kooperation auf ein paar Punkte zusammengekürzt und dann in den Ausschüssen beschlossen. Auch wenn sich das Straßenverkehrsamt und die Polizei nicht begeistert zeigten, aufgrund der zu erwartenden Probleme an dieser Kreuzung.

Ich hatte von Anfang an das Gefühl, dass den Genossen jetzt das Ding aus dem Ruder lief und man versuchte, das einfach so durchzuziehen, um nicht noch blöder dazustehen. Mit etwas Rückgrat hätten wir vielleicht gemeinsam die Kuh vom Eis bekommen, aber den Gesichtsverlust wollte anscheinend die Kooperation nicht riskieren.

Dann macht man eben trotzig weiter.

Trotzig deshalb, weil man nun Verbündete suchte, die das Projekt befürworteten. Und die man im Gewerbeverein Strausberger Altstadt fand. An dieser Stelle sei bemerkt, dass ich es äußernd erschreckend finde, wie dieser kleine Verein mit seinen nur wenigen Mitgliedern immer wieder massiv Stimmung zu bestimmten Themen macht, die eigentlich alle Strausberger betreffen. Lobbyismus pur…

Aber auch die Begründungen, die im Laufe der Zeit so abgegeben wurden, waren schon nicht schlecht. Ich erinnere mich nur zu gern daran, wie man uns weismachen wollte, dass nur höherer Verkehr am Ende zu einer Fußgängerzone führen wird(SPD). Genauso die Aussage, die gestern getätigt wurde: “Wie lange wollen wir denn noch warten? Das dauert nun schon Jahre…!”

Ja und hat es irgendjemandem geschadet? Ich denke nicht.

Den Geschäftsleuten scheint es bislang gut zu gehen, da sie ja schon in Sachen Öffnungszeiten den Wettbewerb mit dem Handelscentrum scheuen. Oder nicht nötig haben. Wird da ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Altstadt die Käufer anlocken oder kundenfreundlichere Öffnungszeiten?

Wenn der Altstadtverein die Energie in ein gemeinsames Handeln aller Gewerbetreibende in der Stadt, als in die Beeinflussung der Stadtverordneten/-verwaltung, gesteckt hätte, wäre sicher mehr bei rausgekommen.

Man hätte einen Kompromiss finden können. Da bin ich mir sicher. So gab es das Ansinnen, alles noch einmal konkret in den Ausschüssen zu bereden. Wir hätten sicher einer Testöffnung zugestimmt, um im Realbetrieb die Schwächen dieser Südöffnung herauszufinden und zu beseitigen, bevor viel Geld für Umbauarbeiten ausgegeben wird.

Aber wenn man die Mehrheit und damit die Macht besitzt, braucht man nicht mehr das Gespräch zu suchen. Man macht einfach. Und man greift ungeniert ins Stadtsäckl, um mal eben 31.400 Euro für zwei versenkbare Poller auszugeben.

Wir haben’s ja und wenn sich am Ende herausstellt, dass die Öffnung doch nicht so das Gelbe vom Ei war, ist eben die Verwaltung schuld. War ihre Vorlage.

Und ich befürchte ganz stark, dass die 31.400 Euro nur der erste Happen war. Das Experiment Öffnung Südende der Großen Straße wird noch weit aus teurer, als man jetzt ahnt.