Demokratie
Der Schäuble hat ja ein interessantes Demokratieverständnis… Der möchte ja unbedingt das umstrittene BKA-Gesetz auf den Weg bringen. Und so, wie es aussieht, bekommt er im Bundesrat nicht die erforderlichen Stimmen dafür. Jeder andere würde spätestens jetzt überlegen, warum er keine Zustimmung erhält. Schäuble denkt da schon weiter: Der Innenminister fordert Konsequenzen: Nach dem Konflikt…