von der Demokratie zur Diktatur

Ausnahmsweise mal ein Vollzitat von Fefe: „Nochmal als Extra-Eintrag wegen der Wichtigkeit: Das Gesetz wurde durchgewunken. 535 Stimmen, davon 389 dafür, 128 dagegen, und 18 Enthaltungen. Damit ist die Gewaltenteilung in Deutschland abgeschafft. Um mal Wikipedia zu zitieren: Heute wird das Prinzip der Gewaltenteilung überwiegend als Bestandteil jeder Demokratie betrachtet.Wir sind also auch ganz offiziell …

Weiterlesen

Demokratie

Der Schäuble hat ja ein interessantes Demokratieverständnis… Der möchte ja unbedingt das umstrittene BKA-Gesetz auf den Weg bringen. Und so, wie es aussieht, bekommt er im Bundesrat nicht die erforderlichen Stimmen dafür. Jeder andere würde spätestens jetzt überlegen, warum er keine Zustimmung erhält. Schäuble denkt da schon weiter: Der Innenminister fordert Konsequenzen: Nach dem Konflikt …

Weiterlesen