Warum?

Als Ausschussvorsitzender legt man gemeinsam mit der Verwaltung die Tagesordnung für den Ausschuss fest. Das mache ich ja jetzt auch schon ein paar Tage und bisher gab es hier auch noch keine großen Fehlgriffe meinerseits.

Nur dass das bei der morgigen Tagesordnung nicht so bei allen Fraktionsmitgliedern gesehen wird. Hatte ich mich doch erdreistet, ein Schreiben des Handelscentrums Strausberg als Informationsvorlage mit auf die Tagesordnung zu nehmen.

Sofort witterte man Lobbyismus und war außer sich, dass wir das im Ausschuss behandeln.

Sicherlich ist das Lobbyismus, wenn von außen versucht wird, die Stadtverordneten von den eigenen Zielen zu überzeugen. Und Lobbyismus ist meiner Meinung nach nicht per se schlecht. Jeder darf versuchen, die Politik zu überzeugen, auf seine Wünsche und Sorgen einzugehen. Das versuchen Unternehmen, aber auch kleine Non-Profit-Organisationen.

Das ist aber nur solange OK, wie offengelegt wird, wie diese Lobbyarbeit betrieben wird. Es muss transparent nachvollziehbar sein, so dass sich auch Dritte darüber ein Bild machen können.

Und das ist mein Ziel mit dieser Vorlage.
Vor Wochen wurde ich vom Handelscentrum zu einem Gespräch eingeladen und Herr Fritz und Frau Behlau schilderten mir ihr Problem mit dem zukünftigen Drogeriemarkt in der Hegermühle. Darüber hatte ich hier geschrieben.

Die Stadtverordneten(auch ich) hatten beschlossen, dass sich dort ein entsprechender Händler ansiedeln kann und ihm auch ein Grundstück verkauft.

Das stört den Betreiber des Handelscentrums, welches ja nicht weit weg ist. Kann ich verstehen. Im Gespräch damals wurde deutlich, dass man auch mit anderen Stadtverordneten Gespräche hatte oder plante. Und jetzt bekam ich ein Gutachten(Auftraggeber Handelscentrum) zugesandt, welches grob aussagt, dass die Stadt den Bau hätte gar nicht genehmigen dürfen. Gut so ein Gutachten, dass im Sinne das Auftraggebers aussagt, muss man etwas distanziert lesen. Da bin ich Realist.

Aber da ich weiß, dass auch im Hintergrund Gespräche geführt wurden und ich vermute, dass diese Form der Lobbyarbeit auch weiter geführt wird, möchte ich die Diskussion in der Öffentlichkeit führen. Dann kann sich jeder erklären und die Öffentlichkeit sich ein Bild machen.

Die Diskussion heute abend in der Fraktion zeigte auch sehr deutlich, wie die einzelnen Mitglieder dazu stehen. Und hat mir gezeigt, dass Transparenz in der Kommunalpolitik noch ein weiter Weg sein wird. Denn das, was gesagt wurde, kann man ganz vernünftig auch öffentlich diskutieren.

So kann ich mir durchaus vorstellen, dass es morgen im Ausschuss heißt, dass man erst einmal eine Stellungnahme der Verwaltung abwarten will. Oder gesagt wird, dass ist ein Beschluss der Stadtverordneten – das ziehen wir jetzt durch. Dann weiß jeder, was Sache ist.

Aber ein “ist uns egal, diskutieren wir nicht drüber, lassen wir in der Versenkung verschwinden” kann es doch auch nicht sein. Jedenfalls dann nicht, wenn der Lobbyist im Hintergrund soviel Stimmen gesammelt hat, um vielleicht doch bereits gefasste Beschlüsse zu kippen. Dann lasst uns vorher gemeinsam in der Öffentlichkeit ein Meinung bilden und gegebenenfalls  festigen.
Man möge mir verzeihen, dass ich mich bislang noch nicht an den Politikstil der Altvorderen angepasst habe. Möchte ich auch nicht.

Diese versucht gerade, Bereiche, wie z.B. das Sponsoring durch kommunale Unternehmen transparenter zu gestalten und gibt bereits im Zwischenbericht gute Empfehlungen ab. So soll u.a. ein Förderbeirat gegründet werden, der transparent die Vergabe der Mittel begleitet und der Unternehmensführung die Entscheidung abnimmt, an wen Mittel ausgezahlt werden. Da auch in diesem Förderbeirat wieder viele Menschen sitzen werden, die sich auch anderswo gesellschaftlich engagieren, finde ich diese Regelung hier ganz gut:

“…Bei dem Bewerbungsverfahren soll die institutionelle Aufstellung der zu fördernden
Einrichtungen offengelegt werden, um (potenzielle) Interessenkonflikte ausschließen
zu können. Offenzulegen ist daher jegliche Nähebeziehungen zwischen Personen, die
für die zu fördernde Institution tätig sind, zu Mitgliedern des Förderbeirats oder Personen, die für die fördernden Unternehmen der Landeshauptstadt Potsdam tätig sind
(einschließlich Nähebeziehungen von nahen Verwandten der vorgenanten Personen).
Weitere Anforderungen ergeben sich aus den oben genannten Grundsätzen… “

Das würde mir einige Schreiberei ersparen, wenn es mal wieder heißt die personellen Verbindungen in den einzelnen Gremien der Öffentlichkeit näher zu bringen. Man erinnere sich an den Artikel hier.

Ich wünsche der Transparenzkommission in Potsdam viel Glück und hoffe, dass die Empfehlungen in entsprechende Richtlinien umgesetzt werden. Glück deshalb, weil ich nicht ganz daran glaube, dass es reibungslos abgeht, denn es geht am Ende dort um Geld und Pfründe, die sicherlich nicht von allen so klaglos aufgegeben werden.

Da in Strausberg ein ähnlicher Filz herrscht, bei dem immer wieder dieselben Akteure in entsprechenden Positionen, Institutionen, Ämtern und Vereinen anzutreffen sind, wünsche ich mir hier auch so eine Transparenzkommission und das Erstellen von transparenten Verfahren rund um die kommunalen Unternehmen. Das würde Strausberg einfach mal gut tun und das Vertrauen der Bürger in die Kommunalpolitik stärken.

Was ich bei den Potsdamern noch wichtig und gut finde:

“…Die Aufgaben der Transparenzkommission sind auf die Zukunft gerichtet (“aus Fehlern lernen – Prozesse verbessern”) und nicht auf die Aufklärung von Sachverhalten aus der Vergangenheit, die zur Einsetzung der Kommission geführt haben…”

Denn für einen Neuanfang wäre es schädlich, wenn man sich gegenseitig Vergangenes vorhalten würde und Fehler, die möglicherweise der Umbruchszeit geschuldet sind, heutigen Akteuren immer wieder aufs Butterbrot schmieren würde.

Und nun liebe Stadtverordnete und Strausberger:
Sollen wir das mal angehen und hier auch mehr Transparenz in die bestehenden Prozesse hineinbringen?

Ich wäre dafür.

Bildnachweis: By Carolus LudovicusCarolus Ludovicus at de.wikipedia [CC-BY-SA-2.0-de (www.creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/de/deed.en)], from Wikimedia Commons

Das kann man auch verstehen, da so eine Zeitung auch nur begrenzten Platz dafür vorhalten kann.

Deshalb brachte ich die Thematik im Sommer in die Fraktion mit ein, um auch hier für ein wirklich öffentliches Internetangebot zu werben. Der Vorschlag wurde begrüßt und ich formulierte die Vorlage dazu.

Anfang Oktober wurde dann durch die Stadtverordneten der entsprechende Beschluss gefasst, dass bis Ende des Jahres die Niederschriften der Sitzungen für jeden auch im Internet abrufbar sein sollen.

Und als ich heute mal wieder auf der Seite der Stadt Strausberg war, durfte ich doch schon die vorfristige Umsetzung des Beschlusses bestaunen. Man kann jetzt hier sich als interessierter Bürger die Niederschriften ansehen. Sehr schön. Dafür schon mal Dank an die fleißigen VerwaltungsmitarbeiterInnen.

Wobei ich mir das noch ein klein wenig anders vorgestellt hatte. Die ganzen alten Dokumente, also die interessanten, sind nicht abrufbar, sondern nur die, der aktuellen Legislaturperiode. Das ist schade und regt zur Nachfrage an, warum man hier Unterschiede macht.

Aber vielleicht wird das ja noch. Genauso wie ich es mir von einer funktionierenden Volltextsuche erwarte. Die wäre nämlich auch schön.

Update 02.12.09:
Ein kleiner Anruf in der Verwaltung und schon funktioniert die Volltextsuche. Danke!

Zum Beschluss lag eine simple Vorlage bei dieser Sitzung der Stadtverordneten vor. Es ging um die Vertragsverlängerung des Kommunalservice (KSS).

Der KSS ist hier in der Stadt für die Pflege der städtischen Fläschen, Straßenreinigung, -instandsetzung usw. zuständig.

An sich kein Problem.
Diskussionen kamen erst auf, als die offene Fraktion einen Änderungsantrag einbrachte. Dieser enthielt lediglich die Formulierung, dass der KSS vierteljährlich den Stadtverordneten über die Arbeit des KSS berichten soll.

Aus mir unerfindlichen Gründen stieß dieser Absatz auf vehemente Ablehnung seitens der rot-roten Kooperation.
Es gibt ja schon den Werksausschuss und der Hauptausschuss erhält ja auch Informationen.
Ich als Stadtverordneter habe in den letzten Monaten nur wenig darüber erfahren, ob der KSS die Arbeit schafft, wo es vielleicht Probleme gibt oder ob in einigen Bereichen Erfolge zu verzeichnen sind. Dabei ist der KSS ein städtischer Betrieb, dessen Arbeit von allen Bürgern immer wieder kritisch beobachtet wird.

Gerade als Ortsvorsteher muss ich  ständig mit den Bürgern über den KSS “fachsimpeln”. Da wäre eine regelmäßige Information sehr gut. Informationen, die ich nicht ständig einfordern muss, sondern die mir in regelmäßigen Abständen geliefert wird, um diese auch a die Einwohner weiterzugeben.

Mehr sollte dieser Änderungsantrag nicht bewirken. Etwas mehr Transparenz bei einem städtischen Unternehmen.

Nur scheint soviel Transparenz bei der SPD und den Linken unvorstellbar zu sein. Sie stimmten geschlossen gegen diesen Änderungsantrag. Wobei ich als Pirat gemeinsam mit CDU, FDP und freien Stadtverordneten für mehr Transparenz gestimmt habe.

So kann es gehen in der Lokalpolitik…