Die Kommunalverfassung regelt eigentlich: (2) Der Hauptverwaltungsbeamte hat die Gemeindevertretung beziehungsweise den Hauptausschuss über alle wichtigen Angelegenheiten rechtzeitig zu unterrichten. BbgKVerf §54(2) Mit dem Hauptverwaltungsbeamten ist der/die Bürgermeister*in gemeint. Aber anscheinend legt jeder die „wichtigen Angelegenheiten“ und dieses ominöse „rechtzeitig“ anders aus. So wie gestern Abend im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr(ABUV). Dort hatten…
Schon sportlich, wie die Stadtverordneten letztens entscheiden sollten. Oder wie sich das die Verwaltung vorgestellt hat. Ohne, dass man in den Ausschüssen beraten konnte(die Zeit wäre durchaus gewesen), wurde die Vorlage einfach mal so in die Sitzung der SVV eingebracht. Um was ging es? Herr Fritz mit seiner Stiftung möchte ja schon seit Jahren eine…
Auch das Jahr 2021 war durch die Pandemie beeinflusst. Je nach Inzidenz fiel dann auch schon mal eine Sitzung aus. Das hat auch die Kommunalpolitik etwas ausgebremst. Die Ausschusssitzungen fanden nicht mehr in normalen Sitzungsräumen statt, sondern man „dachte“ da etwas größer. Alle mussten natürlich weiter auseinander sitzen, was ja auch Sinn machte. Problematisch war…
Das verflixte Coronajahr. Vieles blieb auf der Strecke, Menschen waren verunsichert, ehrenamtliche Aktivitäten kamen zum Erliegen, Veranstaltungen gab es praktisch nicht mehr. Trotzdem haben wir versucht, die Kommunalpolitik weiter am Laufen zu halten. Das war Anfangs ziemlich problematisch, da man ja keine Versammlungen abhalten konnte und die Technik für Onlinetreffen teilweise nicht vorhanden war. Stadtverordnetenversammlung/Fraktion…
„Und ich befürchte ganz stark, dass die 31.400 Euro nur der erste Happen war. Das Experiment Öffnung Südende der Großen Straße wird noch weit aus teurer, als man jetzt ahnt.“ Das schrieb ich im November 2009 hier ins Weblog und stelle fest, dass ich mich hier nicht geirrt habe. Mittlerweile ist die Stadtmöblierung, die den…
… oder auch nicht. Ich hätte hier in meinem Büro schon einen zweiten Schrank aufstellen müssen, wenn ich das ganze Papier, was man als Stadtverordneter so aus der Verwaltung zugeschickt bekommt, nicht schon längst entsorgt hätte. Ein Außenstehender kann sich das wahrscheinlich gar nicht vorstellen, wieviel Kilo Papier hier zusammenkommen, die in vielen einzelnen Briefen…