“…Die SWG sei eine hunderprozentige Gesellschaft der Stadt: ‘Bildlich gesprochen, die Jacke ist die Gleiche, es gehe nur um eine andere Tasche…”

Das klingt vernünftig und durchdacht. Durchdacht ist das Ganze sicherlich auch, aber ich vermute anderes dahinter.

Wenn man mal versucht, den Filz etwas auseinander zu fieseln, fallen ein paar Sachen auf.

1. Die Sanierung der Kitas wurde von den Stadtverordneten beschlossen und auch, in welcher Reihenfolge diese stattfinden soll. Bereits im letzten Jahr gab es einen Vorstoß, diese Ordnung durcheinander zu bringen, als plötzlich unaufschiebbare Schäden festgestellt wurden. Glücklicherweise wurde hier von Fachleuten rechtzeitig davor gewarnt, nur Teile zu sanieren, die vielleicht später nicht mehr passen und somit doppelt bezahlt würden.

2. Die Kita gehört der Stadt und ist in Trägerschaft des DRK. Im Vorstand des Kreisverbandes Märkisch-Oder-Spree e.V. ist z.B. Frau Dr. Sybille Bock. Stellvertretender Kreisgeschäftsführer Herr Frank Langisch. Beide sind für die SPD hier in der Stadtverordnetenversammlung vertreten.

3. Vorsitzende des Aufsichtsrates der SWG ist Frau Kneppenberg. Dreimal könnt ihr raten, in welcher Partei sie ist. Richtig! Die SPD.

Soweit zu den Personalien.

Jetzt kommt aus den Reihen des DRK der SPD der Vorschlag, dass doch die städtische Gesellschaft mal eben ein paar Millionen Euro in die Hand nehmen könnte und eine neue Kita bauen soll. Ganz charmanter Vorschlag bis hierher.

Bedenklich finde ich das nur, dass ein solcher Vorschlag von der Aufsichtsratsvorsitzenden selbst kommt. Denn ein Aufsichtsrat hat die Aufgabe die Geschäftsführung der Gesellschaft zu überwachen. Sie ist ein Kontrollorgan.

Wenn nun hier die Vorsitzende des Aufsichtsrates Forderungen öffentlich verkündet, die der SWG eher schaden als nutzen, muss man sich ernsthaft fragen, ob diese Person überhaupt noch für dieses Amt geeignet ist. Eine Wohnungsbaugesellschaft hat mit Sicherheit nicht die Aufgabe, Geld in einen Neubau einer Kita zu stecken. Sie ist in erster Linie im Wohnungsbau und der Verwaltung von Wohnungen tätig.

Die SWG ist zwar eine städtische Gesellschaft. Aber ihr auf diese Weise die Mittel zu entziehen, die sie bei ihren eigentlichen Aufgaben benötigt, halte ich für einen sehr fragwürdigen Vorgang. Die SWG hat selbst noch Wohnungen zu sanieren und zusätzlich kommen noch Millionenforderungen für die Zahlung der Wasseranschlussgebühren für Alteigentümer auf sie zu.

Um eins klarzustellen. Ich bin dafür, Kitas zu sanieren und gerade für die Jüngsten ordentliche Bedingungen zu schaffen. Leider ist das in den früheren Jahren irgendwann zu spät angepackt worden und nun sind die Mittel knapp. Die wurden in anderen Projekten der Stadt regelrecht versenkt. Ich erinnere nur an den Gewerbepark…

Aber wenn es so kommen sollte, dass die SWG für die Wünsche der DRK einspringen sollte, dann ziehe ich ernsthaft in Erwägung, andere Stellen über diese Vorgänge hier zu informieren. Und ich würde mich nicht wundern, wenn die Mieter der SWG irgendwann mal die Mieten kürzen. Scheint ja genug Geld in der Gesellschaft vorhanden zu sein…

Frau Kneppenberg sollte nun eigentlich mal kurz nachdenken und allein aufgrund dessen, dass sie diesen Vorschlag eingebracht hat, den Aufsichtsratsposten niederlegen.
Aber da mache ich mir wahrscheinlich zu viele Hoffnungen. Manche kleben ja regelrecht an ihren Stühlen fest und den daran gebundenen Aufwandsentschädigungen.

Die Bürger sind wieder einmal aufgefordert zu den Wahlurnen zu schreiten und ihre Stimme abzugeben. Man darf gespannt sein, wie die Wahlbeteiligung denn dieses Mal ist und wie die Partei der Nichtwähler prozentual abschneidet.

Viele Leute werden zusätzlich zu den Kreuzen in der Wahlkabine noch “drei Kreuze” machen, weil nun endlich die Wahlkampfsaison vorüber ist und Normalität einzieht. Die vielen Plakate werden verschwinden, die Städte wieder ansehnlicher.

Und da bin ich echt gespannt, ob sich das massive Auftreten der SPD hier im Umkreis gelohnt hat, oder, wie bereits aus Leserzuschriften diverser Zeitungen zu entnehmen war, der Bürger einfach nur noch genervt vom Plakatierungswahn ist und seine Stimme entsprechend vergibt.

In der Lokalpolitik wird nun hoffentlich auch wieder für den Bürger gearbeitet und nicht, wie einige Beschlussvorlagen der Rot-Roten Kooperation hier vermuten ließen, aus rein wahlkampftaktischen Überlegungen gehandelt.

Und persönlich bin jetzt schon neugierig, ob sich der anstrengende Wahlkampf für die Piraten gelohnt hat. Denn mittlerweile unkt so mancher, dass es doch was werden könnte mit der Fünf-Prozenthürde.

Ich bekomme hier aus meinem Umfeld immer mehr Hinweise, dass wir als neue Kraft in der Parteienlandschaft gehandelt werden und viele die Piratenpartei als wirkliche Alternative zu den anderen Parteien sehen. Und auch so wählen werden.

Und das freut mich, zeigt es doch, dass wir nicht als Spaßpartei angesehen werden und es viele Menschen gibt, die sich ernsthaft mit unserem Programm auseinandersetzen.

Klar machen zum Ändern!

Zum Beschluss lag eine simple Vorlage bei dieser Sitzung der Stadtverordneten vor. Es ging um die Vertragsverlängerung des Kommunalservice (KSS).

Der KSS ist hier in der Stadt für die Pflege der städtischen Fläschen, Straßenreinigung, -instandsetzung usw. zuständig.

An sich kein Problem.
Diskussionen kamen erst auf, als die offene Fraktion einen Änderungsantrag einbrachte. Dieser enthielt lediglich die Formulierung, dass der KSS vierteljährlich den Stadtverordneten über die Arbeit des KSS berichten soll.

Aus mir unerfindlichen Gründen stieß dieser Absatz auf vehemente Ablehnung seitens der rot-roten Kooperation.
Es gibt ja schon den Werksausschuss und der Hauptausschuss erhält ja auch Informationen.
Ich als Stadtverordneter habe in den letzten Monaten nur wenig darüber erfahren, ob der KSS die Arbeit schafft, wo es vielleicht Probleme gibt oder ob in einigen Bereichen Erfolge zu verzeichnen sind. Dabei ist der KSS ein städtischer Betrieb, dessen Arbeit von allen Bürgern immer wieder kritisch beobachtet wird.

Gerade als Ortsvorsteher muss ich  ständig mit den Bürgern über den KSS “fachsimpeln”. Da wäre eine regelmäßige Information sehr gut. Informationen, die ich nicht ständig einfordern muss, sondern die mir in regelmäßigen Abständen geliefert wird, um diese auch a die Einwohner weiterzugeben.

Mehr sollte dieser Änderungsantrag nicht bewirken. Etwas mehr Transparenz bei einem städtischen Unternehmen.

Nur scheint soviel Transparenz bei der SPD und den Linken unvorstellbar zu sein. Sie stimmten geschlossen gegen diesen Änderungsantrag. Wobei ich als Pirat gemeinsam mit CDU, FDP und freien Stadtverordneten für mehr Transparenz gestimmt habe.

So kann es gehen in der Lokalpolitik…

Er setzt sich momentan sehr wirksam für die Ziele der Piratenpartei ein, da kann man wirklich nichts gegen sagen. Und wenn man auf Abgeordnetenwatch.de lesen kann, wie er mit seinen früheren Parteikollegen abrechnet, dann wird einem warm ums Herz:

“Kein (SPD-) MdB kaeme z.B. auf die Idee, zum Gespraech auf einen Bauernhof zu fahren, ohne sich vorher etwas ueber die Milchquote oder dergl. anzulesen oder wenigstens aufschreiben zu lassen. Unter "Internet" koennen sich aber eben viele immer noch weniger vorstellen als unter einer Kuh. Ein weiterer Teil hat sich daher auf die Aussagen von "Fachleuten" wie Martin Doermann verlassen, der in der Fraktion von einem "guten Kompromiss" und "Verhandlungserfolg" gegen die Union sprach. Dass sich Stasi 2.0 die Haende reibt weiss er nicht, will er nicht wissen, weil es ihm weder die Bundesnetzagentur noch sein Referent so aufgeschrieben haben und nur ueble Lobbyisten das Gegenteil behaupten. Er glaubt denen daher auch nicht, glaubt vielmehr den von ihm verbreiteten Unfug selbst und ist beleidigt, dass ihm die gleichfalls boese "Szene" wiederspricht und "sein" Werk nicht auch noch lobt. Er hat mich beim Parteitag sogar noch gebeten, zu helfen, die "Szene" mal richtig zu informieren.
Und ein anderer Teil hat sich, wie Peter Struck, davor gefuerchtet, ein negatives Medienecho zu bekommen (ueberlegt mal bei einer Ablehnung, was wohl die Zeitungen dazu sagen….). Dieser Teil der Partei, zu dem auch Muentefering gehoert, nimmt die "digitale" Welt noch allenfalls als eine wahr, in die man preiswert und ohne Portokosten "etwas hinschicken" kann. Bevorzugt nette Worte ueber sich selbst oder die Partei. Und Obama hat es ja schliesslich auch irgendwie und ganz schick gemacht, auch wenn man gar nicht weiss oder wissen will, was der eigentlich gemacht hat.”

Es passt einfach zu gut.

Ganz bewusst habe ich dabei die Partei oder Wählervereinigung weggelassen. Warum?
So stehen auch nur Namen dort, wie bei einem Einzelbewerber. Auch wenn man jetzt jemanden aus der Auflistung kennt, kann man nicht bei jedem auf Anhieb sagen, zu welcher Gruppierung er gehört. Aber man kennt ja den Namen, dann wird es ja schon richtig sein.
Und schon hat die entsprechende Liste wieder eine Stimme mehr und die, die auf den oberen Plätzen stehen, kommen automatisch in die Stadtverordnetenversammlung.

Halt. Das wollten Sie gar nicht?
Aber so funktioniert das. Nicht umsonst hat die Linke gleich 30 Kandidaten auf die Liste gesetzt, um so Stimmen einzufangen.

Einzelkandidaten, wie ich, haben diesen Vorteil nicht. Deshalb schauen Sie sich doch einfach mal hier auf den Seiten um und vielleicht können Sie sich mit meinen Vorstellungen und Zielen identifizieren. Auch wenn Sie möglicherweise sonst immer eine bestimmte Partei gewählt haben, Sie haben bei dieser Wahl drei Stimmen, die Sie vergeben können. Und diese Stimmen muss man nicht einer Partei oder Gruppierung komplett geben. Man kann sie verteilen. Und muss sich so nicht auf eine Partei festlegen, bei der man sich vielleicht selbst etwas unsicher ist, ob sie das eigene uneingeschränkte Vertrauen genießt.

In solch einem Fall ist es nur fair, wenn man dann einen Teil seiner Stimmen einem Einzelkandidaten zukommen lässt. Denn der ist auch nur ein ganz normaler Mensch mit Zielen, wie z.B. diese oben angesprochene Liste “anonymer” Kandidaten:

Weiske, Thomas
Otte, Thomas
Hedtke, Anita
Behlau, Evelyn
Lerch, Carmen
Matern, Dennis
Lungwitz, Udo
Fuchs, Andreas
Fröhlich, Horst
Leitner, Manfred
Pietsch, Christian
Felux, Thomas
Stark, Cornelia
Gebhardt, Arnold
Tietz, Meinhard
Burgahn, Helga
Sachse, Bernd
Dr. Weiß, Gisela
Kartmann, Dieter
Rathmann, Jana
Schäfer, Dieter
Kling, Tamara
Kunath, Uwe
Wieland, Angelika
Steinkopf, Christian
Fischer, Anni
Kühn, Ronny
Schubert, Simone
Mader, Hans-Jürgen
Böttcher, Monika
Patzer, Rudolf
Richter, Elisabeth
Müller, Hans-Jürgen
Küppers, Martha
Böhme, Matthias
Linke, Klaus
Ortner, Heinz
Wetzig, Wolfram
Linder, Thomas
Menzel, Camillo
Wichmann, Sven
Rozok, Frank
Kneppenberg, Christel
Dr. Bock, Sibylle
Langisch, Frank
Boger, Torsten
Janik, Sabrina
Beutler, Thomas
Neuguth, Rüdiger
Domdey, Hedi
Kneppenberg, Lutz
Di Donato-Kneppenberg, Doreen
Boger, Sonja
Bock, Tilmann
Stirnat, Gunnar
Krause, Robert
Hönicke, Bernhard
Bergmann, Niels
Fienitz, Benjamin
Kolecki, Joachim
Michel, Matthias
Poesch, Andreas
Sieminiak, Jürgen
Alf, Patrick
Schuster, Steffen
Winkelmann, Wolfgang
Zeymer, Sonja
Overath, Ralf
Dornhauer, Doreen
Winkelmann, Heiko
Kläke, Maik
Köhler, Andreas
Wegner, Günter
Flemmig, Hagen
Schmitz, Jürgen
Frenzel, Thomas
Grabert, Detlef