Diese Woche haben die Stadtverordneten wieder Sitzungen und auch ein paar Beschlussvorlagen, die diskutiert werden.
Ein paar Fragen stellen sich mir da, wenn ich so sehe, was in den jeweiligen Ausschüssen beraten werden soll.
Fangen wir bei diesem Zuschuss an.
Ich muss das einfach mal öffentlich hinterfragen, weil ich es immer noch nicht verstehe, warum ein Verein jährlich Steuergelder in nicht beträchtlicher Höhe erhält und für mich der Sinn und Zweck des Projektes nicht schlüssig ist. Gerade wenn man weiß, dass das Gebäude unentgeltlich durch die Stadt überlassen ist und die Verträge so gestaltet sind, dass dieser Verein noch Untermietverträge abschließen kann. Und einige sollen ja dort ihren festen Wohnsitz dort haben. Sehr praktisch, wenn dann die Stadt noch für diverse Reparaturen aufkommen darf.
Eigentlich ein Unding, das man nur nicht antasten darf, weil…? Müsste man mal die Vertreter der Linkspartei fragen.
Und wo wir schon dabei sind. Diese Vorlage ist auch so ein Ding.
Auch wenn es nach Nörgelei aussieht, aber die Forderung nach diesem Konzept ist mal wieder eine typische Vorlage von den Linken und der SPD.
Ich verstehe ja den Sinn dahinter. Die Öffentlichkeitsarbeit soll effektiv und wenn möglich, abrechenbar sein. Es nutzt nichts, wenn man auf Messen Stände bezahlt und am Ende nicht weiß, was es gebracht hat. Und es ist legitim zu fragen, ob die Stadt bei StrausbergTV Sendezeit kaufen muss. Aber:
Warum überlässt man der Verwaltung die Erstellung eines Konzeptes? Warum bringt man nicht seine eigenen Vorstellungen zu Papier?
Wenn ich so eine Forderung stelle, muss ich doch schon wissen, was man besser machen könnte. Oder eine Idee in Worte fassen. Warum formuliert man solche Ideen nicht? Was will man für ein Konzept erwarten, wenn man der Verwaltung sagt, dass sie alles schlecht machen und nun an einem neuen Konzept arbeiten dürfen?
Also so ist das kein guter Stil. Ganz abgesehen davon, dass solche Konzepte nur funktionieren, wenn sie auch gelebt werden. Und Letzteres bedeutet mehr, als nur Papier vollzuschreiben.
Bei dieser Vorlage müssten wir uns langsam mal überlegen, ob diese städtische Gesellschaft noch zeitgemäß ist, oder ob man die Verwaltung und Bewirtschaftung des SEP nicht anders lösen können. Für mich stellt sich das so dar, dass die Stadt jährlich Geld da reinpumpt, in eine Aufgabe, die durch die Verwaltung vielleicht selbst zu lösen sein könnte. Und mit wesentlich geringeren Kosten.
Nun ist es raus.
Im Land Brandenburg sind die Standortschließungen und Dienstpostenkürzungen kaum zu spüren. Es trifft nur einen Standort. Und der ist ausgerechnet Strausberg.
Hier werden dann über 50% der bisherigen Dienstposten wegfallen, was ein spürbarer Einschnitt ist. Aufgelöst werden
- IV. Bataillon Luftwaffenausbildungsregiment
- Infrastrukturstab Ost
- Zentrum für Transformation der Bundeswehr
- Wehrbereichsverwaltung Ost.
Beim Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr ist die geplante Zusammenführung mit dem Militärgeschichtlichem Forschungsamt in Potsdam auch eher als Auflösung für den Standort hier zu werten.
Da aber bei der Bundeswehr Auflösung nicht gleich Auflösung heißt, werden Teile der Wehrbereichsverwaltung hier weiter unter anderem Namen verbleiben. Sie heißen dann Kompetenzzentrum Baumanagement und Bundesamt für das Personalmanagement Servicezentrum Ost Personalabrechnung. Neu hinzu kommt das Kommando Heer.
Hier vermute ich mal, dass dieses Kommando Heer in der Liegenschaft Nord angesiedelt wird. Sonst würden dann doch einige Häuser leerstehen.
Die große Liegenschaft in Strausberg-Vorstadt wird wohl aufgegeben werden. So meine Vermutung.
Für Strausberg ist diese Bundeswehrreduzierung schon ein harter Schlag, zumal hier nur wenig Handwerk und Industrie angesiedelt ist. Warum gerade hier so stark reduziert wurde und was man hätte unternehmen können, um auf diese Entscheidung besser einzuwirken, darüber lässt sich nur spekulieren. Ich denke mal, dass von seiten der Kommunalpolitik und der Bürgermeisterin alles getan wurde, um die Bedeutung der Bundeswehr für Strausberg deutlich zu machen.
Wer sich detailliert über die Neustrukturierung informieren möchte, kann das in diesem PDF tun:
Broschüre Die Stationierung der Bundeswehr in Deutschland
Tags: Bundeswehr, Reduzierung, Standortentscheidung, Stationierung, Strausberg
Ich lese gerade interessiert den “Zwischenbericht der Kommission zur Erarbeitung von Transparenzregelungen in städtischen Unternehmen”(PDF) der Transparenzkommission in Potsdam.
Diese versucht gerade, Bereiche, wie z.B. das Sponsoring durch kommunale Unternehmen transparenter zu gestalten und gibt bereits im Zwischenbericht gute Empfehlungen ab. So soll u.a. ein Förderbeirat gegründet werden, der transparent die Vergabe der Mittel begleitet und der Unternehmensführung die Entscheidung abnimmt, an wen Mittel ausgezahlt werden. Da auch in diesem Förderbeirat wieder viele Menschen sitzen werden, die sich auch anderswo gesellschaftlich engagieren, finde ich diese Regelung hier ganz gut:
“…Bei dem Bewerbungsverfahren soll die institutionelle Aufstellung der zu fördernden
Einrichtungen offengelegt werden, um (potenzielle) Interessenkonflikte ausschließen
zu können. Offenzulegen ist daher jegliche Nähebeziehungen zwischen Personen, die
für die zu fördernde Institution tätig sind, zu Mitgliedern des Förderbeirats oder Personen, die für die fördernden Unternehmen der Landeshauptstadt Potsdam tätig sind
(einschließlich Nähebeziehungen von nahen Verwandten der vorgenanten Personen).
Weitere Anforderungen ergeben sich aus den oben genannten Grundsätzen… “
Das würde mir einige Schreiberei ersparen, wenn es mal wieder heißt die personellen Verbindungen in den einzelnen Gremien der Öffentlichkeit näher zu bringen. Man erinnere sich an den Artikel hier.
Ich wünsche der Transparenzkommission in Potsdam viel Glück und hoffe, dass die Empfehlungen in entsprechende Richtlinien umgesetzt werden. Glück deshalb, weil ich nicht ganz daran glaube, dass es reibungslos abgeht, denn es geht am Ende dort um Geld und Pfründe, die sicherlich nicht von allen so klaglos aufgegeben werden.
Da in Strausberg ein ähnlicher Filz herrscht, bei dem immer wieder dieselben Akteure in entsprechenden Positionen, Institutionen, Ämtern und Vereinen anzutreffen sind, wünsche ich mir hier auch so eine Transparenzkommission und das Erstellen von transparenten Verfahren rund um die kommunalen Unternehmen. Das würde Strausberg einfach mal gut tun und das Vertrauen der Bürger in die Kommunalpolitik stärken.
Was ich bei den Potsdamern noch wichtig und gut finde:
“…Die Aufgaben der Transparenzkommission sind auf die Zukunft gerichtet (“aus Fehlern lernen – Prozesse verbessern”) und nicht auf die Aufklärung von Sachverhalten aus der Vergangenheit, die zur Einsetzung der Kommission geführt haben…”
Denn für einen Neuanfang wäre es schädlich, wenn man sich gegenseitig Vergangenes vorhalten würde und Fehler, die möglicherweise der Umbruchszeit geschuldet sind, heutigen Akteuren immer wieder aufs Butterbrot schmieren würde.
Und nun liebe Stadtverordnete und Strausberger:
Sollen wir das mal angehen und hier auch mehr Transparenz in die bestehenden Prozesse hineinbringen?
Ich wäre dafür.
Bildnachweis: By Carolus LudovicusCarolus Ludovicus at de.wikipedia [CC-BY-SA-2.0-de (www.creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/de/deed.en)], from Wikimedia Commons
Tags: Filz, kommunale Unternehmen, Potsdam, Sponsoring, Strausberg, Transparenz
“Rund 60 Prozent der in Deutschland aus dem Netz geladenen Bücher sei illegal beschafft worden, zitierte Honnefelder eine umstrittene Studie, die im Auftrag des Börsenvereins durchgeführt worden war. Damit sich ein legaler Markt herausbilden und halten könnte, müsse es “spürbare Sanktionen für rechtswidriges Handeln” geben. Am Wochenende hatte der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins Warnhinweise bei illegalen Downloads gefordert.” (Heise)
Es ist schade, dass man nicht aus Erfahrungen und Fehlern Anderer lernen will oder kann.
Dabei ist es gar nicht so lange her, da hatte die Musikindustrie genau solche Parolen auf Lager. Man schützte die Musik aufwändig mit DRM und versuchte sie teuer an den Mann zu bringen. Nebenbei wurden Musik-CDs so manipuliert, dass oft der ehrliche Käufer Probleme hatte sie auf dem heimischen Player abzuspielen. Hatte der Kunde dann mal Online einen Musiktitel gekauft, wurde er weiter gegängelt, weil man ihm vorschrieb, wie er seine Musik nutzen darf. Also wie oft, darf ich einen Titel kopieren und auf welchen Geräten nutzen und ähnliches.
Das solche Maßnahmen einfach nicht verkaufsfördernd sind, haben mittlerweile dann doch so einige Entscheider in der Musikbranche erkannt. Der ehrliche Kunde war dermaßen benachteiligt, gegenüber Leuten, die sich die Titel einfach so “heruntergeladen” haben.
Aber hier hat ein Umdenken eingesetzt. Die Musik, die man online erhält ist weitgehend kompatibel, bezahlbar und frei von jeglichem Kopierschutz. Und wenn man nun meint, dass der Absatz eingebrochen ist, irrt man gewaltig. Das Gegenteil ist der Fall.
Das zeigt doch, dass so ein Markt funktioniert, wenn man auf die Wünsche der Kunden eingeht und seine Firmenstrategie dem Markt anpasst.
Anders sieht das noch die Buchbranche. Sie sieht den Kunden immer noch als Gegner. Man hat nicht dazugelernt. Im jungen Markt der E-Books versucht man diese gegen illegales Kopieren zu schützen und nimmt dabei in Kauf, dass man untereinander inkompatibel allein schon aufgrund der verschiedenen Formate wird. Die E-Books sind oft nur unwesentlich preiswerter. Gerade letzteres stößt auf Unverständnis, da diese E-Books mit ihrem Kopierschutz an den Käufer gekoppelt sind.
Ein richtiges Buch kann ich verborgen so oft ich will. Wenn der Platz im Schrank nicht mehr ausreicht, habe ich die Möglichkeit, dieses Buch zu verkaufen. Das alles geht beim kopiergeschützen E-Book nicht. Ich kann es nur eingeschränkt nutzen und soll dafür fast dasselbe bezahlen, wie für die gedruckte Version?
Hier muss seitens der Buchbranche ein Umdenken erfolgen, bzw. sollten sich einige ältere Herren, die dort anscheinend Entscheidungen fällen, mal in Sachen Internet/Onlinenutzung weiterbilden.
So wird ihr Modell nicht funktionieren.
Lobbyismus ist ja grundsätzlich nicht schlecht.
Das ist momentan für viele die einzige Möglichkeit, die Politiker zu bewegen, sich mit ihren Problemen zu befassen. Schlecht ist der Lobbyismus nur, wenn der finanzstarke am Ende Überhand nimmt, so wie es oft zu beobachten ist.
Wenn wir später überall Liquid Democracy eingeführt haben, sieht das sicherlich besser aus, da der Bürger seine Probleme hier unabhängig von finanziellen Mitteln in den politischen Raum werfen kann.
Worauf ich eigentlich hinaus wollte:
Ich hatte heute ein Gespräch mit dem Centermanagement des Handelscentrums in Strausberg. Hier ging es speziell um die Problematik der von der Stadt genehmigten oder wenig gesteuerten Verkaufsflächen in der Stadt.
Zuerst hatte ich ja gedacht, dass man nur einen Konkurrenzbetrieb weghaben will.
Aber das Problem ist dann doch größer.
Wir haben, mal grob gesagt, zu viel Verkaufsfläche pro Kopf in bestimmten Branchen. Vielleicht auch insgesamt…
Und nun soll sich diese Zahl noch weiter erhöhen, was zu einem recht hartem Wettbewerb führen wird. So ein Wettbewerb ist ja auch nicht schlecht, da er den Handel zwingt, sich mehr um die Kunden zu bemühen. Aber so wie ich das verstanden habe, wird es hier am Ende auch Verlierer geben. Wenn die Kaufkraft nicht da ist und auch das Umland nahezu ausgeschöpft ist, dann geht eigentlich nicht mehr.
Wenn wir als Stadt nun ohne Not einen weiteren Markt in dieser Branche zulassen, lassen wir einen Verdrängungskampf zu, der so nicht sein muss. Hier hätte ich mir vom Stadtplaner vorab mehr Aufklärung gewünscht, als es um die Entscheidung ging, einen weiteren Drogeriemarkt anzusiedeln. In der Ausschusssitzung wurde da auch damals nicht viel diskutiert. Heute liegt mir der Einzelhandelsbericht des Landes Brandenburg vor, der einige Fragen zu dem Thema aufwirft…
Wir sollten uns des Problems noch einmal annehmen. Wie ich mitbekommen habe, wurden auch andere Lokalpolitiker angesprochen. Vielleicht haben diese auch den Diskussionsbedarf erkannt, nur leider haben sie sich bisher dazu nicht geäußert.
Das rutscht dann schon wieder in den Bereich Hinterzimmerpolitik ab, da die Öffentlichkeit so gut wie ausgeschlossen ist. Aber irgendwann werden andere auch erkennen, dass man sich kein Bein bricht, wenn man etwas transparenter agiert.
Bildquelle: http://www.piratenpartei-goettingen.de/
Momentan würden 7% der Bundesbürger die Piraten wählen, wenn nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären. Immer wieder ist in den Medien zu lesen, dass das meistens Protestwähler seien.
Ich denke, dass es eher die Wut und die Ohnmacht der Bürger widerspiegelt, die langsam mitbekommen, dass ihr Einfluss auf die Politik nach der Wahl gegen Null tendiert.
Und wenn man nun sieht, wie offen und transparent die frisch gewählten Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhaus in der Fraktion der Piraten starten, dann haben sicher viele Menschen Hoffnung, dass hier ein neuer Politikstil einzieht.
Wobei die es schwer haben werden. Alle Piraten, die jetzt bei den letzten Wahlen in Landes- und Kommunalparlamente eingezogen sind, kommen praktisch in einem Sumpf an.
Hier rede ich noch gar nicht mal von Bestechung oder ähnlichem, sondern vom allgegenwärtigen System der Gefälligkeiten, die die Lokalpolitik durchzieht. Hinzu gesellen sich die Hinterzimmerpolitik und immer wieder Mittel, um den eigenen Informationsvorsprung zu sichern.
Mittlerweile bin ich nicht mehr Rookie, was die Kommunalpolitik angeht. Nach drei Jahren Stadtverordneter und Ortsvorsteher durfte ich jetzt lange genug in das System reinriechen.
Man muss schon höllisch aufpassen, damit man in diesem System Rückgrat bewahrt und nicht Teil des Ganzen wird. Das geht ganz schnell. Man braucht für seine eigenen Pläne/Vorhaben Mehrheiten im Parlament und hin und wieder Unterstützung der Verwaltung. Ist man zudem noch in einem Verein engagiert, freut man sich über Zuwendungen kommunaler Unternehmen.
Das funktioniert auch prima. Leider nicht transparent für alle. So ist es nicht nachvollziehbar, welche Gelder der kommunalen Unternehmen an welche Vereine fließen. Gleichzeitig wäre es sicher interessant zu erfahren, welcher Vereinsvorstand gleichzeitig gewählter Vertreter im Stadtparlament ist und die Zuwendung an seinen Verein mit entsprechendem Auftreten bei anstehenden Entscheidungen honoriert.
Oder gleich selbst im Aufsichtsrat der Gesellschaft sitzt…
Dieses “System” funktioniert natürlich auch wunderbar in die andere Richtung. Wer nicht spurt…
Eine Verteilung dieser Mittel durch ein unabhängiges Gremium(Bürgerhaushalt?) würde hier schon helfen.
Als Stadtverordneter sollte man eigentlich alles tun, um für die Bürger und die Kommune selbst viel zu erreichen. Das ist manchmal ein Balanceakt, aber es kann funktionieren. Selbst die Stadtverwaltung müsste das so sehen und “mitziehen”. Leider klappt das nicht ganz so, da Teile der Verwaltung “mauern”. Erst auf Nachfrage im Ausschuss bekommt man Informationen, die dann so manche Begründung einer Beschlussvorlage in anderem Licht erscheinen lassen.
Aus unerfindlichen Gründen wird in der Verwaltung so eine Vorlage “passend” geschrieben, um sie leichter beschließen zu lassen. Da liegt doch der Verdacht nahe, dass etwas vorab abgesprochen wurde, wenn es dermaßen intransparent läuft.
Ich kann den Bürger schon verstehen, wenn er sich ohnmächtig von der Politik abwendet. Nur wird es dann noch ewig so weitergehen.
Und das kann es doch nicht sein.
Ich jedenfalls werde weiter die Zustände anprangern und nicht aufhören, Fragen zu stellen. Auch wenn es für den Einen oder Anderen unangenehm wird. Und ich hoffe, dass die Bürger im Dorf nicht allzu sehr darunter leiden müssen, wenn angedachte Projekte plötzlich nicht mehr realisiert werden können, weil dann die Retourkutsche kommt weil sich Gründe finden, die dem entgegenstehen. Man weiß ja, wie man das drehen kann…
Tags: Filz, Piratenpartei, Strausberg
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