Das kann man auch verstehen, da so eine Zeitung auch nur begrenzten Platz dafür vorhalten kann.

Deshalb brachte ich die Thematik im Sommer in die Fraktion mit ein, um auch hier für ein wirklich öffentliches Internetangebot zu werben. Der Vorschlag wurde begrüßt und ich formulierte die Vorlage dazu.

Anfang Oktober wurde dann durch die Stadtverordneten der entsprechende Beschluss gefasst, dass bis Ende des Jahres die Niederschriften der Sitzungen für jeden auch im Internet abrufbar sein sollen.

Und als ich heute mal wieder auf der Seite der Stadt Strausberg war, durfte ich doch schon die vorfristige Umsetzung des Beschlusses bestaunen. Man kann jetzt hier sich als interessierter Bürger die Niederschriften ansehen. Sehr schön. Dafür schon mal Dank an die fleißigen VerwaltungsmitarbeiterInnen.

Wobei ich mir das noch ein klein wenig anders vorgestellt hatte. Die ganzen alten Dokumente, also die interessanten, sind nicht abrufbar, sondern nur die, der aktuellen Legislaturperiode. Das ist schade und regt zur Nachfrage an, warum man hier Unterschiede macht.

Aber vielleicht wird das ja noch. Genauso wie ich es mir von einer funktionierenden Volltextsuche erwarte. Die wäre nämlich auch schön.

Update 02.12.09:
Ein kleiner Anruf in der Verwaltung und schon funktioniert die Volltextsuche. Danke!

Ich durfte heute an einem Symposium zum Thema Breitband im Landkreis teilnehmen.
Dieses Thema interessiert mich ja sehr, da ich persönlich auch das Internet intensiv nutze und hier auf dem Land die Anbindung mehr recht als schlecht funktioniert.
Deshalb hatte ich schon vor einiger Zeit mich mit der Stadtverwaltung in Verbindung gesetzt, um herauszufinden, wie man hier im Ortsteil in dieser Sache weiterkommt.
Dabei habe ich gemerkt, dass das Thema Breitband im ländlichen Raum recht stiefmütterlich behandelt wird. Ich vermute mal, dass es hier einfach auch an den personellen Resourcen in der Verwaltung liegt, die ja auch noch andere Probleme zu bewältigen haben.
Aber wenn man sich die Aussagen der Politik ansieht, die davon ausgeht, dass Ende 2010 flächendeckend im Land jeder über einen Breitbandanschluss verfügen soll, dann frage ich mich ernsthaft, wie das funktionieren soll. Nimmt man dann noch den zweiten Meilenstein dazu, wo angestrebt wird, dass der Breitbandausbau so erfolgt, dass im Jahr 2014 jeder über eine Bandbreite von 50 MBit/s verfügen kann, dann kann man nur staunen.
Wer soll diese Arbeiten erledigen?
Denn auch wenn ein Bedarf vorhanden ist, muss es ja jemanden in der Verwaltung geben, der ein Ausschreibungsverfahren begleitet und die Rahmenbedingen festlegt. Das hat nun wohl auch unsere Landesregierung erkannt, dass das nicht so einfach ist und die Förderung entsprechend angepasst. Nun wird auch die Beratung und Hilfeleistung externer Anbieter gefördert.
Es bewegt sich also etwas.
Hier in der Stadt werde ich weiter darauf drängen, dass das Thema Breitband kein Stiefkind mehr bleibt.

Denn flächendeckendes Internet ist heute genauso wichtig, wie es vor Jahren einmal der flächendeckende Empfang von Fernsehprogrammen war.

Ich hatte mich schon seit längerem über das recht schlecht zu bedienende Contentmanagementsystem der Hohensteiner Seite geärgert. Nun ist es Geschichte.

In nur knapp 8 Stunden habe ich das auf Wordpress umgestellt, die wichtigsten Artikel übernommen und ein Layout gebastelt.

Und jetzt hat der Ortsteil Hohenstein auch wieder eine ansprechende Internetseite.

Ursula von der Leyen(Familienministerin) macht ja momentan mächtig Druck, um eine Sperrung von Kinderpornoseiten im Internet durch die Zugangsanbieter (die Provider, wie z.B. 1&1, Telekom usw.) zu erreichen:

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat am heutigen Donnerstag im Vorfeld einer Anhörung im Unterausschuss Neue Medien des Bundestags erneut die Werbetrommel gerührt für ihre heftig umstrittene Forderung nach Sperrungen kinderpornographischer Webseiten durch die Internetprovider. Die heftige Kritik aus Reihen der Internetwirtschaft und von Rechtsexperten bezeichnete die CDU-Politikerin als reines “Ablenkungsmanöver”: “Wir rühren nicht an der Kommunikationsfreiheit.” Es gehe darum, Schwerstkriminalität zu bekämpfen. Entscheiden müsse sich Politik und Gesellschaft höchstens, ob die Freizügigkeit des Marktes das höhere Gut darstelle oder die der Menschenwürde.

Und jeder wird erst einmal sagen, dass das gut und richtig ist, denn man kann ja nicht Kinderpornografie unterstützen. Man muss an die Opfer denken…

Ja.
Ich möchte auch, dass hier die Täter ermittelt und gefasst werden.
Aber gucken wir uns doch mal genauer an, was die von der Leyen machen möchte:
Es soll beim Provider eine technische Sperre eingerichtet werden, die bestimmte Seiten für die Nutzer sperrt. Das geht technisch, ist aber wiederum auch umgehbar. Die Liste der gesperrten Seiten soll durch das BKA aktualisiert werden.

Und nun die Frage:
Erreichen wir dadurch, dass die Täter dingfest gemacht werden?

Natürlich nicht. Denn hier werden “nur” Internetseiten blockiert, die dann auf der Liste stehen. Was soll das dann?

Warum wird dann zensiert? Warum wird in die Grundrechte aller Bürger eingegriffen, wenn durch diese Maßnahme eine Ermittlung der Täter gar nicht beabsichtigt ist?
Um nur mal das Grundgesetz in Erinnerung zu rufen:

Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Auch wenn hier noch argumentiert wird, dass das gegen Kinderpornografie sei, was ist in einem Jahr? Sicher wird auch niemand etwas dagegen haben, wenn auch die Naziseiten gesperrt werden. Ja und dann kann man es natürlich auch der Musikindustrie nicht verdenken, wenn sie kommen und ihre Begehrlichkeiten vortragen. Sind ja sowieso alles Verbrecher da draußen im Internet, oder?

Dann wird es nur noch ein kleiner Schritt sein, wo auch mal die eine oder andere kritische Webseite “versehentlich” im Filter landet. Wer kontrolliert eigentlich das BKA und die Liste?

Das sind die Fragen, die man sich einfach bei solchen Vorstößen stellen muss. Wirksame Täterermittlung und –bekämpfung sieht anders aus.

Und wer jetzt noch nicht genug hat, kann sich ja mal diese Diskussion zum Thema anhören.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat das Problem Internetsperren auch untersucht und hat auch seine Zweifel.

Update:
Wie weit die Willkür bei einer Internetzensur führen kann, kann man sehr schön in diesem Artikel nachlesen.