“Nochmal als Extra-Eintrag wegen der Wichtigkeit: Das Gesetz wurde durchgewunken. 535 Stimmen, davon 389 dafür, 128 dagegen, und 18 Enthaltungen.

Damit ist die Gewaltenteilung in Deutschland abgeschafft. Um mal Wikipedia zu zitieren:

Heute wird das Prinzip der Gewaltenteilung überwiegend als Bestandteil jeder Demokratie betrachtet.Wir sind also auch ganz offiziell keine Demokratie mehr.

Das Gesetz muß noch von Bundesrat und dem Köhler abgenickt werden, aber das sind ja nur Formalien.

So kann das gehen. Da fahre ich aus einer Demokratie weg und kehre in eine Diktatur zurück.”

In den vergangenen Wochen wurde mit vielen Aktionen auf den Gesetzentwurf von Zensursula aufmerksam gemacht und darauf Hingewiesen, dass so ein Gesetz nur blinder Aktionismus und eine völlig falsche Herangehensweise an das Problem Kinderpornographie ist. Es meldeten sich Experten zu Wort, die versuchten, das wissenschaftlich zu untermauern. Andere nahmen sich bereits bekannte Sperrliste anderer Länder vor und zeigten, wie einfach sich solche Angebote ohne großen Aufwand löschen lassen.

Über 130.000 Menschen gaben ihre Stimme einer Petition, die den Bundestag aufforderte, diesen Gesetzesentwurf abzulehnen.

Und was machen die Abgeordneten des Bundestages heute?
Sie beschließen mehrheitlich dieses Gesetz.

Für mich ist das ein absolut arrogantes Verhalten, wenn vom Volk gewählte(!) Vertreter so agieren. Es bestand absolut kein Zeitdruck, dieses Gesetz so durchzuboxen.

Es ist einfach ein Schlag ins Gesicht der Bürger, wenn man die Scheuklappen anlegt und so beratungsresistent ein Gesetz beschließt.

Den Tag heute sollten wir uns merken. Wir können unseren kindern später dann erklären, dass das der Tag war an dem die Zensur in diesem ach so demokratischen Staat eingeführt wurde. Denn nichts anderes wird dieses Gesetz bewirken. Abseits jeder rechtsstaatlicher Kontrolle darf das BKA bald Webangebote auf eine geheime Sperrliste setzen und niemand wird das kontrollieren.

Gute Nacht Deutschland.

Update:

Info für alle (Noch)SPD-Wähler. Die Abgeordnete Petra Bierwirth(SPD) aus dem hiesigen Wahlkreis hat auch für das Gesetz gestimmt und die Demokratie mit Füßen getreten. Naja, vielleicht hat sie nicht die Zeit gehabt, in den 20 Jahren seit der Wende sich mit dem Grundgesetz zu befassen.

Die Liste der namentlichen Abstimmung kann man hier finden.

Update 2:
Im Blog von Thomas Knüwer gibt es einen sehr schönen Artikel dazu, das den ganzen Schlamassel noch einmal gut aufarbeitet.

Genau dieselben Befürchtungen habe ich auch und wer ein wenig Zeit erübrigen kann, sollte sich diese nehmen und seinen Artikel mal durchlesen. Anschließend sacken lassen und überlegen, ob man nicht vielleicht selbst etwas dagegen tun kann und auch den weniger internetaffinen Menschen aus seiner Umgebung diese Thematik näher bringt.

Und wer gern mehr machen will und/oder einfach mal seinen Frust über Zensursula & Co loswerden möchte, ist zum Treffen am 6.5. herzlich eingeladen.

“Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft”, erklärte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen dem Berliner Radiosender Radio Eins leicht missverständlich.

Da erdreistet sich diese sog. Familienministerin, im Radio mir zu unterstellen, ich sei ein Pädokrimineller. Und nur deswegen, weil ich weiß, wie man bei der Netzwerkverbindung den DNS-Server ändert. Mario schrieb schon ganz richtig, dass man so zur elitären Gruppe derjenigen gehört, die “vier Zahlenblöcke” fehlerfrei in das vorgesehene Feld tippen können.

Wer so als Politiker in der Öffentlichkeit auftritt, sollte sich mal auf seinen Gesundheitszustand untersuchen lassen. Nachher werde ich mal eine Mail an die gute Frau schreiben und fragen, was das alles soll.

Wie uns mit der Zensur des Internets unter dem Deckmäntelchen der Abwehr von Kinderpornografie die Politiker momentan verschaukeln, kann man übrigens in diesem Artikel sehr schön nachlesen.
CDU/CSU und SPD haben nämlich 2008 einen Antrag gestellt, der auch so im Bundestag angenommen wurde. Wenn andere Staaten das Internet zensieren, dann ist so was natürlich so was von böse und bedarf einer Ächtung und eines Bundestagsbeschlusses. Anscheinend haben da die Politiker vergessen, was sie sich damals auf die Fahne geschrieben haben:

“…In der Mehrzahl der Staaten dient die Zensur der Machtsicherung der Regieren- den. Oppositionelle und kritische Stimmen, die mehr Demokratie in ihrem Land fordern oder korruptes Verhalten der Machthabenden thematisieren, sollen un- terdrückt und die Verbreitung unliebsamer Informationen verhindert werden. Die Methoden der Medienzensur durch staatliche Organe sind vielfältig…”

Aber eigentlich passt es doch noch, oder?
Wenn ich weiter so täglich beim Internet leerlesen mit dem Kopf schütteln muss, dann bin ich bald wieder krank geschrieben, da das die Wirbelsäule nicht mehr lang durchhält.

“…Am heutigen Tag, dem 22. April 2009, will das Bundeskabinett ein Gesetz zur Sperrung von Websites beschließen, die Kinderpornografie darstellen oder anbieten. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, dem Missbrauch von Menschen und speziell Kindern ein Ende zu bereiten, bezweifeln jedoch auf Grundlage vieler Expertenmeinungen, dass dieses Bestreben der wahre Grund für die angekündigten Sperrungen ist…”

Mach mit bei der Online-Demo von Spreeblick und demonstriere virtuell gegen diese hanebüchene Aktionspolitik!

“…“Du Papa, darf ich dich mal was fragen? Im Geschichtsunterricht haben wir heute das Thema Freiheit durchgenommen. Dabei ging es auch um das Jahr 2009, als der Staat anfing, die Freiheit aller Menschen auch im Internet zu schützen. Weißt du was darüber?” Ich lächelte und streckte meinen Arm aus. “Komm mal her”, sagte ich. “Das ist eine Sache, über die heute nicht mehr so häufig geredet wird. Und man soll auch nicht darüber reden. Komm mal runter in den Keller, da zeige ich dir was.” Ich nahm ihn in den Arm und wir stiegen die kalten Kellertreppen hinunter. Hier, zwischen all dem Gerümpel, alten Erinnerungen und Zeitzeugen einer vergangenen Ära, setzten wir uns auf unsere kaputte Couch. “Weißt du,” sagte ich “es gab eine Zeit, als wir das Internet nutzten, ohne das irgendjemand darauf geachtet hat, was wir aufgerufen haben.” “Boah, ehrlich? Ihr konntet alles auf der Welt anschauen?”…” Weiterlesen…