Der heutige Bauausschuss

Innerlich hatte ich mich ja schon auf eine lange Sitzung eingestellt. Bei der ellenlangen Tagesordnung wäre das auch normal gewesen.

Aber da sich alle diszipliniert verhalten haben und wir ganz ordentlich diskutierten, waren wir dann doch schon nach nur 2,5 Stunden fertig. Da sage ich einfach mal danke an alle Beteiligten.

Und was war so los?

Erste Differenzen gab es bereits bei der Abstimmung zur Tagesordnung. Unsere Fraktion hätte es gern gesehen, dass die Vorlage „Verkehrsorganisatorische Maßnahmen im Zuge der Öffnung der Großen Straße“ von der Tagesordnung gestrichen worden wäre. Gründe dafür hatten wir angebracht, aber wir scheiterten wie immer an der Mehrheit von Rot-Rot.
Zur selben Vorlage stellte ich dann noch den Antrag, das Rederecht auf einen Vertreter des Runden Tisches zu begrenzen. Auch durchgefallen, es durften drei Vertreter reden. Dabei ist zu beachten, dass alle drei Vertreter des Runden Tisches Mitglieder des Gewerbevereins Strausberger Altstadt waren. Ganz früher gehörten dem Runden Tisch wohl auch mal Leute aus dem Straßenverkehrsamt und Bewohnern der Altstadt an. Die waren nicht anwesend. Wahrscheinlich hatten die nicht so „tolle“ Ideen, wie die drei, die nun sprechen durften.

Tja und mein Diskussionsbeitrag zu der Vorlage war dann nicht ganz so emotionslos, wie man das eigentlich machen sollte. Dafür hatte ich mich schon zu sehr darüber geärgert.

Die Vorlage besteht ja nur aus Vorschlägen des Gewerbevereins und einer Stellungnahme der Verwaltung dazu. So musste ich dann auch anmerken, dass eigentlich über der Vorlage als Einreicher nicht der Bürgermeister, sondern der Gewerbeverein stehen müsste.
Und da kann ich mich gleich wieder aufregen.

Was ermächtigt den Gewerbeverein dazu, Vorschläge zur Parkplatzbewirtschaftung, zur Straßenführung und zu div. begleitenden Baumaßnahmen als Beschlussvorlage in die Stadt einzubringen?!

Wohlgemerkt: Ladenbesitzer, also Laien maßen sich an, zu wissen, wie man die wirre Situation in der Altstadt entschärfen kann. Noch dazu mit so tollen Konzepten, wie der Abschaffung der Parkgebühren(die ja nun wirklich human sind), die am Ende der Stadt richtig Geld kosten.
Ein Experiment von drei Privatleuten mit städtischen Mitteln auf Kosten aller Bürger…

Lieber Gewerbeverein, ich wiederhole mich gern noch mal:
Mit Verkehr in der Altstadt werdet ihr auch nicht mehr Kunden bekommen. Es sei denn, ihr macht so etwas wie einen DriveIn auf. Kunden kommen dann, wenn der Service und der Preis stimmt und wenn es für ihn attraktiv genug ist, dorthin zu fahren. Die Strausberger Altstadt ist seit der Öffnung der Großen Straße im Süden mit Sicherheit nicht attraktiver geworden. Und wenn der Service nicht stimmt, dann bleiben auch die Kunden weg. Schon mal an Parkplatzgebührenerstattung der Kunden nachgedacht? Oder an kundenfreundliche Öffnungszeiten? Ihr müsst mal langsam anfangen, darüber nachzudenken, wie ihr eure Geschäfte für den Kunden attraktiver machen könnt, anstatt immer nur den Schwarzen Peter der Stadt zuzuschieben.

Aber genug mit dem Thema.
Glücklicherweise kam von Herrn Mader der Vorschlag, über die Vorlage zu beraten, sie aber nicht zu beschließen. Das war das einzig Vernünftige in dieser Situation.

Sehr interessant, war die Präsentation der Vorstudie für eine Machbarkeitsstudie „Stabilisierung des Wasserhaushaltes des Straussees“. Hier wurde sehr gut dargelegt, warum wir weniger Wasser im See haben, als vor 30 Jahren. Mit blanken Zahlen und interessanten Vergleichen wurden z.B. solche Gerüchte widerlegt, dass die Bombensprengung im See ein Loch in denselben gerissen hat. Oder auch, dass der Golfplatz Wilkendorf zuviel Grundwasser entnimmt usw.

Zum Tagesordnungspunkt mit dem meisten Papier, dem Haushalt 2010, wurde nicht viel beraten. Alle waren sich bewusst, dass wir mit weniger Einnahmen, mehr Kreisumlage sparen müssen. So wurden einige Maßnahmen gestrichen oder in kommende Jahre verschoben. Die Rücklage der Stadt ist 2012 aufgebraucht. Spätestens dann wirds richtig interessant…

Über die CDU-Vorlage zur Südspange/Ortsumgehung Strausberg/Hennickendorf mussten wir auch nicht mehr beraten. Die hatte sich erledigt, da die Maßnahme durch das Ministerium aus dem Bedarfsplan gestrichen wurde.

Tja und die restlichen Vorlagen waren meist unproblematisch.

11 Comments

  1. Ich habe zum ersten mal die Sitzung des Bauausschusses verfolgt, schon wegen der Themen Große Straße und Südspange.
    Danke für die eingescannten Vorlagen.
    Was mich aber störte war, dass man schlecht etwas am Besuchertisch verstanden hat. Der Beratungsraum ist ja keine akustische Wunderwaffe. Deshalb wäre es nicht schlecht, wenn man ein Mikrofon zur Hand hätte. Der Pressetisch hat sich bei einigen Vorträgen gelangweilt und Zwiegespräche gehalten. Gerade der Vortrag zum Wasserhaushalt des Straussees war sehr aufschlussreich, doch leider durch Zwiegespräche schwer zu verstehen.
    Das Rederecht für den Gewerbeverein hat mich schon gewundert. Da konnte man ja zufrieden sein, dass nicht alle Mitglieder des Vereins da waren, hätte 160 min Redezeit bedeutet, 150 min für Herr Kretschmer – 10 min für alle anderen Mitglieder.
    Alle verkehrsorganisatorischen Maßnahmen scheinen mir ungeeignet, das Chaos, welches keines ist, zu organisieren.
    Mein Vorschlag Parkgebühren von innen nach außen staffeln. 2€ pro Stunde in der Großen Straße, 1€ pro Stunde am Lindenplatz und Georg Kurtze Straße, Buchhorst 40 ct.
    Ein Aktion wer bei uns kauft bekommt die Parkgebühr erstattet wäre sicherlich eine kundenfreundliche Aktion des Gewerbevereins.
    Das die Ortsumgehung weggebrochen ist, Scha…..
    In der heutigen MOZ hat Frau Stadeler die richtigen Schlussfolgerungen gezogen. Bei nur jahrlich 45 Mio € für die Erneuerung heißt es verbissen um den Ausbau der Landesstraßen in Strausberg zu kampfen. Parteipolitische Grabenkämpfe sind hier nicht angebracht, sonst erleben wir eine zweite Große Straße.

  2. Warst Du der einzelne Besucher, der bis zuletzt ausgeharrt hat?

    Wegen Mikro frage ich mal in der Verwaltung nach, ob man da eine Lösung herbeizaubern kann.

    Um die Folien zum wasserhaushalt kümmere ich mich gerade. Entweder ich darf sie hier ins Blog stellen oder die werden auf der Seite der Stadt bereitgestellt. Ich fand den Vortrag auch sehr interessant.

    Die Parkgebühren sind ja in etwa schon so gestaffelt, nur nicht so teuer. Also 12 min für 10 Cent und 24 min für 10 Cent usw.

    Am meisten wurde ja vorher über die Ortsumgehung Hennickendorf geredet. Da wäre der größte Widerstand zu erwarten gewesen. Aber uns hätten sie wenigsten die Südspange lassen können. Das wäre sicherlich entlastend für die Stadt gewesen…

  3. Nein, nach der Präsentation zum Wasserhaushalt bin ich gegangen.
    Der BBI ist höchstes politisches Ziel. Wenn schon die Bahn es nicht schafft eine ordentliche Anbindung an den Flughafen zu schaffen, muss es halt die Straße tun ;-).
    Die L 33 von der Autobahn über Hönow nach Berlin muss auch dringend ausgebaut werden. Hier fahren mehr Autos als auf mancher Autobahn in Brandenburg.

  4. Hi Jens,
    ich möchte mich beileibe nicht in die Auseinandersetzungen der Strausberger hängen. Als Ortsfremden, der ab und zu mit dem PKW nach Strausberg kommt, sei aber mal gestattet zu sagen, wie der Fremde im Auto sich fühlt, wenn er die Stadtgrenze überschritten hat. Das ständige Gefühl ist Angst, blanke Angst etwas falsch zu machen. Überall, ob Schilder stehen oder nicht, stehst du im Parkverbot. Irgendwann hat mir mal einer gesagt, am Ortseingang da stehen Schilder, die riesige Gebiete der Stadt als Parkverbotszone ausweisen. Welcher Fremde kommt mit so einem Verfahren klar? Keiner! Dann parkst du, kein Schild in Sicht und hast trotzdem Angst: mache ich jetzt alles richtig, oder kann mich eine der massenhaft umherschwirrenden Politessen abgreifen.

    Strausberg hinterlässt bei mir als Autofahrer nur ungute Gefühle. Dem Autofahrer wird durch das Überangebot an Parkuhren (auch bei niedriger Gebühr) und dem hohen Aufgebot an Kontrollettis der Aufenthalt in Strausberg gründlich verhagelt. Oft habe ich schon gedacht, dass Angst einflößen sei eine Maßnahme der Behörde zur Verkehrsberuhigung, die ist gelungen. So sehe ich und bestimmt auch einige Andere Strausberg von der Warte des Ortsfremden. Das Ergebnis ist, Strausberg wird gemieden wie die Pest, einkaufen kann ich überall. Die meisten Städte sind Fremdenfreundlicher und nicht so gnadenlos hinter die Kohle ihrer Besucher hinterher. Nichts für ungut, es geht um die Stadt, nicht gegen dich oder irgendeinen anderen.
    Gruß Bernd

  5. zu anders arbeiten,
    danke Jens für den Lesehinweis.

    Soviel Vernunft hätte ich auf unserem Erdball nicht vermutet.
    Leider wird es einer Weltrevolution bedürfen, ehe das Beispiel
    wirksame Schule macht.

    Gruß Wolfgang

  6. Heute beim Bauauschuss wird wieder über die Große Straße diskutiert. Der Gewerbeverein hat wieder Rederecht.
    Frage: Beim letztem Mal haben 3 Mitglieder des Vereins Rederecht gehabt. Haben die nicht schon alles gesagt?
    Die Vorlage zur Großen Straße stammt doch Größtenteils vom Gewerbeverein. Können auch andere Personen Rederecht bekommen? (außer Verwaltung, Bauausschuss und Gewerbeverein)

  7. Ich bin leider mal wieder unpässlich. Wenn man seine Krankheiten nicht richtig auskuriert…

    Nun weiß ich gar nicht, was da wieder abging.
    Ich hätte sicherlich mein Veto gegen dieses rederecht eingelegt. Genauso, wie ich bei der Vorlage „Jenseits des Sees“ versucht hätte, das Rederecht auf eine Person zu beschränken. Denn da wollten auch drei Vertreter was dazu sagen.
    Aber vielleicht haben die Fraktionskollegen da gehandelt.

    Zu Deiner Frage:
    Sicher können auch andere Personen Rederecht im Ausschuss erhalten, wenn sie bei einer Sache betroffen sind und schlüssig darlegen, dass sie was zum Thema beitragen können. Dazu geht man dann einfach zu einem Stadtverordneten seines Vertrauens und fragt ihn. Denn der(wenn er denn im jeweiligen Ausschuss Mitglied ist) kann das Rederecht beantragen. Abstimmen tut aber dann der gesamte Ausschuss darüber, ob jemand Rederecht erhält.

  8. Warum ich das Thema von „Jenseits des Sees“ insgesamt endlich einmal auf die Tagesordnung setzte, hat sich vielleicht noch nicht allen erschlossen. Damit es kein Spielball von irgendwelchen Kandidaten des Populismus wegen wird. Es hatten auch keine DREI Vertreter von dort Rederecht sondern lediglich zwei in Vertretung der Interessengemeinschaft. Der dritte Vertreter (unentschuldigt gefehlt) war ein eingeladener dafür zuständiger Vertreter der Landesamtes aus Frankfurt/Oder. Die veröffentlichte Tagesordnung lässt sich leicht nachlesen.
    Zur „Großen Straße“ war der sich zu diesem Thema gebildete „Runde Tisch“ mit Rederecht geladen. Meine Anfangsfeststellung dass dieser „Runde Tisch“ quasi nicht mehr existiert, weil kein Bewohner der Innenstadt zu dieser Beratung mehr hingeht und weil die Kooperation der SVV an der Leine vom Gewerbeverein liegt, veranlasste niemand der Anwesenden zu einer Reaktion. Da wir auch recht flott arbeiteten, war zum Zeitpunkt der Beratung zum TOP auch noch niemand von „Runden Tisch“ sprich Gewerbeverein anwesend – war auch gut so und wir waren schnell mit dem Thema durch. Das Ergebnis ist in der MOZ gewesen. Es ist eben trotz der erdrückenden Mehrheit von Rot/Rot viel sachlicher und ergebnisorientierter hinsichtlich Geldeinsparung verlaufen als wie die Genossen Rot und die Genossen Rosa es vorhatten.

  9. Vielleicht hast Du mich wg. Jenseits des Sees missvertanden. Ich gönne den Bewohnern dort von Herzen, dass auch sie die 50er Zone bekommen und so vielleicht etwas ruhiger leben.

    Es ging nur um die DREI Vertreter, die es ja nicht waren. Das hatte ich wirklich in der TO überlesen. Wenn es denn drei Leute aus der gleichen Initiative gewesen wären, dann hätte ich gefragt, warum denn da so viele zu sprechen müssen.

    Den Artikel in der MOZ habe ich gelesen.
    Und ja, man kann erst mal damit leben. Ewig eine Verweigerungshaltung einnehmen, bringt ja auch nicht so viel. Wir wissen alle, wer das verbockt hat und müssen nun halt praktikable Lösungen finden.

  10. Morgen ist wieder Bauausschuss und die Große Straße wird wieder Thema sein.
    Denkt bei eueren Beratungen bitte an die Anwohner und Nutzer der Großen Straße. Der jetzige Zustand kann so nicht bleiben. Am Mittwoch wird dann noch die Wriezener Straße freigegeben.
    Was soll dann werden?

  11. Das fragen wir uns auch.
    Seitdem sich die Linken mit der Öffnung der Großen Straße durchgesetzt hatten und das auch ganz schnell und konzeptionslos ausgeführt wurde, schlagen wir uns mit dieser Problematik herum.

    Ich verstehe die Sorgen der Anwohner, aber:
    Jetzt wird wieder an einer Stelle herumgedoktort, wo am Ende keiner weiß, ob das am Ende was bringt. Hier wird an dem Symptomen gebastelt und nicht am Problem selbst.
    30.000 € für die Poller, 15.000 € für den Einbau und das drumherum. Und jetzt wieder 1000 € für die Umstellung der Polleranlage?

    Ich weiß, dass Frau Stadeler hier gern mit einer schnellen Lösung aufwarten will, die sich aus der Bürgerversammlung ergeben hat. Nur ist mir noch nicht so richtig klar, was sich dadurch für die Anwohner verbessern wird. Gut, die Schließung der Poller am Sonntag kann ich nachvollziehen.
    Aber sonst?

    Und du hast Recht: ab Mittwoch wird es erst richtig interessant in der Altstadt.

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