Am Montag hatte ich eine Ortsbeiratsitzung angesetzt. Die hatte nur eine kurze Tagesordnung, hauptsächlich ging es um die Vergabe von Mitteln aus dem Fond des Ortsbeirates an den Siedlerverein. Dieser hatte eine Förderung beantragt und erhält für diverse Maßnahmen nun 800 Euro.

Mit der anwesenden Bürgermeisterin wurden anschließend noch einige Themen besprochen. Dabei ging es u.a. um die Arbeiten, die der KSS im Ort ausführt, Straßen, Wege und Plätze und um den Radweg nach Strausberg.

Dadurch, dass nicht allzuviel besprochen werden musste, war die Sitzung auch beizeiten zu Ende und ich konnte noch mit der Bürgermeisterin schnell mal bei einer anderen Besprechung vorbei schauen. Im oberen Stockwerk tagte nämlich der Vorstand des Fördervereins Dorfkirchen Hohenstein und Ruhlsdorf, dem ich ja auch angehöre.

Dienstag gab es eine Besprechung der Lenkungsgruppe Bürgerhaushalt in Strausberg. Aufgrund der Bürgermeisterwahl in diesem Jahr und der daraus resultierenden Veränderungen waren wir mittlerweile zeitlich in Verzug gekommen. Was in anderen Gremien nicht funktioniert, ist in dieser Truppe kein Problem. Kurzerhand wurden Termine für Bürgerversammlungen für den September festgelegt und die Personen bestimmt, die dann dort gemeinsam mit der Verwaltung anwesend sein werden. Auf diesen Bürgerversammlungen wird dann noch einmal der Bürgerhaushalt erklärt und die Bürger gebeten, gleich auf dieser Veranstaltung Vorschläge dafür zu formulieren und abzugeben.

Diese Bürgerversammlungen werden regional so verteilt, dass eigentlich jeder Bürger die Möglichkeit hat, unkompliziert daran teilzunehmen. Für den Ortsteil Hohenstein ist als Termin der 21.09.2010 geplant.

Am Mittwoch hatte ich abends mal nichts. Am Nachmittag war ich am Set.

Donnerstag abend hätte ich mich wieder mal zweiteilen können. Der Dorfverein versammelte sich, um letzte Vorbereitungen für das Erntefest zu besprechen und die Offene Fraktion hatte Fraktionssitzung. Obwohl ich lieber im Dorf geblieben wäre, musste ich nach Strausberg, da ich als Stellvertretender Vorsitzender die Fraktionssitzung leiten durfte.
Es gab ein paar Informationen und wir bereiteten die kommende Stadtverordnetenversammlung vor. Unsere Vorlage zur Stasiüberprüfung der Stadtverordneten wurde noch einmal diskutiert. Es ist bedauerlich, dass diese von den Linken mit fadenscheinigen Vorwänden im Hauptausschuss abgelehnt wurde. Angeblich wurden ja alle schon zigmal überprüft. Da frage ich mich, warum man dem nicht zustimmt. Wenn keiner was zu verbergen hat…

Und die Enthaltung der SPD dazu, um die Kooperation mit den Linken nicht zu gefährden, ist schon an anderer Stelle treffend kommentiert worden: unwählbar.

Nach der Fraktionssitzung bin ich dann noch mal schnell zum Dorfverein gefahren. Dort war man zwar auch schon fertig, aber gerade hier im Dorf finde ich die Gespräche(neudeutsch netzwerken) mit den Leuten beim Abschlussbier recht wichtig. Ein Ortsvorsteher sollte gerade im Ortsteil eine gewisse Präsenz zeigen.

Und heute am Freitag lasse ich es mir mal gutgehen. Es steht zwar auch heute abend ein Termin an, der aber ganz angenehm ist. In Wriezen wird der Tag des Bürgermeisters gefeiert. Dazu sind aus dem Landkreis alle Bürgermeister und ehrenamtliche Bürgermeister eingeladen. Das werden dann wieder ganz interessante Gespräche mit anderen Ortsvorstehern werden. Denn viele haben dieselben Probleme vor Ort und so ein Erfahrungsaustausch ist wirklich wertvoll.

Manches muss so ein gewählter Vertreter selbst entscheiden, das ist normal und etwas Eigenverantwortlichkeit muss man jedem auch zugestehen bzw. einfordern.

Nur gibt es mitunter Situationen, wo man nicht genau weiß, wie die Bürger(um mal bei dem Abgeordneten zu bleiben) denken und Mehrheiten bilden würden. Um dann ein Meinungsbild zu bekommen, gibt es Versammlungen oder ähnliches, wo aber auch nur ein Bruchteil anwesend sind.

In der Piratenpartei wurde jetzt parteiintern ein Werkzeug eingeführt, welches die Meinungsfindung erst einmal “innerbetrieblich” erleichtern soll. Das hat den hübschen neudeutschen Namen “Liquid Feedback” (LF), was ich jetzt einfach mal mit “flüssiger Rückmeldung” übersetze und so auch nicht gerade Aufschluss über den Inhalt dieses Werkzeuges gibt.

Ich versuche es einfach mal zu erklären, ohne viel technische Begriffe zu verwenden:
Es handelt sich um eine Software, auf die angemeldete Nutzer per Internet zugreifen können. Dort ist es jedem Nutzer möglich selbst Initiativen zu starten, ander zu unterstützen, Anmerkungen zu geben und abzustimmen.

Ich mach es mal an einem Beispiel aus der Lokalpolitik, was so zwar nicht im bundesweiten LF zu finden sein wird, aber die Sache besser verdeutlicht.
Denn, um es vorweg zu nehmen, ich sehe LF als Werkzeug hier in der Lokalpolitik, um irgendann mal wirklich zu wissen, was für den Bürger wichtig ist.

In dieses LF stellt nun ein Bürger eine Idee, ein Vorschlag oder eine Forderung als Text ein, den er für wichtig hält. Nun muss er das so formulieren, dass ihn auch andere verstehen und möglicherweise diese Initiative unterstützen. Denn nur wenn ein gewisser Prozentsatz der Nutzer des Systems diesen Vorschlag unterstützen, kommt er in die nächste Phase. Das ist wichtig, da hier im Vorfeld sinnlose Vorschläge gleich ausgesiebt werden.

In dieser ersten Phase kann man dem Verfasser Anregungen mitgeben. Diese Anregungen sind von allen lesbar und sollen bewirken, dass so eine Initiative auch am Ende durchdacht ist. So kann man seine Unterstützung daran festmachen, dass der Initiator die Anregung X in seine Initiative aufnimmt. Der Initiator sieht, wieviele potentielle Unterstützer es gibt und welche Anregungen sie umgesetzt sehen würden.

In dieser Diskussionsphase gibt es noch keine Möglichkeit der Nutzer, gegen irgendetwas zu stimmen. Man macht entweder Anregungen und hofft auf die Umsetzung oder startet zu dem Theme einfach eine alternative Initiative. So mal als Beispiel: Nutzer A schlägt vor, ein Gebäude in der Stadt soll abgerissen werden, weil es die Stadt verschandelt. Nun könnte es dazu z.B. die Anregung vom Nutzer B geben, dass er dem zustimmt, wenn beim Abriss ordentlich Sprengstoff verwendet wird. Nutzer C dagegen möchte den Abriss nicht und startet eine alternative Initiative, in der er für die Erhaltung des Gebäudes plädiert.

Finden sich bei beiden Initiativen genügend Unterstützer, dann wird nach x Tagen die Diskussionsphase beendet und man kann abstimmen.

Und am Ende erhält man ein Meinungsbild, dass dann auch ganz gut die mehrheitliche Meinung abbildet.

Interessant im LF ist auch noch die Delegierungsmöglichkeit. In der Regel werden im LF der Übersichtlichkeit die Initiativen gewissen Themenbereichen zugeordnet. Hier kann ich nun, wenn ich mich in einem Themenbereich nicht so auskenne, meine Stimme jemndem anderen übertragen. Der stimmt dann immer mit einer zusätzlichen Stimme ab. So kann man verhindern, dass die Beteiligung zu gering ist, weil sich vielleicht einige nicht trauen, bei komplizierten Themen abzustimmen.

Das klingt jetzt vielleicht alles etwas wirr, ist aber auch nicht so einfach in ein paar Sätzen zu erläutern. Das, was vielleicht zu kompliziert hier aufgeschrieben wurde, ist im LF mit wenigen Mausklicks erledigt.

Ich jedenfalls könnte mir vorstellen, in naher Zukunft so ein Werkzeug im Ortsteil oder in der Stadt den Bürgern an die Hand zu geben, um ihnen so ein effektives Mitmachen in der Lokalpolitik zu ermöglichen.

In Gesprächen mit der Piratenpartei sah sich die Europäische Kommission
nicht in der Verantwortung, Transparenz über die Inhalte zu schaffen.
Dies sei Aufgabe der deutschen Verhandlungsteilnehmer, die nicht durch
die Kommission vertreten seien. Die Bundesregierung gab jedoch an, sehr
wohl durch die Kommission vertreten zu sein und lediglich Beobachter zu
den Verhandlungen geschickt zu haben.

Es ist offensichtlich, dass Kommission und Bundesregierung einander den
schwarzen Peter zuschieben, für die Transparenz der Verhandlungen
gegenüber der deutschen Öffentlichkeit Verantwortung zu übernehmen. Die
Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen zeugt von einem Misstrauen
gegenüber den Bürgern, von denen wiederum blindes Vertrauen in den guten
Willen der Verhandlungspartner eingefordert wird. Diesen untragbaren
Widerspruch prangern wir in unserem offenen Brief an und fordern
Kommission und Bundesregierung auf, die ACTA-Verhandlungen endlich
offenzulegen.

[1]
http://christianengstrom.wordpress.com/2010/07/12/acta-negotiators-inform-the-parliament-in-secret/
[2]
http://www.laquadrature.net/en/new-acta-leak-2010-07-13-consolidated-text-luzern-round

————————————————————————

Offener Brief
an die EU-Kommission und
an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln Staaten und Staatenbünde unter
Ausschluss der Öffentlichkeit über das Handelsabkommen ACTA, das
Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Nur gelegentlich sickern
inoffiziell Zwischenergebnisse oder vermeintliche Zwischenergebnisse
durch. Erst jüngst hat das Europäische Parlament diese Vorgehensweise
kritisiert und gefordert, die Parlamente über den jeweiligen
Verhandlungsstand zu informieren. Zu den ACTA-Verhandlungen stellen wir
Ihnen im folgenden einige Fragen und bitten Sie um Antworten.

Was sind die Gründe für die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen?
Geheimhaltung ist dann sinnvoll, wenn man eine Strategie plant und seine
Gegner darüber im Unklaren lassen will. Die Geheimverhandlungen sind
also Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber der
Öffentlichkeit, in deren Interesse Sie handeln sollen.

Gleichzeitig begegnen Sie jeglicher Kritik seitens der Bürgerbewegungen
mit Unverständnis. Sie zeigen sich verwundert über die Bedenken, die
durch die intransparente Verhandlungsführung und das Durchsickern
ungesicherter Informationen erst geschürt werden.

Warum fordern Sie mehr Vertrauen in den guten Willen der
Verhandlungsdelegationen, wenn Sie selbst nicht bereit sind, den Bürgern
ebenfalls Vertrauen entgegenzubringen und den Verhandlungsstand
offenzulegen?

Warum weigern Sie sich, den aktuellen Verhandlungsentwurf zu
veröffentlichen? Damit könnten Sie doch leicht unsere Befürchtungen
entkräften, ACTA verletze Bürgerrechte.

Wir fordern:

* Der aktuelle Verhandlungsstand muss veröffentlicht werden.
* Alle betroffenen Gruppen – Politik, Zivilgesellschaft und Industrie –
müssen in die Verhandlungen einbezogen werden.
* Es muss einen Dialog zwischen den ACTA-Delegationen und der
europäischen Öffentlichkeit geben. Dieser Dialog muss offen, ehrlich und
verständlich sein.

Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie die Verantwortung wahr, die Sie
gegenüber den Bürgern Deutschlands und Europas haben!

Wir hoffen auf baldige Antwort und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

Piratenpartei Deutschland

Man hätte sich die Vorlage sparen können, da sich jeder hat ausmalen können, wie das Ergebnis der Prüfung ausfallen wird. Da die Kooperation dahingehend uneinsichtig war, wurde das mit deren Mehrheit so beschlossen und die Verwaltung darf jetzt wieder Kraft und Zeit einsetzen, um uns dann irgendwann davon in Kenntnis zu setzen.
Ich hab mich da enthalten, da ich grundsätzlich den ÖPNV in der Stadt für wichtig halte, aber nicht einsehe, dass dieser mit Biegen und Brechen auf Kosten der Allgemeinheit durchgesetzt wird.

Kurz zu Wort gemeldet habe ich mich noch in der Funktion als Ortsvorsteher zum Aufstellungsbeschluss B-Plan Hohenstein Ost und um Zustimmung geworben. Hier haben mittlerweile fast alle Stadtverordneten verstanden, worum es bei diesem B-Plan geht und dann mehrheitlich zugestimmt.

Was am Ende der Sitzung dann nur noch hitzegeplagt abgenickt wurde, war die von mir initiierte Vorlage, alle Beschlussvorlagen der Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlung bis spätestens Ende des Jahres dann regelmäßig und rechtzeitig vor den Sitzungen im Internet zu veröffentlichen. Ich sehne den Tag herbei, an dem man dann interessierten Bürgern eine Mail mit einem Link zu entsprechenden Veröffentlichung schicken kann, damit diese sich vorab informieren können.

Hier hoffe ich auch auf Hinweise aus der Bevölkerung, die man dann in den Ausschusssitzungen vorbringen kann, damit nicht, wie bereits öfter vorgekommen, erst nach den Sitzungen wichtige Informationen von Bürgern bei uns eintrudeln.

Einziger Tagesordnungspunkt war,  die Meinung der Hohensteiner Einwohner zu erfahren, wie sie der Problematik eines Bebauungsplanes “Hohenstein/Ost” gegenüberstehen.

Jedem im Raum war klar, dass dies im Zusammenhang mit der geplanten Hähnchenmastanlage stand. Und genauso schnell entwickelte sich dahingehend eine teilweise hitzige Diskussion unter Gegnern und Befürwortern. Ich unterstütze in der Regel solche Diskussionen, da man hier doch gegenseitig Meinungen austauschen kann. Nur hier ging es recht bald um Themen, die wir im kleinen Dorf nie lösen können. Das betraf z.B. solche Sachen wie nicht artgerechte Haltung der Tiere, mögliche Zunahme des LKW-Verkehrs und weitere umweltpolitische Themen.

Dabei wollten die anwesenden Stadtverordneten eigentlich nur ein Meinungsbild der Einwohner Hohensteins bekommen, wie sie zu dem zu beschließenden Bebauungsplan stehen. Dieses wurde dann zum Schluss auch eingeholt und mit überwältigender Mehrheit der anwesenden Hohensteinern den Stadtverordneten mit auf den Weg gegeben, dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan am 01.07.2010 bei der Stadtverordnetenversammlung zuzustimmen.

Ich persönlich habe mich gefreut, dass viele Hohensteiner der Hitze trotzten und ihre Meinung vertreten haben. Genauso habe ich mich über die anwesenden Stadtverordneten der Offenen Fraktion, der Linken, der Grünen und der CDU und FDP gefreut, die sichtlich an der Meinung der Einwohner interessiert waren.

Steffen Schuster(Fraktionsvorsitzender der Offenen Fraktion), der sonst soverän jede Sitzung leitet, hatte zwar zeitweise sichtlich Mühe die erhitzten Diskutanten zu einer fairen Diskussion zu bewegen, versprach aber auch bei weiteren Hohensteiner Themen wieder mit der Offenen Fraktion vor Ort zu sein.

Gehen wir zurück ins Jahr 1949 und erinnern wir uns an die „Startelf“ der „Bundesrepublik Deutschland“. Es waren überwiegend Männer im Rentenalter. Theodor Heuss, geboren 1884, war mit 65 Jahren fast schon einer der „Youngster“, als er zum Bundespräsidenten proklamiert wurde. Der Begriff „vorzeitige Erledigung des Amtes“ war und ist eine originelle Umschreibung für den Mann mit der Sense.

Ist sehr kurzweilig geschrieben und auch für Nichtjuristen verständlich. Am Ende kommt man dann ins Grübeln…

Normalerweise bin ich ja nur im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr Mitglied und regelmäßig anwesend.

Wenn aber Hohensteiner Angelegenheiten beraten werden, dann versuche ich, bei allen Ausschüssen, die das Thema auf der Tagesordnung haben, anwesend zu sein. Das sieht besser aus und ich habe so auch die Chance vielleicht noch klärend zur Sache beizutragen.

Viele Beratungsvorlagen über Hohensteiner Belange gibt es ja nicht, so dass sich das mit der vielen Anwesenheit auch in Grenzen hält. Dieses Mal ging es um den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Hohenstein-Ost.

Über eine offizielle Einladung zum Hauptausschuss hätte ich mich gefreut. Die gab es aber nicht.  So durfte ich im Zuschauerbereich Platz nehmen und mir das Ganze anhören, ohne dass ich aktiv hätte eingreifen können.

Aber das brauchte ich auch nicht. Und hie rmuss ich mal Frau Dr. Bock (SPD) für die klaren Worte zum Bebauungsplan danken, die noch einmal sachlich auf die Problematik im Zusammenhang mit einer zukünftigen Erweiterung des Dorfes hinwies. Damit wurden dann die letzten Bedenkenträger noch einmal davon überzeugt, dass es mit diesem Bebauungsplan ja nicht um di eVerhinderung von irgendwelchen Investitionen geht, sondern um das Abwägen, inwieweit die zukünftige Entwicklung mit Wohnbebauung im Einklang mit der geplanten Mastanlage steht. Denn, wenn erst einmal Letztere steht, sind “alle Messen gesungen”.

Hier ist es einfach wichtig, im Vorfeld möglicherweise steuernd einzugreifen, um die spätere Wohnbebauung nicht zu gefährden. Das kann möglicherweise durch einfache Verlagerung des geplanten Standortes der Mastanlage erreicht werden. Und genau das soll ja im Zuge der Ausgestaltung des Bebauungsplanes untersucht werden.

Bisher hat das ja auch prima mit dem Lokalblatt hier geklappt. Und da ist es eigentlich nicht so schlimm, wenn mal was durcheinanderkommt.

Aber ich sehe schon die Fragezeichen in den Gesichtern der Hohensteiner Einwohner, die da heute in der Zeitung lesen durften:

“… Für Hohensteins Ortsvorsteher Jens Knoblich (offene Fr./Piratenpartei) ist derzeit “nicht greifbar”, was die Einwohner des Dorfes wollen…”

So nicht gesagt und auch nicht gemeint.
Vielleicht war meine Einleitung zu der geplanten Einwohnerversammlung missverständlich, bei der ich gesagt habe, dass die Einwohner zu ihrer Meinung noch mal gehört werden sollen, da es ja Befürworter und Gegner zur geplanten Geflügelmastanlage gibt.

Also liebe Hohensteiner:
Bitte nicht lynchen.

Update:
Nach einem kurzen Telefonat war das auch geklärt und in einem anderen Artikel am Samstag in der MOZ wurde das noch einmal klargestellt.

So ist man dann gut mit sitzen beschäftigt…

Am Montag war die Fraktionssitzung, wo wir uns über die einzelnen Punkte der kommenden Sitzungen verständigt haben. Da in so einer offenen Fraktion viele Meinungen vorherrschen, wird da auch munter diskutiert. Ich finde gerade diese Sitzung sehr wichtig, da man viel Wissen aufsaugen und sich auch so besser eine Meinung bilden kann.

Dienstag war dann die Bauausschussitzung.
Obwohl die Tagesordnung nicht so lang war, haben wir dann doch viel geredet und es zog sich in die Länge. Einige Vorlagen wurden lang und breit auseinander genommen, obwohl das Abstimmungsergebnis bereits vorher feststand. Wenn die Rot-rote Kooperation etwas einreicht, kann man schon davon ausgehen, dass man hier kaum eine Chance hat, dieselbe bei der Abstimmung umzustimmen.
Wie z.B. bei ihrer Vorlage zum ÖPNV in Strausberg.
Inhaltlich war diese mit der heißen Nadel gestrickt und hatte ein paar “Kinken” drin. Die wurden dann auch verbessert, aber meine Zustimmung fand die Vorlage dann insgesamt doch nicht.

Sicherlich ist es lobenswert, wenn die Straßenbahn wieder länger fährt, nur wie das finanziert werden soll, wurde nicht klar. Aber die Verwaltung wird erst einmal beauftragt, zu prüfen…

Für mich war die Vorlage zum Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Hohenstein-Ost interessant. Mit dieser soll gesteuert werden, dass später nur in einem bestimmten Gebiet Tierzucht und -haltung möglich ist. Notwendig ist das, weil sonst für eine mögliche spätere Bebauung mit Wohnungen, wie es der Dorfentwicklungsplan vorsieht, kaum noch Flächen zur Verfügung stehen, wenn die geplante Geflügelmnastanlge errichtet wird.
Dabei geht es nicht um das Verhindern einer solchen Anlage, sondern darum, einem Kompromiss zu finden, der Investor und Dorfplanung in Einklang bringt.

Dazu wurde auch viel diskutiert. Teilweise auch emotional. Ist halt kein einfaches Thema.

Da bisher zu dem Thema fast nur Strausberger geredet haben und keiner so richtig einschätzen konnte, was die Hohensteiner eigentlich dazu sagen, hat sich die Offene Fraktion dazu entschlossen, eine öffentliche Sitzung vor Ort durchzuführen.
Hier soll sachlich mit allen Beteilgten herausgefunden werden, wie die Meinung vor Ort ist. Termin ist der 29.06.2010 um 19.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus.

Neben weiteren Vorlagen im Bauausschuss war dann noch die Information der TAMAX interessant, die ja nun schon seit Jahren versucht, das Projekt Altstadtcenter voranzutreiben.

Hier wurden wir informiert, wie der aktuelle Stand ist und wie das Center später mal aussehen soll. Wenn dieses Projekt mal Wirklichkeit wird, dann könnte das eine Bereicherung für die Altstadt sein. Nur bin ich da wie so einige andere auch, recht skeptisch, da nun schon einige Jahre ins Land gegangen sind, ohne das was passiert wäre.
Wenn es dann mal konkret wird, sehe ich aber noch in einigen Punkten Klärungsbedarf. So z.B. darin, dass der ganze Verkehr(Lieferfahrzeuge, Kunden) über den Buchhorst fahren soll. Da frage ich mich schon jetzt, wie das funktionieren wird…

Heute war ich dann noch im Finanzausschuss als Gast, da hier auch die Vorlage zum B-Plan Hohenstein-Ost beraten wurde.
Als Ortsvorsteher sollte man anwesend sein, wenn es um Sachen geht, die den Ortsteil betreffen.

Dabei fiel mir am Rande auf, dass die Vorsitzende Frau Dr. Bock ganz schön sticheln kann. Die kleinen Bemerkungen, die damit zu tun hatten, was ich so ins Internet schreibe, habe ich registriert und sie haben mir gezeigt, dass ich mit meinem Artikel zumindest bei der SPD für Gesprächsstoff gesorgt habe.

“…Die SWG sei eine hunderprozentige Gesellschaft der Stadt: ‘Bildlich gesprochen, die Jacke ist die Gleiche, es gehe nur um eine andere Tasche…”

Das klingt vernünftig und durchdacht. Durchdacht ist das Ganze sicherlich auch, aber ich vermute anderes dahinter.

Wenn man mal versucht, den Filz etwas auseinander zu fieseln, fallen ein paar Sachen auf.

1. Die Sanierung der Kitas wurde von den Stadtverordneten beschlossen und auch, in welcher Reihenfolge diese stattfinden soll. Bereits im letzten Jahr gab es einen Vorstoß, diese Ordnung durcheinander zu bringen, als plötzlich unaufschiebbare Schäden festgestellt wurden. Glücklicherweise wurde hier von Fachleuten rechtzeitig davor gewarnt, nur Teile zu sanieren, die vielleicht später nicht mehr passen und somit doppelt bezahlt würden.

2. Die Kita gehört der Stadt und ist in Trägerschaft des DRK. Im Vorstand des Kreisverbandes Märkisch-Oder-Spree e.V. ist z.B. Frau Dr. Sybille Bock. Stellvertretender Kreisgeschäftsführer Herr Frank Langisch. Beide sind für die SPD hier in der Stadtverordnetenversammlung vertreten.

3. Vorsitzende des Aufsichtsrates der SWG ist Frau Kneppenberg. Dreimal könnt ihr raten, in welcher Partei sie ist. Richtig! Die SPD.

Soweit zu den Personalien.

Jetzt kommt aus den Reihen des DRK der SPD der Vorschlag, dass doch die städtische Gesellschaft mal eben ein paar Millionen Euro in die Hand nehmen könnte und eine neue Kita bauen soll. Ganz charmanter Vorschlag bis hierher.

Bedenklich finde ich das nur, dass ein solcher Vorschlag von der Aufsichtsratsvorsitzenden selbst kommt. Denn ein Aufsichtsrat hat die Aufgabe die Geschäftsführung der Gesellschaft zu überwachen. Sie ist ein Kontrollorgan.

Wenn nun hier die Vorsitzende des Aufsichtsrates Forderungen öffentlich verkündet, die der SWG eher schaden als nutzen, muss man sich ernsthaft fragen, ob diese Person überhaupt noch für dieses Amt geeignet ist. Eine Wohnungsbaugesellschaft hat mit Sicherheit nicht die Aufgabe, Geld in einen Neubau einer Kita zu stecken. Sie ist in erster Linie im Wohnungsbau und der Verwaltung von Wohnungen tätig.

Die SWG ist zwar eine städtische Gesellschaft. Aber ihr auf diese Weise die Mittel zu entziehen, die sie bei ihren eigentlichen Aufgaben benötigt, halte ich für einen sehr fragwürdigen Vorgang. Die SWG hat selbst noch Wohnungen zu sanieren und zusätzlich kommen noch Millionenforderungen für die Zahlung der Wasseranschlussgebühren für Alteigentümer auf sie zu.

Um eins klarzustellen. Ich bin dafür, Kitas zu sanieren und gerade für die Jüngsten ordentliche Bedingungen zu schaffen. Leider ist das in den früheren Jahren irgendwann zu spät angepackt worden und nun sind die Mittel knapp. Die wurden in anderen Projekten der Stadt regelrecht versenkt. Ich erinnere nur an den Gewerbepark…

Aber wenn es so kommen sollte, dass die SWG für die Wünsche der DRK einspringen sollte, dann ziehe ich ernsthaft in Erwägung, andere Stellen über diese Vorgänge hier zu informieren. Und ich würde mich nicht wundern, wenn die Mieter der SWG irgendwann mal die Mieten kürzen. Scheint ja genug Geld in der Gesellschaft vorhanden zu sein…

Frau Kneppenberg sollte nun eigentlich mal kurz nachdenken und allein aufgrund dessen, dass sie diesen Vorschlag eingebracht hat, den Aufsichtsratsposten niederlegen.
Aber da mache ich mir wahrscheinlich zu viele Hoffnungen. Manche kleben ja regelrecht an ihren Stühlen fest und den daran gebundenen Aufwandsentschädigungen.