aus den Ausschüssen

Für mich ist die so genannte Sitzungswoche erst einmal geschafft. Eine Fraktionssitzung und zwei Ausschussitzungen. Also jeden Abend unterwegs.

Das reicht erst einmal.

Im Bauausschuss ging es recht ruhig zu. Ich wurde als Stellvertreter des Ausschussvorsitzenden vorgeschlagen, aber konnte keine Mehrheit gewinnen. Ist auch nicht weiter tragisch.

Was war so los in den besagten Sitzungen?

Bauausschuss:

Da die TAMAX wohl nicht die nötigen Investitionen aufbringen wird, um ein Altstadtcenter zu bauen, wird ein alter Beschluss nicht verlängert, der für die Gesellschaft die Grundstücke reserviert hatte. Ein erneute Befristung für etwaige neue Investoren ist erst einmal nicht vorgesehen. Seitens der Verwaltung wurde signalisiert, dass es Gespräche mit neuen Investoren gibt.

Weiterhin wurden weitere Vorlagen abgestimmt, die den Verkauf kommunaler Grundstücke beinhalteten. Bei einer davon fiel es mir nicht leicht, da der zukünftige Eigentümer mir aus meiner Schulzeit sehr negativ in Erinnerung war. Aber solche persönlichen Angelegenheiten muss man dann einfach mal ausblenden. 🙂

In weiteren Themen ging es um die Laubentsorgung, die Umgestaltung des Marktes, die Mühlenberghalle (Sporthalle), den Ausbau der Wriezener Straße, den Ausbau des Bahnübergangs Hegermühlenstraße und anderem.

Dann durfte ich noch vertretungsweise im Finanzausschuss anwesend sein.
Ich dachte ja erst, dass das ein sehr trockenes Thema wäre, aber dem war dann doch nicht so. Möglicherweise lag das aber auch an der lockeren Führung durch die Ausschussvorsitzende Frau Bock.

Durch die Kämmerin Frau Stadeler wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass es in den nächsten drei Jahren finanziell sehr eng wird mit dem Haushalt.
Viele Mittel sind bereits durch Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung gebunden und schöpfen so den zur Verfügung stehenden Rahmen fast aus.
So wie ich es sehe, ist für neue Maßnahmen investiver Art kaum noch Spielraum. Eher wird man sich noch mal zusammensetzen müssen, um vielleicht einiges aus der Liste zu streichen.
Solche Maßnahmen sind leider erforderlich, wenn nämlich solche „politischen“ Beschlüsse gefasst werden wie z.B. den Klub am See zu kaufen, der im kommenden Haushalt mit einer nicht gerade unerheblichen Summe dort Mittel bindet.

Im Zusammenhang mit der Vorlage der Auszahlung der vertragsmäßigen Zahlung des Honorars an die Firma Bebra, wurde der Verwaltung empfohlen, ein besseres Controlling der laufenden Verträge zu organisieren. Die Verwaltung selbst hatte aber diesen Umstand bereits erkannt und arbeitet schon an einer Verbesserung.

Wir haben natürlich beschlossen, dass die Firma ihr Honorar bekommt, das prozental an den Einsparungen gekoppelt ist, welches die Stadt nun bei der Vergabe der Reinigungsleistungen der Schulen einspart.

Wobei es mir in der Seele leid tat, einem externen Dienstleister so viel Geld zu bewilligen. Da muss man sich fragen, warum es vorher nicht absehbar war, dass die Einsparungen über 100.000 € betragen würden. Denn dann hätte ich persönlich nie einen Vertrag mit dieser Gesellschaft geschlossen, der ein Erfolgshonorar von 50% der Einsparungen enthält. Ist sehr viel Geld für eine Leistung, die vielleicht die Verwaltung zu einem Großteil hätte übernehmen können.

Un da ich auch noch in meiner Eigenschaft als Ortsvorsteher anwesend war, konnte ich endlich mal eine Frage loswerden, die ich schon seit längerem stellen wollte:
In der Hauptsatzung der Stadt Strausberg steht folgender Absatz:

Dem Ortsbeirat werden nach Maßgabe des Haushalts jährlich finanzielle Mittel zur
Förderung von Vereinen und Verbänden, der Heimatpflege, des Brauchtums und der
Fremdenverkehrsentwicklung sowie für Ehrungen und Jubiläen zur Verfügung
gestellt.

Meine Frage war, wo ich denn im Haushalt konkrete Zahlen zu diesem Passus finden könnte. Und wie es aussah, wurde da bisher noch nie Geld für  in den Haushalt eingestellt. Irgendwie hatten alle Beteiligten das überlesen.
Aber das soll sich ja jetzt ändern. 😉