Denn auch wenn man sich in vielen Punkten recht einig ist, passiert es immer wieder, dass gerade dann noch munter über die Vorlagen diskutiert wird.

Neben Informationen zum Klimaschutzkonzept, einer Auswertung zur Stadtbuslinie und anderem gab es dann halt die Sachen, bei denen man nachfragen musste.

Wir wurden recht umfassend über das Gesamtkonzept zur Sanierung der Kita Spatzennest informiert und haben dann auch dieser Sanierung und der Einordnung der Maßnahme in den Investitionsplan der Stadt zugestimmt.

Die Kosten dafür werden sich auf ca. 2,2 Mio € belaufen, was mal wieder für die Stadt ein mächtiger Brocken sein wird. Angesichts der recht miesen Haushaltsituation habe ich dann mal vorsichtig gefragt, ob da evtl. noch Einsparmöglichkeiten drin sind. Hätte ich nicht tun sollen. Beim Thema Kita darf man das anscheinend nicht und man wird böse angeguckt.

Ich bin für die Sanierung der Kita, die ja auch sehr gut ausgelastet ist und in einem Wohnviertel liegt, wo viele Kinder es wenigstens in der Kita schön haben sollen.
Aber an so einer Planung sind immer Personen beteiligt, die nicht ganz unvoreingenommen sind. Die einen wollen das Beste für die Kids, die anderen werden prozentual nach der entstehenden Bausumme bezahlt… Irgendwie fehlt mir bei solchen Projekten eine Kontrollinstanz. Als Stadtverordneter kann man das nicht leisten, da man ja nicht die fachliche Ausbildung hat. Man kann nur nachfragen und für sich entscheiden, ob die Antwort befriedigend ausgefallen ist, oder nicht.

Zum nächsten Thema:

Die Anbindung Rudolf-Egelhofer-Straße/Bahnhofstraße ist verkehrssicherheitstechnisch ungünstig. Hier soll eine Art Rückbau erfolgen, so dass aus dem Dreieck eine normale Einmündung wird. Im Zuge dessen wurde nun überlegt, aus den verbleibenden Flächen Parkmöglichkeiten werden zu lassen. Wer die Parkplatzsituation um den Bahnhof in Vorstadt kennt, weiß, dass gerade für die vielen Pendler jeder weitere Parkplatz Gold wert ist. Die entstehen da nun(also nicht vor 2011) und auch Fahrradabstellplätze, was denen einen oder anderen sicher auch freuen wird.

Viel diskutiert wurde auch über den Uferwanderweg zwischen Fischerkietz und Kulturpark. Hier wurde die weitere Planung erst einmal ausgesetzt und das Vorhaben weiter nach hinten verschoben.

Die rot-rote Kooperation hatte doch in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung so vehement gefordert, den geplanten Sanierungsbedarf für die Kita Kinderland zu unterlegen und das in den Ausschüssen vorzulegen.

Und heute hatten wir unter dieser Forderung zu “leiden” . Denn die Verwaltung war gut aufgestellt. Mittels Powerpoint wurden da jede Menge Zahlen präsentiert und diverse Rechnungen erläutert. Und das zog sich.

Meiner Meinung nach war das eine kleine Retourkutsche seitens der Verwaltung, uns mit so viel Material zu bombardieren. Aber ich muss zugeben, dass ich das an ihrer Stelle genauso genüsslich durchgezogen hätte.

Die anschließende Diskussion drohte kurzeitig wieder zu kippen. Die Eierei der Linken ist manchmal schon komisch anzusehen. Da liegen die Zahlen vor einem auf dem Tisch und man fragt trotzdem nach.
Dann will der eine Linke plötzlich eine moderne Öko-Heizanlage, der andere Linke wettert gleichzeitig über die hohen Gesamtkosten der Sanierung. Ich wäre auch für mehr Öko beim Bau. Doch gerade diese Sachen treiben die Kosten doch nach oben.

Nach der ganzen Mäkelei betonten sie noch mal ganz ausdrücklich, dass sie ja die Sanierung der Kita Kinderland wollen und eigentlich nur falsch verstanden wurden…

Wie schön. Erst die Diskussion lostreten und sich dann über die Lawine wundern, die über einen hereinrollt. Am Ende wurde dann einstimmig darüber abgestimmt, dass die Haushaltsmittel für die Sanierung gerechtfertigt sind.

Dieser eine Punkt auf der Tagesordnung hat dann geschlagene zwei Stunden gedauert. Muss ich in der Form auch nicht noch mal haben.

Sonst war nicht mehr viel auf der Tagesordnung.
Das Thema Elektroboot auf dem Straussee wurde erst einmal zurückgestellt, da da auch noch ein Antrag eines zweiten Anbieters kommen soll und man das dann in der Gesamtheit besser beraten kann.

Zum Thema Verkehrsführung Altstadt werden in Kürze die möglichen Varianten den Bürgern vorgestellt und zur Meinungsäußerung aufgerufen.

Wolfgang Winkelmann hatte dazu mal einen Packen vergilbtes Papier mitgebracht, der die Planungen der Stadt dazu enthielt. Zur Verkehrsführung in der Altstadt wurde schon so viel geredet(seit 1992) und auch jede Menge Geld ausgegeben, dass es nun mal wirklich an der Zeit ist, hier eine abschließende Lösung zu finden.

Wenn es mit der Bürgerbeteiligung so weit ist, werde ich noch mal gesondert dazu aufrufen, sein Recht wahrzunehmen und dort seine Meinung zu äußern.