Aber da sich alle diszipliniert verhalten haben und wir ganz ordentlich diskutierten, waren wir dann doch schon nach nur 2,5 Stunden fertig. Da sage ich einfach mal danke an alle Beteiligten.

Und was war so los?

Erste Differenzen gab es bereits bei der Abstimmung zur Tagesordnung. Unsere Fraktion hätte es gern gesehen, dass die Vorlage “Verkehrsorganisatorische Maßnahmen im Zuge der Öffnung der Großen Straße” von der Tagesordnung gestrichen worden wäre. Gründe dafür hatten wir angebracht, aber wir scheiterten wie immer an der Mehrheit von Rot-Rot.
Zur selben Vorlage stellte ich dann noch den Antrag, das Rederecht auf einen Vertreter des Runden Tisches zu begrenzen. Auch durchgefallen, es durften drei Vertreter reden. Dabei ist zu beachten, dass alle drei Vertreter des Runden Tisches Mitglieder des Gewerbevereins Strausberger Altstadt waren. Ganz früher gehörten dem Runden Tisch wohl auch mal Leute aus dem Straßenverkehrsamt und Bewohnern der Altstadt an. Die waren nicht anwesend. Wahrscheinlich hatten die nicht so “tolle” Ideen, wie die drei, die nun sprechen durften.

Tja und mein Diskussionsbeitrag zu der Vorlage war dann nicht ganz so emotionslos, wie man das eigentlich machen sollte. Dafür hatte ich mich schon zu sehr darüber geärgert.

Die Vorlage besteht ja nur aus Vorschlägen des Gewerbevereins und einer Stellungnahme der Verwaltung dazu. So musste ich dann auch anmerken, dass eigentlich über der Vorlage als Einreicher nicht der Bürgermeister, sondern der Gewerbeverein stehen müsste.
Und da kann ich mich gleich wieder aufregen.

Was ermächtigt den Gewerbeverein dazu, Vorschläge zur Parkplatzbewirtschaftung, zur Straßenführung und zu div. begleitenden Baumaßnahmen als Beschlussvorlage in die Stadt einzubringen?!

Wohlgemerkt: Ladenbesitzer, also Laien maßen sich an, zu wissen, wie man die wirre Situation in der Altstadt entschärfen kann. Noch dazu mit so tollen Konzepten, wie der Abschaffung der Parkgebühren(die ja nun wirklich human sind), die am Ende der Stadt richtig Geld kosten.
Ein Experiment von drei Privatleuten mit städtischen Mitteln auf Kosten aller Bürger…

Lieber Gewerbeverein, ich wiederhole mich gern noch mal:
Mit Verkehr in der Altstadt werdet ihr auch nicht mehr Kunden bekommen. Es sei denn, ihr macht so etwas wie einen DriveIn auf. Kunden kommen dann, wenn der Service und der Preis stimmt und wenn es für ihn attraktiv genug ist, dorthin zu fahren. Die Strausberger Altstadt ist seit der Öffnung der Großen Straße im Süden mit Sicherheit nicht attraktiver geworden. Und wenn der Service nicht stimmt, dann bleiben auch die Kunden weg. Schon mal an Parkplatzgebührenerstattung der Kunden nachgedacht? Oder an kundenfreundliche Öffnungszeiten? Ihr müsst mal langsam anfangen, darüber nachzudenken, wie ihr eure Geschäfte für den Kunden attraktiver machen könnt, anstatt immer nur den Schwarzen Peter der Stadt zuzuschieben.

Aber genug mit dem Thema.
Glücklicherweise kam von Herrn Mader der Vorschlag, über die Vorlage zu beraten, sie aber nicht zu beschließen. Das war das einzig Vernünftige in dieser Situation.

Sehr interessant, war die Präsentation der Vorstudie für eine Machbarkeitsstudie “Stabilisierung des Wasserhaushaltes des Straussees”. Hier wurde sehr gut dargelegt, warum wir weniger Wasser im See haben, als vor 30 Jahren. Mit blanken Zahlen und interessanten Vergleichen wurden z.B. solche Gerüchte widerlegt, dass die Bombensprengung im See ein Loch in denselben gerissen hat. Oder auch, dass der Golfplatz Wilkendorf zuviel Grundwasser entnimmt usw.

Zum Tagesordnungspunkt mit dem meisten Papier, dem Haushalt 2010, wurde nicht viel beraten. Alle waren sich bewusst, dass wir mit weniger Einnahmen, mehr Kreisumlage sparen müssen. So wurden einige Maßnahmen gestrichen oder in kommende Jahre verschoben. Die Rücklage der Stadt ist 2012 aufgebraucht. Spätestens dann wirds richtig interessant…

Über die CDU-Vorlage zur Südspange/Ortsumgehung Strausberg/Hennickendorf mussten wir auch nicht mehr beraten. Die hatte sich erledigt, da die Maßnahme durch das Ministerium aus dem Bedarfsplan gestrichen wurde.

Tja und die restlichen Vorlagen waren meist unproblematisch.

Andere sehen das ganz anders. Besonders Außenstehende. So habe ich durch Zufall einen Blogeintrag im Internet gefunden, wo eine Frau aus Singapur mal zufällig in Strausberg war und Fotos gemacht hat.

Diese Fotos zeigen zwar nicht das Gesamtbild von Strausberg, picken aber ein paar schöne Details heraus und zeigen Strausberg von seiner Sonnenseite. Ich finde die Fotos gelungen und werde demnächst auch einmal mit der Kamera durch die Stadt streifen. Denn diese Bilder machen Lust, auch einmal andere Ecken der Stadt zu fotografieren.

Hier gehts zu den Bildern.

Photo by Leone Fabre

Ein wenig gruselt es mich schon vor dem Dienstag.

Denn die Tagesordnung für die Ausschusssitzung ist doch recht lang. Und da dort auch wieder Themen bei sind, wo man trefflich diskutieren kann, wird es eine lange Sitzung werden.

Die Tagesordnung kann man sich auch hier ansehen.

Wer dazu Fragen hat oder Näheres wissen möchte, der kann sich gern in den Kommentaren hier verewigen.

Im TOP 2 geht es ja um verkehrsorganisatorische Maßnahmen in der Altstadt, als Themen wie Parkraumbewirtschaftung, Stellplätze, Anwohnerparkausweise usw. Also ein recht großes Paket, was dort beraten und beschlossen werden soll. Hier befürchte ich, dass die Diskussion ausarten wird, da aus der Vorlage nicht so klar hervorgeht, was nun das Beste der vorgeschlagenen Varianten ist und weil zu dem Thema mit Sicherheit jeder was sagen möchte.
(Für den Mitleser Sven: Anwohnerparkausweise für Anwohner aller möglichen Straßen, nur nicht die der Großen Straße… lt. Vorschlag Verwaltung. Und LKW-Stellplätze sehe ich auch weit und breit nicht.)

Update:
Ich habe die Vorlage mal gescannt. Vorlage 254 /2010 (ca. 7 MB)

Egal was wir in diesem Punkt beschließen: Da die Öffentlichkeit, wie immer erst im Nachhinein darauf aufmerksam wird, wird es auch hier wieder viele Meinungsäußerungen in den Medien und Diskussionen geben.

TOP 11 ist so unscheinbar und wird doch fast jeden Strausberger treffen. Die Stadt will  mit dieser Satzung für alles Mögliche Gebühren erheben. Also was die Verwaltung betrifft. Hier scheint Strausberg eine der letzten Städte zu sein, die eine solche Gebührensatzung noch nicht haben. Vielleicht frage ich mal nach, warum das hier so spät passiert ist.
Auch wenn man dann für diverses Verwaltungshandeln mit Gebühren belastet wird, ist es eigentlich richtig, dass sich die Kommune den Mehraufwand, den sie hat, entsprechend vergüten lässt. Das macht jeder Private und sollte für die Stadtverwaltung auch möglich sein. Da hab ich mich doch glatt vertan. Strausberg hat ja schon seit Ewigkeiten eine solche Gebührensatzung. Ich hab sie nur nicht gefunden. So wie es aussieht, werden dort nur marginale Änderungen  vorgenommen. Ist also nicht so schlimm, wie ich geschrieben habe. Asche auf mein Haupt…

Da wir in dieser Sitzung auch noch über den Haushalt beraten, hoffe ich, dass die Sitzungsleitung recht straff führt und Endlosdiskussionen unterbindet. Sonst werden wir wohl nicht fertig werden.

Von der Offenen Fraktion werde der Antrag gestellt, die Vorlage zur Öffnung der Großen Straße von der Tagesordnung zu streichen und ihn an die Ausschüsse zurückzuweisen.

Das konnte nicht klappen, das wussten wir vorher. Aber wenn man es nicht wenigstens versucht…

Bei der Übermacht, die Rot-Rot hier in Strausberg hat, ist es immer schwierig an die Vernunft zu appellieren. Wenn die Genossen sich etwas in den Kopf gesetzt haben, dann kann man es ihnen nur schwer wieder ausreden. Wenn Sie Kinder haben, dann kennen Sie sicherlich die Problematik.

Aber blicken wir zurück.

Vor einiger Zeit brachte die Kooperation(für Unkundige: die SPD hat hier in Strausberg mit der PDS den Linken eine Kooperation geschlossen, um sich komfortable Mehrheiten zu sichern) eine Vorlage ein, die an sich schon ein Lacher war.

Tenor der Vorlage war, dass der Bürgermeister beauftragt wurde, eine Vorlage zu erstellen, die die Ein- und Ausfahrt am Südende der Altstadt regeln sollte.

Die Vorlage hätte man auch gleich so formulieren können, dass der Bürgermeister beauftragt wird, eine solche Öffnung der Großen Straße zu realisieren.

Aber dazu fehlte der Kooperation anscheinend der Mut. Rechtzeitig vor der Wahl so ein Vorstoß macht sich doch gut, besonders dann, wenn man bei einem Fehlschlag die Schuld der Verwaltung in die Schuhe schieben kann.

Und dann kam von der Verwaltung die Retourkutsche.

Eine recht schwammig formulierte Vorlage muss dann natürlich aus allen möglichen Blickwinkeln betrachtet werden und so ergab sich dann die ausgearbeitete Vorlage seitens der Verwaltung mit vielen Punkten zur Auswahl und Betrachtungen dazu.

Die sollte nun in den Ausschüssen behandelt werden. Und das passte den Genossen auch wieder nicht. Die Vorlage wurde mit der Mehrheit der Kooperation auf ein paar Punkte zusammengekürzt und dann in den Ausschüssen beschlossen. Auch wenn sich das Straßenverkehrsamt und die Polizei nicht begeistert zeigten, aufgrund der zu erwartenden Probleme an dieser Kreuzung.

Ich hatte von Anfang an das Gefühl, dass den Genossen jetzt das Ding aus dem Ruder lief und man versuchte, das einfach so durchzuziehen, um nicht noch blöder dazustehen. Mit etwas Rückgrat hätten wir vielleicht gemeinsam die Kuh vom Eis bekommen, aber den Gesichtsverlust wollte anscheinend die Kooperation nicht riskieren.

Dann macht man eben trotzig weiter.

Trotzig deshalb, weil man nun Verbündete suchte, die das Projekt befürworteten. Und die man im Gewerbeverein Strausberger Altstadt fand. An dieser Stelle sei bemerkt, dass ich es äußernd erschreckend finde, wie dieser kleine Verein mit seinen nur wenigen Mitgliedern immer wieder massiv Stimmung zu bestimmten Themen macht, die eigentlich alle Strausberger betreffen. Lobbyismus pur…

Aber auch die Begründungen, die im Laufe der Zeit so abgegeben wurden, waren schon nicht schlecht. Ich erinnere mich nur zu gern daran, wie man uns weismachen wollte, dass nur höherer Verkehr am Ende zu einer Fußgängerzone führen wird(SPD). Genauso die Aussage, die gestern getätigt wurde: “Wie lange wollen wir denn noch warten? Das dauert nun schon Jahre…!”

Ja und hat es irgendjemandem geschadet? Ich denke nicht.

Den Geschäftsleuten scheint es bislang gut zu gehen, da sie ja schon in Sachen Öffnungszeiten den Wettbewerb mit dem Handelscentrum scheuen. Oder nicht nötig haben. Wird da ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Altstadt die Käufer anlocken oder kundenfreundlichere Öffnungszeiten?

Wenn der Altstadtverein die Energie in ein gemeinsames Handeln aller Gewerbetreibende in der Stadt, als in die Beeinflussung der Stadtverordneten/-verwaltung, gesteckt hätte, wäre sicher mehr bei rausgekommen.

Man hätte einen Kompromiss finden können. Da bin ich mir sicher. So gab es das Ansinnen, alles noch einmal konkret in den Ausschüssen zu bereden. Wir hätten sicher einer Testöffnung zugestimmt, um im Realbetrieb die Schwächen dieser Südöffnung herauszufinden und zu beseitigen, bevor viel Geld für Umbauarbeiten ausgegeben wird.

Aber wenn man die Mehrheit und damit die Macht besitzt, braucht man nicht mehr das Gespräch zu suchen. Man macht einfach. Und man greift ungeniert ins Stadtsäckl, um mal eben 31.400 Euro für zwei versenkbare Poller auszugeben.

Wir haben’s ja und wenn sich am Ende herausstellt, dass die Öffnung doch nicht so das Gelbe vom Ei war, ist eben die Verwaltung schuld. War ihre Vorlage.

Und ich befürchte ganz stark, dass die 31.400 Euro nur der erste Happen war. Das Experiment Öffnung Südende der Großen Straße wird noch weit aus teurer, als man jetzt ahnt.

Da ich nun die Zeit eh verplant hatte, hab ich mich einfach da mit reingesetzt und gelauscht. Den Vortrag des Ing.-Büros kannte ich ja schon aus dem Bauausschuss. Interessant wurde dann die Diskussion.

Es drehte sich fast ausschließlich um Details zu einer Variante, die die Öffnung der Großen Straße für den Verkehr an der Sparkasse vorsah. Viele wollten ihre Ansichten dazu beisteuern, was ja auch nicht falsch, sondern gewollt ist.

Dabei erhält man Informationen, die man selbst vielleicht nicht berücksichtigt hat und die einem selbst bei späteren Entscheidungen helfen können.

Wie befürchtet, war aber auch der Gewerbeverein Altstadt vertreten und brachte seine Meinung zu dem Thema vor. Hier wird o.g. Öffnung der Großen Straße favorisiert. Man geht davon aus, dass mit mehr Verkehr auch mehr Kaufwillige die Altstadt bereichern.

Das sind so Meinungen, die nur schwer nachprüfbar sind. Ich denke, dass mehr Verkehr, die Altstadt unattraktiver macht. Bereits jetzt macht das Shoppen dort wenig Spaß, gerade wenn man mit Kindern unterwegs ist. Man muss einfach zu sehr auf den Verkehr achten und kann die Kinder nicht aus den Augen lassen. Angenehmes und entspanntes Einkaufen  ist das nicht.  Wenn man den Argumenten des Gewerbevereins folgt und diese weiterspinnt, haben wir in wenigen Jahren eine Autobahn in der Altstadt, da es dann anscheinend noch schneller mit dem Einkaufen geht.

Aber das kann es doch nicht sein.

Deshalb werde ich für eine Fußgängerzone in der Altstadt stimmen. Nur so ist entspanntes Einkaufen möglich und die Attraktivität der Altstadt wird gesteigert. Das Argument des schnellen Einkaufs lasse ich nicht gelten, da im Handelszentrum genauso weite Wege zu Fuß zurückzulegen sind, wie bei einer Fußgängerzone in der Altstadt.

Einen historischen Stadtkern mit mehr Verkehr aufwerten zu wollen, halte ich für eine ganz falsche Lösung.

Ich bin gespannt auf die Ergebnisse der Bürgerbefragung und hoffe, dass es auch andere so sehen.

Die rot-rote Kooperation hatte doch in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung so vehement gefordert, den geplanten Sanierungsbedarf für die Kita Kinderland zu unterlegen und das in den Ausschüssen vorzulegen.

Und heute hatten wir unter dieser Forderung zu “leiden” . Denn die Verwaltung war gut aufgestellt. Mittels Powerpoint wurden da jede Menge Zahlen präsentiert und diverse Rechnungen erläutert. Und das zog sich.

Meiner Meinung nach war das eine kleine Retourkutsche seitens der Verwaltung, uns mit so viel Material zu bombardieren. Aber ich muss zugeben, dass ich das an ihrer Stelle genauso genüsslich durchgezogen hätte.

Die anschließende Diskussion drohte kurzeitig wieder zu kippen. Die Eierei der Linken ist manchmal schon komisch anzusehen. Da liegen die Zahlen vor einem auf dem Tisch und man fragt trotzdem nach.
Dann will der eine Linke plötzlich eine moderne Öko-Heizanlage, der andere Linke wettert gleichzeitig über die hohen Gesamtkosten der Sanierung. Ich wäre auch für mehr Öko beim Bau. Doch gerade diese Sachen treiben die Kosten doch nach oben.

Nach der ganzen Mäkelei betonten sie noch mal ganz ausdrücklich, dass sie ja die Sanierung der Kita Kinderland wollen und eigentlich nur falsch verstanden wurden…

Wie schön. Erst die Diskussion lostreten und sich dann über die Lawine wundern, die über einen hereinrollt. Am Ende wurde dann einstimmig darüber abgestimmt, dass die Haushaltsmittel für die Sanierung gerechtfertigt sind.

Dieser eine Punkt auf der Tagesordnung hat dann geschlagene zwei Stunden gedauert. Muss ich in der Form auch nicht noch mal haben.

Sonst war nicht mehr viel auf der Tagesordnung.
Das Thema Elektroboot auf dem Straussee wurde erst einmal zurückgestellt, da da auch noch ein Antrag eines zweiten Anbieters kommen soll und man das dann in der Gesamtheit besser beraten kann.

Zum Thema Verkehrsführung Altstadt werden in Kürze die möglichen Varianten den Bürgern vorgestellt und zur Meinungsäußerung aufgerufen.

Wolfgang Winkelmann hatte dazu mal einen Packen vergilbtes Papier mitgebracht, der die Planungen der Stadt dazu enthielt. Zur Verkehrsführung in der Altstadt wurde schon so viel geredet(seit 1992) und auch jede Menge Geld ausgegeben, dass es nun mal wirklich an der Zeit ist, hier eine abschließende Lösung zu finden.

Wenn es mit der Bürgerbeteiligung so weit ist, werde ich noch mal gesondert dazu aufrufen, sein Recht wahrzunehmen und dort seine Meinung zu äußern.