So wie heute wieder.

Mit der Verwaltung hatte ich heute ein nettes Gespräch zum Thema Gehwege und Straßen im Ortsteil.
Bei den vielen unbefestigten Straßen in Hohenstein und Gladowshöhe sehe ich hier echten Bedarf in dieser Hinsicht Verbesserungen herbeizuführen.

Leider kostet das Geld und das zum größten Teil das Geld der Anlieger. Und an dieser Stelle sind die wenigsten bereit, für eine neue Straße sich in Schulden zu stürzen, was ich ja auch verstehe.

Aber auf der anderen Seite darf man dann auch nicht meckern, dass die Straßen schlecht sind. Die Stadt wendet sehr viel Geld auf, um diese unbefestigten Straßen befahrbar zu halten. Diese Aktionen halten dann meist knapp ein Jahr und die Straßen sind wieder in einem schlechten Zustand.

Da kann man die Geldscheine gleich in die Schlaglöcher legen. Der Effekt ist derselbe.

Hier werde ich mal demnächst mir konkrete Gedanken machen, um für einen Straßenbau zu werben.

Und dann war noch eine Beratung der AG Bürgerhaushalt. Die war, wie immer, ohne großes Geschwafel und brachte in kürzester Zeit Ergebnisse. Wenn doch auch andere Sitzungen so wären…

Neben inhaltlichen Sachen haben wir uns mit der Webseite des Bürgerhaushaltes beschäftigt. Es ist zwar noch einiges zu bearbeiten, aber im neuen Jahr wird der Bürgerhaushalt in Strausberg starten.

Heute war ich dann zu zwei Sitzungen. Gut, die erste hätte nicht sein müssen, aber die war eine halbe Stunde vor der nächsten Sitzung angesetzt. Eine Sondersitzung des Finanzausschuss. Das macht neugierig und da war ich halt etwas früher da.
Thema war, dass die Strausberger Eisenbahn einen Zuschuss zu ihren Betriebskosten haben wollte. Die bekommen ja von der Stadt jährlich sowieso einen. Nun wollten sie aber für die drei Wochen, in denen sie ihre Fahrzeiten wegen der S-Bahn-Misere erweitern, gut 10.000 Euro dazu haben.
Da kann man sich trefflich drüber streiten, warum die Straßenbahn überhaupt erweiterte Fahrzeiten anbietet, wo sie doch etwas abgelegen von der S-Bahn-Fahrstrecke liegt und die regulären Schienenersatzverkehrsbusse fast leer die Strecke abfahren.
(ansatzweise war die Diskussion auch erkennbar)

Aber warum deswegen eine Sondersitzung einberufen wurde, verstehe ich immer noch nicht. Gerade dann nicht, wenn die Kämmerin erklärt, dass die besagte Summe eh unter der Bagatellgrenze liegt und eine Entscheidung der Stadtverordneten nicht nötig ist. Was war dann der Zweck dieser Veranstaltung?
Ich weiß es nicht. Vielleicht hatte jemand Entzugserscheinungen ob der sitzungsfreien Zeit. Da kann man aber nur spekulieren.

Interessanter war die nächste Veranstaltung.
Der Bürgerhaushalt der Stadt soll ja mal endlich vorankommen. Wir kamen recht gut vorwärts und konnten ein paar Sachen regeln. Dieses Mal musste ich aber mit Engelszungen reden und argumentieren, da eine Teilnehmerin, die es nun endlich mal geschafft hatte an so einer Sitzung der Lenkungsgruppe teilzunehmen, erst einmal auf die richtige Spur werden musste.
Wer so negativ über den Bürgerhaushalt denkt, ist meiner Meinung nach nicht so richtig in einem Team, die so einen Haushalt auf die Beine stellen will.
Wenn es nach ihr ginge, sollte alles beim Alten gelassen werden. Weil ja die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung ja schließlich alles richtig und gut machen.

Und genau das sehe ich anders.
Wie oft hat man Vorlagen im Bauausschuss, die von der Verwaltung kommen und keiner weiß, auf welcher Grundlage die eingebracht werden.
Um mal ein Beispiel zu nennen:
Dei Verwaltung plant, den Gehweg an der x-Straße neu zu machen. Die Beschlussvorlage dazu kommt in die Ausschüsse. Im Bauausschuss wird evtl. noch gefachsimpelt über die Ausführung, aber warum genau dieser Weg gemacht werden soll, fragt keiner.
Ist auch irgendwie verständlich, da soviel Wege gemacht werden müssten, da freut man sich, wenn überhaupt etwas losgeht.

Nur kann es ja sein, dass eine Mehrheit der Bürger lieber gesehen hätte, dass der Weg in der y-Straße gemacht würde. Für diese Bürger ist es unheimlich schwer, ihr Anliegen in der Verwaltung und der Kommunalpolitik durchzusetzen. Da wird viel vergessen und abgewiegelt, obwohl das Problem immer wieder angesprochen wird. Das ist leider so und wird sich auch nicht von heute auf morgen ändern.

Eine Möglichkeit, das zu verbessern, sehe ich im Bürgerhaushalt. Gerade hier kann man als Bürger dann seinen Vorschlag einbringen und für seine Sache Mitstreiter gewinnen.
Am Ende steht dann eine Liste fest, welche die Stadt abarbeiten soll.
Diese Information und Zuarbeit durch den Bürger ist in meinen Augen viel wert und bietet der Kommunalpolitik die Möglichkeit, wirklich etwas dort zu gestalten, wo dem Einwohner “der Schuh drückt”.

Aber wenn ich dann um mich herum die Skeptiker höre, die schon in der Anfangs- und Probierphase an dem Projekt zweifeln, dann kann ich immer nur den Kopf schütteln.
Da ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten…

Nun war ja letztens die zweite Sitzung der Arbeitsgruppe zum Bürgerhaushalt hier in Strausberg.

Die Vertreterin der SPD-Fraktion fehlte nun schon das zweite Mal. Man könnte fast daraus ableiten, wie wichtig dieses Thema für sie zu sein scheint.

Wir haben aber auch ohne sie recht konstruktiv und zügig arbeiten können.

Da wir uns nun darauf geeinigt haben, einen Bürgerhaushalt bereits im Jahr 2010 einzuführen, müssen wir uns entsprechend beeilen. Denn das bedeutet, dass wir den Bürgerwillen zum Ende das Jahres abgefragt und für eine Haushaltsabstimmung vorbereitet haben müssen.

Ich weiß. dass es in anderen Städten etwas anders abläuft und auch am Ende sehr umfangreich ist. Dafür fehlt uns die Zeit und die Mittel, alles ganz groß aufzuziehen. Das muss aber auch nicht sein.

Die Idee, in diesem Jahr klein anzufangen und zu schauen, wie die Resonanz darauf ist, halte ich für ganz gut. So werden kaum Gelder verplempert, die man an anderer Stelle besser gebrauchen kann. Denn, wenn wir das groß aufziehen, dann werden Ausgaben für Werbebroschüren, einen gesonderten Internetauftritt und diverse andere Sachen fällig.

Deshalb ist unsere Idee, in diesem Jahr einfach mal die Bürger direkt anzuschreiben, wahrscheinlich für den Anfang die beste Lösung.
Da man in diesem Fall nicht mal schnell an 26000 Einwohner Post verschicken kann, haben wir uns auf 400 ausgewählte Bürger der Stadt geeinigt.  100 von ihnen werden durch die Fraktionen der Stadtverordneten benannt und die restlichen 300 sollen repräsentativ durch die Verwaltung ermittelt werden.

Diese erhalten dann alle Post mit einem Fragebogen, wo sie angeben können, was in ihrem Wohnumfeld sie als dringendes Problem ansehen, welches die Stadt lösen soll. Dabei ist die Thematik aus Machbarkeitsgründen vorerst auf den Unterhalt von Straßen, Wegen, Plätzen, sowie Spiel- und Sportplätzen eingegrenzt. Man kann in so einem Bürgerhaushalt leider nicht alle Wünsche der Bürger abfragen, wenn man von vornherein weiß, dass die Mittel, die zur Verfügung stehen, begrenzt sind.

Denn ich finde es wichtig, dass wenn man die Bürger nach ihrer Meinung fragt, es am Ende auch realisiert wird.

Ich persönlich werde mich dafür auch weiter einsetzen. Auch wenn offensichtlich nicht bei allen Stadtverordneten erkennbar ist, dass sie an dem Thema interessiert sind, werde ich darauf drängen, dass wenn es einen Bürgerhaushalt gibt, dieser auch von allen mitgetragen wird. Denn nur so kann er funktionieren.

Ich denke aber mal, dass das momentane Desinteresse daher rührt, dass sich kaum einer mit der Thematik beschäftigt hat. Hier heißt es immer weiter Informationen breittragen und aufzuklären.

Wer gern bei dieser Fragebogenaktion mitmachen möchte, meldet sich einfach bei mir. Unsere Fraktion darf ja 25 Bürger bestimmen, die angeschrieben werden sollen. Es ist also eine Chance, mal zwischen den Wahlen aktiv als Bürger mitzubestimmen und die Lokalpolitik zu beeinflussen.

Wir stehen da wirklich noch ganz am Anfang und gingen natürlich auch mit unterschiedlichen Auffassungen an die Sache heran. Gut war es, dass es eine so kleine Runde war. So konnte jeder seine Positionen und Ansichten umfassend vortragen. Je mehr Leute an so einer Diskussion teilnehmen, um so schwieriger wird das ja meist.

Wie gesagt, das Ganze ist noch gerade “gekeimt” und will behutsam gepflegt werden. Schnellschüsse und Aktionismus sind hier fehl am Platz. Deshalb wird Ende Mai eine etwas größere Runde einberufen, wo auch Leute aus den größeren Bürgervereinen der Stadt daran teilnehmen sollen.

Denn wer von Anfang an mit dabei ist, wird auch die Idee besser verstehen und als Multiplikator in die Welt hinaustragen. Und das ist ja auch gerade wichtig, bei einem später funktionierenden Bürgerhaushalt, dass der Bürger das versteht, gutheißt und sich beteiligt.

Ein “verordneter Bürgerhaushalt” von oben wird nie funktionieren. Der Bürger an sich soll ja verstehen, dass er so aktiv an der Verteilung der Mittel mitwirken kann.

Was wir jetzt machen , ist das Kind in die richtige Richtung zu schubsen. Später soll auf dieser Grundlage ein Gremium aus Verwaltung, Bürgern und Politik den Bürgerhaushalt mit Leben erfüllen.

Da es die verschiedensten Ansätze dabei gibt, ist es in diesem Stadium nicht gerade einfach, sich auf die richtige Richtung festzulegen. Wie es funktionieren könnte , kann man in diesem Film über den Bürgerhaushalt der Stadt Köln(wmv, 40 MB) sehen .

Hier kommen die älteren Leute (vorwiegend Frauen) regelmäßig zusammen, um in angenehmer Atmosphäre sich zu unterhalten und gemeinsame Fahrten zu planen.

Ich finde das gut. Wollen wir hoffen, dass es so etwas in der Form noch im Dorf gibt, wenn ich einmal zu den Rentnern dazugehöre.

Und damit diese Treffs auch für die Anwesenden interessant und informativ sind, werden immer mal wieder Leute eingeladen, die teilweise Vorträge darbieten oder einfach nur mal den Senioren Rede und Antwort stehen.

So wie ich gestern.
Da man selbst bei 500 Einwohnern, die auf die drei Ortsteile verstreut wohnen, nicht jeden kennen kann, habe ich mich einfach noch einmal ausführlich vorgestellt und über die Arbeit als Ortsvorsteher und Stadtverordneter berichtet.

Ich glaube, dass das auch gut aufgenommen wurde. So hat man jetzt den “Jungspunt” mal gesehen, der irgendwann mal zum Ortsvorsteher gewählt wurde.
Aber auch die Zwischenfragen, die gestellt wurden, zeigten mir doch, dass durchaus Interesse an der Lokalpolitik besteht. So wurde zum Beispiel konkret nachgefragt, wie weit das Thema Bürgerhaushalt denn nun sei.

Ich werde die Frage an die Verwaltung weiter reichen, da sie mich auch interessiert. Vor einer Weile hatte ich mich ja bereiterklärt in der Arbeitsgruppe mitzuarbeiten, die dazu gebildet wird. Und seitdem ist Ruhe.

Die Senioren sind jedenfalls eine nette Truppe, von der ich mich gern mal wieder zu Kaffee und Kuchen einladen lasse.

Das war aber nicht ganz so. Denn die Veranstaltung war eine des Siedlervereins Gladowshöhe, die diesen Tagesordnungspunkt mit auf der Liste hatte.
Da nun einige “Nichtsiedler” vor der Tür standen, machte der Siedlerverein freundlicherweise für diesen Tagesordnungspunkt eine öffentliche Sitzung daraus und wir konnten teilnehmen.

Wir, damit meine ich die Hohensteiner.
Was die Herren Winkelmann, Patzer und Schmitz da wollten, weiß ich auch nicht genau. Wahrscheinlich muss man ja vor der Wahl jede Veranstaltung mitnehmen, die sich so bietet. Und diese Plattform haben sie dann auch genutzt und Reden geschwungen…

Zurück zum eigentlichen Thema.
Der Bürgerhaushalt ist eigentlich eine gute Sache:

Der Bürgerhaushalt, auch partizipativer Haushalt oder Beteiligungshaushalt genannt, ist eine neue direkte Art von (kommunaler) Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung einer Stadt, einer Gemeinde oder einer anderen Verwaltungseinheit bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Betroffenen zumindest über einen Teil vom Investitionshaushalt mitbestimmen und entscheiden.

(Quelle Wikipedia)

Nur verstehe ich diesen Ansatz so, dass die Bürger am Ende wirklich über wichtige Dinge in ihrem unmittelbarem Umfeld entscheiden und das im Haushalt der Stadt einfließen lassen können. So zumindest lese ich das aus der Wikipedia heraus.
Der Ansatz in Strausberg ist auch erst einmal vernünftig. Die Einwohner eines Ortsteils sollen z.B. gemeinsam entscheiden, welche Sachen mit der höchsten Priorität behandelt werden sollen, da die Stadt nicht wissen kann, ob z.B. der Bau eines Fußweges an dieser Stelle denn sinnvoll ist oder vielleicht auch mit anderen Mitteln gemacht werden kann.
Die Bürger sollen praktisch mitdenken und mehrheitliche Vorschläge unterbreiten, die die Stadt dann auch mit der Gewissheit umsetzen kann, dass wirklich genau das ist, was die Leute vor Ort wollen.

Das ist, wie gesagt, im Ansatz schon ganz gut.
Aber in Strausberg soll dann immer noch die Hürde der Stadtverordnetenversammlung bestehen bleiben. Diese entscheidet dann, ob überhaupt Geld fließt und kann sich natürlich auch für ganz andere Projekte entscheiden.
Und ich möchte nicht unken, aber ich glaube nicht, dass sich unsere Stadtverordnetenversammlung da plötzlich dreht und den wirklichen Bürgerinteressen folgen wird. Eher ist zu vermuten, dass es wie gehabt mehr darum geht die Interessen der eigenen Partei zu vertreten. Und daran wird dieser Versuch scheitern, mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen.

Denn diese Bürgerbeteiligung haben wir doch jetzt schon.
Im Dorf finden wir jetzt schon gemeinsam heraus, wo investiert werden müsste und welche Sachen an erster Stelle gemacht werden müssten. Das sind meist ganz einfache Dinge, die hier auch jeder abnickt.

Nur wenn ein Ortsteil nur knapp 400 Einwohner und keine Stimme in der Stadtverordnetenversammlung hat, dann verhallen die Wünsche ungehört. Und das schon seit Jahren.

Ich bin skeptisch, ob dieser Ansatz hier in Strausberg funktionieren wird.