Die Tagesordnung verheißt eine längere Sitzung.

Es sind Punkte dabei, die recht zügig abgearbeitet werden können.
Aber auch Vorlagen, die mit Sicherheit ausgiebig diskutiert werden. So bin ich gespannt, wie die Kooperation versuchen wird, die Vorlage der Offenen Fraktion “Nutzung städtischer Immobilien durch Vereine, Verbände u. ä.” zu zerpflücken.

Auf alle Fälle wird sicher der Vorwurf kommen, dass wir die Vereinslandschaft damit zerstören wollen und dass die Vereine das unmöglich zahlen können und somit ihre gesellschaftliche Arbeit nicht mehr durchführbar ist.

So ungefähr wird das sicher abgehen.
Dabei ist das gar nicht das, was wir mit dieser Vorlage erreichen wollen. In der Stadt Strausberg nutzen viele Vereine die städtischen Immobilien. Die einen zahlen Miete und Betriebskosten, andere zahlen nur teilweise oder gleich gar nichts für die Nutzung.
Dabei ist unklar warum so eine Ungleichheit besteht. Warum übernimmt die Stadt bei einem Nutzer großzügig die Betriebskosten und bei anderen nicht? Warum bekommt ein Verein Räumlichkeiten kostenlos überlassen und die Vereine im Mühlenweg zahlen brav ihre Miete?

Diese Ungleichheit gilt es zu beseitigen. Dabei sollen einmal die bestehenden Verträge überprüft werden und bei Verlängerung entsprechend angepasst werden. Wobei gesagt werden muss, dass die angestrebten Mieten moderat und für einen Verein bezahlbar sind.
Ausnahmen sollen im Ausschuss beraten und beschlossen werden. Denn es wird sicher Ausnahmen geben. Ich denke da nur an Sportvereine, die die Betriebskosten für eine genutzte große Sportanlage, wie z.B. einen Sportplatz, nicht komplett stemmen können. Diese Ausnahmen sind dann aber transparent und für jeden nachvollziehbar.
Der Zustand, wie er momentan vorherrscht, sollte beendet werden. Denn wenn die Verwaltung schon selbst eine ganze Weile benötigt, um herauszufinden, wer wo und wieviel zahlt, gibt eher Anlass zu wilden Spekulationen, als zur Transparenz in der Verwaltung.

Weiter werden wir noch intensiv über die Vorlage der Kooperation(Rot-Rot) reden müssen. Verkehrspolitische Ziele für Strausberg haben sie ihr Papier genannt, das mehr Fragen aufwirft, als mir für die Sitzung lieb ist. Ich bin auf die Antworten gespannt.

Von der Offenen Fraktion gibt es noch eine Infovorlage, die W. Winkelmann hier näher erläutert hat.