Letztens habe ich noch hier auf einen Kommentar geantwortet, dass der große Solarpark vor den Toren Strausbergs vom Tisch sei und nun steht er wieder auf der Tagesordnung für den nächsten Ausschuss. Man möchte dann doch bauen, aber mit verkleinerter Fläche. Und die Stadtverordneten sollen entscheiden, ob wir das überhaupt noch wollen oder nicht.

Meine Meinung hat sich nicht geändert. Ich finde die Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen zu Solarparks nicht gut, gerade wenn es noch anderswo genügend Konversionsflächen bzw. Brachen gibt, die nach einer vernünftigen Nachnutzung regelrecht rufen. Mal sehen, wie das Meinungsbild dann am Dienstag im Ausschuss ist.

Öffentliche Toilette:

Wir sollen noch mal zustimmen, dass wir die öffentliche Toilette am Müncheberger Parkplatz bauen. Meiner Meinung nach hatten wir schon ausgiebig darüber diskutiert und das beschlossen… Aber vielleicht gehts hier nur noch mal um die technischen Details. Jedenfalls ist eine Toilette in der Altstadt dringend notwendig und wir sollten jetzt endlich mal anfangen die zu bauen. Und auch wenn die so exorbitant teuer ist. Da bekommt man ja schon fast ein kleines Eigenheim für das Geld, das dieser eine(!) Raum kostet. Die Piraten in Berlin kämpfen für Unisex-Toiletten und wir bauen sie.

Straßenbauprogramm:

Die Stadtverordneten haben sich ja dafür ausgesprochen, dass ein Programm auf den Weg gebracht wird, um in absehbarer Zeit die unbefestigten Straßen im Stadtgebiet auszubauen. Nun hat es etwas gedauert und die Verwaltung hat einen ersten Entwurf  vorgelegt. Für mich liegt hier die Betonung auf Entwurf, da dieses Papier eine Diskussionsgrundlage in meinen Augen ist. Mehr nicht. Um so mehr verwundert war ich gestern, als die Bürgermeisterin den Gladowshöhern auf ihrer Mitgliederversammlung erklärte, dass die ersten Straßen 2015 bei ihnen gebaut werden, wenn die Stadtverordneten dem zustimmen.

Dass hier die Anwesenden verstört und auch aufgebracht reagierten, war mehr als verständlich und in der Pause habe ich dann versucht, die Wogen etwas zu glätten.
Dieser Entwurf wird jetzt beraten und wir werden da sicherlich noch einiges zu klären haben.
Die Stadtverordneten beraten jetzt darüber, ob dieser Entwurf inhaltlich so ausgelegt werden kann. Dann muss eine breite Bürgerbeteiligung erfolgen, d.h. der Entwurf muss angemessen lange ausgelegt und auch im Internet veröffentlicht werden.

Hier sind dann alle Strausberg und besonders die betroffenen Anlieger gefragt, sich intensiv mit dem Papier zu beschäftigen und sich zu beteiligen. Denn dieser Entwurf ist nicht in Stein gemeißelt, sondern eine Diskussionsgrundlage, um überhaupt erst einmal eine Vorstellung zu haben. Wenn jetzt Anlieger kommen und sagen, dass ihre Straße erst später gebaut werden soll oder sie in der Zeitschiene vorgezogen werden sollen, weil sie der Sandweg schon seit langem nervt, dann werden solche Hinweise in den nächsten Entwurf eingearbeitet. Man muss auch noch einmal kritisch die angedachten Straßenquerschnitte überdenken. Brauchen wir überall unbedingt 5,10 m Straßenbreite oder lässt sich ein Begegnungsverkehr auch mit einer schmaleren Straße und entsprechenden Einbuchtungen erreichen?
Sind vielleicht aus Sicht der Anlieger andere Straßen in ihrem Umfeld eher zu priorisieren als geplant?

Bis zum Herbst 2013 erfolgt die Bürgerbeteiligung für diesen Entwurf. Dazu wird es auch Einwohnerversammlungen in den Schwerpunktgebieten geben. Im November 2013 soll dann eine neuer Entwurf den Stadtverordneten vorgelegt werden, der die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung enthält. Und wer sich dann noch nicht beteiligt hat, der wird es schwer haben, später noch seine Ideen einzubringen. Denn irgendwann wird das Straßenbauprogramm endgültig beschlossen und umgesetzt.
Den aktuellen Entwurf findet man hier unter Punkt 12.

Im kommenden Bauausschuss sind noch einige andere interessante Punkte, die ich nicht alle hier darlegen will. So geht es um die Grundschule am Wäldchen, den Radweg nach Hohenstein, Deckenerneuerung von bestehenden Straßen, den Ausbau der Landhausstraße und so weiter. Wir werden wohl wieder etwas länger sitzen…

Alle Dokumente für den nächsten Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr findet man im Ratsmanager der Stadt Strausberg. Ich habe das mal direkt verlinkt, da die Darstellung mit den Frames sowas von 1993 ist…

Denn der offizielle Startschuss für das VDSL im Ortsteil Hohenstein wird am 27.03.2013 sein. Soviel kann ich schon sagen. Dann haben wir schnelles Internet und müssen nicht hoffen, dass das Konzept der Landesregierung aufgeht.

Denn daran zweifel ich etwas.

In den Medienberichten* von heute(die fast ausnahmslos die Pressemitteilung abgedruckt haben O_o), wird so getan, als ob es nun wirklich losgeht. Der Leser erfährt kein Wort darüber, dass eigentlich nur Fördergeld in die Erde verbuddelt werden soll – in Form von Leerrohren.

Diese will das Land dann verpachten und hofft jetzt auf mutige Provider, die das Glasfaser in die Leerrohre legen und vor Ort aktive Technik(Umsetzung LWL auf Kupfer) aufstellen, um dort ein paar Bürger an das schnelle Internet anzuschließen.

Man merkt sicherlich, dass ich hier skeptisch bin. Denn dieses Konzept ist nicht zu Ende gedacht. Solche Leerrohre sind sicherlich gut, aber was macht unsere Regierung, wenn kein Provider investieren will? Kommt dann 2020 das nächste Förderprogramm?

Übrigens bin ich schon im Jahr 2009 auf die Idee gekommen, das Glasfasernetz der OPAL-Gasleitung für diese Zwecke anzuzapfen. Leider hat die Umsetzung dann doch länger, als erwartet gedauert.

Aber so können wir uns hier bequem zurücklehnen und mal schauen, wie der Plan vom Wirtschaftsminister so aufgeht.

* Aufgrund des absurden Leistungsschutzrechtes verlinke ich nicht mehr auf diese Presseverlage. Müsst ihr selbst googlen…

Ich bin wirklich kein Mensch, der beim ersten Problem die Flinte ins Korn wirft. Nein eher habe ich über die Jahre immer die Fahne hochgehalten, die Zähne zusammengebissen und weitergemacht. Seit Januar 2009 habe ich unzählige Stunden Freizeit investiert und viel gemacht, um die Piraten hier im Umkreis zu etablieren. Stammtische erstmalig organisiert, den Kreisverband mitbegründet und immer wieder gegenüber Außenstehenden klar gemacht, dass ich hinter den Zielen der Piratenpartei stehe. Selbst als ich in die Piratenpartei eingetreten bin, habe ich geduldig den Leuten hier im Ort erklärt, warum ich diesen Schritt gegangen war.
Irgendwann war ich bekannt wie ein bunter Hund. Man merkt so etwas, wenn einen der Chef nach einem Bundesparteitag zu den dort gefassten Beschlüssen ausfragt.

Und ich war eine lange Zeit gern Pirat.
Die Ideen waren richtig, die Leute, die sie vertraten, waren auf meiner Wellenlänge. Alles passte.
Da war die Mehrarbeit kein Problem. Was sind schon zwei, drei Termine in der Woche mehr, wenn man sieht, dass es voran geht?

Wenn ich so an früher denke, bekomme ich schon fast wieder ein schlechtes Gewissen, wenn ich an dieser Stelle meinen Austritt aus der Partei verkünde.

Es tut mir in der Seele leid, aber es geht nicht mehr. Und zwar aus Gründen.

Mitgliederzuwachs
Mit der ersten Welle 2009 kamen viele, die einfach mal unzufrieden waren und etwas verändern wollten. Da waren viele gute Leute dabei. Daneben kamen die ersten Parteiübertritte. Und die hätten wir uns lieber ersparen sollen. Ein Großteil der internen Konflikte entstand, weil man “gelernte Parteiarbeit” auf uns übertragen wollte. Einfach mal machen war nicht mehr, weil die “Neuen” zu Bedenkenträgern mutierten und uns vorschrieben, wie Parteiarbeit zu funktionieren hatte.

Später(2011/12) war dann noch mal ein Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. Auch hier waren wieder Leute dabei, die begriffen hatten, wofür die Piraten angetreten waren. Und dann waren einige “Spinner” dabei, die andere Parteien/Gruppierungen erfolgreich an uns los geworden sind. Anders kann ich das jetzt so nicht bezeichnen.
Insgesamt fiel mir aber auf, dass die Partei immer linksgerichteter wurde. Das schlug sich in Parteitagsbeschlüssen nieder und auch diverse Aktionen gegen rechts wurden mehr. Anscheinend wurden wir zum Sammelbecken von Leuten, die von anderen linken Parteien enttäuscht waren. Was ja auch erst einmal nicht schlimm ist.
Aber wo blieb unser eigentliches Ziel?
Das wurde immer mehr verwässert.

Ich habe Leute kennengelernt, die keinen Schimmer vom Grundsatzprogramm hatten, aber stolz behaupteten, sie seien Piraten. Und das sind keine Einzelfälle.
Aber wie soll das funktionieren, wenn die Mitglieder die Grundsätze nicht kennen und sie vertreten sollen? Mit solchen Leuten brauche ich doch keinen Infostand besetzen und versuchen dem Bürger unsere Themen nahe zu bringen.

Die Basis
Da gibt es Leute, die sich redlich mühen, Programmanträge usw. ausarbeiten, diskutieren und verteidigen. Aber das ist ein kleiner Prozentsatz, den man nicht als Basis bezeichnen kann.

Denn wenn diese nicht gut vernetzt sind, dann bringt ihre Arbeit nichts, da die “andere” Basis auf dem Parteitag, in Teilen uninformiert, dem Schwarm folgend, oft ganz komisch abstimmt. Oder der Meute folgt, die besser vernetzt ist.
Und das passt ganz gut dazu:

Die Zeitreichen
Basisdemokratie hört sich ja erst einmal gut an. Aber funktioniert nicht, so wie sie bei den Piraten praktiziert wird. Wenn jemand nur wenige Stunden in der Woche Zeit hat, dann wird er es nicht schaffen, Mailinglisten zu lesen, im Liquid Feedback zu arbeiten, Mumblesitzungen zu verfolgen und dann noch zu einem Realtreffen zu gehen. Das Wunschdenken, dass jeder sich einbringen kann, können nur wenige Piraten erfüllen. Die Zeitreichen.
Das sind dann auch diejenigen, die man auf dem Parteitag trifft, wo sie dort die Politik der Partei bestimmen.
Das Experiment halte ich für gescheitert, habe jetzt auch keine Lösung, wie man das verbessern kann, bin aber froh, dass wir das mal ausprobiert haben.

Vorstände vs. Basis
Theoretisch ist die Basis die treibende Kraft bei den Piraten. Vorstände werden gern mal zurückgepfiffen, wenn sie mal mit einem Statement in der Zeitung auftauchen. Vorstände sollen ja nur die Verwaltung übernehmen.
Im wahren Leben sieht es oft anders aus.
Da wird gern auf den Vorstand gewartet und ihm Untätigkeit vorgeworfen, wenn er mal nicht organisiert und der Basis passende Angebote unterbreitet, welche Aktionen man z.B. starten könnte.
Falls es der Basis zu langweilig wird, eignet sich so ein Vorstand auch prima zum trollen. Die sind ja dafür gewählt.
Oft kam ich mir wie im Kindergarten vor, wenn es wieder einmal darum ging, den Zwist anderer Piraten anzuhören und Schlichtungsversuche zu starten. Erwachsen ist anders.
Das hat sowieso genervt: die Befindlichkeiten, wenn einmal ein Wort anders rüber kam, als gedacht. Ich hätte hier nie geglaubt, dass man sich über solche Nebensächlichkeiten so großartig aufregen kann.

Hinzu kam die überaus hohe Erwartungshaltung mancher Piraten an die Vorstandsarbeit, wo immer übersehen wurde, dass die Leute alles ehrenamtlich machen.

Grüppchenbildung
Ganz am Anfang habe ich noch geglaubt, dass ich mit einigen Idealisten zusammen bin und wir gemeinsam ein Ziel verfolgen. Offen, fair und transparent.
Sicherlich haben Menschen untereinander Befindlichkeiten. Das ist normal, dass man nicht mit jedem kann. Aber dann lässt man sich in Ruhe und versucht so die Spannung rauszunehmen.
Aber was ich so im Landesverband erlebt habe, passte nicht zu den selbstgewählten Zielen. Offene Anfeindungen, Leute die viel im Hintergrund agieren, sich vernetzen, Grüppchen bilden und auch gern mal mit schmutzigen Mitteln andere Piraten kalt stellen wollen. Ich erinnere hier nur an den Vorwurf einer angeblichen Stasitätigkeit meinerseits auf der Aufstellungsversammlung. Gemeinsam Politik machen ist was anderes. Das was augenblicklich im Landesverband passiert, ist teilweise widerlich und wird die politische Arbeit noch weiter hemmen.

Zeit
Ein Teil meiner Freizeit ging ja schon vor den Piraten für Lokalpolitik, Vereine etc. drauf. Aber der Zeitaufwand bei den Piraten war sehr viel größer. Mit einem Ziel vor den Augen habe ich das gern in Kauf genommen, brav die hunderte Mails täglich gelesen, organisiert, Abende in Mumble und auf Stammtischen zugebracht.
Und dabei aus den Augen verloren, dass es noch ein Leben neben der Politik gibt. Familie, Freunde, die eigenen Bedürfnisse.
Mein Körper hat mich letztlich mit entsprechenden Symptomen daran erinnert, dass ich ihn irgendwie überfordere. In den letzten Wochen hatte ich viel Zeit zum Nachdenken und mir ist so einiges bewusst geworden.

Wenn ich jetzt nicht die Reißleine ziehe, dann wird es nicht besser.
Gesundheit und Familie gehen vor.
Bei der Aufstellungsversammlung im Oktober war mir das selbst noch nicht so bewusst. Damals dachte ich noch, dass ich trotz aller internen Parteiprobleme das durchziehen werde.
Aber ich bin auch höchst demotiviert. Und in einem solchen Zustand kann ich unmöglich Piraten für den Wahlkampf motivieren, geschweige denn Wähler für uns einnehmen.

Macht’s gut Piraten!

Für die Bundestagswahl wünsche ich viel Glück, obwohl ich nicht mehr daran glaube.

So wie die Ausschusssitzung heute abgelaufen ist, sollte das eigentlich nicht vorkommen.

Angesichts des großen Intereses an dem Thema Flugrouten über Strausberg und die kommende Lärmbelästigung falls irgendwann BER mal eröffnet wird, fand ja die Sitzung im neuen Volkshaus statt.

Und es waren ja auch viele Bürger da. Und die wollten ihre Fragen loswerden. Die Geschäftsordnung lässt da aber nicht viel Spielraum, so dass ich echt in der Zwickmühle war. Einerseits setze ich mich für Bürgerbeteiligung ein und andererseits musste ich heute die Zwischenfragen der Zuschauer unterbinden. Das war schon echt unangenehm.

Deshalb war ich über den Vorschlag dankbar, der eine 20 minütige Pause einbrachte, wo dann die Zuschauer doch noch ihre Fragen loswerden konnten. Ist wirklich nicht optimal gelaufen. Vielleicht war die Ausschusssitzung auch nicht die richtige Plattform für dieses Thema.

Und dann der nächste Fehler:
Es waren keine Mikrofone da, so dass in dem großen Saal nur wenige Zuschauer etwas verstanden. Das muss ich noch mal auswerten, wie es dazu gekommen ist.

Das Fazit für mich:
Solche Themen mit großem Bürgerinteresse gehören in eine Bürgerversammlung und nicht in einen Ausschuss.
Und wenn man so etwas plant, dann hat auf jeden Fall eine entsprechende Soundanlage vorhanden zu sein.

Und zum Thema an sich:
Die Vertreter von BER und der Flugsicherung konnten mich nicht wirklich überzeugen. Die Flugrouten direkt über eine Stadt zu leiten und dort noch einen Anflugpunkt zu setzen, kann nicht wirklich Teil einer ernsthaften Planung sein. Die Abschwächung, dass da ja dann nur selten Flugbewegungen sein werden, kann ich nicht nachvollziehen. Diese Auffädelungsstrecke wird genutzt werden und dann fliegen mehr Flugzeuge direkt über Strausberg. Und ich vermute, dass das dann Morgens und Abends der Fall sein wird, wenn der Flughafen verstärkt angeflogen wird.

Genauso die Berechnungen des Lärmbeauftragten(BER). Dessen Annahmen gingen immer vom unteren Level des zu erwartenden Flugverkehrs aus. Was ist aber, wenn BER doch stärker frequentiert wird und die Flugbewegungen in den nächsten Jahren anwachsen?

Wenn alles erst einmal festgeschrieben ist, wird es schwer, sich dagegen zu wehren.

Und auch deshalb rufe ich noch mal alle Bürger auf, das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Dieses endet Anfang Dezember und benötigt 80.000 Unterschriften. Mehr Informationen: Bürgerbegehren Nachtflugverbot

Und ja, auch ich wollte auf einen der vorderen Plätze und habe mich auch entsprechend vorbereitet. Meine Rede scheint auch gut angekommen zu sein und ich wartete auf die Fragerunde.

Hier wurden Fragen schriftlich eingereicht und davon einige für die Kandidaten ausgelost.

Als ich dran war, habe ich mich etwas über die Fragen gewundert. Nur Fragen zu einer Stasivergangenheit, keinerlei Fragen zu inhaltlichen Themen. Ein Beispiel: “Wann hattest du vor der Partei ehrlich Auskunft über deine Tätigkeit als Mitarbeiter der Staatssicherheit in der DDR zuzugeben, die du vor Kurzem noch bestritten hast?”

Da steht man oben am Rednerpult, ist wie vor den Kopf gestoßen und fragt sich, in welchem Film man eigentlich ist.

Als ich fertig war, nahm mich jemand beiseite und klärte mich auf “Da kursiert ein Papier, aus dem Deine Stasimitarbeit hervorgeht…” Jenes ominöse Papier bekam ich kurz darauf auch in die Hände. Es war praktisch ein Auszug aus den Stasiakten zu einem Jens Knoblich, zur Person und seinen Tätigkeiten.

Aber das war ein anderer Jens Knoblich. Bis auf den Namen stimmten keine Daten. Mit nur wenigen Mausklicks hätte man das ja recherchieren können, mein Geburtsdatum steht ja schließlich im Wiki.

Bei der mündlichen Fragerunde konnte ich dieses Missverständnis noch etwas geraderücken, aber meine Person war beschädigt, wie man so schön sagt. Die Leute waren verunsichert und es ist zu vermuten, dass mich das auch Stimmen gekostet hat.

Jetzt blieb noch die Frage, wo das herkam.

Ich weiß, dass hier Dr. Stefan Appelius recherchiert hat und eine entsprechende Vermutung bereits vor Monaten gegenüber dem Landesvorstand geäußert hat. Dieser bat darum, dass wenn dieser Vorwurf bewiesen werden kann, um eine entsprechende Mitteilung.
Diese erfolgte nicht.
Statt dessen kursierten seit ein paar Tagen diese Gerüchte um meine angebliche Stasimitarbeit. Mit mir geredet hat niemand.
Und da bin ich wirklich enttäuscht von den Piraten, die davon wussten und nicht das Gespräch mit mir suchten. Wenn wir so weitermachen, sind wir auf dem besten Wege, uns an die Altparteien anzupassen.

Wie war das mit dem “Denke selbst!”?

Aber mehr mache ich dem Stefan Appelius einen Vorwurf. Von ihm kamen die Vorwürfe und er hat für einen Journalisten dermaßen unsauber recherchiert, dass ich einfach nicht glauben kann, dass ihm dieser Fehler einfach so unterlaufen ist. Es ist eher zu vermuten, dass er hier in Strausberg “die Bombe” platzen lassen wollte, wenn die “doofen Ossis” einen ehemaligen Stasimann wählen würden.
Anders kann ich mir das sonst nicht erklären, dass sogar ein Pirat mit falschen Informationen nach Strausberg gelockt wurde, weil er da als Verfolgter mal einem Stasimann die entsprechenden Fragen stellen kann. Auch hätte mir Herr Appelius bereits im Vorfeld entsprechende Fragen stellen können, da ich mit ihm im Frühjahr zwei Stunden geredet habe, als er für sein Buch recherchierte.
Da scheint er ja schon Vermutungen gehabt zu haben.

Einigen Piraten wurde im Vorfeld der Aufstellungsversammlung versprochen, dass sie Beweise (sogar mit Foto und Unterschrift)  vorgelegt bekommen würden. Herr Appelius hatte natürlich keine.

Als ich ihn nach dieser “Show” direkt ansprach, was das solle, antwortete er nur lapidar, dass ich doch froh sein könne, dass sich das noch rechtzeitig vor der Wahl aufgeklärt habe.

Hallo??
Anscheinend haben wir da eine andere Auffassung von rechtzeitig, besonders wenn man berücksichtigt, dass er schon länger dahingehend “recherchiert” hatte.
Eine Entschuldigung kam ihm nicht über die Lippen.

Für mich stellt sich jetzt noch die Frage, wer die Daten dieses anderen Jens Knoblich an mindestens einen anderen Piraten weitergegeben hat. Dieser Zettel lag mir vor und ich konnte ihn abfotografieren.
Journalisten können bei der BStU recherchieren. Aber dürfen sie die Unterlagen auch weitergeben?
Ich denke eher nicht.

Vielleicht sollte die Piratenfraktion aus Schleswig-Holstein mal die entsprechenden Fragen stellen.
Denn Herr Appelius ist Pressesprecher dieser Fraktion.
Für mich ist er in dieser Funktion nach diesem Wochenende untragbar. Vielleicht erkennt er das selbst und tritt zurück.
Auf eine Entschuldigung von ihm warte ich noch immer.

Update:
Via Twitter kam von Stefan Appelius: ”

appgra @ixylon mein lieber jens, du bekommst deine aufklärung. und für die ganze aufregung bitte ich dich um entschuldigung. 28.10.12 19:25

Update2:
Wir suchen gerade einen Termin, um miteinander zu reden. Das warte ich erst einmal ab.

Kann ja sein, dass der Bundestag mit seiner Forderung nach Löschung bei Netzpolitik.org durchkommt. Dann helfen halt nur viele Backups. Vom Streisandeffekt scheint beim Bundestag auch noch niemand etwas gehört zu haben…

Ich halte die Praxis, die Niederschriften erst nach der nächsten Sitzung ins Internet zu stellen, für nicht bürgernah. Wenn wir im Ausschuss bereits zu neuen Dingen reden, hat der Bürger noch nicht mal die Möglichkeit nachzulesen, was in der letzten Sitzung passiert ist. Wenn man vielleicht auf Dinge reagieren möchte, die besprochen wurden, kann man das erst acht Wochen später tun. Das ist nicht gut. Beispiele gab es ja schon, wo Bürger wichtige Hinweise zur Entscheidungsfindung beisteuern konnten, aber erst zu spät zu dem Thema sich informieren konnten.

Die Reaktion der Anwesenden zu meiner Anfrage waren so, wie ich mir es schon gedacht hatte: Das geht doch nicht. Jeder Stadtverordnete muss der Niederschrift zustimmen, sonst darf sie nicht veröffentlicht werden. Was ist, wenn man im Protokoll falsch wiedergegeben wurde, dann ist das ja falsch im Internet? Alles Einwände, die ich so nicht aus der Kommunalverfassung herauslesen konnte.

Aber ich bin ja auch nicht der Jurist und hab einfach mal die Kommunalaufsicht angeschrieben. Hier sie Antwort:

3. Niederschriften nach § 42 BbgKVerf

Ist es hier zwingend vorgeschrieben, dass diese erst nach Zustimmung der Gemeindevertretung veröffentlicht werden können? Selbiges kann ich aus dem Paragraphen nicht herauslesen, wird aber von Verwaltung und anderen Stadtverordneten behauptet. Deshalb auch noch die nächsten Fragen dazu: Können Niederschriften im Internet veröffentlicht werden, auch wenn sie noch nicht in der nächsten Sitzung vorgelegt wurden? Reicht hier die Kennzeichnung “vorläufig” oder muss eine solche Kennzeichnung möglicherweise gar nicht erfolgen?

Gesetzlich geregelt ist, dass die Niederschrift vom Vorsitzenden zu unterzeichnen und zur nächsten ordentlichen Sitzung vorzulegen ist und dass über Einwendungen gegen die Niederschrift die Gemeindevertretung entscheidet (vgl. § 42 Abs. 3 BbgKVerf). Eine Zustimmung der Gemeindevertretung zur Niederschrift ist nicht vorgesehen. Die Einwendungen gegen die Niederschrift und die Entscheidung der Gemeindevertretung darüber werden in der Niederschrift dieser Sitzung dokumentiert. Eine vom Vorsitzenden unterzeichnete Niederschrift wird nicht mehr geändert.

Aus hiesiger Sicht bestehen keine gesetzlichen Hindernisse, die Niederschrift nach der Unterzeichnung durch den Vorsitzenden in das Internet (Ratsinformationssystem) zustellen. Die Frage, was und wann ins öffentliche Ratsinformationssystem gestellt wird, sollte einvernehmlich zwischen der Stadtverordnetenversammlung und der Hauptverwaltungsbeamtin geklärt werden. Ggf. könnte hierzu eine Regelung in der Geschäftsordnung getroffen werden.

Wie komme ich auf die Badewanne?

Ich nehme die Wanne einfach mal als Synonym für Sammelbecken. Denn ein solches ist die Piratenpartei zumindest hier in Brandenburg momentan. Aus allen Richtungen sind Menschen zu uns gekommen, was ja so auch nicht schlecht ist. Im Gegenteil, es ist gut, wenn so eine Partei die Gesellschaft auch in ihren eigenen Reihen abbildet.

Die Leute kommen, weil sie mit der gegenwärtigen Situation unzufrieden sind, manche haben persönliche Probleme mit ihrer Umgebung, andere suchen eine neue politische Heimat. Grundsätzlich habe ich kein Problem damit, jeden in die Partei aufzunehmen, denn ich freue mich über jeden, der sich politisch engagieren will.

Ich habe aber das Gefühl, dass hier etwas schief läuft, da sich ein Teil der neu eingetretenen Mitglieder sich gar nicht mehr wirklich mit der Piratenpartei identifiziert. Fragt man herum, was die Piratenpartei denn so bewegen möchte, kommen vielleicht noch die Schlagworte “Bürgerbeteiligung” und “Transparenz” und das war es dann. Nachfragen ergeben dann, dass kaum Hintergrundwissen vorhanden ist oder vielleicht eigene Vorstellungen, wie man das umsetzen kann.

Bei einem Mitglied, welches eher passiv ist und mehr oder weniger die Partei durch seinen Beitrag fördert, kann ich das ja auch verstehen. Da muss man nicht so fit sein.

Aber wir haben immer mehr das Phänomenen, dass wir aktive Leute haben, die sich auch noch um Pöstchen in Vorständen oder sogar als Kandidaten für kommende Wahlen bewerben.

Leute, die nicht wissen, was im Wahl- oder Grundsatzprogramm steht und munter mit ihrem fundierten Halbwissen am Infostand glänzen.
Als ich damals in die Piratenpartei eingetreten bin, war diese Partei für mich genau die freiheitliche Alternative, die etwas unternahm, um den orwellschen Ansatz der Regierung etwas entgegenzusetzen. Ich konnte mich damit sehr gut identifizieren und tue das bis heute noch. Ob sie eine Chance auf einen Einzug in ein Parlament hatte oder nicht, war mir damals weitestgehend egal, weil ich schon froh war, Teil dieser neuen Bewegung zu sein.

Deshalb frage ich mich, was heute so manchen antreibt, Mitglied in dieser Partei zu sein.

Die eine Gruppe ist sicherlich die, die ihre eigenen Themen einbringen will. Das mag ja nicht schlecht sein, da uns ein breites Themenfeld ganz gut zu Gesicht steht. Bei einigen dieser Gruppe ist es aber deutlich zu sehen, dass es ihnen nur auf die eigenen Themen ankommt und ihnen der Rest egal zu sein scheint. Das finde ich nicht so “prickelnd”, da ich hier automatisch an Unterwanderung und Lobbyismus denken muss. Das mag vielleicht übertrieben sein, aber wenn ich sehe, dass es auf einem Parteitag in Brandenburg reicht, wenn knapp 40 Leute ihr Kärtchen heben, um Programmpunkte zu beschließen, muss man hier einfach vorsichtig sein. Zumal die Transparenz hier in den eigenen Reihen plötzlich aufhört, weil nicht alle offen zugeben, in welchen Organisationen sie bereits früher sich für diese Themen eingesetzt haben. Es gibt Mitglieder, die hier offen damit umgehen und das ist auch richtig. Man kann dann besser das Engagement des Einzelnen einschätzen.

Die nächsten, die die Piratenpartei so gut finden, dass sie Mitglied werden, sind die, die es früher in einer oder mehreren anderen Parteien schon mal mit der Politik versucht haben. Bei eine Mehrzahl von denen habe ich festgestellt, dass sie sich sehr schwer tun, ihre eingefahrene Parteidenkweise abzulegen. Hier scheint es einigen einfacher, die Piraten an das Parteiensystem anzupassen, als dass sie sich selbst ändern. Es wird auf Anweisungen von Vorständen gewartet, anstatt sich selbst zu engagieren. Formalfoo aus anderen Parteien wird übernommen, weil man damit ja vertraut ist, anstatt piratisch politisch zu arbeiten.

Und dann habe ich noch einen Typus Pirat ausgemacht:
Die, die nach Höherem streben und Pöstchen haben wollen.
Ihr kennt das? Leute, die in jeder Mail im Footer ihre Posten angeben(Beisitzer in xy-Vorstand) und gar nicht wissen, wie sie den Posten ausfüllen sollen. Bei Wahlen zu Vorstandsämtern melden sich immer mal einige von ihnen, um sich anschließend mit Bezeichnungen schmücken zu können. Dass mit dem Amt auch Arbeit verbunden ist, stört sie zur Wahl und auch später nicht.
Im Vorfeld zu den kommenden Bundes- und Landtagswahlen verschärft sich das mit der Pöstchenschacherei noch etwas mehr. Da muss man natürlich irgendeinen Posten innehaben, um seine Kandidatur für die Wahl zu verbessern.

Ich halte von solchen Leuten nichts.
Vorstände sind bei den Piraten eher die Dienstleistenden für die Basis. Im Idealfall wird diese unterstützt. Da das nicht immer so gut funktioniert, ist es manchmal auch notwendig, die Basis zu mehr politischer Arbeit zu motivieren. Jedenfalls hängt ordentlich Arbeit an so einem Amt, wenn man es ernst nimmt und richtig macht. Und nur, wenn ich mir bewusst bin, eine solche Arbeit zu leisten, dann kandidiere ich für so ein Amt.
Und wo wir gerade bei der Bundestagswahl sind:
Ja auch ich bewerbe mich für einen Listenplatz. Und ich bin gespannt, wo die Reise hingeht, wenn ich sehe, wie manch anderer Kandidat um die Gunst der Piraten buhlt. Ich selbst bin in dieser Hinsicht mehr der Idealist und glaube daran, dass wir eine Liste wählen, die wirklich vernünftige Piraten enthält. Ob wir es schaffen eine Liste zu wählen, bei der es nicht darum geht, wie präsent ein Kandidat gerade ist oder wie viele Leute er zur Aufstellungsversammlung heranschafft, steht noch in den Sternen. Vielleicht ist es einfach normales menschliches Verhalten, aber ich sehe hier eher einen Trend der Piraten, in Richtung der “normalen” Parteien abzudriften.

Es ist nicht einfach bei dem Pool an verschiedenen Menschen, die bei uns sind. Wenn wir aber so weiter rumdümpeln, ist der Weg zur einer Partei, die sich von den anderen nicht mehr unterscheidet, nicht mehr weit. Vielleicht sollte sich jeder, der sich selbst als aktiver Pirat sieht, mal selbst fragen, wie viel Pirat er ist.

Ich erwarte Ehrlichkeit und Offenheit von Leuten, mit denen ich zusammenarbeite und meine Freizeit verbringe, um gemeinsam etwas zu bewegen.  Grüppchenbildung ist menschlich, aber es darf nicht dazu führen, dass sich Menschen ausgegrenzt fühlen. Wenn wir gesellschaftlich etwas verändern wollen, müssen wir alle auch bereit sein, eigene Befindlichkeiten mal zurückzustellen. Wir müssen _vorleben_ , was wir von anderen wollen.

Anders funktioniert das nicht.

Sonst fahren wir den Kahn bald gegen die Wand und der Traum von einer echten politischen Alternative in diesem Land ist ausgeträumt.

Die Vorlage sah auch nicht so schlecht aus und es wurde nur noch mal nachgefragt, wie weit bestimmte Formulierungen sich auf die Arbeit anschließend in der Verwaltung auswirken würden.

Eins hat mich jedoch im Vorfeld gewurmt. Die Aussage von Bernd Sachse in der MOZ:

“…Sachse hatte überdies in der Geschichte gekramt: Hinweise auf den Wunsch nach einem Radweg an der Straße habe er seit 1999 gefunden. Auf erste Bemühungen sei er 2002 gestoßen, aber den ersten Förderantrag habe es erst 2011 gegeben, berichtete er. “Einen Beschluss zu einem Bekenntnis habe ich nicht gefunden.” …”

Ich hatte im Hinterkopf, dass da mal was war. Also hatte ich recherchiert und Interessantes gefunden.

Passenderweise gab mir Herr Patzer(Linke) heute eine ordentliche Steilvorlage, als er (sinngemäß) sich darüber ausließ, dass es sehr wichtig wäre, so einen Beschluss zu dem Radweg zu fassen, um der Arbeit der Verwaltung mehr Nachdruck zu geben.

Ich hatte mir dazu eine Diskussion zu einem Beschluss aus dem Jahr 2002 rausgesucht und konnte dort Herrn Patzer zitieren:

“… Herr Patzer hatte erwartet, dass die CDU – Fraktion die Vorlage zurückzieht, nachdem die Verwaltung im Bericht des Bürgermeisters schon konkrete Aussagen getroffen hat.
Die PDS – Fraktion spricht sich für den Radweg aus. Es muss akzeptiert werden, dass die Verwaltung an der Verwirklichung des Radweges arbeitet. Die Vorlage hat ihr Ziel erreicht, denn dieses Thema wurde wieder aufgegriffen und ist als Vorlage mit einem Beschluss nicht notwendig….”

Anschließend habe ich das Geheimnis gelüftet und den damaligen Beschluss(45/666/2002) vorgelesen:

Radweg nach Hohenstein/Ruhlsdorf/Bollersdorfer Kreuzung

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt sich weiterhin konzentriert für den Bau dieses Radweges einzusetzen und den jeweiligen Arbeitsstand zu begleiten.

2. Es ist zu sichern, dass dieser Radweg gleichzeitig für Skater nutzbar sein wird.

3. Der Arbeitsstand ist halbjährlich im Bericht des Bürgermeisters oder in einer Anlage dazu darzustellen.

Dieser Beschluss wurde damals von der CDU initiiert und mehrheitlich angenommen. Er ist also gültig und die Verwaltung soll danach handeln.

Die Linken waren etwas perplex, was ich auch verstehen kann, wenn man da nicht sauber recherchiert hat. Und es stand dann logischerweise die Frage im Raum, was man nun macht, wenn man einen alten und gültigen Beschluss hat und dazu eine inhaltlich fast identische Beschlussvorlage einbringen will. Um überstürzte Änderungsanträge zu vermeiden, wurde dann die aktuelle Vorlage erst einmal zurückgezogen.
Möglicherweise kommt hier dann der Vorschlag, den alten Beschluss aufzuheben. Interessant war hier auch die Anregung aus dem Ausschuss, zum Radweg eine fraktionsübergreifende Vorlage zu machen, um den gemeinsamen Willen aller für den Radweg zu dokumentieren.

Im alten Protokoll fand ich dann noch eine schöne Aussage von Herrn Schäfer(Linke):

“… gab zu bedenken, dass man nicht zu allen Handlungen, die selbstverständlich sind, Vorlagen in die SVV einbringen kann. Vorlagen sollten Sinn und Inhalt haben und nach den Beschlüssen muss gearbeitet werden können…”

An den Spruch werde ich ihn sicher noch mal erinnern…

Update:

Die Unterlagen von damals als PDF: Radweg-Hohenstein2002

Update Nr.2:

W. Winkelmann hat insgesamt die Ergebnisse der Sitzung noch mal schön zusammengefasst.

So z.B. der Stand zum Breitbandausbau des Ortsteiles. Vertreter der Firmen Mr. NetGroup und Wingas waren anwesend und beantworteten Fragen. Sie führten aus, dass Anfang September mit den Arbeiten für die Erdverkabelung begonnen wird. Anschließend werden die aktiven Elemente durch die Fa. Mr. NetGroup installiert. Es wurde in Aussicht gestellt, dass die Inbetriebnahme im November erfolgt, so dass ab diesem Zeitpunkt schnelles Internet für den Ortsteil zur Verfügung stehen wird.

Zum Erntefest werden beide Firmen mit einem Infostand vertreten sein, so dass man sich dort dann noch detaillierter informieren kann. Ich hatte mit der Firma ausgehandelt, dass sie auch das Dorfgemeinschaftshaus kostenlos mit einem Internetanschluss versehen.  Dieser Anschluss würde dann 24 Monate kostenfrei zur Verfügung stehen. Als kleiner Bonus kommt noch hinzu, dass Verträge, die über mich an die Firma weitergeleitet werden, diesen Internetanschluss für das Dorfgemeinschaftshaus um jeweils einen Monat verlängern.
Vielleicht muss ich noch dazu erklärend anmerken, dass ich nicht an irgendwelchen Verträgen  beteiligt bin und in irgendeiner Form Vergünstigungen erhalte. Hier geht es lediglich darum, die Laufzeit der kostenlosen Nutzung für das Dorfgemeinschaftshaus zu verlängern, was ich für eine gute Sache halte, da sie allen Einwohnern zu Gute kommt.

Wir haben dann noch Haushaltsmittel des Ortsbeirates an den Dorfverein und für Jugend und Kultur beschlossen und waren beim nächsten Hauptact:

Die Beschlussvorlage der Linken, die in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll. Die trug die Überschrift “Stärkung der Autorität der Ortsbeiräte…” und sollte den Ortsbeirat mit der Aufstockung seiner Mittel um 4000 € beglücken.

Genauso wie ich fand auch der restliche Ortsbeirat die Verfahrensweise befremdlich, ohne wenigstens einmal mit den Akteuren gesprochen zu haben, einfach mal dem Ortsbeirat die Mittel aufzustocken. Genau an dieser Stelle mag man grübeln, wie das zusammenpassen soll, wenn einerseits die Autorität gestärkt werden soll, aber durch Nichtachtung des Ortsbeirates genau diese Autorität völlig untergraben wird.

Wir halten hier das Verfahren für falsch, es wurde das Pferd von hinten aufgezäumt.
Der Ortsbeirat stellt den Finanzbedarf fest und plant Mittel für verschiedene Verwendungen ein. Wenn er erkennt, dass die Mittel nicht ausreichen, dann meldet er diesen Bedarf der Stadt, die das im Haushalt einstellt. Falsch ist der Weg, eine Summe X an den Ortsbeirat auszukippen und zu meinen “Ihr werdet das schon irgendwie verbrauchen”.
Ich weiß nicht was die Linken da geritten hat. Sollen das schon die ersten Auswirkungen der kommenden Wahlen sein?

Leicht grinsen musste ich dann doch, als der Ortsbeirat einstimmig diese Beschlussvorlage zurückwies, denn selbst der Vertreter der Linken im Ortsbeirat wollte diese Affront gegen den Ortsbeirat anscheinend nicht mittragen.

Ein weiteres Thema war die Errichtung eines Ballfangzaunes für den Sportplatz, der durch den Ortsbeirat befürwortet wurde.

Weniger schön, dafür brandaktuell ist die Information, dass die Landfarm Hohenstein einen Antrag zur Errichtung einer Hähnchenmastanlage gestellt hat. Die Unterlagen dazu können in der Stadtverwaltung ab dem 29.08. eingesehen werden.
Ich kann es einfach nicht verstehen, dass heutzutage überhaupt noch die Möglichkeit besteht solche Anlage zu errichten, wenn allgemein bekannt ist, dass neben anderen Belästigungen, die mit dem Betrieb einhergehen, diese Anlagen einfach eine Gefahr für die Menschen vor Ort sind, da sie als Brutstätten der gefährlichen MRSA-Keime gelten.