Es waren mehr Zuschauer als Stadtverordnete im Saal. Was auch kein Wunder war. Stand doch eine aktuelle Stunde zum Thema Altstadtcenter auf der Tagesordnung.
Und die ging recht gesittet ab. Es kamen alle zu Wort, also Stadt, Planer, die Fraktionen und auch die Bürgerinitiative.

Und es war herauszuhören, dass das Center insgesamt nicht abgelehnt wird, sondern eigentlich alle versuchen, die Rahmenbedingungen für ein solches Center in der Altstadt für alle erträglich zu gestalten.

Da ist sicher noch einiges zu tun, was den Verkehr und Lärm für die Anwohner angeht.
Deshalb wurde seitens der Stadtverwaltung auch ausgeführt, das der Kreuzungsbereich Buchhorst – An der Stadtmauer noch einmal intensiv geprüft wird.

Von vielen wurde bezweifelt, dass so ein Center die Altstadt belebt, da sie recht einseitig den Kundenstrom im Center betrachten. Ich denke aber, dass im Umfeld eines solchen Centers in dieser Lage insgesamt die Umgebung aufgewertet wird. Hier wird sich anstatt der Versicherungsbüros auch wieder Handel ansiedeln. Bereits bestehende Geschäfte werden profitieren. Schon allein aus dem Grund, dass dann in der Nähe kostenlose Parkplätze sind.

Und eigentlich hätte diese Sitzung dann auch weiter so über die Bühne gehen können. Wäre da nicht die Rot-Rote Vorlage zu den verkehrspolitischen Zielen gewesen.
Im Bauausschuss hatte ich ja bereits ausgeführt, dass das Papier viel zu allegemein gehalten ist. Politikersprech brauchen wir hier nicht. Heute kamen von weiteren Stadtverordneten dann auch noch schöne Argumente, die gegen diese Vorlage sprachen. So sind halt viele Punkte bereits in anderen Papieren(INSEK) festgeschrieben. Viele Punkte werden bereits durch andere Vorschriften geregelt. Insgesamt sind diese Ziele so unkonkret, dass sich die beiden Fraktionen durchaus den Vorwurf gefallen lassen müssen, die Vorlage eingebracht zu haben, um ihr “Vorlagenpunktekonto” zu erhöhen.

Aber da kann man in den Ausschüssen mit Engelszungen reden. Und wenn man in der Stadtverordnetenversammlung noch einmal versucht, die Leute davon zu überzeugen, dass die Vorlage nichts taugt, wird man noch schräg von der Seite angemacht: Wie kann das sein, dass hier noch mal alle reden, wenn die Ausschüsse das doch so empfohlen haben…

Aber genau das ist es ja, was mich so ärgert.
Man ignoriert alle anderen Meinungen, weil man auf die eigene Mehrheit vertrauen kann. Da ist es der SPD und den Linken sowas von egal, wenn sie Bullshit beschließen. Wenn sie es so wollen, dann machen sie es so. Und da ist es auch egal, ob das der Stadt dienlich ist oder nicht. Da könnte man manchmal k…

Besonders dann auch, wenn wie heute der Einwand kommt, dass die SVV bereits 1992 einen Beschluss über die Verkehrspolitik in der Stadt gefasst hat. Der dann auch inhaltlich wesentlich fundierter ist, als der aktuelle…

So etwas wird ausgeblendet und nun haben wir halt zwei Beschlüsse, wie mit der Verkehrspolitik in der Stadt umgegangen werden soll.

Aber man beugt sich dann den Mehrheiten und sieht zu, wie man das Beste draus macht. Hier wäre jetzt eigentlich eine Beschlussvorlage einzubringen, die die Schließung der Großen Straße am Südknoten fordert. Denn genau eine solche Zielsetzung wurde heute mit dieser Vorlage beschlossen.

Von der Offenen Fraktion werde der Antrag gestellt, die Vorlage zur Öffnung der Großen Straße von der Tagesordnung zu streichen und ihn an die Ausschüsse zurückzuweisen.

Das konnte nicht klappen, das wussten wir vorher. Aber wenn man es nicht wenigstens versucht…

Bei der Übermacht, die Rot-Rot hier in Strausberg hat, ist es immer schwierig an die Vernunft zu appellieren. Wenn die Genossen sich etwas in den Kopf gesetzt haben, dann kann man es ihnen nur schwer wieder ausreden. Wenn Sie Kinder haben, dann kennen Sie sicherlich die Problematik.

Aber blicken wir zurück.

Vor einiger Zeit brachte die Kooperation(für Unkundige: die SPD hat hier in Strausberg mit der PDS den Linken eine Kooperation geschlossen, um sich komfortable Mehrheiten zu sichern) eine Vorlage ein, die an sich schon ein Lacher war.

Tenor der Vorlage war, dass der Bürgermeister beauftragt wurde, eine Vorlage zu erstellen, die die Ein- und Ausfahrt am Südende der Altstadt regeln sollte.

Die Vorlage hätte man auch gleich so formulieren können, dass der Bürgermeister beauftragt wird, eine solche Öffnung der Großen Straße zu realisieren.

Aber dazu fehlte der Kooperation anscheinend der Mut. Rechtzeitig vor der Wahl so ein Vorstoß macht sich doch gut, besonders dann, wenn man bei einem Fehlschlag die Schuld der Verwaltung in die Schuhe schieben kann.

Und dann kam von der Verwaltung die Retourkutsche.

Eine recht schwammig formulierte Vorlage muss dann natürlich aus allen möglichen Blickwinkeln betrachtet werden und so ergab sich dann die ausgearbeitete Vorlage seitens der Verwaltung mit vielen Punkten zur Auswahl und Betrachtungen dazu.

Die sollte nun in den Ausschüssen behandelt werden. Und das passte den Genossen auch wieder nicht. Die Vorlage wurde mit der Mehrheit der Kooperation auf ein paar Punkte zusammengekürzt und dann in den Ausschüssen beschlossen. Auch wenn sich das Straßenverkehrsamt und die Polizei nicht begeistert zeigten, aufgrund der zu erwartenden Probleme an dieser Kreuzung.

Ich hatte von Anfang an das Gefühl, dass den Genossen jetzt das Ding aus dem Ruder lief und man versuchte, das einfach so durchzuziehen, um nicht noch blöder dazustehen. Mit etwas Rückgrat hätten wir vielleicht gemeinsam die Kuh vom Eis bekommen, aber den Gesichtsverlust wollte anscheinend die Kooperation nicht riskieren.

Dann macht man eben trotzig weiter.

Trotzig deshalb, weil man nun Verbündete suchte, die das Projekt befürworteten. Und die man im Gewerbeverein Strausberger Altstadt fand. An dieser Stelle sei bemerkt, dass ich es äußernd erschreckend finde, wie dieser kleine Verein mit seinen nur wenigen Mitgliedern immer wieder massiv Stimmung zu bestimmten Themen macht, die eigentlich alle Strausberger betreffen. Lobbyismus pur…

Aber auch die Begründungen, die im Laufe der Zeit so abgegeben wurden, waren schon nicht schlecht. Ich erinnere mich nur zu gern daran, wie man uns weismachen wollte, dass nur höherer Verkehr am Ende zu einer Fußgängerzone führen wird(SPD). Genauso die Aussage, die gestern getätigt wurde: “Wie lange wollen wir denn noch warten? Das dauert nun schon Jahre…!”

Ja und hat es irgendjemandem geschadet? Ich denke nicht.

Den Geschäftsleuten scheint es bislang gut zu gehen, da sie ja schon in Sachen Öffnungszeiten den Wettbewerb mit dem Handelscentrum scheuen. Oder nicht nötig haben. Wird da ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Altstadt die Käufer anlocken oder kundenfreundlichere Öffnungszeiten?

Wenn der Altstadtverein die Energie in ein gemeinsames Handeln aller Gewerbetreibende in der Stadt, als in die Beeinflussung der Stadtverordneten/-verwaltung, gesteckt hätte, wäre sicher mehr bei rausgekommen.

Man hätte einen Kompromiss finden können. Da bin ich mir sicher. So gab es das Ansinnen, alles noch einmal konkret in den Ausschüssen zu bereden. Wir hätten sicher einer Testöffnung zugestimmt, um im Realbetrieb die Schwächen dieser Südöffnung herauszufinden und zu beseitigen, bevor viel Geld für Umbauarbeiten ausgegeben wird.

Aber wenn man die Mehrheit und damit die Macht besitzt, braucht man nicht mehr das Gespräch zu suchen. Man macht einfach. Und man greift ungeniert ins Stadtsäckl, um mal eben 31.400 Euro für zwei versenkbare Poller auszugeben.

Wir haben’s ja und wenn sich am Ende herausstellt, dass die Öffnung doch nicht so das Gelbe vom Ei war, ist eben die Verwaltung schuld. War ihre Vorlage.

Und ich befürchte ganz stark, dass die 31.400 Euro nur der erste Happen war. Das Experiment Öffnung Südende der Großen Straße wird noch weit aus teurer, als man jetzt ahnt.