Was als erstes auffiel, war die straffe Sitzungsführung durch Frau Dr. Bock. Es hatte den Anschein dass man doch zügiger und disziplinierter die Sachen abarbeiten kann, zu denen man sich getroffen hat. Aus dem Bauausschuss bin ich anderes gewohnt.

Die Tagesordnung wurde nach und nach erledigt. Was ich etwas komisch fand, war, dass das Thema “Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Strausberg” zuerst hier behandelt wurde. Hätte eigentlich besser in den Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr gepasst.

Durch die Kämmerin wurden die Zahlen für den kommenden Haushalt erläutert und auf die Deckungslücke verwiesen. Wir gehen jetzt kräftig an die Rücklage und werden an diversen Stellen auch mal kürzen müssen. Hier wurde noch einmal, oder wie jedes Jahr, eine bessere Zuarbeit der Verwaltung eingefordert. Mal sehen, ob es diesmal klappt.

Dass wir jetzt schon an die Rücklage heran müssen, ist Ergebnis der kommunalen Arbeit der Rot-roten Kooperation, die im vergangen Jahr mit ihrer Mehrheit kräftig zugelangt hatte, wenn es um das Geldverteilen ging. Ich erinnere da nur an die Öffnung der Großen Straße und den Einbau der versenkbaren Poller. Heute kam raus, dass da bereits mehr Geld ausgegeben wurde, als man uns damals vorrechnete. So kosten die Poller mittlerweile 43.400 Euro, also satte 12.000 Euro mehr als veranschlagt. Für zwei Poller…

Ganz “hübsch” war aber heute der Antrag der Pächter des Klub am See. Da ich nicht weiß, ob das rechtlich OK ist, wenn ich das Schreiben hier veröffentliche, lass ich das lieber und fasse zusammen:

Der Klub kostet viel Geld, dass sie nicht erwirtschaften können. Wenn die Stadt den damals gekauft hätte, dann müsste sie ja mehrere 10000 Euro im Monat aufwenden, um den Klub zu betreiben. Und Kultur sei ja nicht zum Nulltarif zu bekommen. Und so weiter…
Der letzte Satz war ganz interessant: “Wir sind nicht mehr bereit, weiterhin auf eigenen Lohn zu verzichten, um den Kulturbetrieb der Stadt zu subventionieren.”

Die Pächter beantragen mit diesem Schreiben 5000 Euro pro Monat von der Stadt.

Die Stadt soll also den beiden ihren Lohn zahlen, oder wie soll man das verstehen?

Um mal die Historie noch mal hier aufzuzeigen:

Die BIMA wollte das Objekt loswerden und hat es ausgeschrieben. Gegen den massiven Widerstand der Offenen Fraktion hat Rot-Rot durchgesetzt, dass die Stadt mitbietet. Glücklicherweise wurde die Stadt überboten und ein privater Investor hat den Zuschlag bekommen.
Dieser hat dann an die beiden verpachtet.

Die Pächter hatten dann nichts besseres zu tun, als die Mieten für die Räume zu erhöhen, so dass die Stadt teilweise Vereinen Fördermittel ausreichte, damit sie dort noch ihre Veranstaltungen durchführen konnten. Auch für die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung wurden gut erhöhte Mieten seitens der Stadt gezahlt. Da fragt man sich, wie das der frühere Pächter denn geschafft hatte…

Das Ganze ist ein privat betriebenes Objekt, wo die Pächter sich einfach mal übernommen haben und das nicht wirtschaftlich betreiben können(oder wollen?). Und dafür soll die Stadt jetzt zahlen? Da kann man nur mit dem Kopf schütteln über soviel Dreistigkeit.

Oder es ist, wie ich vermute, Teil eines “Gesamtkonzeptes”.
Denn das Areal des Klub am See ist eine sog. Filetgrundstück. Mitten in der Stadt, riesengroß und mit Blick aufs Wasser. Wenn man dann die marode Kulturstätte nicht weiterbetreiben kann, dann kann man das Grundstück noch prima für Eigentumswohnungen verwenden und am Ende einen hübschen Gewinn einstreichen.

Lasst uns noch mal in ein, zwei Jahren über dieses Thema sprechen. Ich bin mir fast sicher, dass das dann in diese Richtung gehen wird oder bereits gegangen ist.

…nach Prüfung und Auswertung der eingegangenen Nachgebote teile ich Ihnen mit, dass mir ein höheres Erwerbsangebot unterbreitet wurde und Ihr Gebot deshalb vorerst keine Berücksichtigung finden kann…

So aus einem Schreiben der BIMA an die Stadt Strausberg zum Kauf des Klub am See’s.
Damit scheint ja das Thema vom Tisch zu sein und ich bin gespannt auf die Pläne des neuen Investors.

Wenn er denn halbwegs vernünftige Pläne hat.

In diesem Artikel kommt nicht so recht rüber, warum einige dem Kauf des Klub am Sees nicht zustimmen konnten. Deshalb dazu noch eine kleine Anmerkung:

Grundsätzlich bin ich dafür, dass der Klub dem kulturellen Leben der Stadt erhalten bleibt. Aber ich konnte diesem “Schuss ins Blaue” einfach nicht zustimmen.

Für die Zustimmung zu solch einer Investition benötige ich Informationen, die einfach nicht vorlagen. Fragen dazu wurden nur spekulativ mit “könnte” und “sollte” beantwortet. Das war mir zu wenig.

• Es war nicht ersichtlich, wie die Kaufsumme aufgebracht werden soll, da ja auch noch kein Haushaltsentwurf für 2009 vorlag. Wo wird im nächsten Jahr gestrichen, um das zu finanzieren?
• Der Bürgermeister konnte nicht konkret beziffern, was beim Klub an jährlichen laufenden Kosten entstehen. Egal, wie hoch die sind, finanziert werden müssten die in den Folgejahren auch.
• In das Gebäude müsste investiert werden. Wie hoch dort die Kosten für z.B. die Instandsetzung sein werden, konnte auch nicht benannt werden.
• Es lag kein Nutzungskonzept für die spätere Verwendung vor. Eigentlich eines der ersten Sachen, die bei so einer Investition gemacht werden müssten.
• Wurden wirklich alle Alternativen geprüft? Eine Aussage, dass der Klub die einzige Stätte sei, um Kultur leben zu können, sollte doch erst einmal hinterfragt werden.

Das Ganze kostet Geld. Und das nicht wenig. Da verwundert es mich, wenn die Vertreter der sog. Arbeiterparteien so leichtfertig damit jonglieren. Gerade, wenn man bedenkt, dass es am Ende um Millionenbeträge gehen wird.

Bis jetzt ist überhaupt nicht klar, wie das finanziert werden soll. Man kann aber mit Sicherheit davon ausgehen, dass, wenn die Stadt den Zuschlag erhält, wir an anderen Stellen kürzen müssen.

Ich bin dann mal gespannt, wer wieder am lautesten schreit, wenn das Geld z.B. bei Investitionen in die Kitas und Schulen fehlt.
Es mag richtig sein, den Klub am See zu erhalten. Die Stadtverwaltung und die frühere Stadtverordnetenversammlung wusste schon länger, dass der Klub zum Verkauf steht. Deshalb wundere ich mich nur, warum man bisher die o.g. Punkte nicht angegangen ist. Zeit hatte man ja.

Ich staune immer noch, wie leichtfertig man mit dem Geld der Stadt umgehen kann. Aber vielleicht lerne ich das ja auch noch, wenn ich eine Weile Stadtverordneter bin…

Auf der heutigen Stadtverordnetenversammlung gab es ja jede Menge formeller Tagesordnungspunkte, die praktisch abgehakt wurden. Das ist halt so bei der ersten Sitzung.

Was da aber noch war, war ein Antrag der dem Bürgermeister ermächtigen sollte, ein Gebot in einer bestimmten Summe abzugeben, um den Klub am See kaufen zu können.

Ich denke mal, das eigentlich jeder im Saal für den Erhalt dieses Hauses war. Das war gar nicht das Problem.

Für mich und der offenen Fraktion war die schlampige Vorlage für diesen Beschluss das größere Übel.

Denn die bestand nur aus ein paar Zeilen, die den Beschluss enthielt und die Kosten, die anfallen würden.

In der Diskussion fielen dann Schlagwörter wie Nutzungskonzept, jährliche Folgekosten, Expose usw.
Alles Sachen, die eigentlich jedem Abgeordneten vorab in die Hände gegeben werden müssten, damit er alle nötigen Informationen zur Sache an sich hat.

Die Ausführungen des Bürgermeisters konnten mich dann auch nicht wirklich überzeugen. Da soll Geld ausgegeben werden und man kann der Stadtverordnetenversammlung noch nicht einmal sagen, was da noch für Folgekosten in den nächsten Jahren kommen, geschweige denn, wie die finanziert werden sollen.

Und es ist ja nicht so, dass man erst seit gestern weiß, dass man da mitbieten möchte. Nein, da hat man lange Zeit gehabt, das zu klären. Und hat anscheinend nicht seine Hausaufgaben gemacht, um jetzt plötzlich mit Fristen noch einen Druck auszuüben.

Wer vernünftig denken kann, konnte bei dieser Abstimmung nicht mit “Ja” stimmen.

Die Linken und die SPD haben es getan. Und dann noch diejenigen belächelt, die die ganze Sache hinterfragt haben. Die sonnten sich in ihrer Arroganz mit ihrer Mehrheit und vergaßen glatt das Nachdenken darüber.

Sollte aufgrund dieses Beschlusses die Stadt wirklich den Zuschlag für den Klub am See erhalten, dann bin ich gespannt, wer dann wieder losheult, wenn die Folgekosten in den nächsten Jahren Einschränkungen bei anderen Investitionen auslösen.

Und bei einer dieser Sachen habe ich ein Problem.

Wir sollen beschließen, dass der Bürgermeister für den Kauf des Klub am See mit einer bestimmten Summe mitbieten darf.

Ich bin ja grundsätzlich für die Erhaltung des Klubs als kulturelle Stätte. Ein Wegfall desselben wär sicherlich nicht schön, da anderweitig keine gleichwertigen Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. So gesehen, bin ich schon dafür, dass die Stadt versuchen sollte, dieses Grundstück mit Gebäude zu erwerben.

Aber:
Wir sollen am 23.10. über Geld beschließen, was noch gar nicht im Haushalt geplant ist, weil es ja noch gar keinen Haushaltsplan gibt, geschweige denn einen Entwurf.
Das bedeutet, dass man auf Geld zurückgreift, das man gar nicht hat. Wenn es nun so kommt, dass die Stadt den Zuschlag erhält, dann fehlen im Haushalt 2009 schon mal Gelder in dieser Höhe. Das würde bedeuten, dass andere geplante! Investitionen zurückgestellt werden müssten.

Und bei einer solchen Entscheidung habe ich arge Bauchschmerzen.
Aber so, wie es aussieht, werden andere mehrheitlich das muntere Geldausgeben beschließen ohne sich im Klaren über die Folgen zu sein. Leider sind die Mehrheitsverhältnisse in der SVV so grausam.

Und selbständig nachdenkende Abgeordnete scheint es in manchen Parteien nicht zu geben…