Angst vor dem Bürger?

Manchmal kann man sich nur schämen, dass man dieser Stadtverordnetenversammlung angehört.

So wie auf der gestrigen Stadtverordnetenversammlung.
Es gab eine Beschlussvorlage der Linken, den Strausberger Einwohnern eine bessere Möglichkeit an die Hand zu geben, die Kommunalpolitik mitzugestalten:

Die Legitimität von kommunalpolitischen Entscheidungen steigt in der Regel mit dem Grad der Beteiligung. Um den Beteiligungsgrad zu verbessern, sollte den Einwohnerinnen und Einwohnern mehr Einflussmöglichkeiten bei der Verhandlung über Änderungen in ihrem direkten Lebensumfeld gegeben werden.

  1. Antrag der Einwohnerschaft:
    § 14 Abs. 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg lässt zu, die Hürde für Einwohneranträge in der Hauptsatzung selbst zu bestimmen. Diese liegt zurzeit bei 5 % aller wahlberechtigten Einwohner in Strausberg. Unser Vorschlag, die Hürde auf 2 % aller Wahlberechtigten zu senken, würde bedeuten, dass ca. 400 Einwohnerinnen und Einwohner in Strausberg solch einen Antrag unterstützen müssten, bevor dieser in der Stadtverordnetenversammlung behandelt wird.
  1. Bürgerbefragung:

Die Möglichkeit einer Bürgerbefragung gestattet es ein aktuelles Meinungsbild der Einwohnerschaft zu einzelnen Problemstellungen (z.B. Große Straße) in die Meinungsbildung und Entscheidung einfließen zu lassen und somit bürgernaher zu handeln.

Bereits im Vorfeld bekam ich mit, dass einzelne Stadtverordnete befürchteten, dass das Instrument Einwohnerantrag dann missbräuchlich verwendet werden könnte. Eine gewisse Angst schien bei diesen Aussagen durch. Aber Angst wovor? Vor dem Bürger? Oder vor bestimmten Gruppierungen?

Und wenn es denn so wäre, warum erschwert man dann allen Bürgern den Zugang zur Mitbestimmung, wenn es Einzelne vielleicht missbrauchen könnten? Diese Denkweise ist schizophren. Genauso wie bei der Vorratsdatenspeicherung: Allen wird ein Stück Freiheit genommen, weil man angeblich damit Straftaten Einzelner damit verhindern würde.
Dieses Denken ist falsch.
Wie soll das enden, wenn nun schon in der Kommunalpolitik vor Ort sich immer mehr vom Bürger abgeschottet wird? Ich denke, dass das auch eine Stadtverordnetenversammlung aushalten muss, wenn da Einwohneranträge kommen, die mal nicht so ins Schema passen. Das sollten auch die Vertreter von CDU, SPD, UFW und Bürgerfraktion(sic!) mal bedenken, wenn sie solche Vorschläge fast ohne Diskussionen ablehnen. Denn die gab es bei der Beschlussvorlage nicht wirklich. Es wurde sich an Formalien hochgezogen, wie so immer, wenn man inhaltlich nichts vorbringen kann.

Wichtig ist der Bürger erst wieder, wenn die nächste Wahl ansteht. Wortmeldungen zwischendurch sind anscheinend nicht erwünscht.

2 Comments

  1. Verehrter Stadtverordneten Kollege Jens Knoblich,
    vorab darf ich Dir versichern, Angst und Geld hatte ich selten. Angst vor den Bürgern zu haben, dazu gibt es wahrlich keinen Grund. Befürchtungen zu haben, dass die Bürgerschaft verschiedentliche Entscheidungen und die dazu gebrauchten Argumente ihrer Volksvertretung nicht nachvollziehen kann, liegt da schon näher. Zu der von Dir kommentierten Vorlage wurde als Argument sinkende Wahlbeteiligung eingebracht. Das sollte aus meiner Sicht für alle Volksvertretungen Anlass sein, über die Ursachen nachzudenken. Wenn beim mündlicher Begründung des Einreichers sinngemäß zu hören war, es gab in der Vergangenheit keine Einwohneranträge und es stehen auch beim 2% Quorum kaum welche zu erwarten, erhebt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer solchen Beschlussfassung. Damit geht einher, dass sich auch Deine Erwartung zum Effekt, kaum erfüllen würden.

  2. Wolfgang, Dir nehme ich soger die Nicht-Angst ab, andere führten das halt als Grund mit an.
    Ich denke, dass wir uns keinen Zacken aus der Krone gebrochen hätten, wenn die Vorlage durchgegangen wäre.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.