Heute hat sich wieder einmal gezeigt, wie die SPD und die Linke auch kommunalpolitisch alles daran setzen, sich unwählbar zu machen.

Zum Beschluss lag eine simple Vorlage bei dieser Sitzung der Stadtverordneten vor. Es ging um die Vertragsverlängerung des Kommunalservice (KSS).

Der KSS ist hier in der Stadt für die Pflege der städtischen Fläschen, Straßenreinigung, -instandsetzung usw. zuständig.

An sich kein Problem.
Diskussionen kamen erst auf, als die offene Fraktion einen Änderungsantrag einbrachte. Dieser enthielt lediglich die Formulierung, dass der KSS vierteljährlich den Stadtverordneten über die Arbeit des KSS berichten soll.

Aus mir unerfindlichen Gründen stieß dieser Absatz auf vehemente Ablehnung seitens der rot-roten Kooperation.
Es gibt ja schon den Werksausschuss und der Hauptausschuss erhält ja auch Informationen.
Ich als Stadtverordneter habe in den letzten Monaten nur wenig darüber erfahren, ob der KSS die Arbeit schafft, wo es vielleicht Probleme gibt oder ob in einigen Bereichen Erfolge zu verzeichnen sind. Dabei ist der KSS ein städtischer Betrieb, dessen Arbeit von allen Bürgern immer wieder kritisch beobachtet wird.

Gerade als Ortsvorsteher muss ich  ständig mit den Bürgern über den KSS “fachsimpeln”. Da wäre eine regelmäßige Information sehr gut. Informationen, die ich nicht ständig einfordern muss, sondern die mir in regelmäßigen Abständen geliefert wird, um diese auch a die Einwohner weiterzugeben.

Mehr sollte dieser Änderungsantrag nicht bewirken. Etwas mehr Transparenz bei einem städtischen Unternehmen.

Nur scheint soviel Transparenz bei der SPD und den Linken unvorstellbar zu sein. Sie stimmten geschlossen gegen diesen Änderungsantrag. Wobei ich als Pirat gemeinsam mit CDU, FDP und freien Stadtverordneten für mehr Transparenz gestimmt habe.

So kann es gehen in der Lokalpolitik…