Heute hat sich wieder einmal gezeigt, wie die SPD und die Linke auch kommunalpolitisch alles daran setzen, sich unwählbar zu machen.
Zum Beschluss lag eine simple Vorlage bei dieser Sitzung der Stadtverordneten vor. Es ging um die Vertragsverlängerung des Kommunalservice (KSS).
Der KSS ist hier in der Stadt für die Pflege der städtischen Fläschen, Straßenreinigung, -instandsetzung usw. zuständig.
An sich kein Problem.
Diskussionen kamen erst auf, als die offene Fraktion einen Änderungsantrag einbrachte. Dieser enthielt lediglich die Formulierung, dass der KSS vierteljährlich den Stadtverordneten über die Arbeit des KSS berichten soll.
Aus mir unerfindlichen Gründen stieß dieser Absatz auf vehemente Ablehnung seitens der rot-roten Kooperation.
Es gibt ja schon den Werksausschuss und der Hauptausschuss erhält ja auch Informationen.
Ich als Stadtverordneter habe in den letzten Monaten nur wenig darüber erfahren, ob der KSS die Arbeit schafft, wo es vielleicht Probleme gibt oder ob in einigen Bereichen Erfolge zu verzeichnen sind. Dabei ist der KSS ein städtischer Betrieb, dessen Arbeit von allen Bürgern immer wieder kritisch beobachtet wird.
Gerade als Ortsvorsteher muss ich ständig mit den Bürgern über den KSS „fachsimpeln“. Da wäre eine regelmäßige Information sehr gut. Informationen, die ich nicht ständig einfordern muss, sondern die mir in regelmäßigen Abständen geliefert wird, um diese auch a die Einwohner weiterzugeben.
Mehr sollte dieser Änderungsantrag nicht bewirken. Etwas mehr Transparenz bei einem städtischen Unternehmen.
Nur scheint soviel Transparenz bei der SPD und den Linken unvorstellbar zu sein. Sie stimmten geschlossen gegen diesen Änderungsantrag. Wobei ich als Pirat gemeinsam mit CDU, FDP und freien Stadtverordneten für mehr Transparenz gestimmt habe.
So kann es gehen in der Lokalpolitik…
5 Responses
Transparenz!? Was erwartest du in einer Stadt, die seit eh und je ein Musterbeispiel für das Weiterleben der alten Betonkopfstrukturen ist.
LG Bernd
Für mich zum Verständnis: Der KSS leistet schon Rechenschaft an den einen oder anderen Ausschuss? Kann man da als Stadtverordneter regelmäßig nachhaken? In welchen Abständen kommen denn diese Berichte?
Ich will dir jetzt nicht ans Bein pinkeln, ist jetzt nur eine Frage 🙂
Wenn ich keiner Fraktion angehören würde, dann hätte ich wohl gar keine Chance an die Infos zu kommen. Dadurch dass die Fraktion in allen Ausschüssen Leute drin hat, geht es mit dem Informationsfluss.
Aber diese Forderung von uns hat ja noch einen anderen Hintergrund:
In der Stadtverordnetenversammlung sitzt auch immer die Presse drin. Wenn schon kaum Zuschauer, dann ist durch die Presse doch ein wenig Öffentlichkeit anwesend. Und die bekommt dann Informationen geliefert, die vielleicht auch für andere nützlich sind.
Wäre einfach und praktisch gewesen und transparent.
Selbst der Betriebsleiter fand die Idee gut…
Ah, dank dir für die Info. Ich hatte nämlich den Einwand der SPD & Linken, es gäbe Werks- und Hauptausschüsse, so verstanden, dass es ohnehin einen Informationsfluss Richtung Stadtverordneten gäbe – eben mittelbar über die Ausschüsse. Dem scheint wohl nicht so zu sein.
Gibt es denn Beispiele für andere Bereiche, in denen Infos direkt an die SVV weitergeleitet werden? Eventuell könnte man sich darauf stützen.