Photo by Leone Fabre

Ein wenig gruselt es mich schon vor dem Dienstag.

Denn die Tagesordnung für die Ausschusssitzung ist doch recht lang. Und da dort auch wieder Themen bei sind, wo man trefflich diskutieren kann, wird es eine lange Sitzung werden.

Die Tagesordnung kann man sich auch hier ansehen.

Wer dazu Fragen hat oder Näheres wissen möchte, der kann sich gern in den Kommentaren hier verewigen.

Im TOP 2 geht es ja um verkehrsorganisatorische Maßnahmen in der Altstadt, als Themen wie Parkraumbewirtschaftung, Stellplätze, Anwohnerparkausweise usw. Also ein recht großes Paket, was dort beraten und beschlossen werden soll. Hier befürchte ich, dass die Diskussion ausarten wird, da aus der Vorlage nicht so klar hervorgeht, was nun das Beste der vorgeschlagenen Varianten ist und weil zu dem Thema mit Sicherheit jeder was sagen möchte.
(Für den Mitleser Sven: Anwohnerparkausweise für Anwohner aller möglichen Straßen, nur nicht die der Großen Straße… lt. Vorschlag Verwaltung. Und LKW-Stellplätze sehe ich auch weit und breit nicht.)

Update:
Ich habe die Vorlage mal gescannt. Vorlage 254 /2010 (ca. 7 MB)

Egal was wir in diesem Punkt beschließen: Da die Öffentlichkeit, wie immer erst im Nachhinein darauf aufmerksam wird, wird es auch hier wieder viele Meinungsäußerungen in den Medien und Diskussionen geben.

TOP 11 ist so unscheinbar und wird doch fast jeden Strausberger treffen. Die Stadt will  mit dieser Satzung für alles Mögliche Gebühren erheben. Also was die Verwaltung betrifft. Hier scheint Strausberg eine der letzten Städte zu sein, die eine solche Gebührensatzung noch nicht haben. Vielleicht frage ich mal nach, warum das hier so spät passiert ist.
Auch wenn man dann für diverses Verwaltungshandeln mit Gebühren belastet wird, ist es eigentlich richtig, dass sich die Kommune den Mehraufwand, den sie hat, entsprechend vergüten lässt. Das macht jeder Private und sollte für die Stadtverwaltung auch möglich sein. Da hab ich mich doch glatt vertan. Strausberg hat ja schon seit Ewigkeiten eine solche Gebührensatzung. Ich hab sie nur nicht gefunden. So wie es aussieht, werden dort nur marginale Änderungen  vorgenommen. Ist also nicht so schlimm, wie ich geschrieben habe. Asche auf mein Haupt…

Da wir in dieser Sitzung auch noch über den Haushalt beraten, hoffe ich, dass die Sitzungsleitung recht straff führt und Endlosdiskussionen unterbindet. Sonst werden wir wohl nicht fertig werden.

So halbwegs wurde ich ja da richtig wiedergegeben, aber der Vollständigkeit halber noch ein paar Anmerkungen.

Ich bin grundsätzlich nicht gegen die Nutzung der Solarenergie.

Aber ich habe halt meine Bedenken, dass ein Solarpark mit einer Größe von ca. 130 ha direkt am Stadtrand von Strausberg so optimal ist.

Die Landschaft rund um Strausberg ist auch immer Naherholungsgebiet der Einwohner. Auch wenn es Brachland ist.
Hier sollte man unbedingt auch prüfen, ob eine solche Anlage nicht auch in kleineren Dimensionen gebaut werden kann. Die Firma, die uns diesen Solarpark vor die Haustür setzen möchte, interessiert am Ende nur der Profit, der daraus erzielt wird.
Deshalb auch die Eile, mit der nun versucht wird, einen passeneden Bebauungsplan zu erstellen. Hier geht es um große Summen an Fördermitteln, die am Ende durch alle Stromverbraucher bezahlt werden.

Hier sollten wir nicht den Fehler begehen und dieses Projekt mal eben so schnell durchzuwinken, wie ein städtischer Radweg. Die Fehler, die wir jetzt begehen, stehen dann in Strausberg 20 Jahre in der Landschaft.

In diesem Artikel kommt nicht so recht rüber, warum einige dem Kauf des Klub am Sees nicht zustimmen konnten. Deshalb dazu noch eine kleine Anmerkung:

Grundsätzlich bin ich dafür, dass der Klub dem kulturellen Leben der Stadt erhalten bleibt. Aber ich konnte diesem “Schuss ins Blaue” einfach nicht zustimmen.

Für die Zustimmung zu solch einer Investition benötige ich Informationen, die einfach nicht vorlagen. Fragen dazu wurden nur spekulativ mit “könnte” und “sollte” beantwortet. Das war mir zu wenig.

• Es war nicht ersichtlich, wie die Kaufsumme aufgebracht werden soll, da ja auch noch kein Haushaltsentwurf für 2009 vorlag. Wo wird im nächsten Jahr gestrichen, um das zu finanzieren?
• Der Bürgermeister konnte nicht konkret beziffern, was beim Klub an jährlichen laufenden Kosten entstehen. Egal, wie hoch die sind, finanziert werden müssten die in den Folgejahren auch.
• In das Gebäude müsste investiert werden. Wie hoch dort die Kosten für z.B. die Instandsetzung sein werden, konnte auch nicht benannt werden.
• Es lag kein Nutzungskonzept für die spätere Verwendung vor. Eigentlich eines der ersten Sachen, die bei so einer Investition gemacht werden müssten.
• Wurden wirklich alle Alternativen geprüft? Eine Aussage, dass der Klub die einzige Stätte sei, um Kultur leben zu können, sollte doch erst einmal hinterfragt werden.

Das Ganze kostet Geld. Und das nicht wenig. Da verwundert es mich, wenn die Vertreter der sog. Arbeiterparteien so leichtfertig damit jonglieren. Gerade, wenn man bedenkt, dass es am Ende um Millionenbeträge gehen wird.

Bis jetzt ist überhaupt nicht klar, wie das finanziert werden soll. Man kann aber mit Sicherheit davon ausgehen, dass, wenn die Stadt den Zuschlag erhält, wir an anderen Stellen kürzen müssen.

Ich bin dann mal gespannt, wer wieder am lautesten schreit, wenn das Geld z.B. bei Investitionen in die Kitas und Schulen fehlt.
Es mag richtig sein, den Klub am See zu erhalten. Die Stadtverwaltung und die frühere Stadtverordnetenversammlung wusste schon länger, dass der Klub zum Verkauf steht. Deshalb wundere ich mich nur, warum man bisher die o.g. Punkte nicht angegangen ist. Zeit hatte man ja.

Die Antwort lautete schlicht und einfach nein. Man schaffe es gerade so, die Parteien und Listen zu berücksichtigen, aber wenn man einen kleinen Einzelkandidat für die Stadtverordnetenversammlung einer Stadt berücksichtigen würde, dann müsste man den vielen anderen auch Zeitungsplatz anbieten.

Das ist irgendwie nachvollziehbar. Die Zeitung würde überquellen vor Wahlwerbung, wenn man bedenkt, dass in jedem größerem Ort Leute kandidieren.

Aber was ich nicht verstehe ist, warum man als einzige (echte) Lokalzeitung hier nicht schon mal früher nachgedacht hat. Eine Art Sonderbeilage zur Wahl mit Kurzvorstellung aller Kandidaten wäre doch sicher für den Leser auch übersichtlich und kompakt zusammengefasst gewesen. Und fairer in der Berichterstattung.