Das Thema “Elektroboot auf dem Straussee” beschäftigt diverse Ausschüsse ja nun schon eine Weile. Nun waren Entscheidungen gefragt. Ich habe mich für die Variante des Fischers(Rinast) entschieden. So wie die Mehrheit dann auch. Für einen der beiden Bewerber musste man sich nun irgendwann entscheiden und diese Entscheidung war ja auch nichts weiter, als dass wir sagen, dass dieser Bewerber das OK der Stadt hat.
Ob nun die weiteren Behörden das aus ihrer Sicht(Naturschutz usw.) auch befürworten bleibt abzuwarten.

Dann war das Thema Mini-Blockheizkraftwerk für die Kita Kinderland auch wieder dran.
Die Verwaltung und auch ich favorisieren eine solche Lösung, wo Wärme und Strom in so einer kleinen Anlage vor Ort selbst erzeugt wird.

Das sehen die Linken in Strausberg anders und versuchen nun schon seit einer Weile, die Stadtwerke Strausberg mit ihrer Fernwärmeversorgung als die bessere Lösung zu präsentieren.
Und das wird langsam lästig. Heute durfte Herr Gagel von den Stadtwerken sprechen und präsentierte – oh Wunder – eine DIN-A4 Seite mit Zahlen, die darstellten, dass der Bezug von Fernwärme der Stadtwerke am Ende billiger sei.
Warum das nun plötzlich so günstig ist, wo wir doch seit Jahren einen rasanten Anstieg der Fernwärmekosten bei der Schwimmhalle haben, wurde aus den Zahlen nicht klar. Nebenbei gesagt, ist das auch nicht die feine englische Art, solche Zahlenwerke plötzlich im Ausschuss zu präsentieren.

So kam es, wie es kommen musste: Eine Entscheidung, wie die Wärmeversorgung der Kita nun realisiert werden soll, wurde vertagt.

Ein Thema war noch die Neugestaltung des Marktes in Strausberg, an dem ja schon fleißig gebaut wird. Hier soll ja auch eine Wasserspiel/Brunnen eingefügt werden, der das Ganze dann verschönern soll.

Ich hatte mich schon auf eine Variante festgelegt. Aber nachdem die voraussichtlichen Bau- und Unterhaltskosten genannt wurden, fiel mir, wie einigen anderen auch, die Kinnlade herunter. Für einen ca. 2 x 2 m großes Wasserspiel mal locker 100.000 € auszugeben, halte ich zu gewagt.
Und auch wenn wir im Bauausschuss gern mal mit großen Summen jonglieren: Für das Geld baut sich mancher fast ein Eigenheim. Da bestand also noch Klärungsbedarf, so dass das Thema auf der nächsten Sitzung behandelt wird.

Wie oben schon geschrieben, die Tagesordnung war lang. Nur bin ich jetzt zu müde, um alle Punkte noch einmal hier wiederzugeben. Reicht ja auch.

Die rot-rote Kooperation hatte doch in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung so vehement gefordert, den geplanten Sanierungsbedarf für die Kita Kinderland zu unterlegen und das in den Ausschüssen vorzulegen.

Und heute hatten wir unter dieser Forderung zu “leiden” . Denn die Verwaltung war gut aufgestellt. Mittels Powerpoint wurden da jede Menge Zahlen präsentiert und diverse Rechnungen erläutert. Und das zog sich.

Meiner Meinung nach war das eine kleine Retourkutsche seitens der Verwaltung, uns mit so viel Material zu bombardieren. Aber ich muss zugeben, dass ich das an ihrer Stelle genauso genüsslich durchgezogen hätte.

Die anschließende Diskussion drohte kurzeitig wieder zu kippen. Die Eierei der Linken ist manchmal schon komisch anzusehen. Da liegen die Zahlen vor einem auf dem Tisch und man fragt trotzdem nach.
Dann will der eine Linke plötzlich eine moderne Öko-Heizanlage, der andere Linke wettert gleichzeitig über die hohen Gesamtkosten der Sanierung. Ich wäre auch für mehr Öko beim Bau. Doch gerade diese Sachen treiben die Kosten doch nach oben.

Nach der ganzen Mäkelei betonten sie noch mal ganz ausdrücklich, dass sie ja die Sanierung der Kita Kinderland wollen und eigentlich nur falsch verstanden wurden…

Wie schön. Erst die Diskussion lostreten und sich dann über die Lawine wundern, die über einen hereinrollt. Am Ende wurde dann einstimmig darüber abgestimmt, dass die Haushaltsmittel für die Sanierung gerechtfertigt sind.

Dieser eine Punkt auf der Tagesordnung hat dann geschlagene zwei Stunden gedauert. Muss ich in der Form auch nicht noch mal haben.

Sonst war nicht mehr viel auf der Tagesordnung.
Das Thema Elektroboot auf dem Straussee wurde erst einmal zurückgestellt, da da auch noch ein Antrag eines zweiten Anbieters kommen soll und man das dann in der Gesamtheit besser beraten kann.

Zum Thema Verkehrsführung Altstadt werden in Kürze die möglichen Varianten den Bürgern vorgestellt und zur Meinungsäußerung aufgerufen.

Wolfgang Winkelmann hatte dazu mal einen Packen vergilbtes Papier mitgebracht, der die Planungen der Stadt dazu enthielt. Zur Verkehrsführung in der Altstadt wurde schon so viel geredet(seit 1992) und auch jede Menge Geld ausgegeben, dass es nun mal wirklich an der Zeit ist, hier eine abschließende Lösung zu finden.

Wenn es mit der Bürgerbeteiligung so weit ist, werde ich noch mal gesondert dazu aufrufen, sein Recht wahrzunehmen und dort seine Meinung zu äußern.

Es sollten einzelne Maßnahmen aus dem noch zu beschließenden Haushalt herausgelöst und seperat beschlossen werden, damit dort mit dem Bau begonnen werden kann.
Ich hatte bei dem Prozedere so leichte Bauchschmerzen, da nun die großen Brocken aus der Haushaltsdiskussion herausgelöst wurden und man jetzt keinen Zugriff mehr darauf hat.

Andererseits sind das fast alles Baumaßnahmen, die bereits in den Vorjahren begonnen wurden und jetzt natürlich weitergeführt werden sollten.

Und so wurden dei Haushaltsmittel bei der ersten Kita bewilligt, bei der zweiten und…

Ja und dann stellte die Kooperation plötzlich einen Änderungsantrag, der in seiner Form anfangs gar nicht als Änderungsantrag erkennbar war. Sie wollte einen “Sperrvermerk” bei den Ausgaben für die Kita Kinderland, um “die Ausgaben besser kontrollieren” zu können. Die Kämmerin der Stadt musste dann notgedrungen eine kleine Nachhilfe in Sachen Haushaltsrecht geben, um den Genossen die Auswirkungen eines Sperrvermerkes zu erläutern.
Denn dann dürfen bei der gesperrten Haushaltsstelle nämlich gar keine Ausgaben getätigt werden.

Und trotzdem wurde munter weiter diskutiert und die Redebeiträge der Kooperation wurden immer wunderlicher. Es war einfach nur noch peinlich, gerade weil Vertreter der Kita im Zuschauerbereich saßen.

Es wurde eine Planungssicherheit eingefordert und nach Zahlen verlangt, die den Bestand der Kita für die nächsten 15 Jahre untermauern.
Wer für solche Zahlen die passende Glaskugel hat, kann sich gern bei mir melden. Wer soll bitteschön eine verlässliche Prognose abgeben, wieviele Kinder in den nächsten Jahren geboren werden?

Bei Schulen kann man halbwegs abschätzen, was an Bedarf entsteht, da man ja sieht, was an Kindern in den Kitas heranwachsen. Aber wo sollen solche Zahlen für die Altersgruppe der 0-3-jährigen Kinder herkommen?

Eine weitere wichtige Frage wurde seitens rot-rot auch nicht beantwortet:
Warum hat sie bei den anderen Kitas nicht dieselben Fragen gestellt? Was unterscheidet die eine von der anderen Kita? Wenn man konsequent eine Linie verfolgt, hätte man nicht grundsätzlich alle Kitas gleich behandeln müssen?

Wie gesagt, die ganze Diskussion war eine Farce. Rot-Rot betonte immer wieder, dass sie die Kita eigentlich wollen, aber trotzdem irgendwie dagegen sind, dort Geld reinzustecken. SIe verstrickten sich in ihrer eigenen unlogischen Argumentation, bei der ich immer noch nicht weiß, was sie eigentlich wollten.

Bei der anschließenden Abstimmung waren sie dann plötzlich alle dafür, die Kita weiter zu sanieren und bewillgten die Haushaltsmittel. Das muss man nicht verstehen. Das ist Strausberger Kommunalpolitik. Und über eine halbe Stunde sinnlose Diskussion. Wertvolle Lebenszeit, die man besser hätte verbringen können.