Es waren mehr Zuschauer als Stadtverordnete im Saal. Was auch kein Wunder war. Stand doch eine aktuelle Stunde zum Thema Altstadtcenter auf der Tagesordnung.
Und die ging recht gesittet ab. Es kamen alle zu Wort, also Stadt, Planer, die Fraktionen und auch die Bürgerinitiative.

Und es war herauszuhören, dass das Center insgesamt nicht abgelehnt wird, sondern eigentlich alle versuchen, die Rahmenbedingungen für ein solches Center in der Altstadt für alle erträglich zu gestalten.

Da ist sicher noch einiges zu tun, was den Verkehr und Lärm für die Anwohner angeht.
Deshalb wurde seitens der Stadtverwaltung auch ausgeführt, das der Kreuzungsbereich Buchhorst – An der Stadtmauer noch einmal intensiv geprüft wird.

Von vielen wurde bezweifelt, dass so ein Center die Altstadt belebt, da sie recht einseitig den Kundenstrom im Center betrachten. Ich denke aber, dass im Umfeld eines solchen Centers in dieser Lage insgesamt die Umgebung aufgewertet wird. Hier wird sich anstatt der Versicherungsbüros auch wieder Handel ansiedeln. Bereits bestehende Geschäfte werden profitieren. Schon allein aus dem Grund, dass dann in der Nähe kostenlose Parkplätze sind.

Und eigentlich hätte diese Sitzung dann auch weiter so über die Bühne gehen können. Wäre da nicht die Rot-Rote Vorlage zu den verkehrspolitischen Zielen gewesen.
Im Bauausschuss hatte ich ja bereits ausgeführt, dass das Papier viel zu allegemein gehalten ist. Politikersprech brauchen wir hier nicht. Heute kamen von weiteren Stadtverordneten dann auch noch schöne Argumente, die gegen diese Vorlage sprachen. So sind halt viele Punkte bereits in anderen Papieren(INSEK) festgeschrieben. Viele Punkte werden bereits durch andere Vorschriften geregelt. Insgesamt sind diese Ziele so unkonkret, dass sich die beiden Fraktionen durchaus den Vorwurf gefallen lassen müssen, die Vorlage eingebracht zu haben, um ihr “Vorlagenpunktekonto” zu erhöhen.

Aber da kann man in den Ausschüssen mit Engelszungen reden. Und wenn man in der Stadtverordnetenversammlung noch einmal versucht, die Leute davon zu überzeugen, dass die Vorlage nichts taugt, wird man noch schräg von der Seite angemacht: Wie kann das sein, dass hier noch mal alle reden, wenn die Ausschüsse das doch so empfohlen haben…

Aber genau das ist es ja, was mich so ärgert.
Man ignoriert alle anderen Meinungen, weil man auf die eigene Mehrheit vertrauen kann. Da ist es der SPD und den Linken sowas von egal, wenn sie Bullshit beschließen. Wenn sie es so wollen, dann machen sie es so. Und da ist es auch egal, ob das der Stadt dienlich ist oder nicht. Da könnte man manchmal k…

Besonders dann auch, wenn wie heute der Einwand kommt, dass die SVV bereits 1992 einen Beschluss über die Verkehrspolitik in der Stadt gefasst hat. Der dann auch inhaltlich wesentlich fundierter ist, als der aktuelle…

So etwas wird ausgeblendet und nun haben wir halt zwei Beschlüsse, wie mit der Verkehrspolitik in der Stadt umgegangen werden soll.

Aber man beugt sich dann den Mehrheiten und sieht zu, wie man das Beste draus macht. Hier wäre jetzt eigentlich eine Beschlussvorlage einzubringen, die die Schließung der Großen Straße am Südknoten fordert. Denn genau eine solche Zielsetzung wurde heute mit dieser Vorlage beschlossen.

Seit Ewigkeiten ist das Kinder- und Jugendparlament(KJP) im Gespräch. Da wurde früher mal von den Stadtverordneten beschlossen, dass so ein KJP hier entstehen soll. Da sind dann alle dafür, klingt ja toll so ein KJP.

Als die Hauptsatzung der Stadt Strausberg dann am 05.03.2009 beschlossen wurde, gab es bereits die ersten Verstimmungen. Von der Offenen Fraktion wurde angemahnt, dass wie andere Beiräte auch, das KJP in der Hauptsatzung festgeschrieben werden soll.

Das stieß damals auf Ablehnung bei den Linken und der SPD. Hier einfach mal ein Auszug aus der damaligen Diskussion:

“…Frau Zeymer erinnerte daran, dass die Stadtverordneten einstimmig ein Kinder- und Jugendparlament beschlossen haben. Die Offene Fraktion ist darüber erstaunt, dass dieses Kinder- und Jugendparlament im § 7 überhaupt nicht zum Tragen kommt. Es ist eine Institution, die den Kindern und Jugendlichen auch hilft, gemeinschaftlich politische Verantwortung, wenn es funktioniert, wahrzunehmen. Bevor es allerdings funktioniert, muss man es mit den Kindern und Jugendlichen versuchen und nicht vorneweg sagen, es wird sowieso nichts. Sie stellte im Namen der Fraktion den Antrag, einen zusätzlichen Punkt 5 aufzunehmen unter § 7 Absatz 1, der da lautet: „das Kinder- und Jugendparlament zur Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen der Stadt Strausberg“.

Herr Schäfer bestätigte, dass ein Beschluss zum Kinder- und Jugendparlament gefasst wurde, machte jedoch darauf aufmerksam, dass sich dieses Kinder- und Jugendparlament aber noch bilden muss. Aus seiner Sicht sollte die Hauptsatzung geändert werden, wenn die Bildung erfolgt ist. Jetzt dieses Kinder- und Jugend-parlament festzuschreiben, obwohl es noch gar nicht gegründet wurde, hält er für verfrüht.

Frau Zeymer schlug vor, folgende Formulierung zu wählen: „das in Vorbereitung und Gründung befindliche Kinder- und Jugendparlament zurInteressenvertretung der Kinder und Jugendlichen der Stadt Strausberg“.

Frau Stark sprach sich gegen den Antrag der Offenen Fraktion aus. Sie machte deutlich, dass der § 7 Regelungen zu den Beiräten enthält und diesen vorschreibt, wie sie sich zusammensetzen. Und man möchte nicht von vornherein einem Parlament – was eigentlich auch von unten nach oben und nicht umgekehrt wachsen soll – vorgeben, wie es sich zusammensetzen und arbeiten soll. Sollten wir das Parlament schaffen, woran sie auch glaubt, dann hat man immer noch die Möglichkeit, einen entsprechenden Paragraphen in die Hauptsatzung aufzunehmen.

Herr Schmitz unterstützte den Antrag der Offenen Fraktion, weil der § 19 der Brandenburgischen Kommunal-verfassung die Grundlage ist, von der sich lediglich die Hauptsatzung ableitet. Und da geht es um Gruppen von Bürgern in dieser Stadt, die in dieser Hauptsatzung eine Wiederspiegelung ihrer Befindlichkeiten finden sollen. Sonst wird über Kinder und Jugendliche zu jedem Anlass gesprochen und das wenigste dafür getan…”

Und nun steht das KJP in den Startlöchern und soll in die Hauptsatzung aufgenommen werden. In allen Ausschussitzungen wurde dem zugestimmt. So war die Verwunderung groß, als Herr Mader plötzlich die entsprechende Passage so ncht mehr in die Hauptsatzung aufnehmen wollte. Er eierte rum und sprach von juristischen Bedenken, die die Justiziarin der Stadt aber ausräumen konnte und darauf hinwies, dass die Kommunalaufsicht dem Passus bereits zugestimmt hat.

Und trotzdem stimmten bei der Abstimmung zum Änderungsantrag Mader alle Linken dafür und verhinderten so die Aufnahme des KJP in die Hauptsatzung.

Verstanden hat das von uns keiner.
Hat da die Riege der alten Herren ein Problem damit, wenn Kinder und Jugendliche mitbestimmen sollen?
Über solche Aktionen kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln…

Zum Beschluss lag eine simple Vorlage bei dieser Sitzung der Stadtverordneten vor. Es ging um die Vertragsverlängerung des Kommunalservice (KSS).

Der KSS ist hier in der Stadt für die Pflege der städtischen Fläschen, Straßenreinigung, -instandsetzung usw. zuständig.

An sich kein Problem.
Diskussionen kamen erst auf, als die offene Fraktion einen Änderungsantrag einbrachte. Dieser enthielt lediglich die Formulierung, dass der KSS vierteljährlich den Stadtverordneten über die Arbeit des KSS berichten soll.

Aus mir unerfindlichen Gründen stieß dieser Absatz auf vehemente Ablehnung seitens der rot-roten Kooperation.
Es gibt ja schon den Werksausschuss und der Hauptausschuss erhält ja auch Informationen.
Ich als Stadtverordneter habe in den letzten Monaten nur wenig darüber erfahren, ob der KSS die Arbeit schafft, wo es vielleicht Probleme gibt oder ob in einigen Bereichen Erfolge zu verzeichnen sind. Dabei ist der KSS ein städtischer Betrieb, dessen Arbeit von allen Bürgern immer wieder kritisch beobachtet wird.

Gerade als Ortsvorsteher muss ich  ständig mit den Bürgern über den KSS “fachsimpeln”. Da wäre eine regelmäßige Information sehr gut. Informationen, die ich nicht ständig einfordern muss, sondern die mir in regelmäßigen Abständen geliefert wird, um diese auch a die Einwohner weiterzugeben.

Mehr sollte dieser Änderungsantrag nicht bewirken. Etwas mehr Transparenz bei einem städtischen Unternehmen.

Nur scheint soviel Transparenz bei der SPD und den Linken unvorstellbar zu sein. Sie stimmten geschlossen gegen diesen Änderungsantrag. Wobei ich als Pirat gemeinsam mit CDU, FDP und freien Stadtverordneten für mehr Transparenz gestimmt habe.

So kann es gehen in der Lokalpolitik…

Heute stand auf der Tagesordnung die Einwohnerbeteiligungssatzung. Dazu hatte ich ja bereits einen Änderungsantrag eingereicht.

Ich wusste, dass die Linke hier auch Ambitionen hatte, dahingehend eine Änderung herbeizuführen. Dieses Ansinnen zog sie zurück, nachdem im Hauptausschuss die Justitiarin der Stadt den Teilnehmern anscheinend die 5% Hürde als gegeben verkauft hatte.

Nun stellen sie sich bockig und haben den Bürgermeister überzeugen können, diesen Tagesordnungspunkt wegen angeblicher Mängel zurückzuziehen.

Bei so einer Aktion hat man nicht den Hauch einer Chance, über das Ganze zu diskutieren. Also ein recht “fieses” Verfahren. (“linkes Ding” könnte man auch dazu sagen…)

Und ich könnte wetten, dass ein ähnlicher Änderungsvorschlag demnächst aus den Reihen der Linken eingebracht wird.

Ist so ein Livemitschnitt von so einer Stadtverordnetenversammlung für euch interessant?
Besteht Bedarf daran, dass ich zukünftig immer per Netbook aus der Versammlung berichte?

Oder kann ich mir das sparen?

Ich habe das heute mal getestet.
Erst hatte ich die Befürchtung, dass ich dadurch die eigentliche Veranstaltung nicht mehr so richtig mitbekomme, wenn ich nebenbei tippe.
Aber da viele Redebeiträge so gehalten sind, dass sie nur noch das wiedergeben, was bereits gesagt wurde, hat man doch ab und zu Zeit, das Netbook zu bedienen.
Also geht das.

Nur weiß ich nicht, ob das dann da draußen irgendjemanden interessiert.
Deshalb wäre etwas Feedback schon sehr schön. Jetz zu den Fragen und vielleicht auch zukünftig beim nächsten Livemitschnitt.

So durfte ich dann auch noch mein Debüt vor dem Mikrofon abgeben.
Es ging um eine Beschlussvorlage, die durch die Fraktionen der Linken und der SPD eingebracht wurde.

Der ja auch gar nicht mal so schlecht war. Denn es ging darum, dass bei Volksbegehren die Bürger ihre Unterschrift nur in der Stadtverwaltung leisten können.
Für viele ist der Weg zu weit und ich weiß selbst, wie schwer es ist, Leute zu motivieren, dahin zu gehen und ihre Unterschrift zu leisten. Deshalb sollten dezentrale Möglichkeiten geschaffen werden, um es den Bürgern zu erleichtern ihre Stimme abzugeben.

Nur war es offensichtlich, dass hierbei einem Volksbegehren zu mehr Stimmen verholfen werden sollte, was die Linken mitinitiert hatten: “Keine neuen Tagebaue”.

Und da hätte ich auch nichts dagegen gehabt.
Aber was mich gestört hat war, dass in dieser Beschlussvorlage ganz rührig immer wieder die Einwohner von Hohenstein, Gladowshöhe und Ruhlsdorf herangezogen wurden, die ja auch so weit weg vom Schuss wohnen und dadurch nicht abstimmen können.

Ich habe hier keinen gesehen, der vielleicht mal gefragt hätte, ob dafür überhaupt Bedarf besteht. Zumindest wäre eine kurze Mail ganz nett gewesen, um mich über diesen Vorstoß zu informieren. Denn so ein Ortsbeirat besteht ja nicht umsonst.
Stattdessen werden die Bürger aus dem Ortsteil vorgeschoben, um eine Vorlage zu begründen, die im Hintergrund eher das Ziel hat, dem eigenen Volksbegehren zu Stimmen zu verhelfen.

Und da reagiere ich halt etwas allergisch und habe das auch zum Ausdruck gebracht.
Sollen sie ruhig merken, dass hier nun ein Ortsvorsteher ist, der aufmerksam zuhört und auch mal den Mund aufmacht.

Das werden wir wohl heute nicht mehr schaffen.
Dabei hatte ich mich gerade für den letzten Tagesordnungspunkt schon vorbereitet.

Eine endlose Diskussion.
So kann man die Stadtverordneten auch nerven, was vielleicht sich anschließend auf den Beschluss auswirken wird.

Das Projekt kostet bereits jetzt Verzugszinsen, ohne dass irgendwelche Bauarbeiten begonnen wurden.
Die Entwürfe lagen aus und auch damals hatte der Gewerbeverein seine Chance dazu seine Meinung zu äußern.

Meiner Meinung nach sollte angefangen werden zu bauen und so werde ich auch nachher abstimmen.

In diesem Artikel kommt nicht so recht rüber, warum einige dem Kauf des Klub am Sees nicht zustimmen konnten. Deshalb dazu noch eine kleine Anmerkung:

Grundsätzlich bin ich dafür, dass der Klub dem kulturellen Leben der Stadt erhalten bleibt. Aber ich konnte diesem “Schuss ins Blaue” einfach nicht zustimmen.

Für die Zustimmung zu solch einer Investition benötige ich Informationen, die einfach nicht vorlagen. Fragen dazu wurden nur spekulativ mit “könnte” und “sollte” beantwortet. Das war mir zu wenig.

• Es war nicht ersichtlich, wie die Kaufsumme aufgebracht werden soll, da ja auch noch kein Haushaltsentwurf für 2009 vorlag. Wo wird im nächsten Jahr gestrichen, um das zu finanzieren?
• Der Bürgermeister konnte nicht konkret beziffern, was beim Klub an jährlichen laufenden Kosten entstehen. Egal, wie hoch die sind, finanziert werden müssten die in den Folgejahren auch.
• In das Gebäude müsste investiert werden. Wie hoch dort die Kosten für z.B. die Instandsetzung sein werden, konnte auch nicht benannt werden.
• Es lag kein Nutzungskonzept für die spätere Verwendung vor. Eigentlich eines der ersten Sachen, die bei so einer Investition gemacht werden müssten.
• Wurden wirklich alle Alternativen geprüft? Eine Aussage, dass der Klub die einzige Stätte sei, um Kultur leben zu können, sollte doch erst einmal hinterfragt werden.

Das Ganze kostet Geld. Und das nicht wenig. Da verwundert es mich, wenn die Vertreter der sog. Arbeiterparteien so leichtfertig damit jonglieren. Gerade, wenn man bedenkt, dass es am Ende um Millionenbeträge gehen wird.

Bis jetzt ist überhaupt nicht klar, wie das finanziert werden soll. Man kann aber mit Sicherheit davon ausgehen, dass, wenn die Stadt den Zuschlag erhält, wir an anderen Stellen kürzen müssen.

Ich bin dann mal gespannt, wer wieder am lautesten schreit, wenn das Geld z.B. bei Investitionen in die Kitas und Schulen fehlt.
Es mag richtig sein, den Klub am See zu erhalten. Die Stadtverwaltung und die frühere Stadtverordnetenversammlung wusste schon länger, dass der Klub zum Verkauf steht. Deshalb wundere ich mich nur, warum man bisher die o.g. Punkte nicht angegangen ist. Zeit hatte man ja.