Von der Offenen Fraktion werde der Antrag gestellt, die Vorlage zur Öffnung der Großen Straße von der Tagesordnung zu streichen und ihn an die Ausschüsse zurückzuweisen.

Das konnte nicht klappen, das wussten wir vorher. Aber wenn man es nicht wenigstens versucht…

Bei der Übermacht, die Rot-Rot hier in Strausberg hat, ist es immer schwierig an die Vernunft zu appellieren. Wenn die Genossen sich etwas in den Kopf gesetzt haben, dann kann man es ihnen nur schwer wieder ausreden. Wenn Sie Kinder haben, dann kennen Sie sicherlich die Problematik.

Aber blicken wir zurück.

Vor einiger Zeit brachte die Kooperation(für Unkundige: die SPD hat hier in Strausberg mit der PDS den Linken eine Kooperation geschlossen, um sich komfortable Mehrheiten zu sichern) eine Vorlage ein, die an sich schon ein Lacher war.

Tenor der Vorlage war, dass der Bürgermeister beauftragt wurde, eine Vorlage zu erstellen, die die Ein- und Ausfahrt am Südende der Altstadt regeln sollte.

Die Vorlage hätte man auch gleich so formulieren können, dass der Bürgermeister beauftragt wird, eine solche Öffnung der Großen Straße zu realisieren.

Aber dazu fehlte der Kooperation anscheinend der Mut. Rechtzeitig vor der Wahl so ein Vorstoß macht sich doch gut, besonders dann, wenn man bei einem Fehlschlag die Schuld der Verwaltung in die Schuhe schieben kann.

Und dann kam von der Verwaltung die Retourkutsche.

Eine recht schwammig formulierte Vorlage muss dann natürlich aus allen möglichen Blickwinkeln betrachtet werden und so ergab sich dann die ausgearbeitete Vorlage seitens der Verwaltung mit vielen Punkten zur Auswahl und Betrachtungen dazu.

Die sollte nun in den Ausschüssen behandelt werden. Und das passte den Genossen auch wieder nicht. Die Vorlage wurde mit der Mehrheit der Kooperation auf ein paar Punkte zusammengekürzt und dann in den Ausschüssen beschlossen. Auch wenn sich das Straßenverkehrsamt und die Polizei nicht begeistert zeigten, aufgrund der zu erwartenden Probleme an dieser Kreuzung.

Ich hatte von Anfang an das Gefühl, dass den Genossen jetzt das Ding aus dem Ruder lief und man versuchte, das einfach so durchzuziehen, um nicht noch blöder dazustehen. Mit etwas Rückgrat hätten wir vielleicht gemeinsam die Kuh vom Eis bekommen, aber den Gesichtsverlust wollte anscheinend die Kooperation nicht riskieren.

Dann macht man eben trotzig weiter.

Trotzig deshalb, weil man nun Verbündete suchte, die das Projekt befürworteten. Und die man im Gewerbeverein Strausberger Altstadt fand. An dieser Stelle sei bemerkt, dass ich es äußernd erschreckend finde, wie dieser kleine Verein mit seinen nur wenigen Mitgliedern immer wieder massiv Stimmung zu bestimmten Themen macht, die eigentlich alle Strausberger betreffen. Lobbyismus pur…

Aber auch die Begründungen, die im Laufe der Zeit so abgegeben wurden, waren schon nicht schlecht. Ich erinnere mich nur zu gern daran, wie man uns weismachen wollte, dass nur höherer Verkehr am Ende zu einer Fußgängerzone führen wird(SPD). Genauso die Aussage, die gestern getätigt wurde: “Wie lange wollen wir denn noch warten? Das dauert nun schon Jahre…!”

Ja und hat es irgendjemandem geschadet? Ich denke nicht.

Den Geschäftsleuten scheint es bislang gut zu gehen, da sie ja schon in Sachen Öffnungszeiten den Wettbewerb mit dem Handelscentrum scheuen. Oder nicht nötig haben. Wird da ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Altstadt die Käufer anlocken oder kundenfreundlichere Öffnungszeiten?

Wenn der Altstadtverein die Energie in ein gemeinsames Handeln aller Gewerbetreibende in der Stadt, als in die Beeinflussung der Stadtverordneten/-verwaltung, gesteckt hätte, wäre sicher mehr bei rausgekommen.

Man hätte einen Kompromiss finden können. Da bin ich mir sicher. So gab es das Ansinnen, alles noch einmal konkret in den Ausschüssen zu bereden. Wir hätten sicher einer Testöffnung zugestimmt, um im Realbetrieb die Schwächen dieser Südöffnung herauszufinden und zu beseitigen, bevor viel Geld für Umbauarbeiten ausgegeben wird.

Aber wenn man die Mehrheit und damit die Macht besitzt, braucht man nicht mehr das Gespräch zu suchen. Man macht einfach. Und man greift ungeniert ins Stadtsäckl, um mal eben 31.400 Euro für zwei versenkbare Poller auszugeben.

Wir haben’s ja und wenn sich am Ende herausstellt, dass die Öffnung doch nicht so das Gelbe vom Ei war, ist eben die Verwaltung schuld. War ihre Vorlage.

Und ich befürchte ganz stark, dass die 31.400 Euro nur der erste Happen war. Das Experiment Öffnung Südende der Großen Straße wird noch weit aus teurer, als man jetzt ahnt.

Es sollten einzelne Maßnahmen aus dem noch zu beschließenden Haushalt herausgelöst und seperat beschlossen werden, damit dort mit dem Bau begonnen werden kann.
Ich hatte bei dem Prozedere so leichte Bauchschmerzen, da nun die großen Brocken aus der Haushaltsdiskussion herausgelöst wurden und man jetzt keinen Zugriff mehr darauf hat.

Andererseits sind das fast alles Baumaßnahmen, die bereits in den Vorjahren begonnen wurden und jetzt natürlich weitergeführt werden sollten.

Und so wurden dei Haushaltsmittel bei der ersten Kita bewilligt, bei der zweiten und…

Ja und dann stellte die Kooperation plötzlich einen Änderungsantrag, der in seiner Form anfangs gar nicht als Änderungsantrag erkennbar war. Sie wollte einen “Sperrvermerk” bei den Ausgaben für die Kita Kinderland, um “die Ausgaben besser kontrollieren” zu können. Die Kämmerin der Stadt musste dann notgedrungen eine kleine Nachhilfe in Sachen Haushaltsrecht geben, um den Genossen die Auswirkungen eines Sperrvermerkes zu erläutern.
Denn dann dürfen bei der gesperrten Haushaltsstelle nämlich gar keine Ausgaben getätigt werden.

Und trotzdem wurde munter weiter diskutiert und die Redebeiträge der Kooperation wurden immer wunderlicher. Es war einfach nur noch peinlich, gerade weil Vertreter der Kita im Zuschauerbereich saßen.

Es wurde eine Planungssicherheit eingefordert und nach Zahlen verlangt, die den Bestand der Kita für die nächsten 15 Jahre untermauern.
Wer für solche Zahlen die passende Glaskugel hat, kann sich gern bei mir melden. Wer soll bitteschön eine verlässliche Prognose abgeben, wieviele Kinder in den nächsten Jahren geboren werden?

Bei Schulen kann man halbwegs abschätzen, was an Bedarf entsteht, da man ja sieht, was an Kindern in den Kitas heranwachsen. Aber wo sollen solche Zahlen für die Altersgruppe der 0-3-jährigen Kinder herkommen?

Eine weitere wichtige Frage wurde seitens rot-rot auch nicht beantwortet:
Warum hat sie bei den anderen Kitas nicht dieselben Fragen gestellt? Was unterscheidet die eine von der anderen Kita? Wenn man konsequent eine Linie verfolgt, hätte man nicht grundsätzlich alle Kitas gleich behandeln müssen?

Wie gesagt, die ganze Diskussion war eine Farce. Rot-Rot betonte immer wieder, dass sie die Kita eigentlich wollen, aber trotzdem irgendwie dagegen sind, dort Geld reinzustecken. SIe verstrickten sich in ihrer eigenen unlogischen Argumentation, bei der ich immer noch nicht weiß, was sie eigentlich wollten.

Bei der anschließenden Abstimmung waren sie dann plötzlich alle dafür, die Kita weiter zu sanieren und bewillgten die Haushaltsmittel. Das muss man nicht verstehen. Das ist Strausberger Kommunalpolitik. Und über eine halbe Stunde sinnlose Diskussion. Wertvolle Lebenszeit, die man besser hätte verbringen können.