Aber da sich alle diszipliniert verhalten haben und wir ganz ordentlich diskutierten, waren wir dann doch schon nach nur 2,5 Stunden fertig. Da sage ich einfach mal danke an alle Beteiligten.

Und was war so los?

Erste Differenzen gab es bereits bei der Abstimmung zur Tagesordnung. Unsere Fraktion hätte es gern gesehen, dass die Vorlage “Verkehrsorganisatorische Maßnahmen im Zuge der Öffnung der Großen Straße” von der Tagesordnung gestrichen worden wäre. Gründe dafür hatten wir angebracht, aber wir scheiterten wie immer an der Mehrheit von Rot-Rot.
Zur selben Vorlage stellte ich dann noch den Antrag, das Rederecht auf einen Vertreter des Runden Tisches zu begrenzen. Auch durchgefallen, es durften drei Vertreter reden. Dabei ist zu beachten, dass alle drei Vertreter des Runden Tisches Mitglieder des Gewerbevereins Strausberger Altstadt waren. Ganz früher gehörten dem Runden Tisch wohl auch mal Leute aus dem Straßenverkehrsamt und Bewohnern der Altstadt an. Die waren nicht anwesend. Wahrscheinlich hatten die nicht so “tolle” Ideen, wie die drei, die nun sprechen durften.

Tja und mein Diskussionsbeitrag zu der Vorlage war dann nicht ganz so emotionslos, wie man das eigentlich machen sollte. Dafür hatte ich mich schon zu sehr darüber geärgert.

Die Vorlage besteht ja nur aus Vorschlägen des Gewerbevereins und einer Stellungnahme der Verwaltung dazu. So musste ich dann auch anmerken, dass eigentlich über der Vorlage als Einreicher nicht der Bürgermeister, sondern der Gewerbeverein stehen müsste.
Und da kann ich mich gleich wieder aufregen.

Was ermächtigt den Gewerbeverein dazu, Vorschläge zur Parkplatzbewirtschaftung, zur Straßenführung und zu div. begleitenden Baumaßnahmen als Beschlussvorlage in die Stadt einzubringen?!

Wohlgemerkt: Ladenbesitzer, also Laien maßen sich an, zu wissen, wie man die wirre Situation in der Altstadt entschärfen kann. Noch dazu mit so tollen Konzepten, wie der Abschaffung der Parkgebühren(die ja nun wirklich human sind), die am Ende der Stadt richtig Geld kosten.
Ein Experiment von drei Privatleuten mit städtischen Mitteln auf Kosten aller Bürger…

Lieber Gewerbeverein, ich wiederhole mich gern noch mal:
Mit Verkehr in der Altstadt werdet ihr auch nicht mehr Kunden bekommen. Es sei denn, ihr macht so etwas wie einen DriveIn auf. Kunden kommen dann, wenn der Service und der Preis stimmt und wenn es für ihn attraktiv genug ist, dorthin zu fahren. Die Strausberger Altstadt ist seit der Öffnung der Großen Straße im Süden mit Sicherheit nicht attraktiver geworden. Und wenn der Service nicht stimmt, dann bleiben auch die Kunden weg. Schon mal an Parkplatzgebührenerstattung der Kunden nachgedacht? Oder an kundenfreundliche Öffnungszeiten? Ihr müsst mal langsam anfangen, darüber nachzudenken, wie ihr eure Geschäfte für den Kunden attraktiver machen könnt, anstatt immer nur den Schwarzen Peter der Stadt zuzuschieben.

Aber genug mit dem Thema.
Glücklicherweise kam von Herrn Mader der Vorschlag, über die Vorlage zu beraten, sie aber nicht zu beschließen. Das war das einzig Vernünftige in dieser Situation.

Sehr interessant, war die Präsentation der Vorstudie für eine Machbarkeitsstudie “Stabilisierung des Wasserhaushaltes des Straussees”. Hier wurde sehr gut dargelegt, warum wir weniger Wasser im See haben, als vor 30 Jahren. Mit blanken Zahlen und interessanten Vergleichen wurden z.B. solche Gerüchte widerlegt, dass die Bombensprengung im See ein Loch in denselben gerissen hat. Oder auch, dass der Golfplatz Wilkendorf zuviel Grundwasser entnimmt usw.

Zum Tagesordnungspunkt mit dem meisten Papier, dem Haushalt 2010, wurde nicht viel beraten. Alle waren sich bewusst, dass wir mit weniger Einnahmen, mehr Kreisumlage sparen müssen. So wurden einige Maßnahmen gestrichen oder in kommende Jahre verschoben. Die Rücklage der Stadt ist 2012 aufgebraucht. Spätestens dann wirds richtig interessant…

Über die CDU-Vorlage zur Südspange/Ortsumgehung Strausberg/Hennickendorf mussten wir auch nicht mehr beraten. Die hatte sich erledigt, da die Maßnahme durch das Ministerium aus dem Bedarfsplan gestrichen wurde.

Tja und die restlichen Vorlagen waren meist unproblematisch.

Tja und gestern die Mammutsitzung, auf der einige Fragen geklärt wurden.

Aber am Ende wurde alles gut und wir konnten die “Offene Fraktion” mit sieben Mitgliedern bilden.

Ich versuche mal zu erklären, warum.
Genug Stimmen zu bekommen, um in die Stadtverordnetenversammlung(SVV) einzuziehen, ist die eine Sache. Als Einzelner in der SVV etwas bewegen zu wollen, die andere.

Letzteres geht nämlich gar nicht.
Man kann an den Ausschusssitzungen nur passiv teilnehmen, also zuhören. Anträge, Abstimmungen  und dergleichen sind für Stadtverordnete, die nicht dem Ausschuss angehören nicht möglich.

In die Ausschüsse kommt man aber als Einzelkandidat nicht. Diese Sitze werden nämlich anteilig nach der Größe der einzelnen Fraktionen verteilt. Da gibt es ein Berechnungsverfahren, wie diese Verteilung erfolgt.
Die einzige Möglichkeit, als Einzelner da einen Platz zu erhaschen, ist, wenn eine Fraktion gönnerhaft auf denselben verzichten würde.

Man kann sich vorstellen, wie oft so etwas vorkommt.

Deshalb bildet man Fraktionen. Die Parteien haben es da relativ einfach. Die nehmen ihre gewählten Abgeordneten und bilden eine Fraktion. Wenn das nicht für die Mindeststärke einer Fraktion reicht, muss man andere Abgeordnete mit ins Boot holen.

Und was machen die ganzen Einzelabgeordneten?
Die versuchen auch so etwas. Das Problem ist hier nur, auf alle möglichen Befindlichkeiten der Einzelnen einzugehen und auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
Jeder sieht den Vorteil einer Fraktion, aber will seinen Wählern gegenüber auch nach Fraktionsbildung ins Gesicht schauen können.
Denn der sagt sich, warum habe ich blau gewählt, wenn der dann mit lila und hellgelb zusammenarbeitet.

Es sieht zwar nach außen so aus, ist aber etwas komplizierter. Man hat, wie gesagt, durch so eine Fraktion Zugriff auf Sitze in den Ausschüssen und kann so erst wirklich mitarbeiten.
Man kommt besser an die Informationen, aus den einzelnen Ausschüssen, da ja dort Mitglieder der eigenen Fraktion sitzen.

Sicherlich haben in so einer bunten Fraktion nicht alle dieselbe Meinung und werden auch nicht immer dasselbe Abstimmungsverhalten an den Tag legen, aber genau das ist auch gut so.

Denn so kann der einzelne wirklich so entscheiden, wie er das mit sich am besten vereinbaren kann. Und nicht, wie eine Partei das vielleicht vorschreibt.
Und mit dieser Zielsetzung haben wir dann gestern die offene Fraktion gebildet. Die ist dann wirklich kunterbunt geworden und vereint alte Hasen im Politikgeschäft mit den Novizen, die gerade reingestolpert sind. Mir gefällt die Konstellation, gerade auch, weil ich so Wissen abschöpfen kann und gerne auch andere Ansichten zu bestimmten Themen höre.

Mit dabei sind U.f.W., die drei Einzelkandidaten (Frenzel, Schmitz und ich), FDP und B90/Grüne.

Und vielleicht haben wir so den Hauch einer Chance, den übermächtigen Rot-Roten ins Gewissen zu reden, wenn es wieder heist, das nicht vorhandene Geld der Stadt zum Fenster rauszuwerfen.

So hatte ich heute ein Gespräch mit der U.f.W. Pro Strausberg, ob denn eine Zusammenarbeit vorstellbar sei.

Und ich mache mir nichts vor, allein werde ich in der Stadtverordnetenversammlung nichts bewegen. Mit einem Sitz im Parlament hat man gewisse Handicaps, die man dann halt umgehen muss. So fehlt einem dann vielleicht das Stimm- und Rederecht in einem Ausschuss, in dem man vielleicht gern mitarbeiten würde. Und diese Ausschüsse sind wichtig, da dort in der Regel die Richtung der Kommunalpolitik entschieden wird. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das dann nur noch.

Also sollte man, wenn man bestimmte Ziele hat, sich in einer Fraktion zusammenschließen, die dann die entsprechenden Sitze unter sich verteilt und innerhalb der Fraktion die notwendigen Informationen verteilt und ggf. abstimmt.

Und soviel kann ich schon sagen: das Konzept von Pro Strausberg sagt mir schon zu.
Es besteht kein Fraktionszwang, das heißt, dass ich bei Abstimmungen mich so entscheiden kann, wie ich es für mich verantworten kann. Und es gibt keine Parteihierarchie im Hintergrund, die irgendwelche Bundes- oder Landespolitik herunterdrücken möchte.

Eigentlich gute Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit.
Da aber noch ein anderer um ein Gespräch gebeten hat, bin ich so fair und höre mir sein Konzept zur Fraktionsbildung auch an. Da werde ich am Montag schlauer sein.

Am Montag ist auch der große Tag hier in Hohenstein. Da findet nämlich die konstituierende Sitzung des neu gewählten Ortsbeirates statt.

Ihr seht, im Hintergrund wird schon kräftig geschraubt. Und es ist interessant. Ich bin schon gespannt auf die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung…

Was am Ende dabei herauskommt, steht noch in den Sternen, aber so eine Fraktionsbildung ist doch recht wichtig, um auch in den Ausschüssen mitreden zu können. Denn da werden die eigentlichen Entscheidungen gefällt, die die Stadtverordnetenversammlung am Ende nur noch beschließt.

Als Einzelkämpfer hat man da kaum eine Chance, in so einen Ausschuss hineinzukommen. Es bleibt also nur der Weg über eine Fraktion.

Und wenn man sich da so halbwegs grün ist, dann kann das auch funktionieren.