Die Woche neigt sich dem Ende zu und ich bemerke, dass ich hier schon lange nichts lokalpolitisches mehr geschrieben habe. Na dann werde ich das mal nachholen.
Am Montag hatte ich eine Ortsbeiratsitzung angesetzt. Die hatte nur eine kurze Tagesordnung, hauptsächlich ging es um die Vergabe von Mitteln aus dem Fond des Ortsbeirates an den Siedlerverein. Dieser hatte eine Förderung beantragt und erhält für diverse Maßnahmen nun 800 Euro.
Mit der anwesenden Bürgermeisterin wurden anschließend noch einige Themen besprochen. Dabei ging es u.a. um die Arbeiten, die der KSS im Ort ausführt, Straßen, Wege und Plätze und um den Radweg nach Strausberg.
Dadurch, dass nicht allzuviel besprochen werden musste, war die Sitzung auch beizeiten zu Ende und ich konnte noch mit der Bürgermeisterin schnell mal bei einer anderen Besprechung vorbei schauen. Im oberen Stockwerk tagte nämlich der Vorstand des Fördervereins Dorfkirchen Hohenstein und Ruhlsdorf, dem ich ja auch angehöre.
Dienstag gab es eine Besprechung der Lenkungsgruppe Bürgerhaushalt in Strausberg. Aufgrund der Bürgermeisterwahl in diesem Jahr und der daraus resultierenden Veränderungen waren wir mittlerweile zeitlich in Verzug gekommen. Was in anderen Gremien nicht funktioniert, ist in dieser Truppe kein Problem. Kurzerhand wurden Termine für Bürgerversammlungen für den September festgelegt und die Personen bestimmt, die dann dort gemeinsam mit der Verwaltung anwesend sein werden. Auf diesen Bürgerversammlungen wird dann noch einmal der Bürgerhaushalt erklärt und die Bürger gebeten, gleich auf dieser Veranstaltung Vorschläge dafür zu formulieren und abzugeben.
Diese Bürgerversammlungen werden regional so verteilt, dass eigentlich jeder Bürger die Möglichkeit hat, unkompliziert daran teilzunehmen. Für den Ortsteil Hohenstein ist als Termin der 21.09.2010 geplant.
Am Mittwoch hatte ich abends mal nichts. Am Nachmittag war ich am Set. 
Donnerstag abend hätte ich mich wieder mal zweiteilen können. Der Dorfverein versammelte sich, um letzte Vorbereitungen für das Erntefest zu besprechen und die Offene Fraktion hatte Fraktionssitzung. Obwohl ich lieber im Dorf geblieben wäre, musste ich nach Strausberg, da ich als Stellvertretender Vorsitzender die Fraktionssitzung leiten durfte.
Es gab ein paar Informationen und wir bereiteten die kommende Stadtverordnetenversammlung vor. Unsere Vorlage zur Stasiüberprüfung der Stadtverordneten wurde noch einmal diskutiert. Es ist bedauerlich, dass diese von den Linken mit fadenscheinigen Vorwänden im Hauptausschuss abgelehnt wurde. Angeblich wurden ja alle schon zigmal überprüft. Da frage ich mich, warum man dem nicht zustimmt. Wenn keiner was zu verbergen hat…
Und die Enthaltung der SPD dazu, um die Kooperation mit den Linken nicht zu gefährden, ist schon an anderer Stelle treffend kommentiert worden: unwählbar.
Nach der Fraktionssitzung bin ich dann noch mal schnell zum Dorfverein gefahren. Dort war man zwar auch schon fertig, aber gerade hier im Dorf finde ich die Gespräche(neudeutsch netzwerken) mit den Leuten beim Abschlussbier recht wichtig. Ein Ortsvorsteher sollte gerade im Ortsteil eine gewisse Präsenz zeigen.
Und heute am Freitag lasse ich es mir mal gutgehen. Es steht zwar auch heute abend ein Termin an, der aber ganz angenehm ist. In Wriezen wird der Tag des Bürgermeisters gefeiert. Dazu sind aus dem Landkreis alle Bürgermeister und ehrenamtliche Bürgermeister eingeladen. Das werden dann wieder ganz interessante Gespräche mit anderen Ortsvorstehern werden. Denn viele haben dieselben Probleme vor Ort und so ein Erfahrungsaustausch ist wirklich wertvoll.
Fast jeder, der ein Vorstandsamt inne hat, sei es als Vereinsvorstand oder in einer Partei oder auch als gewählter Abgeordneter , wird sich irgendwann einmal fragen, ob er denn nun auch wirlich die Meinung vertritt von denen, die ihn mal gewählt haben.
Manches muss so ein gewählter Vertreter selbst entscheiden, das ist normal und etwas Eigenverantwortlichkeit muss man jedem auch zugestehen bzw. einfordern.
Nur gibt es mitunter Situationen, wo man nicht genau weiß, wie die Bürger(um mal bei dem Abgeordneten zu bleiben) denken und Mehrheiten bilden würden. Um dann ein Meinungsbild zu bekommen, gibt es Versammlungen oder ähnliches, wo aber auch nur ein Bruchteil anwesend sind.
In der Piratenpartei wurde jetzt parteiintern ein Werkzeug eingeführt, welches die Meinungsfindung erst einmal “innerbetrieblich” erleichtern soll. Das hat den hübschen neudeutschen Namen “Liquid Feedback” (LF), was ich jetzt einfach mal mit “flüssiger Rückmeldung” übersetze und so auch nicht gerade Aufschluss über den Inhalt dieses Werkzeuges gibt.
Ich versuche es einfach mal zu erklären, ohne viel technische Begriffe zu verwenden:
Es handelt sich um eine Software, auf die angemeldete Nutzer per Internet zugreifen können. Dort ist es jedem Nutzer möglich selbst Initiativen zu starten, ander zu unterstützen, Anmerkungen zu geben und abzustimmen.
Ich mach es mal an einem Beispiel aus der Lokalpolitik, was so zwar nicht im bundesweiten LF zu finden sein wird, aber die Sache besser verdeutlicht. Weiterlesen »
Tags: lqfb, Piratenpartei
Die Verhandlungen des Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in
Luzern Ende Juni wurden erneut im Geheimen geführt, das Ergebnis der
Verhandlungen wurde nicht veröffentlicht. Nachdem selbst Mitgliedern des
Europäischen Parlaments verboten wurde [1], ihre Informationen über ACTA
mit der Öffentlichkeit zu teilen, wie der Abgeordnete Christian Engström
von der Piratenpartei Schweden berichtet, ist es erneut mutigen
Einzelnen zu verdanken [2], dass die Öffentlichkeit über die in ACTA
geplanten Bürgerrechtsverletzungen informiert werden kann.
In Gesprächen mit der Piratenpartei sah sich die Europäische Kommission
nicht in der Verantwortung, Transparenz über die Inhalte zu schaffen.
Dies sei Aufgabe der deutschen Verhandlungsteilnehmer, die nicht durch
die Kommission vertreten seien. Die Bundesregierung gab jedoch an, sehr
wohl durch die Kommission vertreten zu sein und lediglich Beobachter zu
den Verhandlungen geschickt zu haben.
Es ist offensichtlich, dass Kommission und Bundesregierung einander den
schwarzen Peter zuschieben, für die Transparenz der Verhandlungen
gegenüber der deutschen Öffentlichkeit Verantwortung zu übernehmen. Die
Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen zeugt von einem Misstrauen
gegenüber den Bürgern, von denen wiederum blindes Vertrauen in den guten
Willen der Verhandlungspartner eingefordert wird. Diesen untragbaren
Widerspruch prangern wir in unserem offenen Brief an und fordern
Kommission und Bundesregierung auf, die ACTA-Verhandlungen endlich
offenzulegen.
[1]
http://christianengstrom.wordpress.com/2010/07/12/acta-negotiators-inform-the-parliament-in-secret/
[2]
http://www.laquadrature.net/en/new-acta-leak-2010-07-13-consolidated-text-luzern-round
————————————————————————
Offener Brief
an die EU-Kommission und
an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Sehr geehrte Damen und Herren,
Seit mehr als zwei Jahren verhandeln Staaten und Staatenbünde unter
Ausschluss der Öffentlichkeit über das Handelsabkommen ACTA, das
Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Nur gelegentlich sickern
inoffiziell Zwischenergebnisse oder vermeintliche Zwischenergebnisse
durch. Erst jüngst hat das Europäische Parlament diese Vorgehensweise
kritisiert und gefordert, die Parlamente über den jeweiligen
Verhandlungsstand zu informieren. Zu den ACTA-Verhandlungen stellen wir
Ihnen im folgenden einige Fragen und bitten Sie um Antworten.
Was sind die Gründe für die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen?
Geheimhaltung ist dann sinnvoll, wenn man eine Strategie plant und seine
Gegner darüber im Unklaren lassen will. Die Geheimverhandlungen sind
also Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber der
Öffentlichkeit, in deren Interesse Sie handeln sollen.
Gleichzeitig begegnen Sie jeglicher Kritik seitens der Bürgerbewegungen
mit Unverständnis. Sie zeigen sich verwundert über die Bedenken, die
durch die intransparente Verhandlungsführung und das Durchsickern
ungesicherter Informationen erst geschürt werden.
Warum fordern Sie mehr Vertrauen in den guten Willen der
Verhandlungsdelegationen, wenn Sie selbst nicht bereit sind, den Bürgern
ebenfalls Vertrauen entgegenzubringen und den Verhandlungsstand
offenzulegen?
Warum weigern Sie sich, den aktuellen Verhandlungsentwurf zu
veröffentlichen? Damit könnten Sie doch leicht unsere Befürchtungen
entkräften, ACTA verletze Bürgerrechte.
Wir fordern:
* Der aktuelle Verhandlungsstand muss veröffentlicht werden.
* Alle betroffenen Gruppen – Politik, Zivilgesellschaft und Industrie –
müssen in die Verhandlungen einbezogen werden.
* Es muss einen Dialog zwischen den ACTA-Delegationen und der
europäischen Öffentlichkeit geben. Dieser Dialog muss offen, ehrlich und
verständlich sein.
Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie die Verantwortung wahr, die Sie
gegenüber den Bürgern Deutschlands und Europas haben!
Wir hoffen auf baldige Antwort und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Piratenpartei Deutschland
Eigentlich war die gestrige Sitzung ganz entspannt. Bis auf die Diskussionen zur Vorlage der Kooperation zum ÖPNV. Hier wollte der Einreicher durch die Verwaltung prüfen lassen, ob man die Straßenbahn abends eine Stunde länger fahren lassen kann. An sich auch eine begrüßenswerte Idee. Wenn da sich nicht bereits im Vorfeld abgezeichnet hätte, dass das nur mit weiteren Zuschüssen der Stadt realisierbar wäre. Und das kann die Stadt momentan nicht leisten.
Man hätte sich die Vorlage sparen können, da sich jeder hat ausmalen können, wie das Ergebnis der Prüfung ausfallen wird. Da die Kooperation dahingehend uneinsichtig war, wurde das mit deren Mehrheit so beschlossen und die Verwaltung darf jetzt wieder Kraft und Zeit einsetzen, um uns dann irgendwann davon in Kenntnis zu setzen.
Ich hab mich da enthalten, da ich grundsätzlich den ÖPNV in der Stadt für wichtig halte, aber nicht einsehe, dass dieser mit Biegen und Brechen auf Kosten der Allgemeinheit durchgesetzt wird.
Kurz zu Wort gemeldet habe ich mich noch in der Funktion als Ortsvorsteher zum Aufstellungsbeschluss B-Plan Hohenstein Ost und um Zustimmung geworben. Hier haben mittlerweile fast alle Stadtverordneten verstanden, worum es bei diesem B-Plan geht und dann mehrheitlich zugestimmt.
Was am Ende der Sitzung dann nur noch hitzegeplagt abgenickt wurde, war die von mir initiierte Vorlage, alle Beschlussvorlagen der Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlung bis spätestens Ende des Jahres dann regelmäßig und rechtzeitig vor den Sitzungen im Internet zu veröffentlichen. Ich sehne den Tag herbei, an dem man dann interessierten Bürgern eine Mail mit einem Link zu entsprechenden Veröffentlichung schicken kann, damit diese sich vorab informieren können.
Hier hoffe ich auch auf Hinweise aus der Bevölkerung, die man dann in den Ausschusssitzungen vorbringen kann, damit nicht, wie bereits öfter vorgekommen, erst nach den Sitzungen wichtige Informationen von Bürgern bei uns eintrudeln.
Gestern fand ja auf Betreiben der Offenen Fraktion, der ich auch angehöre, eine öffentliche Fraktionssitzung mit den Hohensteinern statt. Eingeladen waren auch die Bürgermeisterin Frau Stadeler sowie Vertreter der anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung.
Einziger Tagesordnungspunkt war, die Meinung der Hohensteiner Einwohner zu erfahren, wie sie der Problematik eines Bebauungsplanes “Hohenstein/Ost” gegenüberstehen.
Jedem im Raum war klar, dass dies im Zusammenhang mit der geplanten Hähnchenmastanlage stand. Und genauso schnell entwickelte sich dahingehend eine teilweise hitzige Diskussion unter Gegnern und Befürwortern. Ich unterstütze in der Regel solche Diskussionen, da man hier doch gegenseitig Meinungen austauschen kann. Nur hier ging es recht bald um Themen, die wir im kleinen Dorf nie lösen können. Das betraf z.B. solche Sachen wie nicht artgerechte Haltung der Tiere, mögliche Zunahme des LKW-Verkehrs und weitere umweltpolitische Themen.
Dabei wollten die anwesenden Stadtverordneten eigentlich nur ein Meinungsbild der Einwohner Hohensteins bekommen, wie sie zu dem zu beschließenden Bebauungsplan stehen. Dieses wurde dann zum Schluss auch eingeholt und mit überwältigender Mehrheit der anwesenden Hohensteinern den Stadtverordneten mit auf den Weg gegeben, dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan am 01.07.2010 bei der Stadtverordnetenversammlung zuzustimmen.
Ich persönlich habe mich gefreut, dass viele Hohensteiner der Hitze trotzten und ihre Meinung vertreten haben. Genauso habe ich mich über die anwesenden Stadtverordneten der Offenen Fraktion, der Linken, der Grünen und der CDU und FDP gefreut, die sichtlich an der Meinung der Einwohner interessiert waren.
Steffen Schuster(Fraktionsvorsitzender der Offenen Fraktion), der sonst soverän jede Sitzung leitet, hatte zwar zeitweise sichtlich Mühe die erhitzten Diskutanten zu einer fairen Diskussion zu bewegen, versprach aber auch bei weiteren Hohensteiner Themen wieder mit der Offenen Fraktion vor Ort zu sein.
Tags: Bebauungsplan, Hähnchenmastanlage, Hohenstein, offene Fraktion, Strausberg
Wenn ihr mal etwas Zeit habt, nehmt euch die bitte und lest diesen Artikel, der sich damit beschäftigt, ob Köhler von seinem Amt als Bundespräsident überhaupt zurücktreten konnte.
Gehen wir zurück ins Jahr 1949 und erinnern wir uns an die „Startelf“ der „Bundesrepublik Deutschland“. Es waren überwiegend Männer im Rentenalter. Theodor Heuss, geboren 1884, war mit 65 Jahren fast schon einer der „Youngster“, als er zum Bundespräsidenten proklamiert wurde. Der Begriff „vorzeitige Erledigung des Amtes“ war und ist eine originelle Umschreibung für den Mann mit der Sense.
Ist sehr kurzweilig geschrieben und auch für Nichtjuristen verständlich. Am Ende kommt man dann ins Grübeln…
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