Die Stadtverordnetenversammlung wird papierlos…

Daniel Spuhler  / pixelio.de

Daniel Spuhler / pixelio.de

… oder auch nicht.

Ich hätte hier in meinem Büro schon einen zweiten Schrank aufstellen müssen, wenn ich das ganze Papier, was man als Stadtverordneter so aus der Verwaltung zugeschickt bekommt, nicht schon längst entsorgt hätte. Ein Außenstehender kann sich das wahrscheinlich gar nicht vorstellen, wieviel Kilo Papier hier zusammenkommen, die in vielen einzelnen Briefen versandt werden.

So hatte ich bereits in der letzten Wahlperiode in der alten Fraktion dafür geworben, das ganze System papierlos zu gestalten. Hier gab es schon Zustimmung, aber man wollte zum Ende der Wahlperiode das nicht mehr für die neu zu Wählenden bestimmen. Was ja auch richtig ist.
So begann ich nun in der neuen Fraktion, das Thema noch mal anzustoßen.
Der Vorteil liegt ja auf der Hand. Es werden Kosten für Druck und Kopien, Porto gespart. In elektronischen Dokumenten lässt es sich leichter recherchieren. Die Dokumente erreichen schneller ihren Empfänger.
So haben wir das Thema an die anderen Fraktionen herangetragen und im Dezember gab es dazu eine erste Beratung.
In der wurde uns seitens der Stadtverwaltung deren Vorstellungen präsentiert. Bei der anschließenden Diskussion zeigte sich, dass es doch unterschiedliche Auffassung darüber gibt, wie das Endprodukt aussehen soll. Dabei ging es u.a. um die Softwareauswahl und die Ausstattung mit entsprechenden Geräten für die Beteiligten.
Wir einigten uns darauf, eine Arbeitsgruppe einzurichten, in die jede Fraktion einen sachkundigen Vertreter entsendet und auch die Stadtverwaltung beteiligt ist.
Ziel war es hier, ein sog. Pflichtenheft zu erstellen, um die Rahmenbedingungen festzulegen. In Absprache mit den anderen Fraktionen war man sich einig, dass eine Beschlussvorlage erstellt wird, die zum Ausdruck bringt, dass man die papierlose SVV einführen will und eben diese Arbeitsgruppe gebildet wird.

Diese Vorlage wurde nun bei der letzten Stadtverordnetenversammlung diskutiert. Für mich unverständlich und am Thema vorbei wurden dabei gerade die Themen aufgeworfen, die Gegenstand dieser Arbeitsgruppe gewesen wären. Also welche Software, Zeitplan, Schulungsbedarf usw.
Hier sah man deutlich, dass einige Stadtverordnete den Sinn der Vorlage völlig missverstanden haben. So kam dann auch ein entsprechender Änderungsvorschlag, der für mich ein herber Rückschlag ist. Dem stimmte dann auch die Mehrheit zu. Und nun ist es jetzt leider so, dass es keine Arbeitsgruppe gibt, sondern die Bürgermeisterin mit dieser Aufgabe betraut wurde.
Und da sehe ich schwarz, was das Ergebnis angeht.
Ich verlange nicht von jedem, dass er Experte auf allen Gebieten ist. Aber was soll dabei herauskommen, wenn sich jemand von je her den neuen Medien verweigert und auch sonst mit der Computertechnik nur zögerlich warm wird? Derjenige ist abhängig von seinen Mitarbeitern. Die wiederum bei ihrem ersten Vorschlag zur Umsetzung nicht gerade mit Flexibilität geglänzt haben(ein Anbieter bevorzugt, Windowskonzept, diskussionswürdige Ideen zur Hardwareausstattung u.a.).

Ich bin da sehr, sehr skeptisch, was die Umsetzung hier angeht. Wir hatten die Chance, eine vernünftige Lösung gemeinsam zu erarbeiten, bei der viele Köpfe ihre Gedanken eingebracht hätten. Aber vielleicht sehe ich hier zu schwarz und würde mich freuen, wenn die Umsetzung nicht nur halbherzig angegangen wird. Und sicherlich sind außer mir noch andere Stadtverordnete und sachkundige Einwohner bereit, hier die Verwaltung zu unterstützen.

7 Comments

  1. Verehrter Stadtverordnetenkollege Jens Knoblich,
    ich denke, nach der Vorberatung im Dezember 2014 wäre „Die Fraktion“ als Anreger zum papierlosen Sitzungsdienst besser beraten gewesen, die Miteinreicher der Vorlage permanent zu kontaktieren, um gemeinsam einen substanziellen Beschlussentwurf zu erarbeiten der zumindest den zeitlichen Rahmen der Maßnahme mit konkreter Benennung was hat durch wen bis wann zu erfolgen zum Inhalt hat. Ich gehöre nicht zu den Verweigerern neuer Medien, allerdings auch nicht zu den Experten. Auf Uhr und Kalender zu schauen gelingt mir jedoch noch ganz gut.
    Wenn im März 2015 die Zielstellung lautet Beginn 2016 und es wird nichts als die Absicht beschlossen, darf am pünktlichen Erreichen der Zielgeraden sicher zu recht gezweifelt werden. Das die Verwaltung bei diesem Projekt jegliche Unterstützung braucht ist hoffentlich unstrittig. Eine Arbeitsgruppe ohne jede Entscheidungskompetenz wäre aber auch nicht der Bringer.

  2. OK. Wir hätten mehr kommunizieren müssen.
    Ich bleibe aber bei der Idee der Arbeitsgruppe. Was muss denn hier entschieden werden?
    Wir wollten ein sog. Pflichtenheft erarbeiten, damit die Verwaltung genau weiß, was sie umsetzen muss. Gerade bei solchen Projekten ist es wichtig, von vornherein zu wissen, was man will, sonst ufert das aus bzw. bekommt man ein Ergebnis, das man gar nicht gewollt hat.
    Damit wären wir dann natürlich in die Ausschüsse gegangen. Dazu braucht es keinen zeitweiligen Ausschuss.
    Und ja der Zeitplan war etwas sportlich, war aber in der Änderung dann schon milder formuliert gewesen.

  3. Die Idee mit der Arbeitsgruppe trage ich in sofern mit, dass das von Dir genannte Pflichtheft das m.E. besser zur Beschlussfassung vorgelegen hätte regelt, was der politische und der städtische Anteil am Projekt sein soll. Da es nicht zum Nulltarif erhältlich sein wird und die Beauftragung entgeltlicher Leistungen nur durch die Verwaltung erfolgen kann, ist auch die zu erwartende Kostengröße zu ermitteln, damit sie haushaltsseitig vorgehalten werden kann. Wenn nach dem 16.12.2014 intensiver an der Vorbereitung gearbeitet worden wäre, wäre die Zielstellung weniger sportlich. Leider beinhaltet der jetzt beschlossene Text auch nur den Begriff „zeitnah“.
    Wenn wir in der Sache wirklich baldigst ein Ergebnis erreichen wollen, ist konkrete Terminstellung unabdingbar.

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