Im Land Brandenburg sind die Standortschließungen und Dienstpostenkürzungen kaum zu spüren. Es trifft nur einen Standort. Und der ist ausgerechnet Strausberg.

Hier werden dann über 50% der bisherigen Dienstposten wegfallen, was ein spürbarer Einschnitt ist. Aufgelöst werden

- IV. Bataillon Luftwaffenausbildungsregiment
- Infrastrukturstab Ost
- Zentrum für Transformation der Bundeswehr
- Wehrbereichsverwaltung Ost.

Beim Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr ist die geplante Zusammenführung mit dem Militärgeschichtlichem Forschungsamt in Potsdam auch eher als Auflösung für den Standort hier zu werten.

Da aber bei der Bundeswehr Auflösung nicht gleich Auflösung heißt, werden Teile der Wehrbereichsverwaltung hier weiter unter anderem Namen verbleiben. Sie heißen dann Kompetenzzentrum Baumanagement und Bundesamt für das Personalmanagement Servicezentrum Ost Personalabrechnung. Neu hinzu kommt das Kommando Heer.

Hier vermute ich mal, dass dieses Kommando Heer in der Liegenschaft Nord angesiedelt wird. Sonst würden dann doch einige Häuser leerstehen.
Die große Liegenschaft in Strausberg-Vorstadt wird wohl aufgegeben werden. So meine Vermutung.

Für Strausberg ist diese Bundeswehrreduzierung schon ein harter Schlag, zumal hier nur wenig Handwerk und Industrie angesiedelt ist. Warum gerade hier so stark reduziert wurde und was man hätte unternehmen können, um auf diese Entscheidung besser einzuwirken, darüber lässt sich nur spekulieren. Ich denke mal, dass von seiten der Kommunalpolitik und der Bürgermeisterin alles getan wurde, um die Bedeutung der Bundeswehr für Strausberg deutlich zu machen.

Wer sich detailliert über die Neustrukturierung informieren möchte, kann das in diesem PDF tun:
Broschüre Die Stationierung der Bundeswehr in Deutschland

Diese versucht gerade, Bereiche, wie z.B. das Sponsoring durch kommunale Unternehmen transparenter zu gestalten und gibt bereits im Zwischenbericht gute Empfehlungen ab. So soll u.a. ein Förderbeirat gegründet werden, der transparent die Vergabe der Mittel begleitet und der Unternehmensführung die Entscheidung abnimmt, an wen Mittel ausgezahlt werden. Da auch in diesem Förderbeirat wieder viele Menschen sitzen werden, die sich auch anderswo gesellschaftlich engagieren, finde ich diese Regelung hier ganz gut:

“…Bei dem Bewerbungsverfahren soll die institutionelle Aufstellung der zu fördernden
Einrichtungen offengelegt werden, um (potenzielle) Interessenkonflikte ausschließen
zu können. Offenzulegen ist daher jegliche Nähebeziehungen zwischen Personen, die
für die zu fördernde Institution tätig sind, zu Mitgliedern des Förderbeirats oder Personen, die für die fördernden Unternehmen der Landeshauptstadt Potsdam tätig sind
(einschließlich Nähebeziehungen von nahen Verwandten der vorgenanten Personen).
Weitere Anforderungen ergeben sich aus den oben genannten Grundsätzen… “

Das würde mir einige Schreiberei ersparen, wenn es mal wieder heißt die personellen Verbindungen in den einzelnen Gremien der Öffentlichkeit näher zu bringen. Man erinnere sich an den Artikel hier.

Ich wünsche der Transparenzkommission in Potsdam viel Glück und hoffe, dass die Empfehlungen in entsprechende Richtlinien umgesetzt werden. Glück deshalb, weil ich nicht ganz daran glaube, dass es reibungslos abgeht, denn es geht am Ende dort um Geld und Pfründe, die sicherlich nicht von allen so klaglos aufgegeben werden.

Da in Strausberg ein ähnlicher Filz herrscht, bei dem immer wieder dieselben Akteure in entsprechenden Positionen, Institutionen, Ämtern und Vereinen anzutreffen sind, wünsche ich mir hier auch so eine Transparenzkommission und das Erstellen von transparenten Verfahren rund um die kommunalen Unternehmen. Das würde Strausberg einfach mal gut tun und das Vertrauen der Bürger in die Kommunalpolitik stärken.

Was ich bei den Potsdamern noch wichtig und gut finde:

“…Die Aufgaben der Transparenzkommission sind auf die Zukunft gerichtet (“aus Fehlern lernen – Prozesse verbessern”) und nicht auf die Aufklärung von Sachverhalten aus der Vergangenheit, die zur Einsetzung der Kommission geführt haben…”

Denn für einen Neuanfang wäre es schädlich, wenn man sich gegenseitig Vergangenes vorhalten würde und Fehler, die möglicherweise der Umbruchszeit geschuldet sind, heutigen Akteuren immer wieder aufs Butterbrot schmieren würde.

Und nun liebe Stadtverordnete und Strausberger:
Sollen wir das mal angehen und hier auch mehr Transparenz in die bestehenden Prozesse hineinbringen?

Ich wäre dafür.

Bildnachweis: By Carolus LudovicusCarolus Ludovicus at de.wikipedia [CC-BY-SA-2.0-de (www.creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/de/deed.en)], from Wikimedia Commons

Bildquelle: http://www.piratenpartei-goettingen.de/

Momentan würden 7% der Bundesbürger die Piraten wählen, wenn nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären. Immer wieder ist in den Medien zu lesen, dass das meistens Protestwähler seien.

Ich denke, dass es eher die Wut und die Ohnmacht der Bürger widerspiegelt, die langsam mitbekommen, dass ihr Einfluss auf die Politik nach der Wahl gegen Null tendiert.
Und wenn man nun sieht, wie offen und transparent die frisch gewählten Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhaus in der Fraktion der Piraten starten, dann haben sicher viele Menschen Hoffnung, dass hier ein neuer Politikstil einzieht.

Wobei die es schwer haben werden. Alle Piraten, die jetzt bei den letzten Wahlen in Landes- und Kommunalparlamente  eingezogen sind, kommen praktisch in einem Sumpf an.
Hier rede ich noch gar nicht mal von Bestechung oder ähnlichem, sondern vom allgegenwärtigen System der Gefälligkeiten, die die Lokalpolitik durchzieht. Hinzu gesellen sich die Hinterzimmerpolitik und immer wieder Mittel, um den eigenen Informationsvorsprung zu sichern.

Mittlerweile bin ich nicht mehr Rookie, was die Kommunalpolitik angeht. Nach drei Jahren Stadtverordneter und Ortsvorsteher durfte ich jetzt lange genug in das System reinriechen.

Man muss schon höllisch aufpassen, damit man in diesem System Rückgrat bewahrt und nicht Teil des Ganzen wird. Das geht ganz schnell. Man braucht für seine eigenen Pläne/Vorhaben Mehrheiten im Parlament und hin und wieder Unterstützung der Verwaltung. Ist man zudem noch in einem Verein engagiert, freut man sich über Zuwendungen kommunaler Unternehmen.
Das funktioniert auch prima. Leider nicht transparent für alle. So ist es nicht nachvollziehbar, welche Gelder der kommunalen Unternehmen an welche Vereine fließen. Gleichzeitig wäre es sicher interessant zu erfahren, welcher Vereinsvorstand gleichzeitig gewählter Vertreter im Stadtparlament ist und die Zuwendung an seinen Verein mit entsprechendem Auftreten bei anstehenden Entscheidungen honoriert.
Oder gleich selbst im Aufsichtsrat der Gesellschaft sitzt…

Dieses “System” funktioniert natürlich auch wunderbar in die andere Richtung. Wer nicht spurt…
Eine Verteilung dieser Mittel durch  ein unabhängiges Gremium(Bürgerhaushalt?) würde hier schon helfen.

Als Stadtverordneter sollte man eigentlich alles tun, um für die Bürger und die Kommune selbst viel zu erreichen. Das ist manchmal ein Balanceakt, aber es kann funktionieren. Selbst die Stadtverwaltung müsste das so sehen und “mitziehen”. Leider klappt das nicht ganz so, da Teile der Verwaltung “mauern”. Erst auf Nachfrage im Ausschuss bekommt man Informationen, die dann so manche Begründung einer Beschlussvorlage in anderem Licht erscheinen lassen.
Aus unerfindlichen Gründen wird in der Verwaltung so eine Vorlage “passend” geschrieben, um sie leichter beschließen zu lassen. Da liegt doch der Verdacht nahe, dass etwas vorab abgesprochen wurde, wenn es dermaßen intransparent läuft.

Ich kann den Bürger schon verstehen, wenn er sich ohnmächtig von der Politik abwendet. Nur wird es dann noch ewig so weitergehen.
Und das kann es doch nicht sein.

Ich jedenfalls werde weiter die Zustände anprangern und nicht aufhören, Fragen zu stellen. Auch wenn es für den Einen oder Anderen unangenehm wird. Und ich hoffe, dass die Bürger im Dorf nicht allzu sehr darunter leiden müssen, wenn angedachte Projekte plötzlich nicht mehr realisiert werden können, weil dann die Retourkutsche kommt weil sich Gründe finden, die dem entgegenstehen. Man weiß ja, wie man das drehen kann…

Besonders dann, wenn man zusehen darf, wie wieder mit Steuergeldern umgegangen wird. Heute der Landesbetrieb für Straßenwesen.

Ich weiß nicht genau, wie solche Arbeiten beauftragt werden, möglicherweise gibt es eine Vorschrift, dass an einer Landesstraße am Rand eine Mulde zu graben ist, um Wasser versickern zu lassen.

Das mag auch sinnvoll sein.

Wenn ich aber sehe, was da heute an der Hohensteiner Chaussee zwischen Kaufland und Kreisverkehr “gewerkelt” wurde, ist mehr als nur Kopfschütteln angesagt.

An diesem Straßenabschnitt gab es noch nie Probleme mit überschüssigem Wasser auf der Straße. Da steht kein Wasser und auch bei Starkregen sind mir keine Probleme aufgefallen.

Trotzdem wurden da heute Mulden gegraben. Und zwar so, dass zwar die Einfahrten zu den Grundstücken funktionieren, aber Fußgänger und Radfahrer jetzt fliegen müssen. Denn der vorhandene Weg wurde einfach weggebuddelt.

Da zweifel ich echt an den Leuten, die das beauftragen und noch viel mehr an den Leuten, die so einen Schwachsinn dann auch stur ausführen. Gibt es denn heute keinen mehr, der sagt: “Meister, so können wir das nicht machen.”?

Ich hab das mal an die Verwaltung gegeben und bin auf die Antwort des Landesbetriebes gespannt.

Besonders in der Hinsicht, dass der Landesbetrieb weiß, dass die Stadt demnächst dort einen Geh- und Radweg bauen wird und wie sich das mit solch einer Aktion vereinbart, bei der absehbar ist, dass die Mulden wieder verschwinden.

Auch wenn zu allen Vorlagen Redebedarf bestand und man Details noch klären muss, kamen wir insgesamt nicht weiter. Und zwar beim Verkehr in der Altstadt. Die Vorlagen griffen wieder nur punktuell in Teile des Altstadtverkehrs ein. So wurde beim Altstadtcenter recht gut auf den Verkehr eingegangen und erläutert, wie man sich das dort mit dem Kunden- und Lieferverkehr vorstellt. Aber halt wieder nur dieser Bereich in sich betrachtet.

Es fehlt ein Konzept, welches alle zu erwartenden Verkehrsströme rund um die Altstadt insgesamt betrachtet. Eine verkehrstechnische Untersuchung in dieser Richtung liegt ja bereits vor und müsste jetzt noch an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden(Öffnung Große Straße, Altstadtcenter).

Dann müsste es doch möglich sein, dass uns Fachleute sagen können, mit welchen Mitteln man den Verkehr in der Altstadt steuern kann. Wo ist gegebenenfalls  zu bremsen, abzupollern oder vielleicht auch mit Einbahnstraßen zu lenken?

Wie kann man verhindern, dass unnötiger Verkehr in die Stadt fließt? Wie erreiche ich am besten, dass sich Autofahrer wirklich an die 20 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung halten?

Die Mitglieder des Bauausschuss können allenfalls Hinweise geben. Eine fachliche Bewertung und Empfehlung können sie einfach nicht leisten.
Denn wir haben ja alle gesehen, wohin es führt, wenn man “so aus dem Bauch heraus” die Öffnung der Großen Straße beschließt, ohne das Umfeld zu betrachten.

Und weil die Vorlage zum Zweirichtungsverkehr der Müncheberger Straße genauso eine Einzelbetrachtung war, wurde diese Vorlage erst einmal zurückgezogen.

Im weiteren verweise ich einfach mal auf den Artikel der UfW – Pro Strausberg, der kompakt den gestrigen Bauauschuss gut wiedergibt.

Für mich persönlich war es dann schon eine Umstellung, da vorn zu sitzen und nun den Ausschuss zu leiten. Ich hatte ja vorher auch schon Sitzungen geleitet. Das ging von Vereinssitzungen bis hin zum Ortsbeirat.

Aber der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr hat schon eine andere Qualität. Das ist nämlich der Ausschuss, in dem viele Vorlagen erstmalig diskutiert werden. Dementsprechend viel Redebedarf und Fragen gibt es dann. In den weiteren Ausschüssen ist dann so einiges bereits geklärt und oft werden dann die Umformulierungen aus dem Bauausschuss der Einfachheit halber übernommen.

Mir hat es Spaß gemacht. Und ich denke, dass ich das auch ganz gut hinbekommen habe. Und ja:
Beim nächsten Mal werde ich die Gäste nicht vergessen und ordentlich begrüßen. Und ich hatte mir noch extra alle Namen aufgeschrieben… :-/

So fand ich es interessant, dass zwar Strecken und Wegepunkte festgelegt werden, sich aber am Ende kaum einer daran hält. Anhand von Aufzeichnungen diverser Flughäfen konnte man sehr schön sehen, wie sich jeder Flugkapitän kurz nach dem Start seine eigene Route sucht. Soviel zu der Diskussion um die Routen, die so nicht viel bringt, wenn sich dann doch keiner daran hält. Hier mal ein Beispiel von Starts in Schönefeld(Quelle)

Strausberg wird von den startenden Flugzeugen nicht viel mitbekommen. Da in die nördliche Richtung eh nicht soviele Maschinen abheben und weil die Flugzeuge dann schon in so großer Höhe sind, dass sie kaum wahrgenommen werden.

Was ich aber denke, ist, dass wir vermehrt die Anflüge bei Westwind mitbekommen.
Da die Flieger gut 80 Kilometer vor der Landung bereits nur noch eine Höhe von ca. 1000 m haben, bemerkt man diese dann auch. Im folgenden Bild sieht man sehr schön, dass bereits jetzt der eine oder andere Flieger hier drüber weg fliegt.

Für mich ist die Schlussfolgerung daraus, dass, wenn den Flugverkehr eines Flughafens nun der andere zusätzlich mit übernimmt, es hier für mehr Flugbewegungen sorgen wird.
Dieser Einwand von mir wurde auf der Veranstaltung am Donnerstag mit einem kurzem Statement abgebügelt. Sicher sind wir bei weitem nicht so betroffen, wie andere Gemeinden, aber man muss einfach mit einer Zunahme des Luftverkehrs auch in unserer Ecke rechnen.

Übrigens kann man hier eine Javaanwendung starten(erst Flughafen wählen,dann in der rechten Ecke “Stanly-Track starten), auf der man Live die aktuellen Flugbewegungen von diversen Flughäfen sehen kann. Falls man mal wissen möchte, was gerade für eine Maschine über einen hinwegfliegt.

Das liegt einerseits an der Mitteilungsfreudigkeit so mancher Ausschussmitglieder, aber auch an der fehlenden Auffassungsgabe bei einigen…
Wenn Selbstverständlichkeiten dann immer wieder durch die Verwaltung erklärt werden müssen, dann kostet es halt Zeit.

Die Sitzung verlief gestern ohne irgendwelche große Aufreger.
Es wurde die Straßenplanung Müncheberger Straße vorgestellt und diskutiert. Eigentlich zu lange, denn hier befinden wir uns erst am Anfang. Die öffentliche Auslegung und Bürgerbeteiligung erfolgt ja noch. Dann wird diese Vorlage wieder im Bauausschuss behandelt und dann erst kann man ins Detail gehen und munter diskutieren…

Die Beitragssatzungen wurden durch die Verwaltung erläutert und es wurde erklärt, warum hier Änderungen vorgenommen werden mussten. Das waren hauptsächlich redaktionelle Änderungen und kleinere Anpassungen, die bestimmte Passagen konkretisierten. Da wären wir zügiger durch gewesen, wenn jeder der Anwesenden gewusst hätte, was zum Beispiel “§127 ff” bedeutet. Also die beiden “f’s”.

Aber egal.
Über die Hauptausschussvorlage “Nutzung einer städtischen Fläche zur Errichtung einer D2- Funkstation” (Lageplan) wurde noch diskutiert, obwohl es eigentlich nur eine Informationsvorlage war. Dieser Umstand stieß auf Unverständnis, da man auch zu diesem Thema eigentlich eine Beschlussempfehlung des Bauausschusses hätte abgeben können.
Bei der Thematik Funkmast bin ich ja noch geteilter Meinung. Einerseits finde ich es gut, wenn das Mobilfunknetz ausgebaut wird, aber auf der anderen Seite kann ich mir vorstellen, dass es Bürger gibt, denen ein 50-Meter-Mast an der Stelle ein Dorn im Auge sein könnte.

Alles in allem war gestern nichts Spektakuläres dabei.

Was ich aber jetzt sehr gut finde, ist, dass ich in diesem Beitrag sehr schön die einzelnen Vorlagen verlinken konnte. Da hat die Verwaltung schon vorfristig den Beschluss vom Juli dieses Jahres umgesetzt, den ich damals in die Diskussion eingebracht habe. Alle aktuellen Einladungen und Beschlussvorlagen findet man hier.

Denn die hatten zum Meinungsaustausch eingeladen.
Zuerst sah es so aus, als ob wir bei den kühlen Temperaturen alle ordentlich draußen sitzen und diskutieren würden…. Bis Steffen Schuster von der Offenen Fraktion eine Ortsbegehung vorschlug.

Man sah sich also das Stück Uferwanderweg an, welches schon bestand und alle waren sich einig, dass mit mehr Pflege auch dieser Teil des Uferwanderweges als solches erkennbar gewesen wäre.

Dann ging es auf das Gelände des Landkreises, welches die See- und Tauchsportler nutzen.

Die Idee der Linken, hier einfach einen Weg zu kennzeichnen und die Wanderer durchzulassen, wurde heftig diskutiert. Einerseits wurde begrüßt, dass man so viel Geld sparen kann….

Aber auf der anderen Seite wurden ganz klare Fragen gestellt, die auch die Linken nicht beantworten konnten:
- wer haftet für Schäden am Eigentum der Vereine?
- wer haftet, wenn einem Spaziergänger etwas auf dieem Weg passiert?
- wer soll tagsüber die Tore für den Wanderweg öffnen, wie von den Linken vorgeschlagen?

Nach heftiger Diskussion sah dann auch die Mehrheit ein, dass zumindest in einem Bereich die Uferbefestigung gemacht werden muss. So einfach, wie sich das die Linken vorgestellt hatten, geht das dann doch nicht. Die Verwaltung wurde aufgefordert, hier zu prüfen, inwieweit man mit einer kürzeren Strecke, die wirklich befestigt werden muss, auskommen kann.

Wir sollten beim Thema Uferwanderweg auch nicht zu kurzfristig denken.
Momentan sind auf dem Gelände zwei Wassersportvereine beheimatet. Die Drachebootfahrer suchen auch noch einen Platz, wo sie ihre Boote unterbringen können. Weiterhin ist geplant, eine Schulsportgruppe des Gymnasiums ins Leben zu rufen, die Wassersport betreiben soll.

Wenn wir jetzt mal etwas weiter denken, dann könnte dieses Areal rund um den Kulturpark sich zu einem Wassersportzentrum entwickeln, dass auch für auswärtige Sportfreunde erschlossen werden kann. So ist am ganzen Straussee keine geeignete Stelle zu finden, an der man mit einem Trailer mal sein Boot ins Wasser schieben kann.

So gesehen, halte ich eine Investition in diesen Uferwanderweg für sinnvoll. Nur sollte es dann nicht wieder ein Schnellschuss werden, der hinterher nur wieder Probleme schafft.

Die beiden Vereine haben dem jetzt in Frage gestellten Konzept zugestimmt, obwohl dieses mit Einschränkungen für sie verbunden ist. Sie sind also kompromissbereit. Ihnen muss man nicht den Schwarzen Peter zuschieben, da sie beim Thema Uferwanderweg bereits an die Grenze des Machbaren gegangen sind. Eine Umsetzung des Vorschlages der Linken, würde die Ausübung des Sports sehr stark einschränken, so dass hier die Zukunft der Vereine gefährdet wäre.

Einziger Tagesordnungspunkt war,  die Meinung der Hohensteiner Einwohner zu erfahren, wie sie der Problematik eines Bebauungsplanes “Hohenstein/Ost” gegenüberstehen.

Jedem im Raum war klar, dass dies im Zusammenhang mit der geplanten Hähnchenmastanlage stand. Und genauso schnell entwickelte sich dahingehend eine teilweise hitzige Diskussion unter Gegnern und Befürwortern. Ich unterstütze in der Regel solche Diskussionen, da man hier doch gegenseitig Meinungen austauschen kann. Nur hier ging es recht bald um Themen, die wir im kleinen Dorf nie lösen können. Das betraf z.B. solche Sachen wie nicht artgerechte Haltung der Tiere, mögliche Zunahme des LKW-Verkehrs und weitere umweltpolitische Themen.

Dabei wollten die anwesenden Stadtverordneten eigentlich nur ein Meinungsbild der Einwohner Hohensteins bekommen, wie sie zu dem zu beschließenden Bebauungsplan stehen. Dieses wurde dann zum Schluss auch eingeholt und mit überwältigender Mehrheit der anwesenden Hohensteinern den Stadtverordneten mit auf den Weg gegeben, dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan am 01.07.2010 bei der Stadtverordnetenversammlung zuzustimmen.

Ich persönlich habe mich gefreut, dass viele Hohensteiner der Hitze trotzten und ihre Meinung vertreten haben. Genauso habe ich mich über die anwesenden Stadtverordneten der Offenen Fraktion, der Linken, der Grünen und der CDU und FDP gefreut, die sichtlich an der Meinung der Einwohner interessiert waren.

Steffen Schuster(Fraktionsvorsitzender der Offenen Fraktion), der sonst soverän jede Sitzung leitet, hatte zwar zeitweise sichtlich Mühe die erhitzten Diskutanten zu einer fairen Diskussion zu bewegen, versprach aber auch bei weiteren Hohensteiner Themen wieder mit der Offenen Fraktion vor Ort zu sein.

“…Die SWG sei eine hunderprozentige Gesellschaft der Stadt: ‘Bildlich gesprochen, die Jacke ist die Gleiche, es gehe nur um eine andere Tasche…”

Das klingt vernünftig und durchdacht. Durchdacht ist das Ganze sicherlich auch, aber ich vermute anderes dahinter.

Wenn man mal versucht, den Filz etwas auseinander zu fieseln, fallen ein paar Sachen auf.

1. Die Sanierung der Kitas wurde von den Stadtverordneten beschlossen und auch, in welcher Reihenfolge diese stattfinden soll. Bereits im letzten Jahr gab es einen Vorstoß, diese Ordnung durcheinander zu bringen, als plötzlich unaufschiebbare Schäden festgestellt wurden. Glücklicherweise wurde hier von Fachleuten rechtzeitig davor gewarnt, nur Teile zu sanieren, die vielleicht später nicht mehr passen und somit doppelt bezahlt würden.

2. Die Kita gehört der Stadt und ist in Trägerschaft des DRK. Im Vorstand des Kreisverbandes Märkisch-Oder-Spree e.V. ist z.B. Frau Dr. Sybille Bock. Stellvertretender Kreisgeschäftsführer Herr Frank Langisch. Beide sind für die SPD hier in der Stadtverordnetenversammlung vertreten.

3. Vorsitzende des Aufsichtsrates der SWG ist Frau Kneppenberg. Dreimal könnt ihr raten, in welcher Partei sie ist. Richtig! Die SPD.

Soweit zu den Personalien.

Jetzt kommt aus den Reihen des DRK der SPD der Vorschlag, dass doch die städtische Gesellschaft mal eben ein paar Millionen Euro in die Hand nehmen könnte und eine neue Kita bauen soll. Ganz charmanter Vorschlag bis hierher.

Bedenklich finde ich das nur, dass ein solcher Vorschlag von der Aufsichtsratsvorsitzenden selbst kommt. Denn ein Aufsichtsrat hat die Aufgabe die Geschäftsführung der Gesellschaft zu überwachen. Sie ist ein Kontrollorgan.

Wenn nun hier die Vorsitzende des Aufsichtsrates Forderungen öffentlich verkündet, die der SWG eher schaden als nutzen, muss man sich ernsthaft fragen, ob diese Person überhaupt noch für dieses Amt geeignet ist. Eine Wohnungsbaugesellschaft hat mit Sicherheit nicht die Aufgabe, Geld in einen Neubau einer Kita zu stecken. Sie ist in erster Linie im Wohnungsbau und der Verwaltung von Wohnungen tätig.

Die SWG ist zwar eine städtische Gesellschaft. Aber ihr auf diese Weise die Mittel zu entziehen, die sie bei ihren eigentlichen Aufgaben benötigt, halte ich für einen sehr fragwürdigen Vorgang. Die SWG hat selbst noch Wohnungen zu sanieren und zusätzlich kommen noch Millionenforderungen für die Zahlung der Wasseranschlussgebühren für Alteigentümer auf sie zu.

Um eins klarzustellen. Ich bin dafür, Kitas zu sanieren und gerade für die Jüngsten ordentliche Bedingungen zu schaffen. Leider ist das in den früheren Jahren irgendwann zu spät angepackt worden und nun sind die Mittel knapp. Die wurden in anderen Projekten der Stadt regelrecht versenkt. Ich erinnere nur an den Gewerbepark…

Aber wenn es so kommen sollte, dass die SWG für die Wünsche der DRK einspringen sollte, dann ziehe ich ernsthaft in Erwägung, andere Stellen über diese Vorgänge hier zu informieren. Und ich würde mich nicht wundern, wenn die Mieter der SWG irgendwann mal die Mieten kürzen. Scheint ja genug Geld in der Gesellschaft vorhanden zu sein…

Frau Kneppenberg sollte nun eigentlich mal kurz nachdenken und allein aufgrund dessen, dass sie diesen Vorschlag eingebracht hat, den Aufsichtsratsposten niederlegen.
Aber da mache ich mir wahrscheinlich zu viele Hoffnungen. Manche kleben ja regelrecht an ihren Stühlen fest und den daran gebundenen Aufwandsentschädigungen.