Im Frühsommer 2009 saß ich zu Hause und formulierte einen Beschlussentwurf für die Stadtverordnetenversammlung. Dieser sollte die Voraussetzungen schaffen, schnelles Internet im Ortsteil Hohenstein zu schaffen.
Damals war ich ja noch recht frisch in der Lokalpolitik und dachte, dass das dann recht schnell gehen würde, wenn der Beschluss erst einmal gefasst sei.
Na ja, falsch gedacht. Bis jetzt haben wir noch kein schnelles Internet.
Ich will jetzt nicht die einzelnen Gründe aufzählen, die das so verzögerten, sondern freue mich, dass wir in diesem Jahr diese Thema abschließen können. Dazu habe ich mit den beteiligten Firmen am 25.01. eine Einwohnerversammlung durchgeführt, um die Einwohner zu informieren.
Beteiligt sind hier WINGAS und die Firma Mr. Net Group.
Diese nutzen das Glasfasernetz, dass bei der OPAL-Gasleitung mitverlegt wurde und binden das an die Verteiler an, die hier in Hohenstein und Gladowshöhe stehen.
Und darüber wurden die Einwohner informiert. Es wurden technische Details erläutert und die Preise für einen Anschluss genannt. Dadurch, dass der DSLAM dann mitten im Ort steht, werden fast alle Einwohner in den Genuß eines 50Mbit/s-Anschlusses kommen. Wobei man hier wählen kann, welche Bandbreite man haben möchte. Hier stehen 2, 6, 8, 16, 25 und 50 Mbit zur Wahl. Die Preise halte ich auch für recht moderat. Wer kein schnelleres Internet benötigt, bleibt halt bei seinem alten Anbieter. Niemand wird gezwungen, irgendwelche Umstellungen mitzumachen.
Interessant fand ich ja in diesem Zusammenhang jetzt die Pressemitteilung von unserem Brandenburger Wirtschaftsminister:
“…Das Kabinett hat heute der Vorlage von Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers zum Breitbandausbau im Land Brandenburg zugestimmt. Ziel des „Entwicklungskonzepts Brandenburg – Glasfaser 2020“ ist es, die Versorgung Brandenburgs mit schnellem Internet zügig zu verbessern. Christoffers sagte in Potsdam: „Kern des neuen Konzepts ist der Aufbau eines leistungsfähigen Glasfasernetzes mit Hilfe der bestehenden Energie-Infrastruktur. Je effizienter die Trassen, in denen beispielsweise Gasleitungen gemeinsam mit Glasfaserkabeln verlegt worden sind, genutzt werden, umso schneller kann die Anbindung dünn besiedelter Räume an das Breitbandinternet erfolgen. Hier hat Brandenburg gute Voraussetzungen. Das Land verfügt über ein umfangreiches Infrastrukturnetz im Energiesektor mit einer parallelen Glasfaserinfrastruktur, die als Rückgrat für den geplanten Ausbau dienen kann“….”
Interessant weil ich bereits 2010 mit verschiedenen Leuten darüber gefachsimpelt habe, dass diese Gasleitung mit Glasfaser eigentlich ein Segen sei für den ländlichen Raum um Breitband für die Menschen hier zu realisieren. Das Konzept konnte ich mir noch nicht ansehen, da man im Wirtschaftsministerium erst mal lieber eine Pressemitteilung herausgibt, aber auf Nachfrage erklärt, dass man noch bis zum 10.02 brauche, um diese für den Bürger ins Internet zu stellen…
Und wenn wir jetzt hier im Juni/Juli den Anschluss nach “nur” drei Jahren haben, dann kann ich wieder einen Haken hinter eines der langfristigen Projekte fürs Dorf machen. Erfolge sind in der Lokalpolitik sooo selten….
Tags: Breitband, Hohenstein, Internet, OPAL, WINGAS
Als ich Anfang 2008 angesprochen wurde, ob ich mir nicht vorstellen könnte, hier im Ortsteil im Ortsbeirat/als Ortsvorsteher mitzuarbeiten, wusste ich nicht, was auf mich zukommen sollte.
Verwundert war ich schon, dass man hier einen “Zugezogenen” fragt, fühlte mich aber auch etwas geehrt. Und so stimmte ich zu und lies mich für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung und zum Ortsbeirat als Einzelbewerber aufstellen.
Und ohne weitere Werbung kamen dann so viele Stimmen zusammen, dass ich in beide Gremien gewählt wurde. Ab da begann eine spürbare Umstellung meines Lebens. Hatte ich früher Zeit, um am Rechner neue Sachen auszuprobieren und Webseiten zu basteln, bin ich heute froh, wenn ich einen funktionierenden PC vor mir habe, an dem ich arbeiten kann.
Die Tage, an denen ich abends zu Hause bin, werden immer weniger. Wo ich früher die drei Termine im Kopf hatte, kann ich nun nicht mehr auf meinen Terminplaner verzichten. Man ist viel unterwegs und selten zu Hause.
Und warum so viel Streß? Andere Stadtverordnete leben doch auch viel ruhiger…
Wenn ich einen Job übernehme, dann versuche ich, den bestmöglich zu machen. Dazu gehört halt, dass man auch an den diversen Sitzungen teilnimmt, die die Ämter mit sich bringen. Man muss etwas netzwerken, über den Tellerrand schauen. Das bringt weitere Termine mit sich. Momentan verschlingen die Piraten auch viel Zeit.
Apropos Piratenpartei.
Heute bin ich genau 3 Jahre Mitglied mit Höhen und Tiefen. Mal abgesehen davon, dass man damals vielen Leuten diese unbekannte Splitterpartei und den Eintritt in dieselbe erklären musste, war auch Parteimitglied für mich eine neue Erfahrung. Oder besser gesagt, diese Zeit bracht viele Erfahrungen mit sich. Schöne Momente und auch solche, die mich über einen Austritt nachdenken ließen. Aber mittlerweile bin ich hier abgeklärter und kann auch mit “Parteifreunden” umgehen.
Und hier läuft es momentan so gut, dass ich auch gern bereit bin, hier viel Zeit zu investieren, damit die Piraten mit ihren Ideen weiter vorankommen.
Und was war in den letzten drei Jahren so los bei meinen kommunalpolitischen Aktivitäten?
Anfangs musste ich noch lernen. Da war das ganz gut, dass wir uns zu einer offenen Fraktion zusammengeschlossen hatten. Auch wenn wir verschiedenen Parteien und Gruppierungen angehörten, war die Hilfe untereinander schon groß. Das hat mir gut geholfen.
Wenn ich nun aber aufzählen wollte, was ich persönlich so erreicht habe, dann ist das nicht viel. Ich musste mich schnell daran gewöhnen, dass man mit seinen Ideen gegen Wände anrennt, oder sie endlos dauern, bis sie umgesetzt werden.
Ein gutes Beispiel ist hier der Jugendclub in Hohenstein. Bis jetzt konnte ich noch nicht das erreichen, was ich mir vorgenommen hatte. Eine Odyssey… Hat man auf der einen Seite Gelder besorgt, wird das Projekt aus baufachlicher Sicht torpediert und und und. Da könnte ich langsam ein Buch zu schreiben.
Ein anderes Projekt, Breitbandanbindung für Hohenstein, nähert sich bald dem Ende. Doch schon, wenn man bedenkt, dass ich das Mitte 2009 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht habe. Es ist einfach schwierig, unkompliziert und rasch etwas umzusetzen, wenn man immer von anderen abhängig ist. Meistens sind diese höheren Mächte, die Verwaltung, Landespolitik und deren Ämter. Wenn ein Projekt scheitert, weil ich keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung erreichen konnte, dann habe ich wahrscheinlich nicht genug dafür getrommelt oder es war halt schlecht. Aber es ist frustrierend, wenn man von den anderen ausgebremst wird…
Bleibt die Hoffnung, dass ich hier bis zum Ende der Legislaturperiode noch was schaffe. Ein paar Projekte sind ja noch offen, bzw. Langzeitprojekte, wie der Radweg nach Hohenstein. Und anderen Ideen möchte ich gemeinsam mit den Einwohnern noch angehen. Aber dazu in einem anderen Artikel mehr.
Hui, da wurde ich heute aber in der Fraktionssitzung auseinandergenommen.
Warum?
Als Ausschussvorsitzender legt man gemeinsam mit der Verwaltung die Tagesordnung für den Ausschuss fest. Das mache ich ja jetzt auch schon ein paar Tage und bisher gab es hier auch noch keine großen Fehlgriffe meinerseits.
Nur dass das bei der morgigen Tagesordnung nicht so bei allen Fraktionsmitgliedern gesehen wird. Hatte ich mich doch erdreistet, ein Schreiben des Handelscentrums Strausberg als Informationsvorlage mit auf die Tagesordnung zu nehmen.
Sofort witterte man Lobbyismus und war außer sich, dass wir das im Ausschuss behandeln. 
Sicherlich ist das Lobbyismus, wenn von außen versucht wird, die Stadtverordneten von den eigenen Zielen zu überzeugen. Und Lobbyismus ist meiner Meinung nach nicht per se schlecht. Jeder darf versuchen, die Politik zu überzeugen, auf seine Wünsche und Sorgen einzugehen. Das versuchen Unternehmen, aber auch kleine Non-Profit-Organisationen.
Das ist aber nur solange OK, wie offengelegt wird, wie diese Lobbyarbeit betrieben wird. Es muss transparent nachvollziehbar sein, so dass sich auch Dritte darüber ein Bild machen können.
Und das ist mein Ziel mit dieser Vorlage.
Vor Wochen wurde ich vom Handelscentrum zu einem Gespräch eingeladen und Herr Fritz und Frau Behlau schilderten mir ihr Problem mit dem zukünftigen Drogeriemarkt in der Hegermühle. Darüber hatte ich hier geschrieben.
Die Stadtverordneten(auch ich) hatten beschlossen, dass sich dort ein entsprechender Händler ansiedeln kann und ihm auch ein Grundstück verkauft.
Das stört den Betreiber des Handelscentrums, welches ja nicht weit weg ist. Kann ich verstehen. Im Gespräch damals wurde deutlich, dass man auch mit anderen Stadtverordneten Gespräche hatte oder plante. Und jetzt bekam ich ein Gutachten(Auftraggeber Handelscentrum) zugesandt, welches grob aussagt, dass die Stadt den Bau hätte gar nicht genehmigen dürfen. Gut so ein Gutachten, dass im Sinne das Auftraggebers aussagt, muss man etwas distanziert lesen. Da bin ich Realist.
Aber da ich weiß, dass auch im Hintergrund Gespräche geführt wurden und ich vermute, dass diese Form der Lobbyarbeit auch weiter geführt wird, möchte ich die Diskussion in der Öffentlichkeit führen. Dann kann sich jeder erklären und die Öffentlichkeit sich ein Bild machen.
Die Diskussion heute abend in der Fraktion zeigte auch sehr deutlich, wie die einzelnen Mitglieder dazu stehen. Und hat mir gezeigt, dass Transparenz in der Kommunalpolitik noch ein weiter Weg sein wird. Denn das, was gesagt wurde, kann man ganz vernünftig auch öffentlich diskutieren.
So kann ich mir durchaus vorstellen, dass es morgen im Ausschuss heißt, dass man erst einmal eine Stellungnahme der Verwaltung abwarten will. Oder gesagt wird, dass ist ein Beschluss der Stadtverordneten – das ziehen wir jetzt durch. Dann weiß jeder, was Sache ist.
Aber ein “ist uns egal, diskutieren wir nicht drüber, lassen wir in der Versenkung verschwinden” kann es doch auch nicht sein. Jedenfalls dann nicht, wenn der Lobbyist im Hintergrund soviel Stimmen gesammelt hat, um vielleicht doch bereits gefasste Beschlüsse zu kippen. Dann lasst uns vorher gemeinsam in der Öffentlichkeit ein Meinung bilden und gegebenenfalls festigen.
Man möge mir verzeihen, dass ich mich bislang noch nicht an den Politikstil der Altvorderen angepasst habe. Möchte ich auch nicht.
Tags: Hinterzimmer, Lobbyismus, Transparenz
Der erste Tag des Bundesparteitages der Piraten ist vorbei. Ich hab ihn aus der Ferne verfolgt.
Es gab vor der Abstimmung zum BGE-Antrag Diskussionen und hinterher auch noch. Von den Medien wird den Piraten nun eine “Linkslastigkeit” unterstellt, die ich so gar nicht sehe.
Ich zähle mich eher zu den konservativen Piraten, wenn es denn so etwas gibt. Und ich kann mich trotzdem für die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens(BGE) erwärmen.
Warum?
Der Traum von Vollbeschäftigung ist wohl seit Jahrzehnten ausgeträumt. Es gibt einfach nicht für alle Menschen Arbeit. In der DDR gab es die, weil einfach mehr Leute beschäftigt wurden, als benötigt wurden.
Aber die Zeiten sind vorbei.
Und ich kann es nicht verstehen, warum man Menschen Repressalien aussetzt, zwangsbeschäftigt, sie ihrer Altersvorsorge beraubt und ständig überwacht, nur weil man sie auf dem Arbeitsmarkt nicht braucht. Das ist doch die Realität, vor der man die Augen nicht verschließen soll.
Und es ist auch erwiesen, dass Kinder, die in solchen Verhältnissen aufwachsen, es sehr schwer haben, dort auszubrechen und “was besseres zu werden”. (Manchmal habe ich auch das Gefühl, dass diese Klasseneinteilung in ganz arm und Elite so gewollt ist…)
Aber zurück zum BGE.
Was soll daran falsch sein, allen Menschen die gleiche Chance zu geben? Ein Grundeinkommen, mit dem man über die Runden kommt, ohne dass irgendeine Behörde Bedingungen zu diesem Geld stellen kann. Ein Einkommen, dass allen Menschen gleich zusteht.
Die Kritiker werfen jetzt ein, dass das ja der Kommunismus sei und doch gar nicht funktionieren würde, weil ja alle dann nur noch auf der faulen Haut liegen würden. Aber da muss ich widersprechen.
Ziel des Kommunismus ist doch, alle Menschen gleichzuschalten und Eigentum des Einzelnen abzuschaffen und das ist das BGE nicht.
Hier erfolgt eine Grundsicherung und egal, was der Einzelne noch dazu verdient, es wird ihm nicht genommen. Bislang zeigte die Entwicklung der Menschheit immer, dass die Menschen in der Regel nach Besserem streben, sich beschäftigen wollen. Das können sie dann, ohne, dass die Arbeit der Sicherung des Lebensunterhalts dient.
Das würde wahrscheinlich den ganzen Arbeitsmarkt durcheinander bringen. Firmen müssten sich um ihre Mitarbeiter bemühen. Die Menschen könnten die Tätigkeiten ausüben, die ihnen Freude bringen. Sie “müssen” nicht arbeiten, um die Miete zu bezahlen.
Sicherlich wird es einige geben, die dann mit dem, was sie durch das BGE bekommen würden, zufrieden sind und vielleicht den ganzen Tag Angeln. Oder sie werden sich stärker in ehrenamtliche Tätigkeiten stürzen, weil sie ja dann dazu die Zeit haben. Die meisten Menschen werden sich aber einen Job suchen, wo sie noch etwas dazu verdienen, um sich mehr Wünsche zu erfüllen.
Denn machen wir uns nichts vor, die Finanzierung des BGE wird irgendwie zu großen Teilen durch Konsumsteuern erfolgen müssen, was bedeutet, dass zumindest die Waren, die man nicht fürs tägliche Leben braucht, teurer werden.
Über das BGE kann man sicherlich viel diskutieren. Und es ist noch ein langer Weg bis dorthin, aber wie twitterte heute jemand so schön:
“Bis 1883 galt auch die gesetzliche Krankenversicherung als unbezahlbare Utopie. Wird Zeit eine neue “Utopie” umzusetzen.”
Update:
Im Jahr 2005 hat der Spiegel ein interessantes Interview mit dem DM-Chef Götz Werner geführt. Zum Thema BGE.
Liebe Einwohner aus Ruhlsdorf, Hohenstein und Gladowshöhe,
ich lade Sie recht herzlich zur Ortsbeiratssitzung
am Dienstag, den 15.11.2011 um 19:00 Uhr
in das Dorfgemeinschaftshaus in Hohenstein ein.
Unter anderem wollen wir folgende Themen besprechen:
Wir suchen Ideen, Vorschläge und Nutzungsmöglichkeiten für die Ortsmitte, den Sportplatz und den Dorfanger. Weiterhin sind auch Vorschläge für ein Nutzungskonzept für die Scheune am Friedhof gern gesehen.
Hintergrund ist der, dass im nächsten Jahr konkrete Planungen gemacht werden sollen, um dann im Jahr 2013 Fördermöglichkeiten im Rahmen der Dorfentwicklung zu erlangen.
Das Konzept “Gemeindearbeiter für den Ortsteil” soll noch einmal besprochen und verbessert werden.
Weitere Informationen/Themen
- Hundetoilette in Hohenstein
- Information zur Postwurfsendung der Stadtwerke Strausberg
- weitere touristische Erschließung
- Baumpflanzungen
- Termine 2012
Zudem wird es eine kurze Information über die Entwicklung bei der Breitbandanbindung des Ortsteiles geben.
Diese Woche haben die Stadtverordneten wieder Sitzungen und auch ein paar Beschlussvorlagen, die diskutiert werden.
Ein paar Fragen stellen sich mir da, wenn ich so sehe, was in den jeweiligen Ausschüssen beraten werden soll.
Fangen wir bei diesem Zuschuss an.
Ich muss das einfach mal öffentlich hinterfragen, weil ich es immer noch nicht verstehe, warum ein Verein jährlich Steuergelder in nicht beträchtlicher Höhe erhält und für mich der Sinn und Zweck des Projektes nicht schlüssig ist. Gerade wenn man weiß, dass das Gebäude unentgeltlich durch die Stadt überlassen ist und die Verträge so gestaltet sind, dass dieser Verein noch Untermietverträge abschließen kann. Und einige sollen ja dort ihren festen Wohnsitz dort haben. Sehr praktisch, wenn dann die Stadt noch für diverse Reparaturen aufkommen darf.
Eigentlich ein Unding, das man nur nicht antasten darf, weil…? Müsste man mal die Vertreter der Linkspartei fragen.
Und wo wir schon dabei sind. Diese Vorlage ist auch so ein Ding.
Auch wenn es nach Nörgelei aussieht, aber die Forderung nach diesem Konzept ist mal wieder eine typische Vorlage von den Linken und der SPD.
Ich verstehe ja den Sinn dahinter. Die Öffentlichkeitsarbeit soll effektiv und wenn möglich, abrechenbar sein. Es nutzt nichts, wenn man auf Messen Stände bezahlt und am Ende nicht weiß, was es gebracht hat. Und es ist legitim zu fragen, ob die Stadt bei StrausbergTV Sendezeit kaufen muss. Aber:
Warum überlässt man der Verwaltung die Erstellung eines Konzeptes? Warum bringt man nicht seine eigenen Vorstellungen zu Papier?
Wenn ich so eine Forderung stelle, muss ich doch schon wissen, was man besser machen könnte. Oder eine Idee in Worte fassen. Warum formuliert man solche Ideen nicht? Was will man für ein Konzept erwarten, wenn man der Verwaltung sagt, dass sie alles schlecht machen und nun an einem neuen Konzept arbeiten dürfen?
Also so ist das kein guter Stil. Ganz abgesehen davon, dass solche Konzepte nur funktionieren, wenn sie auch gelebt werden. Und Letzteres bedeutet mehr, als nur Papier vollzuschreiben.
Bei dieser Vorlage müssten wir uns langsam mal überlegen, ob diese städtische Gesellschaft noch zeitgemäß ist, oder ob man die Verwaltung und Bewirtschaftung des SEP nicht anders lösen können. Für mich stellt sich das so dar, dass die Stadt jährlich Geld da reinpumpt, in eine Aufgabe, die durch die Verwaltung vielleicht selbst zu lösen sein könnte. Und mit wesentlich geringeren Kosten.
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