von der Demokratie zur Diktatur

Ausnahmsweise mal ein Vollzitat von Fefe: „Nochmal als Extra-Eintrag wegen der Wichtigkeit: Das Gesetz wurde durchgewunken. 535 Stimmen, davon 389 dafür, 128 dagegen, und 18 Enthaltungen. Damit ist die Gewaltenteilung in Deutschland abgeschafft. Um mal Wikipedia zu zitieren: Heute wird das Prinzip der Gewaltenteilung überwiegend als Bestandteil jeder Demokratie betrachtet.Wir sind also auch ganz offiziell …

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unwählbar

Ich bin frustriert. In den vergangenen Wochen wurde mit vielen Aktionen auf den Gesetzentwurf von Zensursula aufmerksam gemacht und darauf Hingewiesen, dass so ein Gesetz nur blinder Aktionismus und eine völlig falsche Herangehensweise an das Problem Kinderpornographie ist. Es meldeten sich Experten zu Wort, die versuchten, das wissenschaftlich zu untermauern. Andere nahmen sich bereits bekannte …

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Warum es um Zensur geht

Jens Scholz hat einen wunderbaren und nachdenklichen Artikel geschrieben, den ich voll unterschreiben kann. Genau dieselben Befürchtungen habe ich auch und wer ein wenig Zeit erübrigen kann, sollte sich diese nehmen und seinen Artikel mal durchlesen. Anschließend sacken lassen und überlegen, ob man nicht vielleicht selbst etwas dagegen tun kann und auch den weniger internetaffinen …

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Lügner, Verleumder

Als ich das hier gestern abend gelesen habe, blieb mir die Spucke weg: „Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen …

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Online-Demo gegen Internetzensur

Auch wenn ich denke, dass die Politiker das kaum wahrnehmen werden, ist es doch eine Möglichkeit zu zeigen, dass man nicht mit der geplanten Internetzensur einverstanden ist. „…Am heutigen Tag, dem 22. April 2009, will das Bundeskabinett ein Gesetz zur Sperrung von Websites beschließen, die Kinderpornografie darstellen oder anbieten. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem …

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