Photo by Leone Fabre

Ein wenig gruselt es mich schon vor dem Dienstag.

Denn die Tagesordnung für die Ausschusssitzung ist doch recht lang. Und da dort auch wieder Themen bei sind, wo man trefflich diskutieren kann, wird es eine lange Sitzung werden.

Die Tagesordnung kann man sich auch hier ansehen.

Wer dazu Fragen hat oder Näheres wissen möchte, der kann sich gern in den Kommentaren hier verewigen.

Im TOP 2 geht es ja um verkehrsorganisatorische Maßnahmen in der Altstadt, als Themen wie Parkraumbewirtschaftung, Stellplätze, Anwohnerparkausweise usw. Also ein recht großes Paket, was dort beraten und beschlossen werden soll. Hier befürchte ich, dass die Diskussion ausarten wird, da aus der Vorlage nicht so klar hervorgeht, was nun das Beste der vorgeschlagenen Varianten ist und weil zu dem Thema mit Sicherheit jeder was sagen möchte.
(Für den Mitleser Sven: Anwohnerparkausweise für Anwohner aller möglichen Straßen, nur nicht die der Großen Straße… lt. Vorschlag Verwaltung. Und LKW-Stellplätze sehe ich auch weit und breit nicht.)

Update:
Ich habe die Vorlage mal gescannt. Vorlage 254 /2010 (ca. 7 MB)

Egal was wir in diesem Punkt beschließen: Da die Öffentlichkeit, wie immer erst im Nachhinein darauf aufmerksam wird, wird es auch hier wieder viele Meinungsäußerungen in den Medien und Diskussionen geben.

TOP 11 ist so unscheinbar und wird doch fast jeden Strausberger treffen. Die Stadt will  mit dieser Satzung für alles Mögliche Gebühren erheben. Also was die Verwaltung betrifft. Hier scheint Strausberg eine der letzten Städte zu sein, die eine solche Gebührensatzung noch nicht haben. Vielleicht frage ich mal nach, warum das hier so spät passiert ist.
Auch wenn man dann für diverses Verwaltungshandeln mit Gebühren belastet wird, ist es eigentlich richtig, dass sich die Kommune den Mehraufwand, den sie hat, entsprechend vergüten lässt. Das macht jeder Private und sollte für die Stadtverwaltung auch möglich sein. Da hab ich mich doch glatt vertan. Strausberg hat ja schon seit Ewigkeiten eine solche Gebührensatzung. Ich hab sie nur nicht gefunden. So wie es aussieht, werden dort nur marginale Änderungen  vorgenommen. Ist also nicht so schlimm, wie ich geschrieben habe. Asche auf mein Haupt…

Da wir in dieser Sitzung auch noch über den Haushalt beraten, hoffe ich, dass die Sitzungsleitung recht straff führt und Endlosdiskussionen unterbindet. Sonst werden wir wohl nicht fertig werden.

Auf der Tagesordnung stehe u.a. Themen, wie der Sachstand zum Jugendclub, zur Sanierung der Dorfkirche Ruhlsdorf und die Geschäftsordnung des Ortsbeirates.

Es wird also recht kurzweilig werden.

Ein weiterer Punkt ist die geplante Vergabe von Fördermitteln an den Dorfverein und den Siedlerverein in Gladowshöhe. Da bin ich ja nun schon eine Weile sozusagen in der Warteschleife, um Klarheit zu erlangen, wie man das Finanz- und haushaltstechnisch sauber abwickelt.

Warum Warteschleife?

Weil ich bis heute seitens der Stadtverwaltung keine konkrete Auskunft bekommen habe. Man versucht es ja erst mal mündlich, im Gespräch bei anderen Versammlungen und wird von der Kämmerin vertröstet. Dann schreibt man eine Mail an die Kämmerin, die auf wundersamen Wegen beim Sitzungsdienst der Stadt landet und allen Ernstes von den Mitarbeiterinnen verlangt wird, zu entscheiden, wie die Verfahrensweise bei den Mitteln des Ortsbeirates sein soll.

Logisch, dass wir da zu keinem Ergebnis kamen.

In der Hauptsatzung der Stadt Strausberg steht:

“Dem Ortsbeirat werden nach Maßgabe des Haushalts jährlich finanzielle Mittel zur
Förderung von Vereinen und Verbänden, der Heimatpflege, des Brauchtums und der
Fremdenverkehrsentwicklung sowie für Ehrungen und Jubiläen zur Verfügung
gestellt.”

Diese Mittel hatte bisher noch keine Ortsvorsteher eingefordert. Auf mein Betreiben hin wurden nun entsprechende Mittel in den Haushalt der Stadt mit aufgenommen.

Nun will der Ortbeirat aus diesem Topf zwei Vereine fördern, die sich gerade für den Ortsteil engagieren.
Meine Lesart des oben angeführten Absatzes ist, dass hier nur ein Beschluss des Ortsbeirates nötig ist, um das Geld an die Vereine auszuzahlen. Dass am Ende ein ordentlicher Verwendungsnachweis durch die Empfänger erfolgen muss, versteht sich ja von selbst.

Nur dass mir bis heute keiner sagen kann, ob meine Lesart so in Ordnung ist.
Selbst eine offizielle Mail an den Bürgermeister am 18.06. blieb bis heute unbeantwortet.

Dann bleibt mir nichts anderes, als am 29.06. so zu verfahren, wie ich das für richtig halte. Bin gespannt, ob dann in der Stadtverwaltung jemand wach wird, wenn er die entsprechenden Auszahlungsanforderungen von hier in den Händen hält.

Es sollten einzelne Maßnahmen aus dem noch zu beschließenden Haushalt herausgelöst und seperat beschlossen werden, damit dort mit dem Bau begonnen werden kann.
Ich hatte bei dem Prozedere so leichte Bauchschmerzen, da nun die großen Brocken aus der Haushaltsdiskussion herausgelöst wurden und man jetzt keinen Zugriff mehr darauf hat.

Andererseits sind das fast alles Baumaßnahmen, die bereits in den Vorjahren begonnen wurden und jetzt natürlich weitergeführt werden sollten.

Und so wurden dei Haushaltsmittel bei der ersten Kita bewilligt, bei der zweiten und…

Ja und dann stellte die Kooperation plötzlich einen Änderungsantrag, der in seiner Form anfangs gar nicht als Änderungsantrag erkennbar war. Sie wollte einen “Sperrvermerk” bei den Ausgaben für die Kita Kinderland, um “die Ausgaben besser kontrollieren” zu können. Die Kämmerin der Stadt musste dann notgedrungen eine kleine Nachhilfe in Sachen Haushaltsrecht geben, um den Genossen die Auswirkungen eines Sperrvermerkes zu erläutern.
Denn dann dürfen bei der gesperrten Haushaltsstelle nämlich gar keine Ausgaben getätigt werden.

Und trotzdem wurde munter weiter diskutiert und die Redebeiträge der Kooperation wurden immer wunderlicher. Es war einfach nur noch peinlich, gerade weil Vertreter der Kita im Zuschauerbereich saßen.

Es wurde eine Planungssicherheit eingefordert und nach Zahlen verlangt, die den Bestand der Kita für die nächsten 15 Jahre untermauern.
Wer für solche Zahlen die passende Glaskugel hat, kann sich gern bei mir melden. Wer soll bitteschön eine verlässliche Prognose abgeben, wieviele Kinder in den nächsten Jahren geboren werden?

Bei Schulen kann man halbwegs abschätzen, was an Bedarf entsteht, da man ja sieht, was an Kindern in den Kitas heranwachsen. Aber wo sollen solche Zahlen für die Altersgruppe der 0-3-jährigen Kinder herkommen?

Eine weitere wichtige Frage wurde seitens rot-rot auch nicht beantwortet:
Warum hat sie bei den anderen Kitas nicht dieselben Fragen gestellt? Was unterscheidet die eine von der anderen Kita? Wenn man konsequent eine Linie verfolgt, hätte man nicht grundsätzlich alle Kitas gleich behandeln müssen?

Wie gesagt, die ganze Diskussion war eine Farce. Rot-Rot betonte immer wieder, dass sie die Kita eigentlich wollen, aber trotzdem irgendwie dagegen sind, dort Geld reinzustecken. SIe verstrickten sich in ihrer eigenen unlogischen Argumentation, bei der ich immer noch nicht weiß, was sie eigentlich wollten.

Bei der anschließenden Abstimmung waren sie dann plötzlich alle dafür, die Kita weiter zu sanieren und bewillgten die Haushaltsmittel. Das muss man nicht verstehen. Das ist Strausberger Kommunalpolitik. Und über eine halbe Stunde sinnlose Diskussion. Wertvolle Lebenszeit, die man besser hätte verbringen können.

Da ich in der Beamtenausbildung auch intensiv mit dem Haushaltsrecht “beschult” wurde, kannte ich schon einiges und konnte meine Kenntnisse etwas auffrischen.
Man sollte ja als Stadtverordneter den Haushalt der Stadt und die Gesetze immer etwas im Hinterkopf haben, wenn man Vorlagen beschließt, die finanzielle Auswirkungen haben könnten.

Und bei einer dieser Sachen habe ich ein Problem.

Wir sollen beschließen, dass der Bürgermeister für den Kauf des Klub am See mit einer bestimmten Summe mitbieten darf.

Ich bin ja grundsätzlich für die Erhaltung des Klubs als kulturelle Stätte. Ein Wegfall desselben wär sicherlich nicht schön, da anderweitig keine gleichwertigen Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. So gesehen, bin ich schon dafür, dass die Stadt versuchen sollte, dieses Grundstück mit Gebäude zu erwerben.

Aber:
Wir sollen am 23.10. über Geld beschließen, was noch gar nicht im Haushalt geplant ist, weil es ja noch gar keinen Haushaltsplan gibt, geschweige denn einen Entwurf.
Das bedeutet, dass man auf Geld zurückgreift, das man gar nicht hat. Wenn es nun so kommt, dass die Stadt den Zuschlag erhält, dann fehlen im Haushalt 2009 schon mal Gelder in dieser Höhe. Das würde bedeuten, dass andere geplante! Investitionen zurückgestellt werden müssten.

Und bei einer solchen Entscheidung habe ich arge Bauchschmerzen.
Aber so, wie es aussieht, werden andere mehrheitlich das muntere Geldausgeben beschließen ohne sich im Klaren über die Folgen zu sein. Leider sind die Mehrheitsverhältnisse in der SVV so grausam.

Und selbständig nachdenkende Abgeordnete scheint es in manchen Parteien nicht zu geben…