Wenn man nicht diskutieren will

Gerade in der Stadtverordnetenversammlung ein Lehrstück in Sachen Lokalpolitik bekommen:

Heute stand auf der Tagesordnung die Einwohnerbeteiligungssatzung. Dazu hatte ich ja bereits einen Änderungsantrag eingereicht.

Ich wusste, dass die Linke hier auch Ambitionen hatte, dahingehend eine Änderung herbeizuführen. Dieses Ansinnen zog sie zurück, nachdem im Hauptausschuss die Justitiarin der Stadt den Teilnehmern anscheinend die 5% Hürde als gegeben verkauft hatte.

Nun stellen sie sich bockig und haben den Bürgermeister überzeugen können, diesen Tagesordnungspunkt wegen angeblicher Mängel zurückzuziehen.

Bei so einer Aktion hat man nicht den Hauch einer Chance, über das Ganze zu diskutieren. Also ein recht „fieses“ Verfahren. („linkes Ding“ könnte man auch dazu sagen…)

Und ich könnte wetten, dass ein ähnlicher Änderungsvorschlag demnächst aus den Reihen der Linken eingebracht wird.