Eine Beratungsvorlage zum Solarpark Strausberg stand ja noch aus. Darin ging es darum, das Verfahren zur Beteiligung öffentlicher Träger zu beginnen.
Auf gut Deutsch: Es werden alle möglichen Behörden und Institutionen angeschrieben und um Stellungnahmen gebeten und damit ein großer Berg Papier verschickt.

Eigentlich ein einfacher Verwaltungsvorgang, der aber an dieser Stelle ins Stocken geriet.

Die Mitglieder des Bauausschusses befürchteten, dass hier viel Arbeit durch die Stadtverwaltung in ein Projekt gesteckt würde, was am Ende dann doch nicht realisiert werden kann.
Zum Einen steht momentan noch auf der Kippe, ob dieser Solarpark finanzierbar ist, wenn die Förderung durch den Bund gekürzt wird.

Und zum anderen wurden wir durch Schreiben von Bürgern darauf aufmerksam gemacht, dass der Vorhabenträger noch gar nicht über alle Grundstücke der Planungsfläche verfügt, sei es Kauf oder Pacht. Zudem wurde aus einem Schreiben auch deutlich, dass nicht alle Eigentümer gewillt sind, ihre Grundstücke für diesen Zweck herzugeben.

Deshalb wurde gestern ein zusätzlicher Beschluss gefasst, der die Verwaltung beauftragte, hier die Informationen vom Vorhabenträger einzuholen, wann er über alle Grundstücke verfügen kann bzw. wie der momentane Stand dazu ist.

Zum ersten Beschluss habe ich mich enthalten, da ich damals schon gegen die überdimensionale Flächenkulisse gestimmt habe. Ich hatte eine Variante bevorzugt, die in ihren Ausmaßen nicht so gigantisch gewesen war und die sicherlich für viele Beteilgte ein Kompromiss gewesen wäre. Leider sahen das nicht alle im Bauausschuss so.

Und jetzt melden sich immer mehr Betroffene und ich sehe so langsam das Ganze Projekt kippen.

Aber da sich alle diszipliniert verhalten haben und wir ganz ordentlich diskutierten, waren wir dann doch schon nach nur 2,5 Stunden fertig. Da sage ich einfach mal danke an alle Beteiligten.

Und was war so los?

Erste Differenzen gab es bereits bei der Abstimmung zur Tagesordnung. Unsere Fraktion hätte es gern gesehen, dass die Vorlage “Verkehrsorganisatorische Maßnahmen im Zuge der Öffnung der Großen Straße” von der Tagesordnung gestrichen worden wäre. Gründe dafür hatten wir angebracht, aber wir scheiterten wie immer an der Mehrheit von Rot-Rot.
Zur selben Vorlage stellte ich dann noch den Antrag, das Rederecht auf einen Vertreter des Runden Tisches zu begrenzen. Auch durchgefallen, es durften drei Vertreter reden. Dabei ist zu beachten, dass alle drei Vertreter des Runden Tisches Mitglieder des Gewerbevereins Strausberger Altstadt waren. Ganz früher gehörten dem Runden Tisch wohl auch mal Leute aus dem Straßenverkehrsamt und Bewohnern der Altstadt an. Die waren nicht anwesend. Wahrscheinlich hatten die nicht so “tolle” Ideen, wie die drei, die nun sprechen durften.

Tja und mein Diskussionsbeitrag zu der Vorlage war dann nicht ganz so emotionslos, wie man das eigentlich machen sollte. Dafür hatte ich mich schon zu sehr darüber geärgert.

Die Vorlage besteht ja nur aus Vorschlägen des Gewerbevereins und einer Stellungnahme der Verwaltung dazu. So musste ich dann auch anmerken, dass eigentlich über der Vorlage als Einreicher nicht der Bürgermeister, sondern der Gewerbeverein stehen müsste.
Und da kann ich mich gleich wieder aufregen.

Was ermächtigt den Gewerbeverein dazu, Vorschläge zur Parkplatzbewirtschaftung, zur Straßenführung und zu div. begleitenden Baumaßnahmen als Beschlussvorlage in die Stadt einzubringen?!

Wohlgemerkt: Ladenbesitzer, also Laien maßen sich an, zu wissen, wie man die wirre Situation in der Altstadt entschärfen kann. Noch dazu mit so tollen Konzepten, wie der Abschaffung der Parkgebühren(die ja nun wirklich human sind), die am Ende der Stadt richtig Geld kosten.
Ein Experiment von drei Privatleuten mit städtischen Mitteln auf Kosten aller Bürger…

Lieber Gewerbeverein, ich wiederhole mich gern noch mal:
Mit Verkehr in der Altstadt werdet ihr auch nicht mehr Kunden bekommen. Es sei denn, ihr macht so etwas wie einen DriveIn auf. Kunden kommen dann, wenn der Service und der Preis stimmt und wenn es für ihn attraktiv genug ist, dorthin zu fahren. Die Strausberger Altstadt ist seit der Öffnung der Großen Straße im Süden mit Sicherheit nicht attraktiver geworden. Und wenn der Service nicht stimmt, dann bleiben auch die Kunden weg. Schon mal an Parkplatzgebührenerstattung der Kunden nachgedacht? Oder an kundenfreundliche Öffnungszeiten? Ihr müsst mal langsam anfangen, darüber nachzudenken, wie ihr eure Geschäfte für den Kunden attraktiver machen könnt, anstatt immer nur den Schwarzen Peter der Stadt zuzuschieben.

Aber genug mit dem Thema.
Glücklicherweise kam von Herrn Mader der Vorschlag, über die Vorlage zu beraten, sie aber nicht zu beschließen. Das war das einzig Vernünftige in dieser Situation.

Sehr interessant, war die Präsentation der Vorstudie für eine Machbarkeitsstudie “Stabilisierung des Wasserhaushaltes des Straussees”. Hier wurde sehr gut dargelegt, warum wir weniger Wasser im See haben, als vor 30 Jahren. Mit blanken Zahlen und interessanten Vergleichen wurden z.B. solche Gerüchte widerlegt, dass die Bombensprengung im See ein Loch in denselben gerissen hat. Oder auch, dass der Golfplatz Wilkendorf zuviel Grundwasser entnimmt usw.

Zum Tagesordnungspunkt mit dem meisten Papier, dem Haushalt 2010, wurde nicht viel beraten. Alle waren sich bewusst, dass wir mit weniger Einnahmen, mehr Kreisumlage sparen müssen. So wurden einige Maßnahmen gestrichen oder in kommende Jahre verschoben. Die Rücklage der Stadt ist 2012 aufgebraucht. Spätestens dann wirds richtig interessant…

Über die CDU-Vorlage zur Südspange/Ortsumgehung Strausberg/Hennickendorf mussten wir auch nicht mehr beraten. Die hatte sich erledigt, da die Maßnahme durch das Ministerium aus dem Bedarfsplan gestrichen wurde.

Tja und die restlichen Vorlagen waren meist unproblematisch.

Photo by Leone Fabre

Ein wenig gruselt es mich schon vor dem Dienstag.

Denn die Tagesordnung für die Ausschusssitzung ist doch recht lang. Und da dort auch wieder Themen bei sind, wo man trefflich diskutieren kann, wird es eine lange Sitzung werden.

Die Tagesordnung kann man sich auch hier ansehen.

Wer dazu Fragen hat oder Näheres wissen möchte, der kann sich gern in den Kommentaren hier verewigen.

Im TOP 2 geht es ja um verkehrsorganisatorische Maßnahmen in der Altstadt, als Themen wie Parkraumbewirtschaftung, Stellplätze, Anwohnerparkausweise usw. Also ein recht großes Paket, was dort beraten und beschlossen werden soll. Hier befürchte ich, dass die Diskussion ausarten wird, da aus der Vorlage nicht so klar hervorgeht, was nun das Beste der vorgeschlagenen Varianten ist und weil zu dem Thema mit Sicherheit jeder was sagen möchte.
(Für den Mitleser Sven: Anwohnerparkausweise für Anwohner aller möglichen Straßen, nur nicht die der Großen Straße… lt. Vorschlag Verwaltung. Und LKW-Stellplätze sehe ich auch weit und breit nicht.)

Update:
Ich habe die Vorlage mal gescannt. Vorlage 254 /2010 (ca. 7 MB)

Egal was wir in diesem Punkt beschließen: Da die Öffentlichkeit, wie immer erst im Nachhinein darauf aufmerksam wird, wird es auch hier wieder viele Meinungsäußerungen in den Medien und Diskussionen geben.

TOP 11 ist so unscheinbar und wird doch fast jeden Strausberger treffen. Die Stadt will  mit dieser Satzung für alles Mögliche Gebühren erheben. Also was die Verwaltung betrifft. Hier scheint Strausberg eine der letzten Städte zu sein, die eine solche Gebührensatzung noch nicht haben. Vielleicht frage ich mal nach, warum das hier so spät passiert ist.
Auch wenn man dann für diverses Verwaltungshandeln mit Gebühren belastet wird, ist es eigentlich richtig, dass sich die Kommune den Mehraufwand, den sie hat, entsprechend vergüten lässt. Das macht jeder Private und sollte für die Stadtverwaltung auch möglich sein. Da hab ich mich doch glatt vertan. Strausberg hat ja schon seit Ewigkeiten eine solche Gebührensatzung. Ich hab sie nur nicht gefunden. So wie es aussieht, werden dort nur marginale Änderungen  vorgenommen. Ist also nicht so schlimm, wie ich geschrieben habe. Asche auf mein Haupt…

Da wir in dieser Sitzung auch noch über den Haushalt beraten, hoffe ich, dass die Sitzungsleitung recht straff führt und Endlosdiskussionen unterbindet. Sonst werden wir wohl nicht fertig werden.

So halbwegs wurde ich ja da richtig wiedergegeben, aber der Vollständigkeit halber noch ein paar Anmerkungen.

Ich bin grundsätzlich nicht gegen die Nutzung der Solarenergie.

Aber ich habe halt meine Bedenken, dass ein Solarpark mit einer Größe von ca. 130 ha direkt am Stadtrand von Strausberg so optimal ist.

Die Landschaft rund um Strausberg ist auch immer Naherholungsgebiet der Einwohner. Auch wenn es Brachland ist.
Hier sollte man unbedingt auch prüfen, ob eine solche Anlage nicht auch in kleineren Dimensionen gebaut werden kann. Die Firma, die uns diesen Solarpark vor die Haustür setzen möchte, interessiert am Ende nur der Profit, der daraus erzielt wird.
Deshalb auch die Eile, mit der nun versucht wird, einen passeneden Bebauungsplan zu erstellen. Hier geht es um große Summen an Fördermitteln, die am Ende durch alle Stromverbraucher bezahlt werden.

Hier sollten wir nicht den Fehler begehen und dieses Projekt mal eben so schnell durchzuwinken, wie ein städtischer Radweg. Die Fehler, die wir jetzt begehen, stehen dann in Strausberg 20 Jahre in der Landschaft.

Die rot-rote Kooperation hatte doch in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung so vehement gefordert, den geplanten Sanierungsbedarf für die Kita Kinderland zu unterlegen und das in den Ausschüssen vorzulegen.

Und heute hatten wir unter dieser Forderung zu “leiden” . Denn die Verwaltung war gut aufgestellt. Mittels Powerpoint wurden da jede Menge Zahlen präsentiert und diverse Rechnungen erläutert. Und das zog sich.

Meiner Meinung nach war das eine kleine Retourkutsche seitens der Verwaltung, uns mit so viel Material zu bombardieren. Aber ich muss zugeben, dass ich das an ihrer Stelle genauso genüsslich durchgezogen hätte.

Die anschließende Diskussion drohte kurzeitig wieder zu kippen. Die Eierei der Linken ist manchmal schon komisch anzusehen. Da liegen die Zahlen vor einem auf dem Tisch und man fragt trotzdem nach.
Dann will der eine Linke plötzlich eine moderne Öko-Heizanlage, der andere Linke wettert gleichzeitig über die hohen Gesamtkosten der Sanierung. Ich wäre auch für mehr Öko beim Bau. Doch gerade diese Sachen treiben die Kosten doch nach oben.

Nach der ganzen Mäkelei betonten sie noch mal ganz ausdrücklich, dass sie ja die Sanierung der Kita Kinderland wollen und eigentlich nur falsch verstanden wurden…

Wie schön. Erst die Diskussion lostreten und sich dann über die Lawine wundern, die über einen hereinrollt. Am Ende wurde dann einstimmig darüber abgestimmt, dass die Haushaltsmittel für die Sanierung gerechtfertigt sind.

Dieser eine Punkt auf der Tagesordnung hat dann geschlagene zwei Stunden gedauert. Muss ich in der Form auch nicht noch mal haben.

Sonst war nicht mehr viel auf der Tagesordnung.
Das Thema Elektroboot auf dem Straussee wurde erst einmal zurückgestellt, da da auch noch ein Antrag eines zweiten Anbieters kommen soll und man das dann in der Gesamtheit besser beraten kann.

Zum Thema Verkehrsführung Altstadt werden in Kürze die möglichen Varianten den Bürgern vorgestellt und zur Meinungsäußerung aufgerufen.

Wolfgang Winkelmann hatte dazu mal einen Packen vergilbtes Papier mitgebracht, der die Planungen der Stadt dazu enthielt. Zur Verkehrsführung in der Altstadt wurde schon so viel geredet(seit 1992) und auch jede Menge Geld ausgegeben, dass es nun mal wirklich an der Zeit ist, hier eine abschließende Lösung zu finden.

Wenn es mit der Bürgerbeteiligung so weit ist, werde ich noch mal gesondert dazu aufrufen, sein Recht wahrzunehmen und dort seine Meinung zu äußern.

Irgendwann hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass auch an der Stadtseite des Sees die Leute am Ufer entlangwandern sollen. Eigentlich eine feine Idee, wenn da nicht der Umstand gewesen wäre, dass dort ein Haufen privater Grundstücke ist, die logischerweise diesen Wanderweg auf ihrem Grundstück nicht wollen.

Es gibt aber auch einen Teilbereich, auf dem zwei Wassersportvereine beheimatet sind, wo auch seit Jahren versucht wird, dort den Wanderweg zu installieren.

Ich kenne das Thema nur zu genau, da ich jahrelang Vorsitzender des einen Vereins war.

Wir haben uns nie dagegen gesträubt, dass dort ein Wanderweg errichtet wird. Nein, wir hatten nur etwas dagegen, dass irgendwelche Leute vom grünen Tisch entscheiden, wie dort etwas gemacht wird. Selbst nach einer Ortsbegehung des Bauausschusses(dem ich übrigens jetzt auch angehöre) wurden die Vereine angegriffen und in den Medien schlecht gemacht.

Das war wirklich kein guter Stil.
Nun kam ein erneuter Vorstoß zu dem Thema seitens der Verwaltung und ich war mit dem Beauftragten des Ingenieurbüros vor Ort.

Und das war der Erste, der wirklich mal zugehört und auch fachlich versiert die Lage eingeschätzt hat. Selbiges werde ich auch auf der Ausschusssitzung am Montag noch einmal vorbringen.
Denn aufgrund dieses Gespräches ist nun ein Entwurf entstanden, der einen Uferwanderweg ermöglicht und gleichzeitig den Vereinen die Chance lässt, ihren Sport weiter auszuüben. So werden die Vereine Einschränkungen hinnehmen und sich nicht gegen den Wanderweg sperren.

Die Besprechung mit dem Bürgermeister, dem Landrat und den Vereinen war sehr konstruktiv. Das alles hätte schon viel früher passieren können….
Und wenn alles gut geht, dann können schon bald die ersten Spaziergänger dort entlangwandern.

Das reicht erst einmal.

Im Bauausschuss ging es recht ruhig zu. Ich wurde als Stellvertreter des Ausschussvorsitzenden vorgeschlagen, aber konnte keine Mehrheit gewinnen. Ist auch nicht weiter tragisch.

Was war so los in den besagten Sitzungen?

Bauausschuss:

Da die TAMAX wohl nicht die nötigen Investitionen aufbringen wird, um ein Altstadtcenter zu bauen, wird ein alter Beschluss nicht verlängert, der für die Gesellschaft die Grundstücke reserviert hatte. Ein erneute Befristung für etwaige neue Investoren ist erst einmal nicht vorgesehen. Seitens der Verwaltung wurde signalisiert, dass es Gespräche mit neuen Investoren gibt.

Weiterhin wurden weitere Vorlagen abgestimmt, die den Verkauf kommunaler Grundstücke beinhalteten. Bei einer davon fiel es mir nicht leicht, da der zukünftige Eigentümer mir aus meiner Schulzeit sehr negativ in Erinnerung war. Aber solche persönlichen Angelegenheiten muss man dann einfach mal ausblenden.

In weiteren Themen ging es um die Laubentsorgung, die Umgestaltung des Marktes, die Mühlenberghalle (Sporthalle), den Ausbau der Wriezener Straße, den Ausbau des Bahnübergangs Hegermühlenstraße und anderem.

Dann durfte ich noch vertretungsweise im Finanzausschuss anwesend sein.
Ich dachte ja erst, dass das ein sehr trockenes Thema wäre, aber dem war dann doch nicht so. Möglicherweise lag das aber auch an der lockeren Führung durch die Ausschussvorsitzende Frau Bock.

Durch die Kämmerin Frau Stadeler wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass es in den nächsten drei Jahren finanziell sehr eng wird mit dem Haushalt.
Viele Mittel sind bereits durch Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung gebunden und schöpfen so den zur Verfügung stehenden Rahmen fast aus.
So wie ich es sehe, ist für neue Maßnahmen investiver Art kaum noch Spielraum. Eher wird man sich noch mal zusammensetzen müssen, um vielleicht einiges aus der Liste zu streichen.
Solche Maßnahmen sind leider erforderlich, wenn nämlich solche “politischen” Beschlüsse gefasst werden wie z.B. den Klub am See zu kaufen, der im kommenden Haushalt mit einer nicht gerade unerheblichen Summe dort Mittel bindet.

Im Zusammenhang mit der Vorlage der Auszahlung der vertragsmäßigen Zahlung des Honorars an die Firma Bebra, wurde der Verwaltung empfohlen, ein besseres Controlling der laufenden Verträge zu organisieren. Die Verwaltung selbst hatte aber diesen Umstand bereits erkannt und arbeitet schon an einer Verbesserung.

Wir haben natürlich beschlossen, dass die Firma ihr Honorar bekommt, das prozental an den Einsparungen gekoppelt ist, welches die Stadt nun bei der Vergabe der Reinigungsleistungen der Schulen einspart.

Wobei es mir in der Seele leid tat, einem externen Dienstleister so viel Geld zu bewilligen. Da muss man sich fragen, warum es vorher nicht absehbar war, dass die Einsparungen über 100.000 € betragen würden. Denn dann hätte ich persönlich nie einen Vertrag mit dieser Gesellschaft geschlossen, der ein Erfolgshonorar von 50% der Einsparungen enthält. Ist sehr viel Geld für eine Leistung, die vielleicht die Verwaltung zu einem Großteil hätte übernehmen können.

Un da ich auch noch in meiner Eigenschaft als Ortsvorsteher anwesend war, konnte ich endlich mal eine Frage loswerden, die ich schon seit längerem stellen wollte:
In der Hauptsatzung der Stadt Strausberg steht folgender Absatz:

Dem Ortsbeirat werden nach Maßgabe des Haushalts jährlich finanzielle Mittel zur
Förderung von Vereinen und Verbänden, der Heimatpflege, des Brauchtums und der
Fremdenverkehrsentwicklung sowie für Ehrungen und Jubiläen zur Verfügung
gestellt.

Meine Frage war, wo ich denn im Haushalt konkrete Zahlen zu diesem Passus finden könnte. Und wie es aussah, wurde da bisher noch nie Geld für  in den Haushalt eingestellt. Irgendwie hatten alle Beteiligten das überlesen.
Aber das soll sich ja jetzt ändern.