Demnächst steht die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung an. Neben diversen Tagesordnungspunkten, die mit der Wahl derselben einhergehen, stehen auch schon ein paar Sachen auf der Tagesordnung, die wir dort beschließen sollen.
Und bei einer dieser Sachen habe ich ein Problem.
Wir sollen beschließen, dass der Bürgermeister für den Kauf des Klub am See mit einer bestimmten Summe mitbieten darf.
Ich bin ja grundsätzlich für die Erhaltung des Klubs als kulturelle Stätte. Ein Wegfall desselben wär sicherlich nicht schön, da anderweitig keine gleichwertigen Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. So gesehen, bin ich schon dafür, dass die Stadt versuchen sollte, dieses Grundstück mit Gebäude zu erwerben.
Aber:
Wir sollen am 23.10. über Geld beschließen, was noch gar nicht im Haushalt geplant ist, weil es ja noch gar keinen Haushaltsplan gibt, geschweige denn einen Entwurf.
Das bedeutet, dass man auf Geld zurückgreift, das man gar nicht hat. Wenn es nun so kommt, dass die Stadt den Zuschlag erhält, dann fehlen im Haushalt 2009 schon mal Gelder in dieser Höhe. Das würde bedeuten, dass andere geplante! Investitionen zurückgestellt werden müssten.
Und bei einer solchen Entscheidung habe ich arge Bauchschmerzen.
Aber so, wie es aussieht, werden andere mehrheitlich das muntere Geldausgeben beschließen ohne sich im Klaren über die Folgen zu sein. Leider sind die Mehrheitsverhältnisse in der SVV so grausam.
Und selbständig nachdenkende Abgeordnete scheint es in manchen Parteien nicht zu geben…