Was als erstes auffiel, war die straffe Sitzungsführung durch Frau Dr. Bock. Es hatte den Anschein dass man doch zügiger und disziplinierter die Sachen abarbeiten kann, zu denen man sich getroffen hat. Aus dem Bauausschuss bin ich anderes gewohnt.

Die Tagesordnung wurde nach und nach erledigt. Was ich etwas komisch fand, war, dass das Thema “Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Strausberg” zuerst hier behandelt wurde. Hätte eigentlich besser in den Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr gepasst.

Durch die Kämmerin wurden die Zahlen für den kommenden Haushalt erläutert und auf die Deckungslücke verwiesen. Wir gehen jetzt kräftig an die Rücklage und werden an diversen Stellen auch mal kürzen müssen. Hier wurde noch einmal, oder wie jedes Jahr, eine bessere Zuarbeit der Verwaltung eingefordert. Mal sehen, ob es diesmal klappt.

Dass wir jetzt schon an die Rücklage heran müssen, ist Ergebnis der kommunalen Arbeit der Rot-roten Kooperation, die im vergangen Jahr mit ihrer Mehrheit kräftig zugelangt hatte, wenn es um das Geldverteilen ging. Ich erinnere da nur an die Öffnung der Großen Straße und den Einbau der versenkbaren Poller. Heute kam raus, dass da bereits mehr Geld ausgegeben wurde, als man uns damals vorrechnete. So kosten die Poller mittlerweile 43.400 Euro, also satte 12.000 Euro mehr als veranschlagt. Für zwei Poller…

Ganz “hübsch” war aber heute der Antrag der Pächter des Klub am See. Da ich nicht weiß, ob das rechtlich OK ist, wenn ich das Schreiben hier veröffentliche, lass ich das lieber und fasse zusammen:

Der Klub kostet viel Geld, dass sie nicht erwirtschaften können. Wenn die Stadt den damals gekauft hätte, dann müsste sie ja mehrere 10000 Euro im Monat aufwenden, um den Klub zu betreiben. Und Kultur sei ja nicht zum Nulltarif zu bekommen. Und so weiter…
Der letzte Satz war ganz interessant: “Wir sind nicht mehr bereit, weiterhin auf eigenen Lohn zu verzichten, um den Kulturbetrieb der Stadt zu subventionieren.”

Die Pächter beantragen mit diesem Schreiben 5000 Euro pro Monat von der Stadt.

Die Stadt soll also den beiden ihren Lohn zahlen, oder wie soll man das verstehen?

Um mal die Historie noch mal hier aufzuzeigen:

Die BIMA wollte das Objekt loswerden und hat es ausgeschrieben. Gegen den massiven Widerstand der Offenen Fraktion hat Rot-Rot durchgesetzt, dass die Stadt mitbietet. Glücklicherweise wurde die Stadt überboten und ein privater Investor hat den Zuschlag bekommen.
Dieser hat dann an die beiden verpachtet.

Die Pächter hatten dann nichts besseres zu tun, als die Mieten für die Räume zu erhöhen, so dass die Stadt teilweise Vereinen Fördermittel ausreichte, damit sie dort noch ihre Veranstaltungen durchführen konnten. Auch für die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung wurden gut erhöhte Mieten seitens der Stadt gezahlt. Da fragt man sich, wie das der frühere Pächter denn geschafft hatte…

Das Ganze ist ein privat betriebenes Objekt, wo die Pächter sich einfach mal übernommen haben und das nicht wirtschaftlich betreiben können(oder wollen?). Und dafür soll die Stadt jetzt zahlen? Da kann man nur mit dem Kopf schütteln über soviel Dreistigkeit.

Oder es ist, wie ich vermute, Teil eines “Gesamtkonzeptes”.
Denn das Areal des Klub am See ist eine sog. Filetgrundstück. Mitten in der Stadt, riesengroß und mit Blick aufs Wasser. Wenn man dann die marode Kulturstätte nicht weiterbetreiben kann, dann kann man das Grundstück noch prima für Eigentumswohnungen verwenden und am Ende einen hübschen Gewinn einstreichen.

Lasst uns noch mal in ein, zwei Jahren über dieses Thema sprechen. Ich bin mir fast sicher, dass das dann in diese Richtung gehen wird oder bereits gegangen ist.

Heute war ich dann zu zwei Sitzungen. Gut, die erste hätte nicht sein müssen, aber die war eine halbe Stunde vor der nächsten Sitzung angesetzt. Eine Sondersitzung des Finanzausschuss. Das macht neugierig und da war ich halt etwas früher da.
Thema war, dass die Strausberger Eisenbahn einen Zuschuss zu ihren Betriebskosten haben wollte. Die bekommen ja von der Stadt jährlich sowieso einen. Nun wollten sie aber für die drei Wochen, in denen sie ihre Fahrzeiten wegen der S-Bahn-Misere erweitern, gut 10.000 Euro dazu haben.
Da kann man sich trefflich drüber streiten, warum die Straßenbahn überhaupt erweiterte Fahrzeiten anbietet, wo sie doch etwas abgelegen von der S-Bahn-Fahrstrecke liegt und die regulären Schienenersatzverkehrsbusse fast leer die Strecke abfahren.
(ansatzweise war die Diskussion auch erkennbar)

Aber warum deswegen eine Sondersitzung einberufen wurde, verstehe ich immer noch nicht. Gerade dann nicht, wenn die Kämmerin erklärt, dass die besagte Summe eh unter der Bagatellgrenze liegt und eine Entscheidung der Stadtverordneten nicht nötig ist. Was war dann der Zweck dieser Veranstaltung?
Ich weiß es nicht. Vielleicht hatte jemand Entzugserscheinungen ob der sitzungsfreien Zeit. Da kann man aber nur spekulieren.

Interessanter war die nächste Veranstaltung.
Der Bürgerhaushalt der Stadt soll ja mal endlich vorankommen. Wir kamen recht gut vorwärts und konnten ein paar Sachen regeln. Dieses Mal musste ich aber mit Engelszungen reden und argumentieren, da eine Teilnehmerin, die es nun endlich mal geschafft hatte an so einer Sitzung der Lenkungsgruppe teilzunehmen, erst einmal auf die richtige Spur werden musste.
Wer so negativ über den Bürgerhaushalt denkt, ist meiner Meinung nach nicht so richtig in einem Team, die so einen Haushalt auf die Beine stellen will.
Wenn es nach ihr ginge, sollte alles beim Alten gelassen werden. Weil ja die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung ja schließlich alles richtig und gut machen.

Und genau das sehe ich anders.
Wie oft hat man Vorlagen im Bauausschuss, die von der Verwaltung kommen und keiner weiß, auf welcher Grundlage die eingebracht werden.
Um mal ein Beispiel zu nennen:
Dei Verwaltung plant, den Gehweg an der x-Straße neu zu machen. Die Beschlussvorlage dazu kommt in die Ausschüsse. Im Bauausschuss wird evtl. noch gefachsimpelt über die Ausführung, aber warum genau dieser Weg gemacht werden soll, fragt keiner.
Ist auch irgendwie verständlich, da soviel Wege gemacht werden müssten, da freut man sich, wenn überhaupt etwas losgeht.

Nur kann es ja sein, dass eine Mehrheit der Bürger lieber gesehen hätte, dass der Weg in der y-Straße gemacht würde. Für diese Bürger ist es unheimlich schwer, ihr Anliegen in der Verwaltung und der Kommunalpolitik durchzusetzen. Da wird viel vergessen und abgewiegelt, obwohl das Problem immer wieder angesprochen wird. Das ist leider so und wird sich auch nicht von heute auf morgen ändern.

Eine Möglichkeit, das zu verbessern, sehe ich im Bürgerhaushalt. Gerade hier kann man als Bürger dann seinen Vorschlag einbringen und für seine Sache Mitstreiter gewinnen.
Am Ende steht dann eine Liste fest, welche die Stadt abarbeiten soll.
Diese Information und Zuarbeit durch den Bürger ist in meinen Augen viel wert und bietet der Kommunalpolitik die Möglichkeit, wirklich etwas dort zu gestalten, wo dem Einwohner “der Schuh drückt”.

Aber wenn ich dann um mich herum die Skeptiker höre, die schon in der Anfangs- und Probierphase an dem Projekt zweifeln, dann kann ich immer nur den Kopf schütteln.
Da ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten…

Auf der Tagesordnung stehe u.a. Themen, wie der Sachstand zum Jugendclub, zur Sanierung der Dorfkirche Ruhlsdorf und die Geschäftsordnung des Ortsbeirates.

Es wird also recht kurzweilig werden.

Ein weiterer Punkt ist die geplante Vergabe von Fördermitteln an den Dorfverein und den Siedlerverein in Gladowshöhe. Da bin ich ja nun schon eine Weile sozusagen in der Warteschleife, um Klarheit zu erlangen, wie man das Finanz- und haushaltstechnisch sauber abwickelt.

Warum Warteschleife?

Weil ich bis heute seitens der Stadtverwaltung keine konkrete Auskunft bekommen habe. Man versucht es ja erst mal mündlich, im Gespräch bei anderen Versammlungen und wird von der Kämmerin vertröstet. Dann schreibt man eine Mail an die Kämmerin, die auf wundersamen Wegen beim Sitzungsdienst der Stadt landet und allen Ernstes von den Mitarbeiterinnen verlangt wird, zu entscheiden, wie die Verfahrensweise bei den Mitteln des Ortsbeirates sein soll.

Logisch, dass wir da zu keinem Ergebnis kamen.

In der Hauptsatzung der Stadt Strausberg steht:

“Dem Ortsbeirat werden nach Maßgabe des Haushalts jährlich finanzielle Mittel zur
Förderung von Vereinen und Verbänden, der Heimatpflege, des Brauchtums und der
Fremdenverkehrsentwicklung sowie für Ehrungen und Jubiläen zur Verfügung
gestellt.”

Diese Mittel hatte bisher noch keine Ortsvorsteher eingefordert. Auf mein Betreiben hin wurden nun entsprechende Mittel in den Haushalt der Stadt mit aufgenommen.

Nun will der Ortbeirat aus diesem Topf zwei Vereine fördern, die sich gerade für den Ortsteil engagieren.
Meine Lesart des oben angeführten Absatzes ist, dass hier nur ein Beschluss des Ortsbeirates nötig ist, um das Geld an die Vereine auszuzahlen. Dass am Ende ein ordentlicher Verwendungsnachweis durch die Empfänger erfolgen muss, versteht sich ja von selbst.

Nur dass mir bis heute keiner sagen kann, ob meine Lesart so in Ordnung ist.
Selbst eine offizielle Mail an den Bürgermeister am 18.06. blieb bis heute unbeantwortet.

Dann bleibt mir nichts anderes, als am 29.06. so zu verfahren, wie ich das für richtig halte. Bin gespannt, ob dann in der Stadtverwaltung jemand wach wird, wenn er die entsprechenden Auszahlungsanforderungen von hier in den Händen hält.